Google Hoax – The Nest will survive

Bei der re:publica wurden eine Reihe neuer Google-Produkte vorgestellt: Google Trust, Google Bee, Google Hug und schließlich Google Bye. Paul van Ribbeck und Gloria Spindle haben eine eindrucksvoll Performance auf Bühne 1 abgeliefert:

Es gab einen Gastauftritt von Tatort-Kommissar Jan Josef Liefers, der sich zufällig im Saal befand und vom Hug-Algorithmus als passender Partner für einen freiwilligen Produkttester ermittelt wurde, der das Bedürfnis hatte, umarmt zu werden.

Google zeigte wenig Humor und dementierte.

Die Website findet sich derzeit unter www.google-nest.org:

Screenshot der Google-Nest website.Leider mussten sich Paul von Ribbeck und Gloria Spindle noch während der re:publica von Google trennen:

Der Grund ist wohl in dieser E-Mail zu finden:

Mail von Google zum Auftritt bei der re:publicaOder, wie David Graeber feststellt:

Möglicherweise wird es die Website also nicht mehr lange geben, es sei denn, es finden sich gespiegelte Kopien im Netz. Ich zumindest freue mich auch über das Merchandising, und über die gelungene Kommunikationsguerilla-Aktion der Peng-Kollektivs. Glückwunsch!

Google Nest Sticker

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Warum protestiert eigentlich niemand?

schildgemachtBeim Jahresrückblick des Chaos Computer Clubs (CCC) während des 30C3-Kongresses Ende Dezember in Hamburg berichtete Constanze Kurz: »Es gibt eigentlich kein Interview, was wir seit diesen Monaten geführt haben, das nicht auch die Frage enthält: ›Wie erklären Sie sich denn, dass sich niemand empört?‹. Und nach dem Wahlergebnis: ›Wie erklären Sie sich denn dieses hohe Wahlergebnis für Merkel?‹«.

Constanze Kurz gehört zum Presseteam des CCC. Die Frage, die sie wieder und wieder beantworten soll ist, warum es keine größeren Proteste gegen die Durchleuchtung aller Kommunikation durch die Geheimdienste gibt, die die Leaks von Edward Snowden seit Juni vergangenen Jahres ans Licht bringen.

Es hat wenig Protest gegeben

Es hat wenig Protest gegeben, das stimmt. Was nicht stimmt ist, dass sich die meisten nichts daraus machen, dass die Regierungen, die sich gern selbst als gutes Beispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit präsentieren, offensichtlich lügen. Und zwar nicht nur andere Regierungen belügen, sondern die jeweils eigene Bevölkerung.

Genauso wenig stimmt, das sich die meisten nichts daraus machen, dass ihre vermeintlich private Kommunikation gerastert und gespeichert wird. Ich habe jahrelang wie Don Quijote gegen die Windmühlen gekämpft bei dem Versuch, Menschen dazu zu bewegen, kein Googlemail zu benutzen oder ihre Mails sogar zu verschlüsseln.

Textbausteine, die ich im Schlaf aufsagen konnte, sind plötzlich überflüssig geworden. Continue reading

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Die Apathie regt mich auf

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Direkt nach dem Aufwachen spült mir Facebook über Freundinnen drei ganz unterschiedliche Artikel in die Timeline.

Carbon dioxide in the atmosphere crosses historic threshold

The ratio of carbon dioxide in the Earth’s atmosphere has surpassed 400 parts per million in an average daily reading at Hawaii’s Mauna Loa Observatory, the highest concentration of the heat-trapping greenhouse gas in millions of years. (…)

Climate scientists have calculated that the world needs to keep carbon dioxide emissions from crossing the 400-ppm threshold in order to avoid a rise of 2 degrees Celsius (3.6 degrees Fahrenheit) above the average global temperature of pre-industrial times and profound changes to nearly every aspect of life. (…)

“This needs to be a wake-up call,” said  Melanie Fitzpatrick, climate scientist at the Union of Concerned Scientists, a research and advocacy group based in Washington.  “If we don’t reduce carbon soon, we may no longer talk about searing summer temperatures, 100-year storms and intense droughts as something unusual because they may be the norm.

(Los Angeles Times, 10. Mai 2013)

Dann

La banca desalojó por la fuerza de su casa al menos a 2.405 familias en 2012

(Die Bank hat 2012 mindestens 2.405 Familien zwangsgeräumt)

(El Pais, 10. Mai 2013)

Und

Der schwere Stand der Bürgerrechte

… der Fall des pensionierten Vorsitzenden Richters am Landgericht Dieter Reicherter. Er wurde zum Gegner von Stuttgart21, nachdem er mehr oder minder zufällig miterlebt hat, mit welcher Brutalität die Polizei im Stuttgarter Schlosspark gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist. (…)

Am 27.06.2012 durchsuchte die Polizei das Haus von Dieter Reicherter, der sich gerade in London aufhielt und beschlagnahmte einen Computer und ein Notebook. Ohne richterliche Anordnung – wie Reicherter sagt – wurde eine umfassende Auswertung seiner Rechner durchgeführt. Reichterter schildert dies in einem Brief an verschiedene Beteiligte, deren E-Mails mitbeschlagnahmt und ausgewertet wurden. Darunter ist auch der E-Mail-Verkehr mit einem Journalisten der taz.

(Internet-Law. Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0, 10. Mai 2013)

Oder auch: die Lage ist nicht lustig. Wir machen den Planeten und unsere Lebensgrundlagen kaputt, die Finanzkrise(n) sind mörderisch wie eh und je und unsere Demokratie ist eine Farce.

Was mich echt nervt, ist die Apathie. Die Erwartung, dass a) wir nichts tun können und b) irgendwer anders irgendwas machen sollte. Uns geht’s ja noch einigermaßen. Erstmal muss ich mich um mich (meine Kinder) kümmern.

Selbstverständlich ließe sich das alles ändern. Selbstverständlich wäre das nicht einfach, aber dass das so ist, weil wir hinnehmen, dass einige entscheiden, wo’s lang geht, die sich vor allem darum kümmern, dass alles so bleibt, wie es ist, ist doch hinreichend deutlich.

Die SPD? HAHAHA. (Hartz IV und so). Zur Bereitschaft der Grünen, irgendwas jenseits der Umwelt schützen zu wollen, hörte ich neulich ein empfehlenswertes Gespräch mit Heiner Flassbeck über “Gerechte Wirtschaft” im RBB KulturRadio. Flassbeck war 98/99 unter Lafontaine Finanzstaatssekretär (und dann Chef-Volkswirt der UNCTAD) und bekam die unausweichliche Gretchenfrage gestellt, ob er nicht enttäuscht war, dass Lafontaine gleich hingeschmissen hat. Er antwortete:

Naja, die Enttäuschung war weniger Lafontaine, die Enttäuschung war diese gesamte Regierung. (…) Weil diese Regierung war kaum im Amt, die war drei Tage im Amt und war schon tief gespalten (…) Es war nach kurzer Zeit auch schon klar, dass die Schröder-Leute, sage ich mal, ein ganz anderes Lager besiedeln und ein ganz anderes Programm hatten als wir (…) Es also nicht Lafontaine, der mich enttäuscht hat, sondern diese gesamte Konstellation in der SPD.”

Es wäre ja genau die Chance gewesen, genau das, wofür Sie stehen, mal durchzusetzen?

Ja, nur man muss natürlich dann eine oder zwei Parteien haben, die das auch begreifen und auch dahinter stehen. Und auch die Grünen haben damals nicht dahinter gestanden. Es gab einfach überhaupt keine Neigung, so wie Joschka Fischer das gesagt hat, sich mit den Finanzmärkten anzulegen. Joschka Fischer hat zu Lafontaine fragend gesagt: “Wollt Ihr Euch etwa mit den internationalen Finanzmärkten anlegen?” Das war genau das Programm, ja. Damit hätte man sich anlegen sollen, dann wäre uns vieles erspart worden.

(RBB Kulturradio, Das Gespräch, 5. Mai 2013)

Ich bin aus verschiedensten Gründen echt keine Freundin von Lafontaine, aber diese ewig wiederkehrende Interpretation, er hätte gekniffen und sei ein Feigling ist ein Beispiel für das Totalversagen der Medien als Vierte Gewalt in diesem Land. Gekniffen haben die Grünen und die SPD, und das ist noch die positivste der möglichen Interpretationen. Eine andere wäre, dass sie kein Interesse haben, an den Zuständen etwas zu ändern.

Aber wer sonst soll denn etwas ändern? Wir leben in einem der reichsten und mächtigsten Länder. Es gibt viel Stolz und Zufriedenheit über die Demokratie, die hier besser dastünde als fast überall sonst. Stimmt wohl sogar. Aber dann ist es auch unsere verdammte Verantwortung, nicht einfach hinzunehmen, was passiert und mehr zu tun, als den Like-Button zu klicken. Und ich sehe die Lösung nicht in den Parteien. Ohne die geht es aktuell auch nicht, denn momentan scheinen Klima- und Finanzkatastrophen schneller voranzukommen als gesellschaftliche Utopien, die nach mehr Gerechtigkeit streben. Aber ganz offensichtlich verfangen sich ParteipolitikerInnen so schnell in Sachzwängen, sobald sie gewählt werden, dass das einfach keine Lösung ist.

Die Medien ™, um nochmal auf sie zurückzukommen, sind auch keine große Hilfe in ihrer Fixiertheit auf parteipolitische Boulevardberichterstattung. Es bereitet offenbar immer viel mehr Freude, über Ränkespielchen zwischen verschiedenen Flügeln und Personen zu schreiben als über etwas längerfristige Auswirkungen von bestimmten programmatischen Entscheidungen und wie (und warum!) es zu ihnen kam. Oder Beziehungen zwischen Parteien und der Gesellschaft und ihrer Bewegungen und Interessen. Wäre natürlich mühsamer, als ein Team von Journalistinnen zu jedem Parteitag zu schicken, die sich da die Füße plattstehen und auf dem O-Ton des frischgewählten Spitzenkandidaten warten, den wir alle schon hundert Mal gehört haben. Ich frage mich, wie diese Leute, die auf ihren Berufsethos meist so stolz sind, in Ruhe einschlafen.

Wer, wenn nicht wir.

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Bild: Kalyan Shah, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-Lizenz

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Into the Fire

Die versteckten Opfer der Austerität in Griechenland

Into the Fire ist ein Film über Flüchtlinge und MigrantInnen in Griechenland. Heute wird er ge-crowd-released, also von soviele Websites wie möglich veröffentlicht. Diese Version hat deutsche Untertitel:

Griechenland wurde heftig von der Finanzkrise getroffen – das ist bekannt. Die Auswirkungen im Alltag sind weniger bekannt und kaum jemand weiß, wie es den Flüchtlingen geht, die in Griechenland leben. Mit der zunehmenden Armut nimmt auch der Rassismus zu, oft gewalttätig. Die Flüchtlinge dürfen Griechenland nicht verlassen, finden aber auch kaum Schutz. Darum geht es in in diesem investigativen Dokumentarfilm. Sowohl die Flüchtlingspolitik der EU als auch die Auswirkungen der Finanzkrise in Griechenland werden maßgeblich von der deutschen Regierung verantwortet, deswegen wäre gut, wenn er auch ein breites deutsches Publikum erreicht.

 

Der Film hat eine BY-NC-ND-Lizenz: bitte teilt ihn oder veröffentlich ihn auf Euren Websites. Die FilmemacherInnen möchten, dass er soviele Menschen wie möglich erreicht.

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Ein britischer Spitzel, der sich in New York für AktivistInnen aus Frankreich interessierte

small__6811792053Es gibt Sachen, bei denen ist es echt schwierig, Verschwörngstheorien auszuweichen.

Der britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat nicht nur jahrelang die britische Klimaschutz- und die deutsche Anti-G8-Bewegung bespitzelt (und nebenbei auch Beziehungen mit Aktivistinnen angefangen).

In The Lede, einem Blog der New York Times, stand letzte Woche, dass er 2008 auch in New York war und dort an mindestens einem Treffen von AktivistInnen und AkademikerInnen teilgenommen hat. Zufällig waren bei diesem Treffen auch Julien Coupat und Yildune Levy. Die wurden dann im November desselben Jahres in Tarnac, Frankreich, mit Terror-Vorwurf festgenommen und lange in Untersuchungshaft gesteckt. Dabei ging es u.a. um Castor-Proteste. Das Verfahren soll dieses Jahr erst beginnen.

Das FBI hatte 2008 Video-Aufnahmen von allen gemacht, die zu dem Treffen gingen und diese Aufnahmen später auch der französischen Polizei übergeben. Und außerdem Alexander Galloway vernommen, Übersetzer des ‘Kommenden Aufstands’, Lehrbeauftragter der New York University und Programmierer.

Von Mark Kennedys Anwesenheit in New York hatte Harry Halpin erzählt, Fellow des World Wide Web Consortium (W3C), der 2010 selbst vom FBI festgehalten und nach Julien Coupat befragt worden war. Mehr Details stehen bei Indymedia Linksunten.

 

Foto: uetz0815 via photopin CC-Lizenz

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Belgien: Kriminelle Vereinigung zerstörte 20 Kartoffeln

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Auch Belgien hat seine linksextreme kriminelle Vereinigung: gestern wurden in Dendermonde 11 Anti-GenTech-AktivistInnen verurteilt, die im Mai 2011 gemeinsam mit 400 anderen ein gentechnisch manipuliertes Kartoffelfeld zerstört hatten. Ein Forschungsfeld, nicht das eines Agrarbetriebs.

Die Aktion war gewaltfrei, wenn man mal von der Zerstörung der 20 (!) Kartoffelpflanzen absieht. Nachdem bekannt wurden, mit welchen juristischen Geschützen die Staatsanwaltschaft auffuhr, gab es Unterstützung von Gewerkschaften über Bauernverbände bis hin zu Oxfam und Greenpeace.

Immer das gleiche Spiel: viele Menschen protestieren gegen etwas, das noch viel mehr Menschen stört – hier gentechnisch veränderte Lebensmittel – und an einigen wird ein juristisches Exempel statuiert. Marie Smekens, eine der Verurteilten:

Die Urteile sind völlig unverhältnismäßig. Es ist ganz deutlich dass dieses Verfahren das Ziel hatte, zukünftigen Protest mundtot zu machen.

Auch verurteilt wurde die belgische Wissenschaftlerin Barbara Van Dyck, die die Aktion öffentlich unterstützt hatte. Und daraufhin drei Tage später ihren Job an der Universität KU Leuven verlor. (Offener Brief an die Uni dazu). Mit ihr gibt es ein längeres Interview über die Feldbefreiung, über Gentechnik, industriefinanzierte Forschung und den Prozess:

In einem Interview habe ich die Aktion öffentlich verteidigt. Das war der Grund für meine Entlassung, die drei Tage nach der Feldbefreiung ausgesprochen wurde. Meine Einstellung passe nicht zusammen mit meiner Position in einer Universität, die für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung eintrete – das sei ein Vertrauensbruch.

Meine Entlassung aus der Universität hat eine Welle der Unterstützung ausgelöst und eine Reihe von Fragen wurde aufgeworfen. Was sagt diese Situation aus, wenn man sie in einen größeren Zusammenhang stellt? Die finanziellen Ressourcen verschiedener Forschungsfelder wurden beleuchtet. Dabei ging es nicht in erster Linie um den Unterschied zwischen Sozial- und Naturwissenschaften, sondern eher um die Gewichtungen innerhalb der Naturwissenschaften, zum Beispiel um das Verhältnis der Förderung agrarökologischer Forschung und biotechnologischer Ansätze. Gibt es finanzielle Verbindungen zwischen der Universität von Gent und dem BASF-Konzern? Wenn ja, welche?

Barbara Van Dyck wurde gestern zu 6 Monaten Gefängnis plus 550 Euro Strafe verurteilt. Die angeblichen Anführer wurden zu acht Monaten, weitere zu zwei bis sechs Monaten oder Bewährungsstrafen verurteilt. (De Standaard)

Ob die Richter das hier gelesen hatten? Grüne Gentechnik schadet Umwelt und Landwirten (Süddeutsche, 1. Februar):

Gentech-Pflanzen brauchen teilweise mehr Spritzmittel als konventionelle Pflanzen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie zu sogenannter grüner Gentechnik. Die Folgen für die Umwelt sind demnach verheerend.

Kumi Naidoo, Direktor von Greenpeace International:

Our political leaders must understand that activism is not a crime.

http://vimeo.com/54096251

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Ein Loch in der italienischen Polizeiführung

Update zum Genua-Urteil:

Italien hat durch das Urteil von Donnerstag seine obersten Polizeiführer verloren. Alle 26 Verurteilten werden vom Dienst suspendiert und werden fünf Jahre nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten. Einige von ihnen waren nach Genua sehr komfortabel die Leiter hinaufgeschubst worden. Einer Reuters-Meldung zufolge sagte die italienische Innenministerin Annamaria Cancellieri:

Wir zahlen einen sehr hohen Preis denn wir verlieren einige unserer besten Männer. Wir müssen jetzt neu anfangen und nach vorne blicken.  (…) Es wird schwer, sie zu ersetzen, aber das Urteil muss respektiert werden. Es ist richtig, dass die Verantwortlichen einen Preis für schwere Fehler zahlen. Das darf aber nicht zu einem Urteil über die tausenden Männer und Frauen in Uniform werden, die täglich ihre Pflicht tun.

Durch mühsame Recherchen war von italienischen AnwältInnen und AktivistInnen aufgedeckt worden, dass die für den Überfall auf die Diaz-Schule verantwortliche Polizei-Einsatzleitung selbst Molotow-Cocktails in die Schule geschmuggelt sowie einen Messer-Angriff auf einen Polizisten vorgetäuscht hatte.

Verurteilt wurden u.a.:

  • Franceso Gratteri, Vize-Chef der italienischen Polizei, 2001 Chef der Direzione Centrale Anticrimine (“Kriminalpolizei” – Teil der Polizia di Stato), designierter nächster Polizeichef Italiens – 4 Jahre
  • Gilberto Caldarozzi, Leiter des Servizio Centrale Operativo (“Zentrale Einsatzeinheiten”, Bereitschaftspolizei), 2001 Stellvertreter von Gratteri – 3 Jahre 8 Monate
  • Giovanni Luperi, Leiter der Analyse-Abteilung des Inlandsgeheimdiensts AISI und der Anti-Terror-Einheiten. Ex-Vizechef des UCIGOS (Zentrale Koordination der politischen Polizeiabteilungen) – 4 Jahre
  • Vincenzo Canterini, 2001 Leiter des römischen Reparto Mobile (Sondereinsatzkommando für Demonstrationen) – 5 Jahre
  • Spartaco Mortola, Ex-Chef der DIGOS-Einheiten von Genua (“Staatsschutz”)
  • außerdem Filippo Ferri, Fabio Ciccimarra, Nando Dominici, Carlo Di Sarro, Massimo Mazzoni, Renzo Cerchi, Davide Di Novi e Massimiliano Di Bernardini.

Sie werden die Strafen nicht absitzen, denn die sind nach 11 Jahren inzwischen verjährt. Sie sind auch nicht wegen Körperverletzung oder Mord verurteilt worden, sondern lediglich wegen Fälschung von Beweismitteln, Verleumdung, falscher Anklage und Strafvereitelung. Alles andere hätte individuell nachgewiesen werden müssen. Da alle Beteiligten maskiert waren und von ihren Kollegen und Vorgesetzten gedeckt wurden, und weil die italienische Justiz tolerierte, dass das so war, gibt es diese Urteile nicht.

Wer sind die Verurteilten und was ist überhaupt passiert? Alessandro Mantovan: Die Wahre Geschichte des Diaz-Überfalls (2003)

 

Außer der taz hat sich bisher keine deutsche Zeitung oder Online-News-Website zu auch nur einer Agenturmeldung hinreißen lassen. Ziemlich lausig.

taz: Haftstrafen für italienische Polizisten / Berlusconi muss nicht büßen
(Allerdings: ” Italiens Justiz greift hart durch gegen jene Beamte, die am 21. Juli 2001 den nächtlichen Sturm auf die G8-Gegner zu verantworten hatten.”, nachdem niemand dafür ins Gefängnis geht – ich weiß ja nicht..)

Guardian: Court upholds convictions of Italian G8 police
Reuters: Court judgment strips Italian police of top men

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Eveline Lubbers: Secret Manoeuvres in the Dark

No, it’s not OK for undercover cops to have sex with unsuspecting activists

Gut, dass das nochmal jemand festhält. Nötig war es kürzlich in Großbritannien, Anlass: Mark Kennedy, auch bekannt als Mark Stone, der sieben Jahre als Spitzel in sozialen Bewegungen eingesetzt war.

Passend dazu ist gerade ein Buch erschienen, dass ich Euch dringend ans Herz legen möchte. Eine ausführliche Recherche dazu, wie Polizeien im Auftrag ihrer und unserer jeweiligen Regierungen politische und soziale Bewegungen überwachen und manipulieren. Im Interesse privater Unternehmen. Und wie die Unternehmen selbst zu verhindern versuchen, dass AktivistInnen ihre schmutzige Wäsche auspacken.

Eveline Lubbers: Secret Manoeuvres in the Dark. Corporate and Police Spying on Activists

The set of secret units Kennedy worked for was founded explicitely to satisfy the needs of companies targeted by activists. …

The fact that none of the official reviews into the Kennedy case investigates the aspects of corporate spying underlines the urgent need for a book putting the spotlight on similar secret manoecvres in the dark. …

The Mark Kennedy case is more than a sensational scoop. The focus on his person and his personality obscures the underlyingdevelopment of corporate spying on activists. Secret Manoeuvres in the Dark aims to address this trend of conjunctions between the state and the corporate world aimed at suppressing the critical voices that are indespensable in a democratic society.

Eveline Lubbers hat 1985 das Büro Jansen & Jannssen in Amsterdam mitgegründet, das seinerseits seine Wurzeln in der Kraak-(Hausbesetzer-)Bewegung hat. Weswegen die Beschäftigung mit Polizei und Nachrichtendiensten und deren Überwachung von AktivistInnen auf der Hand lag. 2002 hat sie Battling Big Business. Countering Greenwash, Infiltration and other forms of corporate deception geschrieben, 2004 Spinwatch mitgegründet, Ziel: die Beobachtung von PR, Propaganda und Lobbyismus. Sie ist eine der Pionierinnen, die sich in der Schnittmenge zwischen Netzaktivismus und Überwachung bewegen.

Wenn Ihr sonst nichts lest: lest dieses Buch.

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Samstag ist internationaler Aktionstag gegen ACTA

Die Google-Karte mit den geplanten Protesten und der Aufruf für die Demo in Berlin, Samstag um 12 Uhr an der Oberbaumbrücke (Kreuzberg).

Wer nicht kann oder noch mehr machen möchte: hier gibt es eine Auswahl deutscher EU-Abgeordneter, die für ACTA sind oder sich noch immer nicht entschieden haben, wie sie abstimmen wollen. Es sind für fast alle welche dabei: CSU, CDU, FDP, SPD und Grüne Abgeordnete können direkt kontaktiert werden – vielleicht hilft das ja.

Zugegeben, ACTA zu erklären ist nicht ganz einfach.

Was ist das Problem?

  • ACTA umgeht demokratische Prozesse und fördert eine Privatisierung von Rechtsdurchsetzung fern rechtsstaatlicher Kontrolle.
  • ACTA fordert unverhältnismäßige Strafen und ist zudem noch vage formuliert.
  • ACTA kann Internet-Provider zu einer privaten Urheberrechtspolizei mit gefährlichen Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und Datenschutz machen.
  • ACTA ist eine Richtungsentscheidung. Das alte Urheberrecht wird damit weiter zementiert, anstatt über eine Reform zu diskutieren.

Auch dazu mehr bei acta.digitalegesellschaft.de

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