Statewatch hat wieder interessante Dokumente ausgegraben: die Abschlusserklärung des Treffens der G8-Innen- und Justizminister im Mai (Final
Declaration: Rome, 30th May, 2009: G8 ministerial meeting of
Justice and Home Affairs) und die Anti-Terrorismus-Erklärung der G8 während des Gipfels in Italien (G8
Declaration on Counter Terrorism).

Falls irgendwer gedacht haben sollte, dass der Komplex Kinderpornographie & Internetsperren eine deutsche Angelegenheit sei:

We believe, in particular, that consideration should be given to aggressive measures such as the creation of a blacklist of sites containing child pornography, aimed at blocking navigation to paedophile sites and/or measures to increase the reporting of child pornography as appropriate in our various legal systems. The blacklist could be run by some international organizations. This blacklist could be updated and disseminated by international organisations, then adapted where necessary and implemented by appropriate domestic organisations.  (S. 5, Innen- u. Justizminister).

Run by some international organizations? Hm. Ja.

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Guter Kommentar von Mely Kiyak in der Frankfurter Rundschau:

Liebe Terroristen,

Was denn nun? Plant ihr einen Anschlag vor der
Bundestagswahl oder nicht? Ihr müsst ein bisschen vorsichtig sein, weil
unser oberster Terrorfahnder August Hanning der Presse am Donnerstag in
die Mikrofone diktierte: "Erhöhte Terrorgefahr vor Bundestagswahl."

Alle, wirklich alle haben es dann auch brav genauso aufgeschrieben,
angefangen von der Bildzeitung bis hin zur Frankfurter Allgemeinen
Zeitung, die Süddeutsche, die Online-Redaktionen von Spiegel und Zeit,
die Welt, ja, auch die FR. Wäre Deutschland eine Diktatur, würde ich
sagen, dass unsere Medien die Propagandazentrale des Innenministeriums
sind.

Es muss sich nur ein Staatssekretär hinstellen und genauso umständlich
wie geheimnisvoll etwas verkünden und, zack , steht es am nächsten Tag
genauso da, wie man sich das vorher in der Presseabteilung des BMI
nicht perfekter hätte vorstellen und planen können.

Keine Nachfragen, kein kritisch reflektiertes Denken, bei Terror
verkleben allen die Synapsen. Hier sind die sensationellen
Ermittlungsergebnisse:

Es könnte in Deutschland ein Anschlag verübt werden. Ein möglicher
Grund wäre, dass man damit den Rückzug der deutschen Truppen in
Afghanistan erpressen will. Die Attentäter sind entweder Islamisten,
Terroristen oder islamistische Terroristen, in allen drei Fällen sind
sie "potenziell gefährlich". Auf jeden Fall gehören sie zur El Kaida.
Dazu zählt jeder, der eine Sure murmelt, bevor er die Lunte im Rucksack
zündet. Auch der "Rückkehrer", der ein Terrorcamp in Pakistan besucht
und mit einem Attentäterdiplom nach Deutschland zurückkehrt, könnte
gefährlich sein.

Eine ganze Menge "eventuell", "könnte", "vielleicht" und "vermutlich"
sind dabei im Spiel, unsere Sicherheitsleute sind keine 007-Kerle,
sondern Beamte.

Mich irritiert, dass niemand sich darüber aufregt, dass der
Öffentlichkeit so ein diffuser Pudding aus Angstmache serviert wird.
Wer genau hält sich denn in Deutschland auf, der ein solches Terrorcamp
besucht hat? Plant er etwas? Wenn ja, warum ist er noch nicht
festgenommen? Weil er doch nichts plant oder weil es ihm niemand
nachweisen kann?

Oder gibt es konkrete Ermittlungsergebnisse, die man aber aus
taktischen Gründen nicht verbreiten sollte? Weshalb werden der Presse
dann Mitteilungen gemacht? Können nicht alle Sicherheitsbehörden
einfach still und gewissenhaft ihre Arbeit erledigen? Offensichtlich
nicht.

Liegt der Grund darin, dass man sich jetzt schon die Hände reinwaschen
will, für den Fall, dass in Deutschland ein Anschlag verübt wird? Geht
man etwa davon aus, dass man es nicht verhindern kann? Darf man das
gegenüber der Öffentlichkeit nicht zugeben, weil der Steuerzahler dann
natürlich zu Recht den gesamten Sicherheitsapparat in Frage stellt?

Das allerabsurdeste aber ist, dass August Hanning nach all dem
Gefahrenszenario, das er zeichnete, vor einer Alarmstimmung warnte. Ja,
mehr noch, er sagte, dass es keine konkreten Hinweise für einen
Anschlag gibt. Wird irgendjemand daraus klug? Wahrscheinlich nur ihr
Terroristen. Vielleicht sitzt ihr in einer Grube im Sauerland und
denkt, Wahnsinn, unsere Propagandazentrale im BMI funktioniert prima.
Wir schicken ein Video, verbreiten ein paar Gerüchte und, zack, machen
sich alle in die Hosen!

Mein Gott, ist das alles abstoßend.

Nicht nur, dass meine bessere Hälfte endlich Twitter und Identi.ca entdeckt, jetzt bloggt er auch noch zu Themen, die sich mit meinen überschneiden:

Bürgerkriegsszenarien für die Kehrseiten der Aufwertung

Darin geht’s um Herrn Ulfkotte, der eigentlich noch mit dem Artikel "Terrorismusexperte enthüllt. Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen" auf welt.de auf meiner to-blog-Liste stand. Darin die aparte Umfrage "Fürchten Sie soziale Unruhen, wenn die Krise noch stärker wird?" Aktuell finden 68% "Ja, das ist unvermeidbar".

Ich hatte bisher eher den Eindruck, dass gekreuzigt wird, wer hierzulande zu laut darüber nachdenkt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise womöglich Ärger bei den Betroffenen auslösen. Aber das sieht ja nun eher so aus, als ob von rechts die Unruhen regelrecht herbeigesehnt werden. 

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Unter dem Artikel Ein Tag im Leben eines Terror-Verdächtigen wies Koloradokäfer auf den Artikel Leben ohne Aussicht im Magazin der Süddeutschen hin.

Das Äquivalent zu den britischen "Control Orders" ist in Deutschland das Label "Gefährder".

Kein Handy, kein Internet, keine Reisen: Seit drei Jahren isoliert der
Staat den Tunesier Mouldi C. im bayerischen Hinterland, ohne dass ihm
je ein Strafprozess gemacht worden wäre. Er soll – möglicherweise –
Terroristen unterstützt haben. Erwiesen aber ist nichts. Die Geschichte
eines Mannes, für den gilt: Im Zweifel gegen den Angeklagten.

Mutiger Artikel, gut recherchiert, gut geschrieben.

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Für Heise Online hat Detlef Borchers eine neue BKA-Studie ausgegraben, die ich gerne mal ganz lesen würde:

In Hinblick auf Berichte zu einem Verfahren
gegen einen Berliner Soziologen mag die Mahnung der Autoren zur
Einzelfallbetrachtung mutmaßlicher terroristischer Aktivitäten wichtig
sein: So seien Brandstiftungen an Gebäuden und Sachen mit durchaus
hohen Sachschäden nicht geeignet, einen Umsturz des politischen Systems
herbeizuführen, würden also keinen terroristischen Hintergrund haben.
Anders sei der Fall gelagert, wenn Betriebe oder Institutionen
ausländischer Mitbürger angegriffen würden.

Schön, dass die das jetzt auch festgestellt haben. Allerdings wüsste ich gern, warum das bei ‚ausländischen Mitbürgern‘ anders ist. Und wie wohl erst, wenn die keine ‚Mitbürger‘ sind?

Auch wenn der Staat offenbar aktuell von linken Terroristen nicht ernstlich gefährdet wird, wollen sie trotzdem gern selber nachgucken:

Bezogen auf die Wohnraumüberwachung kommt die Studie zu dem Schluss,
dass dieses Instrument der "einzige erfolgversprechende"
Ermittlungsansatz im linksextremistischen Bereich darstelle.

Ob das heißt, dass wir demächst wieder allein telefonieren können, aber dafür besser im Badeanzug duschen?

Französischer "Terrorist" nach sechs Monaten frei

Auch in Frankreich hat es offenbar Erkenntnisgewinne gegeben: Der böse Bahn-Oberleitungsterrorist Julien Coupat, der sechs Monate in U-Haft saß, ist seit Donnerstag wieder frei. Warum? Weil die Ermittlungen ergaben, dass Deutsche die Verantwortung für die Anschläge übernommen hatten, die ihm vorgeworfen wurden. Das war der Polizei offenbar schon bei der Festnahme bekannt, sagte Julien Coupat in einem schriftlichen Interview mit Le Monde, dass Dienstag erschien.

Julien Coupat’s arrest and the charges of terrorist activities filed
against him have sparked off a general outcry among opposition party
members and human rights associations in France. (Radio France Inter)

Sowas habe ich auch schonmal gehört..

Und warum?

Mir wird immer wieder die Frage gestellt: Und warum machen die das alles? 

In der Süddeutschen ist gerade ein Interview mit Klaus Wagenbach erschienen (via), zum Mord an Benno Ohnesorg. Der ist inzwischen 78 und gibt seit ’65 linke Bücher heraus. Und hat viel Erfahrung mit dem Verhältnis des Staats zur Linken:

Jetzt stellen Sie sich vor, Sie radeln, wie ich damals, aus Italien
zurück, Sie kommen aus dem Land, in dem die Zitronen und die Künste
blühen und wo es diese wunderbaren Schriftsteller wie Italo Calvino und
Elio Vittorini gibt, die alle in der kommunistischen Partei waren, und
sind wieder in Deutschland, wo die Kommunisten Untermenschen sind.

Es gab öfters Durchsuchungen des Verlags:

Ich sehe noch, wie die Polizisten Buch für Buch herausnehmen, sie
wieder reinstellen und dann die Hände so zusammenklopfen, als müssten
sie Staub abschütteln. Die dachten wahrscheinlich, sie fänden zwischen
Giorgio Manganelli und Franz Kafka Maschinenpistolen.

SZ: Langsam, Herr Wagenbach, Sie haben auch das Manifest der RAF veröffentlicht.

Richtig. Es interessierte mich (und ein paar andere), was da in den
Köpfen vorging. Aber es siegte die Tradition: Verbieten. Statt Birne –
Abrissbirne.

Wagenbach wurde später als Einziger im Zusammenhang mit dem Mord an Benno Ohnesorg verurteilt: weil er den Mord Mord genannt hatte. Das ging gegen die "Ehre" der Polizei.

Insgesamt hat sich nicht viel geändert, würde ich sagen.

Ob Greenpeace der Frage "Was ist Terrorismus" aufgeschlossener gegenüber steht, seit sie in Dänemark selber deswegen verurteilt wurden? In der Rubrik "tagesthemen" der Website des Greenpeace Magazins gibt es einen Artikel zu einem interessanten Revisionsverfahren, das morgen vom Bundesgerichtshof verhandelt wird. Und da geht es mal wieder um die Frage, was die terroristische Vereinigung ausmacht:

Das zweite Problem des Revisionsprozesses dürfte noch spannender sein:
Was ist eigentlich unter einer strafbaren «terroristischen Vereinigung»
zu verstehen? Das OLG war sich nicht so ganz sicher, ob El Kaida,
damals von US-amerikanischen Soldaten aus Afghanistan vertrieben und
organisatorisch wohl am Boden, seinerzeit überhaupt eine «Vereinigung»
gewesen sei. Denn das deutsche Strafrecht ist hier streng: Nur wenn
eine Gruppe straff genug organisiert ist, geht sie als «terroristische
Vereinigung» durch.

Deshalb griff das OLG auf einen EU-Rahmenbeschluss von 2002 zurück, der
den Begriff deutlich weicher interpretiert. Ein bisschen Vorausplanung
und Koordinierung soll schon genügen, außerdem ein paar Regeln zur
gemeinsamen Willensbildung. Sollte sich diese Lesart durchsetzen,
dürften sich die Terrorermittler der Bundesanwaltschaft die Hände
reiben; Ermittlungen, die schon jetzt weit im Vorfeld möglicher
Terrorpläne ansetzen, wären noch einfacher einzuleiten.

In dem Zusammenhang ist interessant, dass Schäuble höchstselbst (naja, wahrscheinlich eher einE ReferentIn) bei abgeordnetenwatch.de gerade bei der Frage nach der Terrorismusdefinition auf just diese EU-Definition verwies.

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