annalist

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat das Video des Abschluss-Panels des IL-Kongresses zum Zivlen Ungehorsam fertig. Am Anfang sind ein paar ‘Highlights’ rausgeschnitten, danach kommt dann die komplette Aufzeichnung.

Es reden miteinander: Martin Kaul, die tageszeitung, Bodo Ramelow, MdL DIE LINKE, Corinna Genschel, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Prof. Andreas Fisahn, Uni Bielefeld, Alexander Schneider Sächsische Zeitung und ich.

Ich fand das Podium ein bisschen ungleichmäßig besetzt: vier Leute, die ‘den Protest’ vertraten ‘gegen’ einen Redakteur der Sächsischen Zeitung, der gewissenmaßen als Vertreter Sachsens da saß und sich ziemlich tapfer geschlagen hat. Um die Rolle habe ich ihn nicht beneidet. Insgesamt war es aber ganz informativ, hoffe ich.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat das Video des Abschluss-Panels des IL-Kongresses zum Zivlen Ungehorsam fertig. Am Anfang sind ein paar \'Highlights\' rausgeschnitten, danach kommt dann die komplette Aufzeichnung. Es reden miteinander: Martin Kaul, die tageszeitung, Bodo Ramelow, MdL DIE LINKE, Corinna Genschel, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Prof. Andreas Fisahn, Uni Bielefeld, Alexander Schneider Sächsische Zeitung und ...

Andere Gegend, gleiches Problem.

Will Potter von Green is the new Red spricht mit Because we Must über die Verfolgung und Einschüchterung von politischen und sozialen Bewegungen durch neue (und alte) Anti-Terror-Gesetze.

Andere Gegend, gleiches Problem. Will Potter von Green is the new Red spricht mit Because we Must über die Verfolgung und Einschüchterung von politischen und sozialen Bewegungen durch neue (und alte) Anti-Terror-Gesetze.

“Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit” – zentraler Satz im heute vormittag vorgestellten Bericht der Untersuchungskommission 19-2. Denn: Der Freistaat Sachsen sieht das anders und nimmt daher die Stzblockaden zum Vorwand, den wohl unbestritten dringend nötigen Protest gegen Nazi-Aufmärsche jedes Jahr im Februar in Dresden in Grund und Boden zu kriminalisieren.

Heute vormittag hat die Untersuchungskommission 19-2, die sich mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19.Februar 2011 und dem Verhalten der sächsischen Polizei und Justiz beschäftigt hat, einen Bericht mit ihren Ergebnissen vorgestellt. Weil es schneller geht und weil die Kommission sich damit auch Mühe gemacht hat, schreibe ich die Pressemitteilung dazu nicht um. Der komplette Bericht steht als PDF unten drunter.

Versammlungsfreiheit – ausschlaggebende Grundlage der Verfassung

Die “Untersuchungskommission 19. Februar” hat heute in Berlin die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen Umgang mit den Demonstrationen und Gegendemonstrationen im Februar 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Verfasser hoben zusammenfassend hervor:

• Entgegen den polizeilichen und regierungspolitisch geschürten Darstellungen war Dresden im Februar 2011 nicht von Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten aus den Gegendemonstrationen gekennzeichnet. Im Gegenteil:
  Dresden zeichnete sich dadurch aus, dass Zehntausende Bürger und Bürgerinnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit “gewaltfrei und ohne Waffen” in ihre Hände nahmen. Sie waren auf der Straße, um gegen die braunen,  nationalistischen und rassistischen Bestrebungen ein deutliches Zeichen zu setzen.
• Das Trennungskonzept der Polizei, das den Gegendemonstrierenden von vorneherein und systematisch ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verweigerte, erzeugte fast zwangsläufig Konfrontationen. Nicht die Versammlungsbehörde, sondern die Bürger und Bürgerinnen müssen entscheiden können, wo und wann sie demonstrieren. Die Aufgabe der Polizei muss es sein, dies absichernd zu unterstützen. Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit.
• Überwachungen und Datenerfassungen im Kontext dieser Demonstrationen überschreiten jedes demokratisch erträgliche Maß. Mit Verfahren nach § 129 StGB (Kriminelle Vereinigung) wurden Bürger und Bürgerinnen, die die Proteste vorbereiteten, schon im Vorhinein kriminalisiert. Die willkürliche Verdachtskonstruktion eröffnet der Polizei vor allem Eingriffs- und Überwachungsrechte. Interessierte und engagierte Bürger muss solches Vorgehen davor abschrecken, sich politisch zu beteiligen. Auch mit der Kriminalisierung der Beteiligten nach Versammlungsgesetz und nach § 125 StGB (schwerem Landfriedensbruch) soll vor allem von politischer Teilhabe abgeschreckt werden. Das aber gefährdet die Demokratie in ihren Fundamenten. Mit der Funkzellenabfrage, die einmal zur Abwehr terroristischer Angriffe gedacht war, ist jedes rechtsstaatliche Maß überschritten worden.

Rechtsanwalt Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein gab zu bedenken: “Der Bericht ist erst der Anfang einer langwierigen und umfangreichen Aufarbeitung.”

Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der ver.di jugend erklärte: “Der Umgang der sächsischen Behörden mit dem Versammlungsrecht sowie die Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement zeugt von einem vordemokratischen Zustand in diesem Bundesland.”

Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr vom Komitee für Grundrechte und Demokratie betonte abschließend: “Eine der vornehmsten demokratischen Praktiken besteht im demonstrativen Handeln. Wer dieses gefährdet – wie es die sächsische Regierung und “ihre” Polizei getan haben – gefährdet  eine der ausschlaggebenden Grundlagen der Verfassung.”

Der “Untersuchungskommission 19. Februar” gehören an:

• Friedemann Bringt (Koordinator BAG Kirche & Rechtsextremismus)
• Sabine Friedel (SPD, MdL Sachsen)
• Corinna Genschel (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
• Kerstin Harzendorf (Beraterin für Rechtspolitik der grünen Landtagsfraktion)
• Kampagne Sachsens Demokratie
• Kerstin Köditz (Die Linke, MdL Sachsen)
• Katharina König (JG-Soligruppe, Die Linke, MdL Thüringen),
• Stefan Lange (Büroleiter Bundesvorstand Bündnis 90/DIE Grünen bei Astrid Rothe-Beinlich)
• Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen, MdL Sachsen),
• Albrecht Maurer (BT Linke)
• Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
• Thomas Ott (Aktionsnetz Jena, Legalteam, Rechtsanwalt)
• Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin, Jena, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
• Michael Plöse (akj-berlin)
• Wolfhard Pröhl (Bündnis Dresden-Nazifrei)
• Martina Renner (Die Linke, MdL Thüringen)
• Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorstand, MdL Thüringen und Vize-Präsidentin des Thüringer Landtags)
• Christine Schickert (Bündnis 90/Die Grünen, Dresden)
• Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
• Danilo Starosta (Kulturbüro Sachsen e.V.)
• Peer Stolle (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)

Der komplette Bericht der Untersuchungskommission 19-2 als PDF-Datei

\"Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit\" - zentraler Satz im heute vormittag vorgestellten Bericht der Untersuchungskommission 19-2. Denn: Der Freistaat Sachsen sieht das anders und nimmt daher die Stzblockaden zum Vorwand, den wohl unbestritten dringend nötigen Protest gegen Nazi-Aufmärsche jedes Jahr im Februar in Dresden in Grund und Boden zu kriminalisieren. Heute vormittag ...

Ich bin, wie beschrieben, gerade in Dresden bei einem Kongress, der Zivilen Ungehorsam als Thema hat. Heute abend gab es dort die Veranstaltung Arab Revolt: Opportunities and Limits of Civil Disobedience, die mich beeindruckt hat.

Auf dem Podium saßen neben dem Moderator der Syrer Aktham Abazzid und die Ägypterin Ola Shahba, die sehr viel sehr Konkretes darüber erzählt haben, was sich in beiden Ländern abspielt. Welche Rolle Ägypten für die arabische Welt hat, wie man sich mit Plastikflaschen gegen steinewerfende Freunde des Regimes schützt, welche Aufgabe die “Hunter” (Jäger) bei den Demonstrationen in Ägyypten haben oder warum die Menschen, die den Aufstand in Syrien am Leben halten, keine Militärintervention haben wollen. Und wie sie sich den Wechsel stattdessen vorstellen. Oder wie herauskam, dass nicht die Demonstrierenden vom Tahrir die alte Bibliothek in Kairo angesteckt haben. Es wird später ein Video geben, aber was noch viel besser ist (für BerlinerInnen jedenfalls): es gibt am Montag in Berlin eine Wiederholung.

Update: Sonntag 19-21 Uhr gibt’s den Mitschnitt bei Coloradio, den Freien Radio in Dresden. Stream: stream.coloradio.org

Und hier ist die Aufnahme.

Was bleibt vom erhofften Umbruch?

Ein Jahr nach dem Beginn der „Arabellion“ wollen wir Aktivist_innen aus Ägypten und Syrien einladen, um ihnen ein Forum zu geben und zu erfahren, welche Ursachen die Proteste haben und welche Erfahrungen die Aktivist_innen beim Kampf gegen die Regime gemacht haben.

Wir wollen diskutieren, welche Selbstermächtigungsprozesse in den Bewegungen entstanden sind, aber auch welche Niederlagen zu verzeichnen sind.

Mit:
Ola Shahba, Youth for Justice and Freedom (Kairo)
Aktham Abazzid (Syrischer Aktivist, LIEN e.V.)
Moderation Elias Perabo (adopt a Revolution)

Montag, 30.1.12, 19:30 im Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Straße 134

Im übrigen gibt es noch eine gute Sache, die ich gern bewerben würde:

www.syrischer-fruehling.de – adopt a revolution – den syrischen Frühlung unterstützen.

“Täglich riskieren tausende Menschen in Syrien ihr Leben, um für Demokratie und Menschenrechte zu demonstrieren.

Sie organisieren sich in Bürgerkomitees, die den Protest koordinieren. Nach Monaten des friedlichen Protests sind die finanziellen Mittel der Komitees erschöpft. Die junge syrische Demokratiebewegung ist deshalb dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen – damit der unbewaffnete Widerstand fortgesetzt werden kann”

Hier könnt Ihr sehr konkret die Menschen in Syrien unterstützen. Die Initiatve wird u.a. von Medico International, der FrieKo und dem Komitee für Grundrechte unterstützt und hat damit ausreichend Gütesiegel, denke ich.

Ich bin, wie beschrieben, gerade in Dresden bei einem Kongress, der Zivilen Ungehorsam als Thema hat. Heute abend gab es dort die Veranstaltung Arab Revolt: Opportunities and Limits of Civil Disobedience, die mich beeindruckt hat. Auf dem Podium saßen neben dem Moderator der Syrer Aktham Abazzid und die Ägypterin Ola Shahba, die sehr viel sehr ...

Ich bin Samstag und Sonntag bei einem sehr hübschen Kongress in Dresden. Falls Ihr zufällig in der Nähe sein solltet und zufällig noch nichts davon gehört hattet, würde ich Euch den gern ans Herz legen. Idee ist, sich mit Zivilem Ungehorsam in verschiedenen Ländern zu beschäftigen.

Auf dem Kongress in der TU Dresden wollen wir – pünktlich zum Jahrestag der Tahrir-Platzbesetzung in Kairo und, mit Blick auf den Dresdener Nazi-Aufmarsch, zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus –  (…) Möglichkeiten zum internationalen Austausch und zur Vernetzung bieten. (…)

Referent_innen aus über zehn Ländern werden von ihren Erfahrungen bei der Parlamentsbesetzung von Wisconsin, den Protesten auf dem Tahrir Platz, den Anti-Nazi-Protesten in Dresden oder Occupy Wall Street und vielen weiteren Aktionen berichten.

Details im Programm. Zwischen den Zeilen steht ziemlich deutlich, dass gut wäre, wenn in Sachsen zur Kenntnis genommen würde, dass nicht überall Blockaden als Verbrechen gewertet werden.

Um der Frage vorzubeugen: ich weiß nicht, ob gestreamt wird, zur Zeit sieht es eher nicht so aus. Ich hoffe, dass aufgezeichnet wird, aber ich weiß auch das nicht. Ich werde sicherlich twittern, vielleicht mit dem Hashtag #ungehorsam, oder gibt es einen anderen? Analog findet der Kongress im Hörsaalzentrum der TU Dresden statt.

Ich bin Samstag und Sonntag bei einem sehr hübschen Kongress in Dresden. Falls Ihr zufällig in der Nähe sein solltet und zufällig noch nichts davon gehört hattet, würde ich Euch den gern ans Herz legen. Idee ist, sich mit Zivilem Ungehorsam in verschiedenen Ländern zu beschäftigen. Auf dem Kongress in der TU Dresden wollen wir ...

Und wieder rufen die SympathisantInnen der illegalen Straftaten zu weiteren Gesetzesbrüchen in Dresden auf. Als ob die Stadt nicht schon genug gelitten hätte.

Seit 2010 wird mit dem bundesweiten Bündnis “DRESDEN NAZIFREI” dem Aufmarsch der Neonazis in Dresden ein effektiver und eindeutiger Widerstand entgegengesetzt.
Faktisch von Beginn an ist das Bündnis von Antifaschist_innen verschiedener gesellschaftlicher Schichten und unterschiedlicher Ansichten der Diffamierung, Isolierung und Kriminalisierung sächsischer Justiz und Politik ausgesetzt.

Mit Hilfe des Paragraphen 129 “Bildung einer kriminellen Vereinigung” wird mittlerweile gegen ca. 35 Personen strafrechtlich ermittelt.

Die Folgen für die Betroffenen sind nicht abzusehen.

Abzusehen ist jedoch, dass dieser Versuch der schweren Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements einzig dem Ziel dient, den Widerstand gegen den Naziaufmarsch in Dresden zu spalten, zu schwächen und zu brechen.

Diesem Versuch treten wir mit unserem Videoclip entgegen.

JG-Stadtmitte / Aktionsnetzwerk Jena

Und wieder rufen die SympathisantInnen der illegalen Straftaten zu weiteren Gesetzesbrüchen in Dresden auf. Als ob die Stadt nicht schon genug gelitten hätte. Seit 2010 wird mit dem bundesweiten Bündnis \"DRESDEN NAZIFREI\" dem Aufmarsch der Neonazis in Dresden ein effektiver und eindeutiger Widerstand entgegengesetzt. Faktisch von Beginn an ist das Bündnis von Antifaschist_innen verschiedener gesellschaftlicher Schichten ...

Acht Frauen, die in der Vergangenheit Beziehungen mit Männern hatten, die sich später als Polizei-Spitzel entpuppten, haben Mitte Dezember gegen die Metropolitan Police geklagt.

Es geht um fünf Beamte, Zeitraum: Mitte der 80er bis 2010. Die längste “Beziehung” dauerte neun Jahre. Die Klage bezieht sich u.a. auf Art. 3 und 8 der Eur. Menschenrechtskonvention (“Niemand darf … unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.”, “Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.”).

Über Jahrzehnte waren offenbar die Beziehungen Teil der Polizei-Strategie, um Kenntnisse über die Umwelt- und andere politische und soziale Bewegungen zu erlangen. Laut Guardian hat erst das gemeinsame Aufarbeiten des Erlebten ermöglicht, die Muster im Vorgehen der Beamten aufzudecken.

Wer hatte sich vor der Stasi geekelt, die auch vor Schnüffelei in Ehen nicht zurückschreckte? Hier ist sie wieder, im Ursprungsland der westlichen Demokratie.

Wir sind der Meinung, dass unser Fall den institutionalisierten Sexismus in der Polizei verdeutlicht. Es ist unglaublich, dass für eine Hausdurchsuchung ein richterlicher Beschluss nötig ist, aber wenn sie einen Beamten schicken wollen, der in den Wohnungen von Aktivistinnen lebt und mit ihnen schläft, dann ist das ohne weitere Prüfung möglich.

Wir klagen, weil wir wollen, dass die sexuelle und emotionale Gewalt gegen AktivistInnen und andere durch verdeckte Ermittler aufhört.

Die Daily Mail kandiert das Thema mit Zitaten des auch in Deutschland aktiven Mark Kennedy. Sex habe er nicht gehabt, um an Informationen zu kommen, sondern weil sonst sein Cover aufgeflogen wäre:

Die Öko-Aktivismus-Szene ist ausgesprochen promisk. Ich musste Beziehungen haben um meinen Auftrag erfüllen zu können.

Und so weiter. Der arme Mann konnte einfach nicht anders.

Angesichts der wenig zimperlichen britischen Presse wird die Klage sicher kein Spaziergang. Respekt.

Acht Frauen, die in der Vergangenheit Beziehungen mit Männern hatten, die sich später als Polizei-Spitzel entpuppten, haben Mitte Dezember gegen die Metropolitan Police geklagt. Es geht um fünf Beamte, Zeitraum: Mitte der 80er bis 2010. Die längste \"Beziehung\" dauerte neun Jahre. Die Klage bezieht sich u.a. auf Art. 3 und 8 der Eur. Menschenrechtskonvention (\"Niemand ...

..ist schon online:

Korrektur: Jemand hat den 1. Fehler entdeckt – es hat schon FZA in Berlin gegeben, nur nicht bei Demonstrationen (nach Angaben der Polizei) – Danke! Wenn Ihr noch mehr Fehler findet, bin ich für Hinweise dankbar.

Danke an alle, die mir Tips und Informationen gegeben haben. Ich hätte drei Talks damit füllen können.

Die ‘Folien‘ – die Filme, die im Vortrag eingebunden waren, sind extra Dateien, die in PDF nicht angezeigt werden. Es steht aber drunter jeweils die URL zum Film bei YouTube.

Seid so nett und nehmt Euch 5 Sekunden für’s Feedback (rechts unten). Gern natürlich auch hier. Ich freue mich über Lob, aber ich freue mich auch wirklich über (konstruktive) Kritik, damit es nächstes Mal (noch) besser wird.

..ist schon online: Korrektur: Jemand hat den 1. Fehler entdeckt - es hat schon FZA in Berlin gegeben, nur nicht bei Demonstrationen (nach Angaben der Polizei) - Danke! Wenn Ihr noch mehr Fehler findet, bin ich für Hinweise dankbar. Danke an alle, die mir Tips und Informationen gegeben haben. Ich hätte drei Talks damit füllen können. Die ...

Ich nominiere für den Balls of Steel Award die Leute, die gestern kurzerhand den Verfassungsschutz Thüringen besetzt haben. Forderung: Verfassungsschutz auflösen. Außerdem sollen die Akten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Mit deutlicher Reminiszenz an 1989.

Aus mir von hier aus unerfindlichen Gründen hat die Thüringer Polizei sie nicht geräumt und dazu gab es noch ein Gespräch mit dem Innenminister.

Es berichtete der MDR, die taz, Thüringer Allgemeine, und Radio F.R.E.I. aus Erfurt:

mp3

A propos 1989, und a propos Thüringen: es gibt einen Offenen Brief gegen die Kriminalisierung von Lothar König.

.. ein Protestbrief, der von mehr als hundert Bürgern aus der ganzen Bundesrepublik unterschrieben worden ist. Unter den Unterzeichnern finden sich nicht nur zahlreiche Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR, die Lothar König seit vielen Jahren kennen, sondern auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, die wie wir die Anschuldigungen völlig absurd finden.
Wir fordern die sächsischen Behörden auf, ihre Verfolgungswut gegen mündige Bürger und insbesondere das Ermittlungsverfahren gegen Lothar König zu beenden und sich stattdessen mit den tatsächlichen Feinden der Demokratie zu beschäftigen.

Wir solidarisieren uns mit Lothar König.

Ich nominiere für den Balls of Steel Award die Leute, die gestern kurzerhand den Verfassungsschutz Thüringen besetzt haben. Forderung: Verfassungsschutz auflösen. Außerdem sollen die Akten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Mit deutlicher Reminiszenz an 1989. Aus mir von hier aus unerfindlichen Gründen hat die Thüringer Polizei sie nicht geräumt und dazu gab es noch ein ...

Update: Alaas Haft wurde heute um weitere 15 Tage verlängert.

Reporter ohne Grenzen ruft dazu auf, die

Petition zur Einstellung der Verfolgung von Internet-Dissidenten sowie zur umgehenden und bedingungslosen Freilassung der ägyptischen Blogger Maikel Nabil Sanad und Alaa Abdel Fattah

zu unterschreiben. Sie richtet sich an den ägyptischen Ministerpräsidenten. Ich weiß selbst, wieviel mehr Eindruck internationale Einmischung auf Richter macht. Jede und jeder einzelne, der und die aus den ägyptischen Gefängnissen wieder frei kommt, ist ein Gewinn.

Bei aller Skepsis gegenüber Clicktivism halte ich das für eine gute Sache. Ägypten rutscht offenbar inzwischen zurück in ein System harter Repression. Die Petition soll Ende des Jahres an die ägyptische Botschaft in Berlin übergeben werden.

Aus der Pressemitteilung dazu:

Ein Militärgericht verurteilte den 25-jährigen Maikel Nabil Sanad am 10. April. 2011 zu drei Jahren Haft. Sanad, ein Kriegsdienstverweigerer, veröffentlichte in seinem Blog einen kritischen Bericht zur Rolle des Militärs während der Revolution im Januar. Aus Protest gegen die unrechtmäßige Gefängnisstrafe ist der inhaftierte Blogger im August in den Hungerstreik getreten. Am 18. Oktober entschied ein Gericht, ihn in eine psychiatrische Klinik einzuweisen.

Zuletzt wurde am 30. Oktober dieses Jahres der prominente ägyptische Blogger Alaa Abdel Fattah festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, bei der Demonstration von koptischen Christen am 9. Oktober in der ägyptischen Hauptstadt zur Gewalt aufgerufen zu haben. Er wollte lediglich über die Ereignisse berichten und half während des Protestes, Verletzte ins Krankenhaus zu schaffen.

“Diese unrechtmäßigen Repressionen, Anschuldigungen und Inhaftierungen müssen gestoppt werden”, fordert ROG. Ansonsten drohe eine Rückkehr in die Ära Mubarak. “Der Übergang zu Demokratie und Menschenrechten ist gefährdet”, warnt die Organisation.

Update: Alaas Haft wurde heute um weitere 15 Tage verlängert. Reporter ohne Grenzen ruft dazu auf, die Petition zur Einstellung der Verfolgung von Internet-Dissidenten sowie zur umgehenden und bedingungslosen Freilassung der ägyptischen Blogger Maikel Nabil Sanad und Alaa Abdel Fattah zu unterschreiben. Sie richtet sich an den ägyptischen Ministerpräsidenten. Ich weiß selbst, wieviel mehr Eindruck internationale Einmischung ...