Archiv der Kategorie: Überwachung

Überwachung

Mal wieder: BKA soll keine IP-Adressen auswerten

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Plakat Netzwerkstecker des AK Vorrat, von Frans. CC-by-nc-nd-Lizenz http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Netzwerkstecker.jpgSPON meldet optimistisch, dass das BKA jetzt endlich wirklich damit aufhören würde, die Daten der BesucherInnen seiner Homepage zu speichern und auszuwerten.

Das Bundeskriminalamt hat seit Juli 2001 regelmäßig Daten erhoben,
abgeglichen und gespeichert, ohne dafür offenbar eine ausreichende
Rechtsgrundlage zu haben. Ins Fadenkreuz dieses Screenings gerieten
dabei die Besucher der BKA-Homepage – und speziell diejenigen, die sich
mehrmals auf dieselbe Fahndungsseite geklickt haben. Das BKA versprach sich von der Homepage-Kontrolle offenbar Hinweise auf gesuchte Straftäter.

Davon hatte endlich auch Frau Zypries gehört und Anfang Februar einen Brief an die BAW und Justizbehörden geschrieben. Darauf soll das BMI (Bundesinnenministerium) das BKA angewiesen haben, damit aufzuhören.

Wirklich wirr an der Argumentation ist, dass die Vorratsdatenspeicherung davon kein Stück beeinträchtigt wird, und wo ist denn da bitte der Unterschied? Wenn das BKA die Daten der UserInnen seiner Seite speichert, sei das jedenfalls ein schwerwiegender "Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung". Aha.

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Schäuble, Mielke und der Ostblog

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Herr Schäuble hat sich dem Volk gewidmet und letzte Woche bei tagesschau.de ganz ungezwungen geplaudert. Das gibt’s bei YouTube und davon gibt’s natürlich auch künstlerische Formen der Auseinandersetzung. Don’t miss it:

http://www.youtube.com/watch?v=sN2LNLln0JM

 

Und alle zusammen:

"Ich liebe — ich liebe doch alle — alle Menschen. Ich liebe doch — ich setze mich doch dafür ein."

🙂

 

„Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung“ out now

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Cover von Leipziger Kamera - Initiative gegen Überwachung (Hg.) Kontrollverluste Interventionen gegen Überwachung 256 Seiten | 18 EUR [D] | ISBN 978-3-89771-491-5 (c) Unrast Verlag, Münster, März 2009
Es ist fertig. Das Buch "Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung" der "Leipziger Kamera – Initiative gegen Überwachung". Am Freitag wird es in Leipzig vorgestellt, zur Buchmesse, um 18 Uhr im el libro/linXXnet, Bornaische Straße 3d.

Es haben viele interessante Leute mitgeschrieben über sehr unterschiedliche Aspekte des Themas Überwachung. Ich werde versuchen, bei der Veranstaltung in Leipzig dabei zu sein. Auf jeden Fall da sein und über das Thema diskutieren werden: Sandro Gaycken (Rhetorik und Realität der Überwachung), Florian Heßdörfer, Peer Stolle (mit Tobias Singelnstein: In den Sicherheitsdiskurs intervenieren) und die Initiative Lepziger Kamera (Die Kunst, die Kontrolle zu verlieren).

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Britische Polizei sammelt Daten über tausende AktivistInnen und JournalistInnen

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Video über Climate Camp ÜberwachungDie britische Polizei sammelt offenbar in großem Maßstab Informationen über politische AktivistInnen als auch über Journalistinnen. Der Guardian hat ein Video veröffentlicht, das mit Polizei-Überwachungskameras in der Nähe des britischen Klima-Camps im letzten Jahr aufgenommen wurde. Dabei sind die Kommentare der Beamten zu hören, aus denen erkennbar wird, wofür sie sich interessieren.

Fotos, Namen und Video-Aufnahmen von tausenden AktivistInnen werden sieben Jahre in der Datenbank Crimint gesammelt. Crimint ist die allgemeine Polizei-Datenbank für kriminalpolizeiliche Erkenntnisse. Dies betrifft Anti-Kriegs-Proteste genauso wie Aktivitäten gegen eine geplante weitere Startbahn für den Flughafen Heathrow. Dabei ist irrelevant, ob es vorherige polizeiliche Erkenntnisse über die Betroffenen gibt oder nicht.

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Kollektion #13

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„Wenn du was sagst, ist es verdächtig, wenn du nichts sagst, ist es noch viel verdächtiger“

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In Wien ist vor kurzem Annegang. Magazin zur Überwindung der Inneren Sicherheit erschienen. Sehr schön, sehr schlau, und frei zum Download.

Darin gibt es auch ein Interview, das Tim Zülch im letzten Frühling mit uns gemacht hat. Daraus wurde im Dezember das Radio-Feature Und plötzlich bist Du Terrorist. Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm, das auf SWR2 lief. Den Text habe ich hierher kopiert (als pdf). Wie gesagt, das ist der Stand von vor ca. neun Monaten.

 

"Wenn du was sagst, ist es verdächtig, wenn du nichts sagst, ist es noch viel verdächtiger"

Interview mit Andrej Holm und Anne Roth über die §129(a)-Verfahren und die damit verbundenen Ermittlungen

Tim Zülch: Was mich als Einstieg interessiert, ist ein aktuelles rechtliches Update, was gerade Sache ist, was ist gerade passiert, wie ist der Stand des Verfahrens.

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Gentridingens und andere komische Begriffe

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Beim Pantoffelpunk findet sich diese aufrüttelnde Meldung: Erste deutsche blogs und kritische News-Seiten gesperrt

Das ist so wundervoll gemacht, dass ich es auch hier für die Ewigkeit aufheben muss. 

 Pantoffelpunk-Satire

Darin verbirgt sich eine Reihe netter Details, die ahnen lassen, wieviel Liebe der Pantoffelpunk dem Innenministerium entgegenbringt.

Die Sperrgründe etwa:

  • Die Seite enthält südländisch wirkende Gebete
  • Die Seite enthält Anleitungen zum Bau einer Bombe
  • Die Seite enthält kritische Anmerkungen zur Politik der Regierung
  • Die Seite schadet in irgendeiner Form einer unserer gut zahlenden Lobbys (z.B. Musik)
  • Die Seite enthält Witze (sogenannte Satire), die wir nicht verstehen
  • Die Seite enthält soziologische Begriffe, die wir noch nie gehört haben (Gentridingenskirchen)
  • Die Seite erfüllt irgendwelche anderen Kriterien, die wir uns noch ausdenken werden
  • Sonstiges

oder "Be- und Abhörden", "Download Bundestrojaner" oder "Tittenbilder" in den Menüs. Bei letzterem nehmen wir mal an, dass es ein dezenter Hinweis auf das laufende mg-Verfahren ist, bei dem zuletzt einige BKA-Zeugen sich wohl nicht zu blöd waren, zu behaupten, sie hätten beim kleinen Lauschangriff aus Langeweile Sex-Websites angeguckt.

 

Für’s Leben lernen: die Berliner Schüler-Datei

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Zwei Meldungen zum gleichen Thema, schön getwittert von Spreeblick:

Schneeballschlacht gegen Minderjährige verloren. Polizei geholt: Terrorverdacht. #werzuletztlacht

Schüler IDBerlin hat tatsächlich am Donnerstag die Schülerdatei beschlossen. Und parallel dazu gibt es lauter gehässige Meldungen darüber, wie unglaublich es ist, dass der Verfassungsschutz jetzt auch Kinder überwachen soll, wenn’s nach der CDU geht. Das schönste Zitat dazu kommt aus der FDP:

"Ich habe das Gefühl, für die Sicherheitsbehörden ist die Verfassung etwas, das man überwinden muss, statt sie zu schützen."

Gegen die Berliner Schülerdatei gab es vorher soviel Protest, dass ich eigentlich angenommen hatte, dass das mit einer rot-roten Regierung vielleicht doch auch anders hätte ausgehen können. Naja. 

Sehr pampig die erste Reaktion von Frank Rieger (CCC):

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute überraschend die Einführung der Schülerdatei für Berlin beschlossen. Eigentlich sah es in der Ausschussanhörung ganz anders aus, der Thema schien soweit vom Tisch. Offenbar war aber mal wieder Verlass auf das Umfallen von SPD und Linken. Angesichts der Datenverbrechenskandale der letzten Monate ist es ganz klar nur eine Frage der Zeit, bis Datenbestände aus der Schülerdatei verloren gehen und mißbraucht werden.

Worum geht’s? Laut Safer-Privacy sieht der Gesetzentwurf vor

zu Verwaltungszwecken berlinweit eine Reihe von personenbezogenen Daten
in einem automatisierten System zu erfassen und zu speichern. Das
betrifft nicht nur Namen von Schülern, Geburtsdatum und -ort,
Geschlecht und Anschrift, sondern auch Namen, Adressen und
Telefonnummern der Erziehungsberechtigten. Auch Name, Anschrift und
Nummer der Schule sollen in das Dossier, dazu Klasse, Lerngruppe und
Jahrgangsstufe. Nicht zu vergessen, in welcher Weise der Delinquent der
Schulpflicht nachkommt, Aufnahme- und Abgangsdatum, Bildungsgang
einschließlich Abschluss. Hinzu kommen die Teilnahme an der ärztlichen
Schuleingangsuntersuchung, Art und Umfang außerunterrichtlicher
Förderung und Betreuung, nichtdeutsche Herkunftssprache, inwieweit der
Schüler zur Zahlung von Lernmitteln verpflichtet ist, Details zum
sonderpädagogischen Förderbedarf, Angaben zum beruflichen Bildungsweg.

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Der Verfassungsschutz, die Pressefreiheit und der G8

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Wer erinnert sich noch an die vielen zutiefst erbosten Artikel kurz vor dem G8-Gipfel 2007, als diversen JournalistInnen die Akkreditierung verweigert worden war, weil der Verfassungsschutz sie irgendwie nicht angemessen fand?

Ich fand in meiner Mailbox gerade diese Presseerklärung von Fritz Burschel, die an der kritischen Öffentlichkeit knapp zwei Jahre später spurenlos vorbeizog. Er hat gegen den Verfassungsschutz geklagt und gewonnen. Schön, wenn Leute Rückgrat haben und nicht alles einstecken, noch schöner, wenn sie damit Erfolg haben:

10.2.09
Presseerklärung zur Klage eines freien Journalisten  gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Nicht-Akkreditierung zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007

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„Gefährder“ – Deutschland 09

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Presse-Bild aus Der GefährderDie Pressevorführung von "Deutschland 09" läuft gerade (siehe). Gestern abend haben wir das erste Mal einen Ausschnitt des Films von Hans Weingartner "Der Gefährder" gesehen. tagesschau.de hat vier Clips aus dem Film vorgestellt, der aus 13 "Kurzfilmen zur Lage der Nation" besteht.

Gänsehaut. Ich bin sehr gespannt auf die Premiere heute nachmittag.

Hier geht’s lang zum Pressespiegel

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