Archiv der Kategorie: Polizei

Tracking für Anfänger, am Beispiel der deutschen Polizei

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Die deutsche Polizei hat das Internet noch nicht so richtig verstanden, zeigte ein kurzer Dialog bei der re:publica. Jakob Appelbaum und Heiko Rittelmeier vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, vorgestellt als IT-Forensiker, unterhalten sich darüber, ob die Polizei bei Ermittlungen im Internet anonym recherchieren sollte. Sehr gelacht.

ENGLISH: A conversation between Jacob Appelbaum, Tor Project, and Heiko Rittelmeier, IT forensics expert with the German police, about whether or not the police in Germany should use anonymization. During the conversation Mr. Rittelmeier explains that the only precaution used is a computer separate from the other police communications infrastructure. Quite hilarious:

Ab Min. 48:00.

Was die beiden gesagt haben, unten auch auf Deutsch:

Jacob Appelbaum: Do you ever use Tor to google things? Like when you’re using Tor Browser to search the internet using Tor?
Heiko Rittelmeier: No.
Jacob Appelbaum: Never? So when you do an investigation you connect directly to Google and tell them all the things you’re looking for? So they know that your police department is investigating a crime?
Heiko Rittelmeier: No, they won’t, I guess they won’t.
Jacob Appelbaum: Because you’re using a different anonymity network?
Heiko Rittelmeier: No! It’s just the normal internet connection.
Jacob Appelbaum: Ok. So I would really like to encourage you – I mean, I, I never thought this moment would come. But it’s here, it’s here. When you are using the internet and you connect from your office computer to Google – you use Google? Or are you a Bing guy?
Heiko Rittelmeier: No, I’m a Google guy.
Jacob Appelbaum: Alright, alright, you’re a Google guy. When you connect from your computer to Google Google can see that your computer is connecting to it and it can keep a log of all of your investigative terms and know that your police department is involved in, say, looking up an address, looking up a particular crime. The cookies on your computer but also your log-ins, your IP address, it all ties together.
Heiko Rittelmeier: I know but I don’t think so because we, we don’t use the normal working computer to connect to Google.
Jacob Appelbaum: But whatever computer you use..
Heiko Rittelmeier: It’s a stand alone one and it has its own line to the Internet.
Jacob Appelbaum: But does anybody other than the police use it for anything? It’s just you guys that use that stand alone computer, right?
Heiko Rittelmeier: Yeah.
Jacob Appelbaum: You should install Tor Browser on that computer so nobody knows what you’re doing! <Laughter, applause> I mean, I really never thought the day would come when I would encourage this but here we are. And I mean, imagine for a moment that the NSA knows that computer and they want to know whether or not you’ve uncovered, say, covert CIA agents doing something like they committed a crime, you’re investigating that crime. You don’t know it’s the CIA yet, you’re not helping them .. yet. Like the rest of the time that Germany helps the CIA <Laughter, applause> So you’re doing your job, your investigating that crime, they can see the progress of that criminal investigation while they do mass surveillance on your internet connection. They may not know you’re the police yet but they’ll see their agents name go through the selector, you know, what is it – 40.000 selectors Merkel has that she won’t give to the German people? So they’ll see, they’ll see those selectors and they’ll see that it’s tied to your police department. If you use the Tor Browser they won’t! I really.. I know it’s..
Heiko Rittelmeier: Ok, I think there are more in different ways to anonymize, not only using Tor and..
Jacob Appelbaum: Well, how would you ex… how should we anonymize ourselves?
Heiko Rittelmeier: Well it’s.. the .. I, I think we don’t, we shouldn’t discuss these technical terms here.. there are, I guess we have our ways and they are working
Jacob Appelbaum: There you have it. Even the German police have anonymity and they use it. And that’s great. And so shouldn’t we all have it? All power to the people. All anonymous power to the people!

Deutsch:

Jacob Appelbaum: Benutzen Sie eigentlich jemals Tor, wenn Sie googlen? Also, wenn Sie den Tor-Browser benutzen um herauszufinden, wer Tor benutzt?
Heiko Rittelmeier: Nein
Jacob Appelbaum: Nie? Also, wenn sie etwas ermitteln, gehen Sie direkt auf die Google-Seite und sagen denen, wonach Sie suchen? Damit die wissen, dass Ihre Abteilung ein Verbrechen ermittelt?
Heiko Rittelmeier: Nein, das wissen sie nicht, ich denke, das wissen sie nicht.
Jacob Appelbaum: Weil Sie ein anderes Anonymisierungsnetzwerk benutzen?
Heiko Rittelmeier: Nein! Es ist nur die normale Internetverbindung.
Jacob Appelbaum: Ok. Also ich würde Ihnen wirklich empfehlen – Ich meine, ich hätte nie gedacht, dass dieser Moment kommen wird. Aber jetzt ist er da, er ist da. Wenn Sie das Internet benutzen und von Ihrem Bürocomputer aus Google aufrufen – benutzen Sie Google? Oder sind sie ein Bing-Typ?
Heiko Rittelmeier: Nein, ich bin ein Google-Typ.
Jacob Appelbaum: Ok, ok, Sie sind ein Google-Typ. Wenn Sie von Ihrem Computer aus Google aufrufen, kann Google sehen, dass sich Ihr Computer mit Google verbindet und kann ein Protokoll all Ihrer Suchworte anlegen und kann wissen, dass Ihre Polizei-Abteilung damit beschäftig ist, sagen wir mal, eine Adresse aufzurufen, ein bestimmtes Verbrechen zu ermitteln. Die Cookies auf Ihrem Rechner, zusammen mit den Log-Ins, Ihrer IP-Adresse, das gehört alles zusammen.
Heiko Rittelmeier: Ich weiß, aber ich glaube nicht, weil wir .. wir benutzen nicht den normalen Arbeitsrechner, um Google aufzurufen.
Jacob Appelbaum: Aber egal welchen Computer Sie benutzen..
Heiko Rittelmeier: Es ist ein Stand-Alone-Rechner und er hat seine eigene Internetverbindung.
Jacob Appelbaum: Aber benutzt den irgendwer außer der Polizei für irgendwas? Nur Sie und Ihre Kollegen benutzen diesen Stand-Alone-Computer, oder?
Heiko Rittelmeier: Ja.
Jacob Appelbaum: Sie sollten den Tor-Browser auf diesem Rechner installieren, damit niemand weiß, was Sie machen!
<Gelächter, Applaus>
Ich mein, ich hätte wirklich nie gedacht, dass der Tag kommt, an dem ich das vorschlage, aber so sieht’s aus. Und ich meine, stellen Sie sich für einen Moment vor, dass die NSA diesen Computer kennt und wissen will, ob Sie, sagen wir mal, verdeckte CIA-Agenten enttarnt haben, die irgendwas machen, zum Beispiel ob sie ein Verbrechen begangen haben, und Sie ermitteln dieses Verbrechen. Sie wissen noch nicht, dass es die CIA ist, sie unterstützen sie nicht … noch nicht. So wie son, wenn Deutschland die CIA unterstützt.
<Gelächter, Applaus>
Sie machen also Ihren Job, Sie ermitteln dieses Verbrechen, sie können den Fortschritte dieser polizeilichen Ermittlung verfolgen während sie die Massenüberwachung auf Ihrer Internetverbindung betreiben. Sie wissen vielleicht nocht nicht, dass Sie die Polizei sind, aber sie werden die Namen ihrer Agenten mithilfe des Selektors sehen – Sie kennen das? Merkel hat 40.000 Selektoren, die sie der deutschen Bevölkerung nicht gibt? Die sehen das, die sehen diese Selektoren und sie werden erkennen, dass das mit ihrer Polizei-Abteilung zu tun hat. Wenn Sie den Tor-Browser benutzen, sehen sie das nicht! Ich, wirklich.. Ich weiß, dass es..
Heiko Rittelmeier: Ok, ich denke, dass es noch verschiedene Wege zur Anonymiserung gibt, nicht nur Tor und..
Jacob Appelbaum: Naja, wie würden Sie erkl.. wie sollten wir uns anonymisieren?
Heiko Rittelmeier: Naja, es … ist..  ich, ich denke, wir sollten, wir sollten diese technischen Begriffe hier nicht diskutieren.. es gibt, ich denke, wir haben unsere Methoden und die funktionieren.
Jacob Appelbaum: Na also. Sogar die deutsche Polizei hat Anonymität und benutzt sie. Und das ist wunderbar. Und sollten wir sie nicht alle haben? Alle Macht den Menschen. Alle anonyme Macht den Menschen!

Dies fand statt während der Fragerunde zum Panel A Deeper Frontier of Freedom — The State of the Deepweb.

Kaum jemand versteht im Detail, wie Tracking funktioniert. Aber die grundlegenden Fakten, dass also etwas Google und damit auch die NSA, leicht nachvollziehen können, welche Suchanfragen vom selben Rechner kommen, sollte zumindest bei im Netz ermittelnden Beamten bekannt sein.

Wer mehr über Tracking wissen will: es gibt eine sehr informative Website von Tactical Tech, die jetzt auch ins Deutsche übersetzt wurde: Mein digitaler Schatten.
(Disclaimer: daran habe ich zwei Jahre mitgearbeitet)

 

Neue kleine Ausrutscher bei den Sicherheitsbehörden

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Eine neue Folge von: Auf die deutschen Sicherheitsbehörden können wir vertrauen.

320px-BND_Logo.svgIm aktuellen Spiegel wird berichtet, dass es ein Verfahren gegen einen hohen Beamten des BND gebe:

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt nach Informationen des SPIEGEL gegen den Leiter der geheimen „Verbindungsstelle 61“ des BND in Mainz. Joachim von S. steht unter dem Verdacht der Bildung einer bewaffneten Gruppe und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Sportlich. Geheime bewaffnete Gruppen im Auslandsgeheimdienst? Sicherlich ein Einzelfall. Außerdem wurde das Verfahren wieder eingestellt. Nichts zu sehen. Gehen Sie weiter.

 

Neues vom Verfassungsschutz

Der NSU-Untersuchungsausschuss förderte zutage, dass es einen V-Mann des Verfassungsschutzes gab, Thomas R., oder auch „Corelli“, staatlich finanziert von 1997 bis 2007, der nebenbei mit einem weiteren V-Mann, Achim S., eine Ku-Klux-Klan-Gruppe in Schwäbisch-Hall mit aufgebaut hat.

Unter den 20 bis 30 Mitgliedern aus ganz Deutschland waren neben Neonaziaktivisten auch ein American-Football-Spieler und zwei Polizisten der Bereitschaftspolizei Böblingen, die später zugaben, mit ihrem Blut dem Klan die Treue geschworen zu haben. Beide Polizisten sind bis heute im Dienst. (taz)

Ebenfalls in der taz steht zu lesen, dass einmal Polizisten, die einen Schwarzen festgenommen hatten, ihn in weißer KKK-Bekleidung in seiner Zelle aufgesucht hatten.

Das Landesinnenministerium verwies auf Nachfrage auf einen Bericht vom letzten Jahr, der „keiner weiteren Ergänzung“ bedürfe. Darin waren lediglich die zwei Polizisten als Klan-Mitglieder genannt worden.

Ich würde ja denken, dass sich das Land Baden-Württemberg bei dem Betroffenen mindestens entschuldigen und eine Entschädigung zahlen sollte.

 

Polizei + Nazis gegen Linke

Im März 2012 wurde in München ein Nazi-Info-Stand überfallen. Letzte Woche fand ein Prozess gegen fünf Linke statt, denen der Überfall vorgeworfen wurde. Sie wurden freigesprochen. Pikantes Details: die ‚Beweise‘, die die Linken überführen sollten, hatte der bayrische Staatsschutz von den Nazis.

Polizei und Staatsanwaltschaft stützen sich vor allem auf die Angaben der Neonazis. Denen aber wurden Fotos möglicher Angreifer erst einige Monate später vorgelegt. Wie gut ist die Erinnerung dann noch? Überhaupt, wie glaubwürdig sind Zeugen, die mit ihrer Aussage dem politischen Gegner eins auswischen können? Ein Angeklagter fragt einen Staatsschützer, ob dieser wisse, was die Anti-Antifa ist. Nein, sagt der Polizist, der sich beruflich mit Extremisten beschäftigt. (Sueddeutsche.de)

 

Kann ja mal vorkommen.

Hat alles seine Ordnung. Ein ganz normaler Tag in Deutschland.

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Artikel 5 GrundgesetzIch werde gern ab und zu danach gefragt, was ich von unserem Rechtsstaat halte. Mehr als von anderen, aber ansonsten können sich gern alle selbst eine Meinung bilden. Zum Beispiel heute:

Mehr als 100 PolizistInnen durchsuchen die Räume von 8 Fotografen in in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Fotografen werden wegen nichts beschuldigt – es sollen Bilder von einer Banken-Demonstration letztes Jahr in Frankfurt beschlagnahmt werden.

Der gesunde Menschenverstand hätte jetzt nach der Pressefreiheit gefragt, und was für Richter eigentlich solche Durchsuchungsbeschlüsse unterschreiben. Ich nehme an, wir werden noch davon hören.

Mehr dazu:

Usw. usw.

Sachsen lässt Ex-Punk in Baden-Württemberg durchsuchen

Dann: eine Durchsuchung wegen eines 30 Jahre alten Punk-Songs. Der jetzt den sächsischen Staatsschutz so mitgenommen hat, dass er die Suche nach rechtsradikaler Musik liegen ließ und sich einem inzwischen ergrauten Ex-Punk und jetzt Handwerker in der Nähe von Waiblingen zuwandte. Sehr schön beschrieben in Hausdurchsuchungen bei den Normahl-Punks:

Heutzutage käme kein Winnender Polizist mehr von sich aus auf die Idee, Besa für sein „Bullen“-Lied zu verfolgen. Schließlich braucht auch ein Uniformierter mal schnelle Hilfe beim Wasserrohrbruch.

Muss man zu Sachsen noch was sagen? Kann man zu Sachsen noch was sagen? Ich fürchte ja. Die juristische Realität dort ist so unglaublich nicht mehr demokratie-tauglich, dass eigentlich die gesamte Regierung samt Justiz ausgetauscht werden müsste. Das Schöne ist, dass wir das immerhin sagen dürfen. Tragisch, dass sich nichts ändert, und das meine ich nicht ironisch.

 

OECD-Beschwerde gegen Hersteller von Überwachungssoftware

Schließlich war ich heute morgen bei einer Pressekonferenz wegen eines noch düsteren Themas: Es ist völlig legal, dass deutsche Firmen Überwachungssoftware an Regime wie beispielsweise Bahrain verkaufen, wo die dann gegen AktivistInnen eingesetzt wird, die ähnliche Ziele wie der arabische Frühling verfolgen.

Ihre Smartphones und Computer werden abgehört, ihre Nachrichten mitgelesen, die Mikrofone und Kameras aus der Ferne eingeschaltet, um ihre Gespräche mitzuhören.

Daten aus abgefangenen Telefon- und Internetverbindungen sind insbesondere seit dem Beginn der Massenproteste im Februar 2011 in dem arabischen Golfstaat Bahrain verwendet worden, um Dissidenten festzunehmen und ihnen unter Misshandlungen Geständnisse abzupressen.

„Die Opfer wurden mit Sätzen konfrontiert, die sie in vertraulichen Telefonaten oder E-Mails geäußert hatten“, sagte Maryam al-Khawaja, geschäftsführende Präsidentin des Bahrain Center for Human Rights. „Es gibt Belege für Menschenrechtsverletzungen auf breiter Front, bei denen auch mit Hilfe des Internets  gegen Dissidenten vorgegangen wurde. Um diese Übergriffe zu stoppen, müssen auch diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die zu ihnen beigetragen haben.“ (Reporter ohne Grenzen)

Der Verkauf und dann das Einsetzen solcher Software ist sehr schwer nachzuweisen – das ist der einzige Grund, warum nicht gegen die Firmen geklagt wird. Die OECD-Beschwerde ist ein relativ stumpfes Schwert, aber derzeit die einzige Möglichkeit. Bekannt ist immerhin, dass die deutsche Firma Trovicor, ehemals Nokia Siemens, vermutlich

… in Bahrain Software wartet, mit deren Hilfe Sicherheitsbehörden und Geheimdienste große Datenmengen aus Telefon- und Computerüberwachung abfangen, aufzeichnen und analysieren können. (Reporter ohne Grenzen)

Mindestens nötig wären Exportkontrollen für diese Überwachungstechnologien, die in Deutschland immerhin verfassungswidrig sind. Warum darf in andere Länder verkauft werden, was hier verboten ist? Bloß: dafür ist das Wirschaftsministerium zuständig und das steht traditionell Unternehmen näher als Menschenrechtsorganisationen.

Mehr dazu:

Oder auch Syrien bekommt Überwachungstechnik von Siemens

Und sowieso: Big Brother Inc.. A global investigation into the international trade in surveillance technologies, von Privacy International.

Foto: Prinsessan_J / Flickr, BY-NC-ND-Lizenz

UN-Berichterstatter wirft britischen V-Leuten James-Bond-Methoden vor

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In England tut sich Erstaunliches: Eine Debatte über den Einsatz von verdeckten Ermittlern in sozialen Bewegungen. Das ist in Deutschland noch einigermaßen undenkbar.

Anlass ist die Klage von acht Frauen gegen die Metropolitan Police im Dezember 2011, weil auf sie angesetzte Polizei-Spitzel mit ihnen sexuelle Beziehungen hatten, aus denen teilweise auch Kinder entstanden sind. Dazu gibt es inzwischen eine eigene Website Police Spies out of Lives.

Eveline Lubbers, die letztes Jahr ein Buch über Polizei- und Unternehmensspitzel in politischen Bewegungen veröffentlicht hat (Secret Manoeuvres in the Dark), hat dazu letzte Woche Post von der Londoner Polizei bekommen.

Presuming I have important information on the infiltration of London Greenpeace back in the 1980s, the Met wants me to get in touch to discuss the matter further.

Könnte man sagen: Gute Idee, da fragen sie endlich mal Leute, die sich auskennen. Andererseits: warum sollte Eveline Lubbers ausgerechnet jetzt an die Aufrichtigkeit derer glauben, die jahrelang und von Berufs wegen logen? In einem offenen Brief hat sie erklärt, was besser wäre:

I am open to discuss an exchange of information but not behind closed doors, hence this open letter. (…)

Everything I know about the infiltration of London Greenpeace is in my book Secret Manoeuvres.

And much of what I have on corporate and police spying on activists comes from the people who were targeted by infiltrators. These people feel betrayed, on every possible level: politically and personally. It took them time to overcome the trauma, and to stand up for their rights – to get the truth out. (…) For that reason, just sharing my knowledge with the police is not an option.

London Greenpeace? London Greenpeace, und zwar 1990-1997. Nicht zu verwechseln mit Greenpeace International. Von London Greenpeace gab es eine seit Mitte der 80er Jahre eine Kampagne zu McDonalds. Von McDonalds gab es im Gegenzug Spitzel, und zwar welche, die von McDonalds bezahlt wurden und zusätzlich welche von der Polizei, und schließlich ein Verfahren gegen die AktivistInnen wegen Verleumdung, dass sich zehn Jahre lang hinzog. 15 Jahre später, 2011, gelang es London Greenpeace, einen Polizei-Spitzel zu enttarnen. (Details im 4. Kapitel)

Und zu dessen Aktivitäten Mitte der 80er Jahre sind noch Fragen offen, die nicht nur die Polizei, sondern vor allem auch die Öffentlichkeit interessieren.

Das findet jetzt auch der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Recht auf Versammlungsfreiheit und Organisationsfreiheit, Maina Kiai.

United Nations Special Rapporteur on the rights to freedom of peaceful assembly and of association

Der hat zehn Tage Großbritannien besucht und am Mittwoch klare Worte gefunden:

I am deeply concerned with the use of embedded undercover police officers in groups that are non-violent and which exercise their democratic rights to protest and take peaceful direct action. The case of Mark Kennedy and other undercover officers is shocking as the groups in question were not engaged in criminal activities. The duration of this infiltration, and the resultant trauma and suspicion it has caused, are unacceptable in a democracy. (…)

I am also troubled by the definition of “domestic extremism” as it is presently too broad, and heard real fears from peaceful protesters that they could easily be grouped in this category, along with real extremists. Indeed, some police officials, while ostensibly differentiating between extremist groups and others that use direct action, often conflate them, especially when the protest groups are horizontal.

Inakzeptabel für Demokratien findet er u.a.

  • langandauernde Einsätze von verdeckten Ermittlern in Gruppen, die gewaltfreie Direkte Aktionen praktizieren
  • Demonstrationsverbote
  • das Einkesseln von Demonstrationen
  • das Sammeln von Daten von AktivistInnen und Demonstrierenden, die nicht selbst an Gewalt beteiligt waren
  • die Ausweitung der Definition von Extremismus
  • das Outsourcen von Polizeiarbeit an private Firmen, insbesondere im Kontext der zunehmenden Privatisierung öffentlicher Räume

Und wird dies in seinem Bericht bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im Mai erwähnen.

Konkret zum Fall der Frauen, die von Ermittler sogar in bestehenden Beziehungen ausspioniert wurden, sagte er in der Londoner Pressekonferenz:

This is not a James-Bond-type movie issue. I think it is unacceptable that the state can pay somebody who will use women, and be part of their lives and then just devastate them and leave them. That’s unbelievable. (Guardian)

Den würde ich sehr gern mal nach Deutschland einladen. Insbesondere Sachsen. Und wüsste sonst gern mehr über V-Leute in sozialen Bewegungen hierzulande.

Bild: OEA-OAS, BY-NC-ND-Lizenz

LKA: Mietenproteste sind linksextremistisch

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Wir haben gestern bei Kotti & Co. Silvester gefeiert, was sehr nett war und nicht annähernd so schrecklich, wie ich mir das am Kottbusser Tor vorgestellt hatte. Das Protestcamp gegen die hohen Mieten steht immer noch und ist inzwischen zu einer gemütlichen Hütte geworden.

Zwischendurch habe ich diese Geschichte gehört:

Ende Oktober fanden bei Kotti & Co. Aktionstage statt:

Im Protestcamp und bei den UnterstützerInnen aus allen Stadtteilen macht sich der Eindruck breit, dass die PolitikerInnen in einer Parallelwelt leben, in der die soziale Realität vieler Mieterinnen und Mieter nicht vorkommt. Wir haben deshalb beschlossen, unsere Realität dorthin zu tragen, wo über uns entschieden wird.

Am zweiten Tag gingen etwa 20 Frauen zur Senatsverwaltung für Soziales, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in einem Haus in der Oranienstrasse 106 und trommelten auf Kochtöpfen. Warum?

„Unser Anliegen ist es ja, die Verdrängung durch die Jobcenter zu stoppen und beide Verwaltungen haben damit zu tun. .. Da diese unsere Sorgen die Verantwortlichen nicht zu interessieren scheinen, oder sie nichts davon wissen, sind wir vor die Senatsverwaltung für Soziales gezogen und haben dort mit den bewährten Kochtöpfen auf uns aufmerksam gemacht. „

Soweit so normal für Berlin (Kreuzberg). Die Senatsverwaltung war nicht amüsiert. Dann kam die Polizei, laut Bericht von Kotti & Co. gerufen von einem Passanten, und war der Meinung, es handele sich nicht um eine spontane Versammlung. (Spontane Demonstrationen sind erlaubt, nicht spontane Demonstrationen müssen angemeldet werden.)

Die Polizei brauchte eine Verantwortliche, die es natürlich nicht gab. Um das Ganze glimpflich über die Bühne zu bringen, erklärte sich Taina Gärtner, Bezirksverordnete der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, bereit.

Und bekam kurz darauf eine Vorladung vom LKA Berlin, konkret von Staatsschutz. (Als ich mich heute am Telefon mit jemandem von Kotti & Co. unterhielt, der bei dem Verhör dabei war, brach an dieser Stelle das Telefonat für ein paar Sekunden ab. War nach kurzer Stille aber wieder da).

Das Gespräch fand in einem Büro statt, von dem ich gern Fotos gesehen hätte. Die beschreibenden Worte waren: „Fast wie in The Wire, verbeulte Aktenschränke, ein winziges Fenster, furchtbar!“.

Und was hat also der Polizeiliche Staatsschutz mit 20 auf dem Gehweg stehenden Frauen zur tun? Das wurde im Verhör erklärt:

Es gibt bestimmte Themen, die für den Staatsschutz, Abteilung Linksextremismus, als relevant gelten. Dazu gehören Asyl & Flucht, und eben Mieten und Gentrifizierung.

Nochmal zum Mitschreiben: (Beschäftigung mit) Gentrifizierung = Linksextremismus.

Offenbar haben aus diesem Grund auch Beamte des LKA mehrere Lärm-Demos von Kotti & Co. observiert – das wurde den OrganisatorInnen von den ja auch immer anwesenden Mitgliedern der ‚Anti-Konflikt-Teams‘ mitgeteilt.

Das Verfahren gegen Taina Gärtner wurde mittlerweile wieder eingestellt.

 

 

Ein Loch in der italienischen Polizeiführung

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Update zum Genua-Urteil:

Italien hat durch das Urteil von Donnerstag seine obersten Polizeiführer verloren. Alle 26 Verurteilten werden vom Dienst suspendiert und werden fünf Jahre nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten. Einige von ihnen waren nach Genua sehr komfortabel die Leiter hinaufgeschubst worden. Einer Reuters-Meldung zufolge sagte die italienische Innenministerin Annamaria Cancellieri:

Wir zahlen einen sehr hohen Preis denn wir verlieren einige unserer besten Männer. Wir müssen jetzt neu anfangen und nach vorne blicken.  (…) Es wird schwer, sie zu ersetzen, aber das Urteil muss respektiert werden. Es ist richtig, dass die Verantwortlichen einen Preis für schwere Fehler zahlen. Das darf aber nicht zu einem Urteil über die tausenden Männer und Frauen in Uniform werden, die täglich ihre Pflicht tun.

Durch mühsame Recherchen war von italienischen AnwältInnen und AktivistInnen aufgedeckt worden, dass die für den Überfall auf die Diaz-Schule verantwortliche Polizei-Einsatzleitung selbst Molotow-Cocktails in die Schule geschmuggelt sowie einen Messer-Angriff auf einen Polizisten vorgetäuscht hatte.

Verurteilt wurden u.a.:

  • Franceso Gratteri, Vize-Chef der italienischen Polizei, 2001 Chef der Direzione Centrale Anticrimine („Kriminalpolizei“ – Teil der Polizia di Stato), designierter nächster Polizeichef Italiens – 4 Jahre
  • Gilberto Caldarozzi, Leiter des Servizio Centrale Operativo („Zentrale Einsatzeinheiten“, Bereitschaftspolizei), 2001 Stellvertreter von Gratteri – 3 Jahre 8 Monate
  • Giovanni Luperi, Leiter der Analyse-Abteilung des Inlandsgeheimdiensts AISI und der Anti-Terror-Einheiten. Ex-Vizechef des UCIGOS (Zentrale Koordination der politischen Polizeiabteilungen) – 4 Jahre
  • Vincenzo Canterini, 2001 Leiter des römischen Reparto Mobile (Sondereinsatzkommando für Demonstrationen) – 5 Jahre
  • Spartaco Mortola, Ex-Chef der DIGOS-Einheiten von Genua („Staatsschutz“)
  • außerdem Filippo Ferri, Fabio Ciccimarra, Nando Dominici, Carlo Di Sarro, Massimo Mazzoni, Renzo Cerchi, Davide Di Novi e Massimiliano Di Bernardini.

Sie werden die Strafen nicht absitzen, denn die sind nach 11 Jahren inzwischen verjährt. Sie sind auch nicht wegen Körperverletzung oder Mord verurteilt worden, sondern lediglich wegen Fälschung von Beweismitteln, Verleumdung, falscher Anklage und Strafvereitelung. Alles andere hätte individuell nachgewiesen werden müssen. Da alle Beteiligten maskiert waren und von ihren Kollegen und Vorgesetzten gedeckt wurden, und weil die italienische Justiz tolerierte, dass das so war, gibt es diese Urteile nicht.

Wer sind die Verurteilten und was ist überhaupt passiert? Alessandro Mantovan: Die Wahre Geschichte des Diaz-Überfalls (2003)

 

Außer der taz hat sich bisher keine deutsche Zeitung oder Online-News-Website zu auch nur einer Agenturmeldung hinreißen lassen. Ziemlich lausig.

taz: Haftstrafen für italienische Polizisten / Berlusconi muss nicht büßen
(Allerdings: “ Italiens Justiz greift hart durch gegen jene Beamte, die am 21. Juli 2001 den nächtlichen Sturm auf die G8-Gegner zu verantworten hatten.“, nachdem niemand dafür ins Gefängnis geht – ich weiß ja nicht..)

Guardian: Court upholds convictions of Italian G8 police
Reuters: Court judgment strips Italian police of top men

Urteile für den Überfall auf die Diaz-Schule in Genua 2001

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Der Oberste Gerichtshof Italiens hat gestern die Urteile gegen die Polizeiführer bestätigt, die an der „chilenischen Nacht“, dem brutalen Überfall auf AktivistInnen beteiligt waren, die  gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 protestiert hatten. Sie wurden wegen der Fälschung von Beweisen verurteilt und weil sie nachweislich gelogen hatten. Kaum einem war Körperverletzung, niemandem Mordversuch nachweisbar, weil alle Beamten maskiert waren und sich gegenseitig bis heute decken.

Vier Jahre für Giovanni Luperi und Francesco Gratteri (der Italiens nächster Polizeichef werden sollte), fünf Jahre für Vincenzo Canterini, drei Jahre und acht Monate für Gilberto Caldarozzi, Filippo Ferri, Fabio Ciccimarra, Nando Dominici, Spartaco Mortola, Carlo Di Sarro, Massimo Mazzoni, Renzo Cerchi, Davide Di Novi und Massimiliano Di Bernardini.

Sie werden dafür nicht sitzen. Es ist ein Wunder, sagen alle, die mehr von der italienischen Justiz verstehen, dass es überhaupt zu den Urteilen kam. Sie werden ihre Posten verlieren und fünf Jahre nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten können. Kein Vergleich, aber für diese Männer, die nach dem G8 auf noch höhere Posten geschubst wurden, sicher nicht, was sie erwartet hatten.

Für nächste Woche wird mit einem weiteren Urteil gerechnet. 10 italienische AktivistInnen, die nach dem G8-Gipfel ziemlich wahllos mit Gerichtsverfahren überzogen wurden, werden voraussichtlich zu insgesamt 100 Jahren Haft verurteilt werden. Und sie werden diese Urteile sicher absitzen müssen. Dabei tragen sie – im Unterschied zu den oben genannten – keine Verantwortung für hunderte Verletzte, von denen einige tagelang im Koma oder sonst schwer verletzt im Krankenhaus lagen. Während andere mit schweren Verletzungen aus dem Krankenhaus abgeholt und zu hunderten anderen in eine Kaserne gebracht wurden und dort tagelang gefoltert wurden. Ohne das irgendjemand wusste, wo sie waren.

Es gibt eine Kampagne für die 10, die übrig geblieben sind: 10 x 100 Jahre Knast – G8 Genua 2001 ist noch nicht vorbei, 10×100.it. Dort werden Unterschriften gesammelt.

Blicero, der wie ich im Juli 2001 im Medienzentrum der Gipfelproteste saß, hat das Urteil so kommentiert:

(…) But the story of the raid has already ended 11 years ago: its mindlessness; the arrogance of those who ordained it looking for vengeance and spreading violence on helpless people sleeping, trying to appease the political and “street” humiliation they had to endure during Genoa days; it’s all been there for a long time. History is not made by judges. Courts are part of the institutions and at the very most can acknowledge a side of the story people live (and everybody knows a lot of facts are not at all relevant for courts). We are history. History is what people felt and lived there that night. It’s what people told over and over these years, and it’s much more frightening than a bunch of year of conviction sown for lack of better ways to deal with what happened. It’s much more than the consolation of (maybe) seeing the accused people thrown out of what they care most for (the corps, the honour). History it’s what all the people mesmerized by the images and sound of their tv screen will never forget, aghast and ashamed of the feeling they clearly had of how feeble and faint democracy is in front of the absolute need of power not to be discussed or (worse) fought.

Are we (the ones who were there with me) satisfied? I guess so: so many years of our lives spent to wrestle at least a sodding paper to be waved under the nose of those who still won’t believe plain truth. But still all this won’t make a difference next week, when 10 people could be convicted by the Supreme Court to more than 100 years of jail, accusing them of all the things that happened in those days in genoa. They were there, of course. As I was. As we were. And Genoa was all of us. But it will be those 10 people to pay for it. And to pay dearly, while most of us will just stare still. I would have gladly traded a clumsily camouflaged coup to have the high ranking cops get away clean with an acquittal next week. But it won’t be so. And it will be so many years to not leave alone those who will pay for my struggle as well. For our struggle.

„La storia siamo noi“ – die Geschichte haben wir geschrieben.

Al Jazeera über die Polizeidirektion Hannover.. bei Facebook

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The Stream, das tägliches Programm von Al Jazeera English über Soziale Medien, hat sich gestern mit Polizei-Aktivitäten in Sozialen Netzwerken beschäftigt: Big Brother or clever crime fighting? (Big Brother oder clevere Verbrechensbekämpfung?)

Die Polizeidirektion Hannover hat mithilfe ihrer Facebook-Seite (nee, wird hier nicht verlinkt, findet Ihr auch selber) letztes Jahr acht Personen festgenommen, nachdem deren Gesichter auf der Facebook-Seite veröffentlicht worden waren – im Pilotprojekt „Fahndung“. Die PD Hannover ist total erfolgreich: fast 100.000 Likes, und verschiedene Städte überlegen, ob sie das nicht auch mal probieren sollten.

The Stream fragt: Ist das eine Verletzung von Privatsphäre oder eine neue Art, die Community in Polizeiarbeit einzubeziehen?

http://www.youtube.com/watch?v=L0XRd3uMCYs

Am 6. Februar wurde aus dem Modellversuch aus Hannover eine – echt nett präsentierte – dauerhafte Einrichtung:

Hallo liebe „Fans“ bei Facebook,

wir haben hier eine Nachricht, die uns sehr freut – und viele von Euch vielleicht auch: Der Account „Polizei Hannover“ bleibt als dauerhafte Einrichtung erhalten, die Phase als „Modellversuch“ ist damit abgeschlossen! Das hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gerade bei einer Pressekonferenz verkündet. Wir von „Polizei Hannover“ möchten uns ganz herzlich bei Euch bedanken – für Euer Vertrauen und für Eure tolle Unterstützung. Ohne Euch hätte es die heutige Entscheidung nicht gegeben.
Nochmals danke schön.

Also: Wir hören voneinander!
Eure „Polizei Hannover“

Ginger McCall (EPIC) krisiert bei The Stream ausdrücklich nicht jegliche Nutzung von Social Media. Wenn es z.B. darum geht, Vermisste zu finden, kann es sinnvoll sein, Soziale Medien zu benutzen. Wenn aber Bilder von Menschen gepostet werden, die von verdächtigt werden, gegen die aber faktisch nichts vorliegt, oder wenn Gruppen mithilfe von Überwachungstechnologien (siehe Funkzellenabfragen oder schlicht Videokameras) durchleuchtet werden, ist das wesentlich problematischer.

Außerdem geht’s um automatische Gesichtererkennung, deren Kombination mit Drohnen, darum, ob und wie Nutzerinnen und Nutzer selber verantwortlich sind für ihre Privatsphäre – oder sein sollten -, und um die Probleme, die sich für Zivilpolizei und verdeckte ErmittlerInnen ergeben, wenn Gesichtserkennungs-Software gegen sie eingesetzt wird. Hannover spielt zum Schluss keine Rolle mehr, da geht’s dann doch mehr um das Department of Homeland Security und die USA. Die grundsätzlichen Fragen stellen sich aber hier wie dort gleichermaßen.

 

The Stream ist übrigens ein echt gelungenes Beispiel dafür, wie interaktive Medien live genutzt werden können. Kommt mir selbstverständlicher vor als ähnliche deutsche Formate. ZDF Login probiert auch einiges, aber hat für meinen Geschmack noch deutlich zuviel Fernseh-Jingle-Schnickschnack dabei. Und die cheerleader-artige ZuschauerInnen-Animation mit mehreren Anläufen ist echt zu fett (ich hatte mal die Gelegenheit live im Publikum).

Bei ZDF Login geht’s übrigens morgen auch um die Polizei (und Rassismus).

Genua 2001 bei der Berlinale

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[Update unten]

Das staatliche Massaker während des G8-Gipfels in Genua 2001 ist, gut zehn Jahre später, bei der Berlinale.

Nächsten Sonntag um 18 Uhr läuft Diaz – Don’t clean up this Blood. Der Ticketverkauf hat begonnen; der Film wird im Rahmen der Berlinale noch viermal gezeigt. Ich werde ihn mir auf jeden Fall angucken.

http://www.youtube.com/watch?v=LQp1Cu0QxxE

Website zum Film: diazilfilm.it/

 Das G8-Gipfeltreffen in Genua 2001 war fast vorüber. In der Diaz-Pascoli-Schule in Genua, in der das Sozial-Forum für Journalisten eingerichtet war, waren die jungen Menschen guter Dinge – trotz der gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei an den Tagen zuvor. Die Anti-Globalisierungsproteste waren wie in anderen Ländern in diesem Jahr von massiven Polizeieinsätzen begleitet. Doch nichts hätte die temporären Bewohner der Diaz-Schule, vorwiegend junge Frauen und Männer aus ganz Europa, auf das Folgende vorbereiten können. Kurz nach Mitternacht stürmte die Polizei die Schule und schlug mit immenser Brutalität über zwei Stunden auf die jungen Menschen ein, bis fast alle im Krankenhaus und später in Untersuchungshaft landeten. Um ihr Handeln zu rechtfertigen, pflanzte die Polizei Molotowcocktails in das Gebäude. Am Ende des G8-Gipfeltreffens hatte ein Mensch sein Leben verloren. Aus verschiedenen Perspektiven erzählt, zeigt die Kamera, was an diesem Tag geschah, sie weicht Tätern und Opfer nicht von der Seite, bis die ganze Wahrheit erzählt ist. Zum gleichen Thema zeigt Panorama die Dokumentation THE SUMMIT.

Die taz über die Dreharbeiten: Komitee für Wahrheit und Gerechtigkeit

Außerdem läuft der Dokumentarfilm The Summit am Dienstag, 14.2. um 17 Uhr (und dann noch dreimal).

(Falls wer untertitelte oder sogar synchronisierte Fassungen findet: ich wäre sehr interessiert)

Wer Fragen nach dem tatsächlichen Hergang der gewalttätigen G8-Anti-Globalisierungsproteste in Genua im Juli 2001 hat, wer mehr über die Hintergründe wissen und die Auswirkung des brutalen Polizeieinsatzes sehen möchte, findet hier erhellende Antworten. Das Vorgehen der italienischen Polizei gegen friedliche Demonstranten, von denen einer starb und hunderte zum Teil schwere Verletzungen davontrugen, wurde von Amnesty International zum gravierendsten Verstoß gegen demokratische Rechte in einem europäischen Land nach dem Zweiten Weltkrieg erklärt. Unter dem Vorwand, Mitglieder des Schwarzen Blocks zu verhaften, stürmte die Polizei auch die Diaz-Schule, die Unterkunft für Journalisten bot, und prügelte über zwei Stunden auf wehrlose Frauen und Männer ein. THE SUMMIT beleuchtet die Schattenseiten des Polizeieinsatzes, die Ereignisse, die von offizieller Seite vertuscht wurden, sammelt Stimmen von Demonstranten, Aktivisten, Historikern und Augenzeugen und schafft Verbindungen auf internationaler Ebene. Bis zum heutigen Tag sind die meisten der Täter auf freiem Fuß.

 

Außerhalb der Berlinale läuft außerdem als deutsche Uraufführung am Samstag um 19:30 Black Block.

Deutsche Erstaufführung (in Anwesenheit des Regisseurs) im Foyer der Filmarche e.V. Berlin, Schlesische Str. 26
Samstag, 11.02.2012 um 19.30 Uhr

Genua 2001: Der Gipfel der G8, der Protest der Hunderttausenden, die Kämpfe, die Hoffnungen, der erschossene Demonstrant, die Polizeigewalt auf den Strassen und schließlich beim Überfall auf die Diaz-Schule. Was in dieser als Schlafplatz genutzten Schule passiert ist und was davon bleibt – davon legen Aktivist/innen im Dokumentarfilm „Black Block“ Zeugnis ab.

300 Polizisten stürmten in der Nacht nach dem Gipfel die Diaz-Schule. Bei ihrem kalkulierten Blutbad verletzten sie fast 90 Menschen schwer. Selbst aus den Krankenhäusern wurden sie anschließend in die Polizeikaserne Bolzaneto gebracht, dort erniedrigt und gefoltert. Niels und Lena (Hamburg), Chabi (Zaragoza), Mina (Paris), Dan (London), Michael (Nizza) und Muli (Berlin) erzählen ihre Geschichten aus dieser Nacht, von davor und danach, von der erlittenen Traumatisierung, von dem, was für sie seither anders geworden ist. Aber auch, wie sie neue Wege fanden und dabei festhalten an den Idealen, die sie nach Genua geführt hatten.

Black Block feierte seine Premiere auf der Biennale in Venedig und wird in Anwesenheit des Regisseurs in der Filmarche erstmals in Deutschland zu sehen sein.

Der Genueser Carlo A. Bachschmidt war 2001 an der Organisation der Proteste beteiligt. Danach hat er die Anwält/innen in Prozessen gegen Polizisten und an den Misshandlungen beteiligtes medizinisches Personal durch die akribische Auswertung von Filmmaterial unterstützt.

Black Block. Dokumentation, 77min. Regie, Buch: Carlo A. Bachschmidt. Kamera: Stefano Barabino, Harald Erschbaumer. Schnitt: Alessandro Pantano. Ton: Francesco Cerasi. Produzent: Domenico Procacci. Produktion: Fandango.

Original mit englischen Untertiteln. Eintritt frei. Pressemappe (pdf)

Ungefähr alles zu Genua 2001 steht wahrscheinlich hier, chronologisch von hinten nach vorn zu lesen.

Falls jetzt wer neugierig geworden ist und gern irgendwelche medialen Inhalte mit damals Betroffenen erstellen möchte: das lässt sich einrichten. Es gibt viele.