UN-Berichterstatter wirft britischen V-Leuten James-Bond-Methoden vor

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In England tut sich Erstaunliches: Eine Debatte über den Einsatz von verdeckten Ermittlern in sozialen Bewegungen. Das ist in Deutschland noch einigermaßen undenkbar.

Anlass ist die Klage von acht Frauen gegen die Metropolitan Police im Dezember 2011, weil auf sie angesetzte Polizei-Spitzel mit ihnen sexuelle Beziehungen hatten, aus denen teilweise auch Kinder entstanden sind. Dazu gibt es inzwischen eine eigene Website Police Spies out of Lives.

Eveline Lubbers, die letztes Jahr ein Buch über Polizei- und Unternehmensspitzel in politischen Bewegungen veröffentlicht hat (Secret Manoeuvres in the Dark), hat dazu letzte Woche Post von der Londoner Polizei bekommen.

Presuming I have important information on the infiltration of London Greenpeace back in the 1980s, the Met wants me to get in touch to discuss the matter further.

Könnte man sagen: Gute Idee, da fragen sie endlich mal Leute, die sich auskennen. Andererseits: warum sollte Eveline Lubbers ausgerechnet jetzt an die Aufrichtigkeit derer glauben, die jahrelang und von Berufs wegen logen? In einem offenen Brief hat sie erklärt, was besser wäre:

I am open to discuss an exchange of information but not behind closed doors, hence this open letter. (…)

Everything I know about the infiltration of London Greenpeace is in my book Secret Manoeuvres.

And much of what I have on corporate and police spying on activists comes from the people who were targeted by infiltrators. These people feel betrayed, on every possible level: politically and personally. It took them time to overcome the trauma, and to stand up for their rights – to get the truth out. (…) For that reason, just sharing my knowledge with the police is not an option.

London Greenpeace? London Greenpeace, und zwar 1990-1997. Nicht zu verwechseln mit Greenpeace International. Von London Greenpeace gab es eine seit Mitte der 80er Jahre eine Kampagne zu McDonalds. Von McDonalds gab es im Gegenzug Spitzel, und zwar welche, die von McDonalds bezahlt wurden und zusätzlich welche von der Polizei, und schließlich ein Verfahren gegen die AktivistInnen wegen Verleumdung, dass sich zehn Jahre lang hinzog. 15 Jahre später, 2011, gelang es London Greenpeace, einen Polizei-Spitzel zu enttarnen. (Details im 4. Kapitel)

Und zu dessen Aktivitäten Mitte der 80er Jahre sind noch Fragen offen, die nicht nur die Polizei, sondern vor allem auch die Öffentlichkeit interessieren.

Das findet jetzt auch der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Recht auf Versammlungsfreiheit und Organisationsfreiheit, Maina Kiai.

United Nations Special Rapporteur on the rights to freedom of peaceful assembly and of association

Der hat zehn Tage Großbritannien besucht und am Mittwoch klare Worte gefunden:

I am deeply concerned with the use of embedded undercover police officers in groups that are non-violent and which exercise their democratic rights to protest and take peaceful direct action. The case of Mark Kennedy and other undercover officers is shocking as the groups in question were not engaged in criminal activities. The duration of this infiltration, and the resultant trauma and suspicion it has caused, are unacceptable in a democracy. (…)

I am also troubled by the definition of “domestic extremism” as it is presently too broad, and heard real fears from peaceful protesters that they could easily be grouped in this category, along with real extremists. Indeed, some police officials, while ostensibly differentiating between extremist groups and others that use direct action, often conflate them, especially when the protest groups are horizontal.

Inakzeptabel für Demokratien findet er u.a.

  • langandauernde Einsätze von verdeckten Ermittlern in Gruppen, die gewaltfreie Direkte Aktionen praktizieren
  • Demonstrationsverbote
  • das Einkesseln von Demonstrationen
  • das Sammeln von Daten von AktivistInnen und Demonstrierenden, die nicht selbst an Gewalt beteiligt waren
  • die Ausweitung der Definition von Extremismus
  • das Outsourcen von Polizeiarbeit an private Firmen, insbesondere im Kontext der zunehmenden Privatisierung öffentlicher Räume

Und wird dies in seinem Bericht bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im Mai erwähnen.

Konkret zum Fall der Frauen, die von Ermittler sogar in bestehenden Beziehungen ausspioniert wurden, sagte er in der Londoner Pressekonferenz:

This is not a James-Bond-type movie issue. I think it is unacceptable that the state can pay somebody who will use women, and be part of their lives and then just devastate them and leave them. That’s unbelievable. (Guardian)

Den würde ich sehr gern mal nach Deutschland einladen. Insbesondere Sachsen. Und wüsste sonst gern mehr über V-Leute in sozialen Bewegungen hierzulande.

Bild: OEA-OAS, BY-NC-ND-Lizenz

Autistici in Berlin – 27.1. um 20 Uhr in der c-base

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ai-book-cover-webNächsten Sonntag, dem 27.1. gibt es eine besondere Veranstaltung. Autistici/Inventati stellen um 20 Uhr in der c-base ihr Buch +Kaos. 10 anni di hacking e mediattivismo (+Kaos. 10 Jahre Hacken und Medienaktivismus) vor.

Ich habe das Buch hier schon beworben, als es letzen Sommer erschien. Autistici/Inventati ist das italienische Technik-Kollektiv, das u.a. noblogs.org hostet, also die Blog-Plattform, auf der auch annalist läuft.

Im Buch wird die Geschichte des italienischen Hacktivismus erzählt, die Verbindung zu Indymedia, zum G8-Gipfel in Genua 2001, es geht um die jählichen Hack-Meetings und warum es nötig ist, eigene Technik-Infrastrukturen für E-Mail, Chat, Websites, Mailinglisten und und und zu haben, die nicht käuflich sind. Und wie sich das alles über 10 Jahre entwickelt hat, ohne Chefs und ohne Bezahlung.

Trotzdem, eigentlich gerade deswegen, kostet das alles natürlich viel Geld: bitte spendet für Autistici und damit noblogs.org und damit annalist!

Leider gibt es +kaos nur auf italienisch, es wird aber gerade ins Englische übersetzt und ein englisches Probe-Kapitel wird es nächsten Sonntag auch in der c-base geben. (Die Veranstaltungssprachen sind englisch und deutsch.)

22 Monate Haft für Megafon-Ansagen bei „Dresden Nazifrei“

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Auf dem linken Auge ist jedenfalls niemand blind: 22 Monate Haft ohne Bewährung für Megafon-Ansagen für Tim H., 36, aus Berlin.

Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihm vor, den Durchbruch durch eine Polizeisperre an der Bamberger/Bernhardstraße mit Megafon-Ansagen regelrecht organisiert und koordiniert zu haben. (taz)

Am 19. Februar letzten Jahres, bei „Dresden-Nazifrei“. Bundesland: Sachsen.

Bei den Auseinandersetzungen waren vier Polizisten verletzt worden, einer wurde als „Nazischwein“ beschimpft.

Ja dann. (Nicht vom Angeklagten allerdings, jedenfalls wurde ihm das nicht nachgewiesen).Dass die Dresdner Staatsanwaltschaft vom Blockieren von Nazis nichts viel hält, ist ja nicht neu und offensichtlich hat sie nichts dazu gelernt. Die Demos gegen Nazis seien nämlich nur der

Deckmantel für Attacken auf Polizisten.

Alles klar. Weil Tim H. außer dem Megafon nichts vorgeworfen wird, musste noch Rädelsführerschaft dazugedichtet werden und fertig ist der schwere Landfriedensbruch. Identifiziert wurde er übrigens durch seine Körpergröße:

Ein Zeuge hatte ihn im Gericht nicht identifizieren können. Der Staatsanwalt verweist auf ein Polizeivideo. Dort sei ein Mann zu sehen, dessen Statur der des Angeklagten gleicht. (Neues Deutschland)

Ich weiß nicht, inwiefern das der Wahrheitsfindung diente, aber der Richter fand

Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt (ND).

Dann könnte den Nazis das Marschieren ja auch einfach verboten werden – da hätten alle was davon.

Die Berliner Morgenpost inszeniert das Ganze übrigens als Gewaltorgie hübsch mit steineschmeißenden Vermummten und viel Feuer. Im Verfahren war von brennenden Barrikaden allerdings keine Rede.

 

Netzpolitik und Frauen passen einfach nicht zusammen

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The internet is a series of tubesDer Eindruck drängt sich jedenfalls ziemlich auf, nachdem bei netzpolitik.org zu lesen stand, dass nur 8% der LeserInnen dort Frauen sind. Die Redaktion fragte sich dann:

Wie kann der Anteil weiblicher Leserinnen gesteigert werden? Netzpolitik sollte keine Männersache sein und geht alle an.

In den Kommentaren entspann sich ein buntes Treiben, um dessen Moderation ich niemanden beneide. Mein Verdacht war, dass die Frage dort das richtige Publikum gar nicht erreicht, denn erklärtermaßen lesen die Frauen, die nicht netzpolitik.org lesen, netzpolitik.org ja nicht. Über den Umweg einer Facebook-Gruppe, die leider das derzeit größte mir bekannte Forum von Bloggerinnen und sonst netzaffinen Frauen ist, das ich kenne, entstand ein Blogpost von Claudia Kilian: Netzpolitik ist weiblich. Auch dort wurde viel diskutiert.

Für mich riecht das Blog Netzpolitik männlich. – Ich bin nicht gut im erklären, aber für mich ist der vorherige Satz, genau die Erklärung, die ich mir selbst geben würde. Das ganze Blog besitzt eine durch und durch männliche Ausstrahlung und wenn ich die Zahl der Mitschreiberinnen hätte schätzen sollen, dann hätte ich sie bei der Prozentzahl geschätzt, bei denen die Leserinnen liegen: jedenfalls eindeutig im einstelligen Bereich. (Claudia Kilian, Sammelmappe)

Und ungefähr hier fangen dann die kulturellen Differenzen an, die vielleicht mit zu den Ursachen gehören, warum sowenig Frauen netzpolitik.org lesen. Im Text und in den Kommentaren ging es um:

Bunter, kreativer, abwechslungsreicher, nicht immer zu ernst – muss ja nicht gleich in Klamauk ausarten – und ganz wichtig: einen Bezug zum Alltag herstellen.

Zu viel Technik, Gesetz und Recht, Staatsmacht, zu wenig Reflektion über Beziehungen, Kultur, Was kann ich machen? Und auch zu viel klare Positionierung, mich interessiert eher das Diskutieren von offenen Fragestellungen.

Ich kann das “Stallgeruch” Phänomen spontan gut nachempfinden. Die Erklärungen hinsichtlich mangelnder soz. Reflexion/ pers. Bezugs finde ich insofern plausibel, als sie sich schon darin zeigen, dass hier darüber diskutiert wird, statt auf Netzpolitik.org (die ja explizit Kommentare dazu wollten).

Ich empfand die Diskussionskultur dort als wenig inspirierend, besserwisserisch, teilweise arg trollig. Die Netzpolitik-Diskussionen führe ich (bisher) fast ausschließlich offline unter Freund*innen und Kolleg*innen.

Ich stehe meist mit einem Bein in der netzpolitisch-hacktivistischem Community mit den gefühlt 92% Männern und mit dem anderen in der feministischen Community, die manchmal, aber selten, netzpolitisch und häufig sehr netzaffin ist. Und das seit gut zehn Jahren. Beide leben unabhängig und in weitgehender Ignoranz voneinander. Etwas von der einen in die anderen zu übertragen hat große Ähnlichkeiten mit dem Übersetzen von Sprachen. Es ist nicht bloß das Vokabular, das unterschiedlich ist, sondern auch die Art und Weise, wie Phänomene wahrgenommen und beschrieben werden.

Im Grunde eigne ich mich schlecht dafür, hier Ursachenforschung zu betreiben, weil ich selber gern und viel netzpolitik.org lese und auch andere Nachrichten-Websites mit netzpolitischen Inhalten. Warum andere Frauen das nicht machen, kann ich also auch nur raten. Ich habe trotzdem versucht zu übersetzen:

Ich glaube, dass mit dem Bezug zum Alltag, zum eigenen Leben, der ‘Reflektion zum eigenen Leben’ gemeint ist, offene Fragen auch mal offen stehen lassen zu können. Lasse ich mir beim Schreiben in die Karten gucken? Lasse ich erkennbar werden, wo ich selbst nicht genau weiß, was ich politisch für richtig halte? Will ich dazu eine Diskussion mit den LeserInnen? Das ist unter Männern, oder in männlich geprägten Umgebungen schwieriger, weil da jede gezeigte Schwäche für einen Angriff gut ist. Die Kommentare lassen da keinen Zweifel. Wenn ich so schreibe, dass keine Frage offen bleibt und ich deutlich signalisiere, dass ich genau weiß, wo es lang geht, puste ich ordentlich die Backen auf, oder die Schultern, je nachdem. Ein typisch männliches Bild, nicht umsonst. Das, was als deutsche Blogosphäre gilt und ja sehr männlich ist (allein der Personen wegen, die da als relevant gelten), lässt wenig Alternativen zu: gut ist, wer cool ist, wer erfolgreich ist, wer die Backen ordentlich aufpustet. Und sagt, wo’s lang geht.

Bei Sammelmappe habe ich versucht, ein bisschen genauer zu beschreiben, was den Zugang zu netzpolitischen Themen vielleicht attraktiver machen könnte:

Viel vom bis hier Gesagten würde erklären, warum sich Frauen ™ nicht für Nachrichten, Zeitungen, Themen interessieren. Das kommt mir ein bisschen zu einfach vor. Dass das vielen Frauen so geht, kann ich nicht von der Hand weisen, aber wenn das der Hauptgrund wäre, dann müsste viel weniger Journalistinnen geben (zum Beispiel). Und da ist der Unterschied ja nicht annähernd so eklatant. Nun gehört zum guten Journalismus in der Regel auch ein bisschen Story, also die eine oder andere Person, deren Geschichte verdeutlicht, warum XY ein Problem ist.

Helga Hansen hat gleich zweimal gebloggt und noch andere Aspekte genannt:

Immer wieder habe ich bisher die Angst gehört „nachher sage ich was falsches und alle halten mich für blöd“ (im schlimmsten Fall wird daraus die Sippenhaft „alle Frauen sind so blöd“). Auch hier greift das alte Problem, dass Frauen ihre Kenntnisse oft deutlich unterschätzen und im schlimmsten Fall die Brötchen für die Demo schmieren, statt eine Rede zu halten.

Warum sollte es im Netz anders sein als im sonstigen Leben: das jeweilige Redeverhalten spielt eine Rolle. Männer neigen dazu, alles zu kommentieren, Argumente anderer als die eigenen darzustellen und dabei schon Gesagtes zigmal zu wiederholen. Und sich immer wieder aufeinander zu beziehen – die berühmten Seilschaften. In der Blogosphäre wird genau das belohnt: je mehr Bezüge untereinander, desto wichtiger (Code is law, und wer macht den?). Frauen finden das entweder langweilig und uninspirierend oder aber lassen sich von dem Bluff so beeindrucken, dass sie den Eindruck haben, nichts Wichtiges zum Thema sagen zu können. Und gehen.

Nochmal Helga, ein paar Tage später:

Außerdem reizt alleine die Aussicht, netzpolitik.org könne sich ändern, die Kommentatoren. Da wird dem Blog zusgeschrieben, nüchtern, sachlich, themenbezogen und unaufgeregt zu sein. Und all das in Gefahr gesehen. Denn Frauen sind anscheinend das Gegenteil von Männern und damit unvernünftig, emotional, aufgeregt und bestimmt auch irgendwie unsachlich.

Dass illustriert vielleicht am besten, was Claudia Kilian mit dem „männlichen Stallgeruch“ meint. Frauen müssen beweisen, dass sie entgegen dem Stereotyp unaufgeregt und sachlich sind, um mitreden zu können und ernst genommen zu werden. Am besten jede einzeln für sich, während jedes „Versagen“ für das ganze Geschlecht gezählt wird. Eine im Zweifelsfall unlösbare Aufgabe. Es gibt kein Diplom in Sachlichkeit, keinen Messbecher für Aufregung.

Sie hat auch ein paar ganz praktische Veränderungsvorschläge gemacht, nachzulesen bei den Femgeeks.

Ich glaube, eine Rubrik Feuilleton täte netzpolitik.org gut. Die Möglichkeit, etwa die Frage auch mal im Raum stehen lassen zu können, ob Anonymität wirklich immer für alle das Beste ist, wäre ein Gewinn. Ich verstehe die Vorbehalte, warum die Frage unmöglich öffentlich gestellt werden kann. Die Headline „Beckedahl jetzt für Klarnamenzwang“ will auch niemand. Andererseits ist Anonymität ein Problem für Frauen, die von Stalkern bedroht werden. Eng verwandt ist z.B. die Impressumspflicht mit Wohnadresse: ein Riesenproblem vor allem für Frauen, die von gewalttätigen Ex-Männern bedroht werden oder anonyme Vergewaltigungsdrohungen bekommen (aber nicht nur für die). Leider ein völlig vernachlässigtes netzpolitisches Thema. Sowas könnte im „Feuilleton“ aber ganz in Ruhe besprochen werden, ohne gleich die (absolut nötige) politische Klarheit ins Wanken zu bringen.

Da könnte dann auch gleich mal wieder die Frage gestellt werden, wie die Kommentare zu moderieren sind: alles stehen lassen, was nicht strafbar ist, führt dazu, dass ganz viele nicht mehr mitlesen, denen die Schlammschlachten der Couchpotatoes den letzten Spaß verderben. Müssen Kommentare ein pädagogisches Projekt werden, oder müssen sie „zensiert“ werden, oder gehört eine große Warnung oben drüber, dass ab hier das Heise-Forum beginnt, weil alles stehen bleibt?

So, wie es jetzt ist, kommen viele Frauen (und sicher Männer) einmal vorbei und danach nie wieder. Da kann man dann 5x sagen, dass das doch nur die Kommentare sind, aber wer im Netz nicht des Jobs oder der Reputation wegen unterwegs ist, hat wenig Motivation, Websites öfters zu besuchen, die ein unangenehmes Klima verbreiten. Aus „Offen für alle“ wird so klammheimlich „Offen für Nervbacken“ – wieviel psychologisches Gespür dafür nötig ist, wissen inzwischen Millionen von Community-ManagerInnen.

Für andere ist das Problem nicht der aggressive Tonfall, sondern vielleicht der Insider-Jargon. Wenn viel Wissen vorausgesetzt wird, ist es für ‚Neue‘ nicht einfach, einen Zugang zu finden.

Bei netzpolitik.org gab es dann einen Folge-Artikel: Wie kann Netzpolitik für Frauen interessanter werden? – Vorläufiges Resümee. Andrea Jonjic versucht ein bisschen zusammenzufassen, was es für Reaktionen gab. Sie teilt das in Layout, Inhaltliches, Kommentarkultur, Sichtbarkeit der Autorinnen und Kooperationen mit anderen Blogs ein und schreibt: Es

.. handelt sich hier nicht um einen Austausch a la “Was ist das Problem? Aha. Ok, gefixt” (auch wenn das so rübergekommen sein mag), sondern um einen Prozess.

Gut, dass es ihn gibt. Ich bin sehr neugierig, wie sich das weiter entwickelt.

Letzten Samstag habe ich dazu kurz was bei Radio Trackback gesagt (mp3, 56mb, ab Minute 21:45), leider war die Zeit echt ein bisschen zu knapp – einer der Gründe, warum ich mich jetzt hier nochmal so ausbreite.

Im übrigen hat das Thema noch zwei Grundprobleme: die Umfrage war nicht repräsentativ, d.h. niemand weiß, wie hoch der Prozentsatz wirklich ist – kann ja auch sein, dass sich prozentual viel mehr Männer an der Umfrage beteiligt haben. Und: weil wir nicht wissen, wer nicht liest, können wir nur vermuten, warum das so ist. Und natürlich haben alle unterschiedliche Vermutungen.

Insofern sind also die Kommentatorinnen bei Sammelmappe eine Goldgrube, weil sie erklären, warum sie nicht lesen bzw. sich nicht für Netzpolitik interessieren. Und mich würde weiterhin sehr interessieren, warum Ihr

  • netzpolitik.org nicht lest oder
  • Euch nicht für Netzpolitik interessiert

Vor allem, wenn Ihr Frauen seid. Erklärungen von anderen, warum Frauen Netzpolitik nicht mögen, gibt es ja schon genug.

 

 

Disclaimer: Wie immer sind mit „Männern“ nicht alle, sondern die meisten Männer und mit „Frauen“ nicht alle, sondern die meisten Frauen gemeint. Inklusive aller, die sich mit den jeweiligen Beschreibungen am besten getroffen fühlen.

Disclaimer 2: Ich bin theoretisch auch netzpolitik.org-Autorin, habe bisher vor allem aus Zeitmangel aber nur einen einzigen Artikel geschafft.

Das Bild ist von Yarnivore / Flickr und hat eine CC-BY-NC-SA-Lizenz

Schreibtischtäter

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Eine grausige Dokumentation, die diese Woche spätabends in der ARD gezeigt wurde. Über Alltag in Deutschland.

Wadim – Tod nach Abschiebung

 

Auch in der ARD-Mediathek.

Hier ist eine Petition zu einer jungen Frau, die ebenfalls zum 18. Geburtstag ihre Ausreiseaufforderung bekam:

Bleiberecht für Leyla

Über „Wadim – Tod nach Abschiebung“

Wadim K. ist in Deutschland aufgewachsen. Er ist hier zur Schule, zum Sport und in die Ministrantengruppe gegangen. Er sprach Deutsch, er hatte deutsche Freunde, er fühlte sich als Deutscher. Doch einen deutschen Pass hat Wadim nie erhalten, weil er mit seiner Familie 1992 als Flüchtling nach Hamburg kam.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fühlten sich Wadims russischstämmige Eltern in Lettland nicht mehr sicher. Doch in Deutschland wurde ihr Asylantrag abgelehnt. Es folgten 13 Jahre in Deutschland zwischen Duldungen, Sammelunterkünften und Arbeitsverbot. Die Eltern sind unter dem Druck zusammengebrochen, erkrankten an Depressionen und Psychosen.

Die Kinder waren mehr und mehr auf sich gestellt.
2005 versuchte die Ausländerbehörde, die Familie abzuschieben. Der nächtliche Einsatz endete im Desaster: Die Mutter schnitt sich die Pulsadern auf, der Vater kam in Haft. Wadim wurde im Alter von 18 Jahren allein nach Lettland abgeschoben – in ein Land, an das er sich kaum erinnern konnte. Fünf Jahre kämpfte er um eine neue Existenz: Erst in Riga, später irrte er durch Frankreich, Belgien und die Schweiz, wurde erneut nach Lettland deportiert. Bei seinem letzten, illegalen Besuch in Hamburg, im Januar 2010, nahm Wadim sich das Leben. Er wurde 23 Jahre alt.

Dieser Dokumentarfilm setzt das Mosaik eines kurzen Lebens zusammen. Es steht für knapp 90.000 andere Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben. Über Fotos und sehr persönliche Videos aus dem Familienbesitz sowie über Interviews mit Wadims Eltern, Freunden, seiner Jugendliebe und anderen Zeitzeugen kann man sich ein eigenes Bild davon machen, wie die Familie zerbrach und sich der Junge veränderte: von einem fröhlichen Kind, das ein Gymnasium besuchte und Fagott spielte, hin zu einem Getriebenen, der sein Zuhause verlor, der in einem lettischen Obdachlosenheim landete und am Ende den eigenen Sorgen und Ängsten nicht mehr standhalten konnte.

Der Film zeigt eindringlich, wie Menschen kämpfen müssen, um in diesem Land einen Platz für sich zu finden.
Ein halbes Jahr lang begleiteten die Autoren Wadims Eltern, die in teils beklemmender Offenheit von ihren Hoffnungen, Träumen und ihrem Scheitern berichteten. Dabei hinterfragt der Dokumentarfilm auch das starre Gerüst von Aufenthaltsrecht und Bürokratie insgesamt, in dem der Einzelne nichts zählt. Er stößt Gedanken an, die angesichts der Integrationsdebatte in Deutschland hochaktuell sind: Wo gehört ein Mensch hin? Was ist Heimat? Und darf man sie jemandem per Gesetz wegnehmen?

Film von Hauke Wendler und Carsten Rau

 

Verfassungsschutz entscheidet in NRW über Gemeinnützigkeit

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Wir waren alle empört, als wir im Sommer hörten, dass der Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden solle. Das wurde glücklicherweise in letzter Sekunde abgewendet.

Die Idee, versteckt im neuen Steuergesetz, war: wenn ein Verein im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, ist er extremistisch und kann damit nicht mehr gemeinnützig sein. Hat in der Folge also deutlich weniger Aussicht auf Förderung und kann auch keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen, bekommt also ziemlich sicher auch weniger Spenden.

Und wir dachten, das sei jetzt erledigt. Pustekuchen.

Mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 teilte uns das Finanzamt Wuppertal mit, dass dem Verband ab 2010 die Gemeinnützigkeit entzogen wird.
(…) Die unverschämte Begründung: “Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt.“

..schreibt der Frauenverband Courage.

Ich habe dann in den Verfassungsschutzbericht geschaut – immerhin 300 Seiten bloß für Nordrhein-Westfalen – und gleich drei Hinweise auf Courage e.V. gefunden. (Vorsicht beim Klicken, wer weiß, in welchem Honeypot ihr landet).

moskauCourage e.V. sei eine Vorfeldorganisation der MLPD.

Ui. Die MLPD. (Gibt’s die noch?)

Könnten sich bitte mal alle bei mir melden, die glauben, die MLPD wäre willens und in der Lage, die Republik zu stürzen?

Courage selber schreibt im übrigen, sie seien nicht Teil der MLPD, lediglich „für den breiten Zusammenschluss der Frauenbewegung ohne antikommunistische Ausgrenzung.“ Das Verhältnis von Verfassungsschutz und Kommunismus habe ich ja letzten Sonntag beim 29c3 schon erklärt.

Und was machen die konkret so Verfassungsfeindliches? Der Verband, so der VS-Bericht

..konzentrierte seine Arbeit vor allem auf die Vorbereitung der 1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen vom 4. bis 8. März in Caracas/Venezuela, in dessen Rahmen auch der 100. Internationale Frauentag am 8. März gefeiert wurde.

Und:

Am 8./9. Oktober 2011 trafen sich Teilnehmer aus dem In- und Ausland in Gelsenkirchen zum 2. Internationalen Umweltratschlag. In Plenumsdiskussionen, Foren und Workshops wurden umweltpolitische Fragen diskutiert. Maßgebliche Trägerorganisationen waren unter anderem die MLPD, ihr Jugendverband ‚Rebell*‘ und ihr ‚Frauenverband Courage*‘.

Das ist alles.

Ach ja, und zur MLPD an sich und warum die ein Problem ist:

Die 1982 aus dem ‚Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands‘ (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage „den Kampf um die Forderungen der Arbeiter- und Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution“. Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt.

Hallo? Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden? Wird das nicht auch gern mal von konservativer Seite deklamiert? On the other hand – wer regiert gleich noch in Nordrhein-Westfalen? Liebe SPD- und Grünen-Mitglieder: findet Ihr das richtig?

Ich bin übrigens keine Kommunistin und halte Stalin für einen Verbrecher, falls irgendwie Missverständnisse aufkommen sollten.

Aber ich fände hilfreich, wenn anerkannt würde, dass der kalte Krieg vorbei ist, und es keine kommunistischen Vereinigungen in Deutschland mehr gibt, die von irgendwem ernstgenommen werden. Was wir allerdings haben, ist ein Nazi-Problem.

 

(Gibt es eigentlich noch mehr Fälle?)

LKA: Mietenproteste sind linksextremistisch

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Wir haben gestern bei Kotti & Co. Silvester gefeiert, was sehr nett war und nicht annähernd so schrecklich, wie ich mir das am Kottbusser Tor vorgestellt hatte. Das Protestcamp gegen die hohen Mieten steht immer noch und ist inzwischen zu einer gemütlichen Hütte geworden.

Zwischendurch habe ich diese Geschichte gehört:

Ende Oktober fanden bei Kotti & Co. Aktionstage statt:

Im Protestcamp und bei den UnterstützerInnen aus allen Stadtteilen macht sich der Eindruck breit, dass die PolitikerInnen in einer Parallelwelt leben, in der die soziale Realität vieler Mieterinnen und Mieter nicht vorkommt. Wir haben deshalb beschlossen, unsere Realität dorthin zu tragen, wo über uns entschieden wird.

Am zweiten Tag gingen etwa 20 Frauen zur Senatsverwaltung für Soziales, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in einem Haus in der Oranienstrasse 106 und trommelten auf Kochtöpfen. Warum?

„Unser Anliegen ist es ja, die Verdrängung durch die Jobcenter zu stoppen und beide Verwaltungen haben damit zu tun. .. Da diese unsere Sorgen die Verantwortlichen nicht zu interessieren scheinen, oder sie nichts davon wissen, sind wir vor die Senatsverwaltung für Soziales gezogen und haben dort mit den bewährten Kochtöpfen auf uns aufmerksam gemacht. „

Soweit so normal für Berlin (Kreuzberg). Die Senatsverwaltung war nicht amüsiert. Dann kam die Polizei, laut Bericht von Kotti & Co. gerufen von einem Passanten, und war der Meinung, es handele sich nicht um eine spontane Versammlung. (Spontane Demonstrationen sind erlaubt, nicht spontane Demonstrationen müssen angemeldet werden.)

Die Polizei brauchte eine Verantwortliche, die es natürlich nicht gab. Um das Ganze glimpflich über die Bühne zu bringen, erklärte sich Taina Gärtner, Bezirksverordnete der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, bereit.

Und bekam kurz darauf eine Vorladung vom LKA Berlin, konkret von Staatsschutz. (Als ich mich heute am Telefon mit jemandem von Kotti & Co. unterhielt, der bei dem Verhör dabei war, brach an dieser Stelle das Telefonat für ein paar Sekunden ab. War nach kurzer Stille aber wieder da).

Das Gespräch fand in einem Büro statt, von dem ich gern Fotos gesehen hätte. Die beschreibenden Worte waren: „Fast wie in The Wire, verbeulte Aktenschränke, ein winziges Fenster, furchtbar!“.

Und was hat also der Polizeiliche Staatsschutz mit 20 auf dem Gehweg stehenden Frauen zur tun? Das wurde im Verhör erklärt:

Es gibt bestimmte Themen, die für den Staatsschutz, Abteilung Linksextremismus, als relevant gelten. Dazu gehören Asyl & Flucht, und eben Mieten und Gentrifizierung.

Nochmal zum Mitschreiben: (Beschäftigung mit) Gentrifizierung = Linksextremismus.

Offenbar haben aus diesem Grund auch Beamte des LKA mehrere Lärm-Demos von Kotti & Co. observiert – das wurde den OrganisatorInnen von den ja auch immer anwesenden Mitgliedern der ‚Anti-Konflikt-Teams‘ mitgeteilt.

Das Verfahren gegen Taina Gärtner wurde mittlerweile wieder eingestellt.

 

 

Best of … Verfassungsschutz

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Oder: Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten.

Darüber habe ich eine Stunde Sonntag morgen beim 29c3, der jährlichen Konferenz des CCC gesprochen und das Video ist schon online:

http://www.youtube.com/watch?v=YeyR86Me6_Y

Auch als mp4 (sha1) und torrent.

Leider habe ich nicht geschafft, das Ganze so zusammenzukürzen, dass am Ende Zeit für Fragen und Kommentare geblieben ist, was mich wirklich ärgert. Umso mehr würde ich mich über welche hier freuen. Ich hätte auch gern am Ende noch ein bisschen klarer gemacht, worauf ich hinaus wollte und was das Fazit der ganzen Angelegenheit ist, aber vielleicht erklärt sich das ja auch einigermaßen von selbst. An die Reformierbarkeit der Verfassungsschutz-Behörden glaube ich derzeit nicht.

Feedback zum Talk könnt Ihr auch sehr gern beim CCC hinterlassen, und zwar hier rechts unten, indem Ihr auf den quietschgrünen Button klickt.

Falls ich mir durch diesen Auftritt genauere Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingehandelt haben sollte, was ja überhaupt nicht auszuschließen ist – jedenfalls ist es anderen so gegangen, nicht zuletzt Rolf Gössner, wie im Talk erwähnt -, dann müsste das ja sicherlich von der ebenfalls erwähnten G10-Kommission bzw. dem Parlamentarischen Kontrollgremium genehmigt werden. Liebe Mitglieder von G-10-Kommission und PKGr: ich baue darauf, dass Ihr Interesse daran habt, nach dieser Entscheidung gut schlafen zu können und also gut prüft, ob meine Meinung für die Verfassung tatsächlich ein Problem darstellt. Ich glaube das überhaupt nicht.

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Außerdem habe ich beim Kongress bei Deutschlandradio Kultur – Breitband über eher praktische Aspekte von Überwachung, meine Arbeit bei Tactical Tech und die kulturellen Differenzen zwischen Hackern und NGOs gesprochen, hier nachhörbar. Warum die Sendung Computer, Politik und Kochtöpfe #29C3 hieß, erschließt sich mir nicht, aber wenn wer den Kochtopf findet, wäre ich über eine Nachricht dankbar.

Die mp3 (8,9mb) – etwa ab Minute 18 bin ich dran.

Links zur Sendung:

Sowjetisches Ehrenmal im Zuckerbäckerstil

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Wir haben am Freitag das Sowjetische Ehrenmal in Treptow gebacken. Das fällt etwas aus dem sonst üblichen Rahmen dieses Blogs, aber muss einfach sein. Außerdem ist ja Weihnachten.

Der Ruhm gebührt vor allem:

Franziska Kleiner, Michelle Teran und Diana McCarty, die alles ausgedacht, geplant und die Lebkuchenplatten gebacken haben. Danke!

(Übrigens zum dritten Mal, es gab schon zwei frühere Lebkuchen-Monumente.)

Außerdem mitgemacht haben Hito Steyerl und Filipa César, und unsere sechs Kinder.

 

 

 

 

 

 

 

 

Um den „Befreier“ angemessen darstellen zu können, war das zerbrechende Hakenkreuz notwendig. Ehrenvollerweise haben die Kinder diesen Part übernommen.

 

 

Nochmal von der Seite.

 

Sah unglaublich großartig aus, war aber im Prozess des Entstehens auch sofort der Zerstörung ausgesetzt. Das Schicksal aller Lebkuchenhäuser. Nächstes Jahr wieder.