„Wenn du was sagst, ist es verdächtig, wenn du nichts sagst, ist es noch viel verdächtiger“

In Wien ist vor kurzem Annegang. Magazin zur Überwindung der Inneren Sicherheit erschienen. Sehr schön, sehr schlau, und frei zum Download.

Darin gibt es auch ein Interview, das Tim Zülch im letzten Frühling mit uns gemacht hat. Daraus wurde im Dezember das Radio-Feature Und plötzlich bist Du Terrorist. Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm, das auf SWR2 lief. Den Text habe ich hierher kopiert (als pdf). Wie gesagt, das ist der Stand von vor ca. neun Monaten.

 

"Wenn du was sagst, ist es verdächtig, wenn du nichts sagst, ist es noch viel verdächtiger"

Interview mit Andrej Holm und Anne Roth über die §129(a)-Verfahren und die damit verbundenen Ermittlungen

Tim Zülch: Was mich als Einstieg interessiert, ist ein aktuelles rechtliches Update, was gerade Sache ist, was ist gerade passiert, wie ist der Stand des Verfahrens.

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BKA-Ratespielchen rund um GnuPG

GPG-Key, Source http://www.flickr.com/photos/theskorm/2770495012/Kann die Verschlüsselungssoftware PGP/GnuPG wirklich davor schützen, dass Unbefugte auf eigene Dateien Zugriff haben? Eine gern und viel diskutierte Frage. Im Dezember sind kistenweise neue Akten angekommen, und wenn stimmt, was da drin steht, dann steht zumindest das BKA dem eher hilflos gegenüber.

Bei den Durchsuchungen am Tag der Festnahmen des aktuellen mg-Verfahrens, dem 31.7.07,  sind auch auf Andrejs Rechner verschüsselte Dateien gefunden worden. Schon seit Monaten finden sich in den Briefwechseln der Bundesanwaltschaft (BAW) mit Andrejs Anwältin Sticheleien, dass das Verfahren sicher schneller vorankäme, wenn er mal ein Passwort zu den verschlüsselten Dateien rausrückte. Nebenbei haben sie sich dann etwa ein Jahr später auch selber daran gemacht, die Dateien aufzukriegen, konnten wir nachlesen. Für den Abgleich der DNA brauchen sie ja jetzt auch schon über ein Jahr, das geht alles nicht so schnell.

Und was geschah dann?

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Nie wieder Polylux

Gestern lief die ultimativ letzte Polylux-Sendung. Unter dem Motto "Wie hat Polylux mein Leben verändert" kamen allerhand Leute zu Wort. Wir hätten auch was beizutragen: der erste Fernsehbeitrag über das §129a-Verfahren gegen Andrej lief dort, letztes Jahr im Oktober. Das war durchaus eine mutige Entscheidung der Redaktion. Den haben inzwischen 26.000 (ja, sechsundzwanzigtausend) Leute gesehen und das hat unser Leben durchaus verändert. Danke nochmal an das Polylux-Team.

Screenshot Polylux Mein Leben als Terrorist

(Sorry für den technischen Umweg, einbetten geht damit nicht)

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Und das Telefon macht.. klick

Spiegel, by crashoverreason, Source: http://flickr.com/photos/crashoverreason/150639085, http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/deed.de"Merkt Ihr eigentlich immer noch, dass die Überwachung weitergeht?" Eine beliebte Frage, meistens beantworten wir sie mit "Naja, hmm, eher nein". Wie bemerkt man Überwachung? Schlapphüte auf der Straße teilen ja auch keine Visitenkarten aus, sind eh eher selten: es ist schwierig. Von diesem §129-Verfahren (vorher §129a) gegen Andrej wissen wir seit 16 Monaten. Ob sie den ganzen Aufwand immer noch genauso intensiv betreiben? Keine Ahnung. Es fällt nicht mehr so auf. Es gibt für alles eine normale Erklärung.

Mein Rechner im Büro fiel vorgestern von einer Sekunde auf die andere in den Tiefschlaf – Power Saving Mode. Monitor reagiert nicht, Keyboard reagiert nicht, Techniker ist ratlos und hat das noch nie gesehen. Grafikkartenfehler.

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SWR: Und plötzlich bist Du Terrorist

Der SWR hat heute ein Feature von Tim Zülch über ‚unsere Geschichte‘ gesendet:

Und plötzlich bist Du Terrorist. Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm. 

Es gibt dazu ein Skript (pdf) und ein mp3 zum Nachhören (25min., 11,4mb).

Gut geworden, finde ich. Ich habe wieder eine Gänsehaut gekriegt, wie wir immer eine Gänsehaut kriegen, wenn es laut an die Tür hämmert (wobei das Hämmern im Original sehr viel lauter und aggressiver war – im Radio klang es ja fast höflich).

(Wie sieht es eigentlich mit Urheberrechten in so einem Fall aus? Gesendet vom SWR, gemacht von Tim Zülch, interviewt wurden wir: darf ich das hier einbinden oder nicht?

Die schriftliche Version des Interviews, das Tim Zülch mit uns gemacht hat, erscheint übrigens bald in "Annegang. Magazin zur Überwindung der Inneren SIcherheit", aus Wien. Die teilweise Übereinstimmung des Namens ist tatsächlich rein zufällig!

Das Feature wird inzwischen ein wenig herumgereicht, gefunden habe ich es u.a. bei Spreeblick,Technikforschung, Netzpolitik.

Online-Durchsuchung nicht bei Privatbürgern, sagt Frau Harms

Panzer auf dem Hauptplatz in Graz

Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung die Bürger aufgefordert, mehr Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlicher Ermittlungen zu haben. Besonders die mit dem neuen BKA-Gesetz geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern sollte nicht kritisch beäugt werden, weil sie gar nicht die Computer von Privatbürgern im Visier habe.

(heise.de)

Ach so. Ja. Das klingt total plausibel.

Allerdings: wenn es nicht um Computer von Privatbürgern (was ist das?) geht, um welche denn dann? Den internationalen Unternehmensterrorismus? Da würden mir aktuell ein paar Computer einfallen. Nochmal zum Auf-der-Zunge-zergehen-lassen im Original:

„Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen, sondern bei einem verdichteten Verdacht die Gefahr schwerster Anschläge abwehren.“

Das ist schon richtig Kunst-Rhetorik.

Zum Thema Staatlicher Umgang mit Überwachungstechnologien wurde ich übrigens gerade auf ein Video hingewiesen, bei dem Demos und dazugehörige US-Polizeieinsätze mit Bildern von Polizeikameras und teilweise den Tonaufnahmen dazu dokumentiert sind. Die Perspektive in der Ausführlichkeit kannte ich noch nicht. Ganz ärgerlicherweise wird im Film ständig in sehr penetranter Weise mit dem Holocaust verglichen, schlecht auszuhalten. Deswegen binde ich das Video hier nicht ein und überlasse allen selbst, zu entscheiden, ob Ihr Euch das ansehen wollt: The Eye of the Storm – Part 1 of 2.

Und zum BKA-Gesetz hat mich die Humanistische Union zusammen mit Heiner Busch Samstag zu einer Veranstaltung nach Frankfurt/Main eingeladen: wir freuen uns auf nette ZuhörerInnen.

Foto: IRPC,There is a Creative Commons license attached to this image.
NamensnennungKeine kommerzielle NutzungKeine Bearbeitung

 

Volkslieder, Datenschutz und Reisebeobachtungen

Gefühlt waren wir wochenlang unterwegs, tatsächlich nur acht Tage. Drei Veranstaltungen zur andauernden Ermittlung gegen Andrej, zwei zu Gentrifizierung, drei Nachtzugfahrten und ein umfangreiches Kinderprogramm. Freiburg, Wien und Graz, und zwei nette Stunden im Bahnhofscafé in Linz. Eins der Highlights fand Freitag abend in Graz statt, wo wir ein Teil des Programms von CPU 2008 waren. Direkt nach uns sprach die großartig kluge Seda Gürses über "A failed coup attempt with folk songs (Part II)".

Was haben Volkslieder mit Datenschutz zu tun? Ich gebe zu, ich habe nicht alles verstanden, aber grob ging es (u.a.) darum, dass es inzwischen praktisch unmöglich ist, umfassenden Datenschutz umzusetzen, es sei denn wir wollten den Preis des totalen Verschwindens in der Masse durch größtmögliche Konformität zahlen. Wollen wir natürlich nicht. Eine sich ergebende Frage ist, ob es denkbar oder möglich ist, kontrolliert mit (eigenen) Daten so umzugehen, dass erschwert wird, ein umfassendes Bild über die eigene (eine) Identität zu erstellen. Eine andere Denkrichtung – und hier kommen wir zu den Volksliedern – beinhaltet die Vorstellung, dass Daten in dem Moment, in dem sie entstehen und also uns "verlassen", ein Eigenleben entwickeln und sich auch verändern. Das illustriert sich in diesem wundervollen Film:

http://www.youtube.com/watch?v=OM0CX5oMzjI

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Die wundersame Reise einiger Bahnfahrkarten

Update: Nach noch mehr Telefoniererei ("Wir haben hier 70.000 Briefe am Tag, völlig unmöglich, da einen bestimmten zu finden"), ist das Einschreiben samt Fahrkarten im Berliner Briefzentrum Nord Freitag mittag, einige Stunden vor der Abfahrt, wieder an Land gekommen. Honi soit qui mal y pense. 


Das war wohl etwas voreilig, als ich letzten Samstag munter behauptete, ich hätte im Blog nichts mehr über unsere speziell überwachte Situation zu berichten, weil sich unser Alltag normalisiert habe:

Post Tower, http://flickr.com/photos/architekt2/1443817715/sizes/s/
Eigentlich wollen wir morgen nach Freiburg fahren, um eine kleine Veranstaltungsserie zu beginnen, die noch nach Wien und Graz führen soll. Urlaub ist genommen, die Kinder freuen sich auf die Ferien, das Nachtzugfahren, auf Freiburg und Österreich, die Veranstaltungen sind geplant und angekündigt.

Netterweise hatten die FreiburgerInnen übernommen, unsere Tickets zu kaufen. Letzte Woche Freitag – vor sieben Tagen – haben sie sie per Einschreiben nach Berlin geschickt. Adressiert an Andrej Holm.

Sie sind bis jetzt nicht angekommen.

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Prozessbeginn und eine technische Panne

Heute begann in Berlin das Verfahren gegen die drei, denen die Bundesanwaltschaft aktuell vorwirft, ‚militante gruppe‘ zu sein. Erwartungsgemäß wird darüber viel geschrieben, zum Nachlesen verweise ich auf Google News. Der Link wird in Kürze sicher in’s Leere führen, stattdessen wird aber sicher ein umfassender Pressespiegel auf der Website des Einstellungsbündnisses stehen.

Neben den Details des Verfahrens ist noch sehr speziell, wie bei so einem Prozess ‚Öffentlichkeit‘ definiert wird. Alle, die den Prozess in Berlin besuchen wollen, müssen sich damit abfinden, dass ihre Ausweise kopiert werden und noch ein paar andere Kleinigkeiten, die sonst eher ungewöhnlich sind. 

Passend zum Anlass habe ich heute seit langem zum ersten Mal wieder ein schönes Beispiel einer Telefonüberwachungs-Fehlschaltung erlebt: ich wollte Andrej in seinem Frankfurter Büro anrufen, der Display des Telefons zeigt auch genau das an, aber stattdessen habe ich den Vater einer Freundin meines Sohnes am Apparat, der das lapidar so kommentiert: "Naja, wir wissen ja, wer alles zuhört".

Meine folgenden Versuche, Andrej sowohl per Festnetz als auch Handy zu erreichen, führen bei mir zu Freizeichen, bei Andrej, der die ganze Zeit neben den bewussten Telefonen sass, zu gar nichts. 20 Minuten später ging’s wieder.

(Meine zurückhaltende Bloggerei zur Zeit hat übrigens mit all dem nichts zu tun, sondern liegt daran, dass ich das erste Mal seit langem wieder einen ganz regulären Vollzeitjob habe, was neben banalem Alltag mit Kindern im Grunde keine Zeit übrig lässt.)