Archiv der Kategorie: mg-Verfahren

mg-Verfahren

„Wenn du was sagst, ist es verdächtig, wenn du nichts sagst, ist es noch viel verdächtiger“

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In Wien ist vor kurzem Annegang. Magazin zur Überwindung der Inneren Sicherheit erschienen. Sehr schön, sehr schlau, und frei zum Download.

Darin gibt es auch ein Interview, das Tim Zülch im letzten Frühling mit uns gemacht hat. Daraus wurde im Dezember das Radio-Feature Und plötzlich bist Du Terrorist. Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm, das auf SWR2 lief. Den Text habe ich hierher kopiert (als pdf). Wie gesagt, das ist der Stand von vor ca. neun Monaten.

 

"Wenn du was sagst, ist es verdächtig, wenn du nichts sagst, ist es noch viel verdächtiger"

Interview mit Andrej Holm und Anne Roth über die §129(a)-Verfahren und die damit verbundenen Ermittlungen

Tim Zülch: Was mich als Einstieg interessiert, ist ein aktuelles rechtliches Update, was gerade Sache ist, was ist gerade passiert, wie ist der Stand des Verfahrens.

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„Gefährder“ – Deutschland 09

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Presse-Bild aus Der GefährderDie Pressevorführung von "Deutschland 09" läuft gerade (siehe). Gestern abend haben wir das erste Mal einen Ausschnitt des Films von Hans Weingartner "Der Gefährder" gesehen. tagesschau.de hat vier Clips aus dem Film vorgestellt, der aus 13 "Kurzfilmen zur Lage der Nation" besteht.

Gänsehaut. Ich bin sehr gespannt auf die Premiere heute nachmittag.

Hier geht’s lang zum Pressespiegel

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Weltpremiere „Deutschland 09“

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Deutschland 09Am Freitag, den 13. (Februar), findet bei der Berlinale die – oooh lala – Weltpremiere von "Deutschland 09" statt. Eigentlich sollte der mal "Deutschland im Winter" heißen, angelehnt an "Deutschland im Herbst", gedreht 1977 von 11 deutschen RegisseurInnen über die Bundesrepublik und die RAF.

"Deutschland ’09 – 13 kurze
Filme zur Lage der Nation" wurde von 13 RegisseurInnen gedreht. Aus der Pressemitteilung des koproduzierenden NDR vom 23.1.:

Ins
Wettbewerbsprogramm eingeladen wurde "Deutschland ’09 – 13 kurze
Filme zur Lage der Nation" von Fatih Akin, Tom Tykwer, Wolfgang
Becker, Sylke Enders, Dominik Graf, Romuald Karmakar, Nicolette
Krebitz, Isabelle Stever, Hans Steinbichler, Hans Weingartner,
Christoph Hochhäusler, Dani Levy und Angela Schanelec. Der
Episodenfilm, eine Auseinandersetzung mit der aktuellen politischen
und gesellschaftlichen Realität in Deutschland, läuft außer
Konkurrenz.

Warum ist das interessant? Einer der Filme, "Der Gefährder" basiert auf der Geschichte des Verfahrens gegen Andrej Holm. Er wurde von Hans Weingartner gedreht (Die fetten Jahre sind vorbei, Free Rainer).

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Offener Brief von Wolf-Dieter Narr an den Richter im mg-Verfahren

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JustitiaÜber den gegenwärtig in Berlin stattfindenden mg-Prozess ist ja bei weitem noch nicht genug geschrieben worden. Einiges schon. Überhaupt noch nicht herumgesprochen hat sich, dass Wolf-Dieter Narr, 71, emeritierter Professor der Politikwissenschaft und unermüdlicher Aktivist für Grundrechte, vor zwei Wochen daran gehindert wurde, den Prozess zu beobachten. Wolf-Dieter Narr ist nicht mehr jung. In einem offenen Brief an den Richter schreibt er, dass er vermutet, dass er wegen seines schwankenden Ganges für betrunken gehalten wurde.

Er wollte den Prozess für das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachten. Hier sein Brief vom 9.1.09:

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BKA-Ratespielchen rund um GnuPG

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GPG-Key, Source http://www.flickr.com/photos/theskorm/2770495012/Kann die Verschlüsselungssoftware PGP/GnuPG wirklich davor schützen, dass Unbefugte auf eigene Dateien Zugriff haben? Eine gern und viel diskutierte Frage. Im Dezember sind kistenweise neue Akten angekommen, und wenn stimmt, was da drin steht, dann steht zumindest das BKA dem eher hilflos gegenüber.

Bei den Durchsuchungen am Tag der Festnahmen des aktuellen mg-Verfahrens, dem 31.7.07,  sind auch auf Andrejs Rechner verschüsselte Dateien gefunden worden. Schon seit Monaten finden sich in den Briefwechseln der Bundesanwaltschaft (BAW) mit Andrejs Anwältin Sticheleien, dass das Verfahren sicher schneller vorankäme, wenn er mal ein Passwort zu den verschlüsselten Dateien rausrückte. Nebenbei haben sie sich dann etwa ein Jahr später auch selber daran gemacht, die Dateien aufzukriegen, konnten wir nachlesen. Für den Abgleich der DNA brauchen sie ja jetzt auch schon über ein Jahr, das geht alles nicht so schnell.

Und was geschah dann?

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Gesucht: Terroristen und Terroristinnen

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In einer guten Woche startet der 25. Chaos Communication Congree "Nothing to hide". Ich werde am ersten Tag über meine neue Obsession Terrorismus sprechen und suche noch geeignete Subjekte.

Es wird gehen um Verfahren, die auf die eine oder andere Art und Weise dem §129(a)-Verfahren gegen Andrej und andere ähneln. Um Verfahren, bei denen es um Terrorismus-Vorwürfe geht oder auch sog. kriminelle Vereinigungen und entsprechende Ermittlungsverfahren in anderen Ländern.

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Über den Allerweltsbegriff „Reproduktion“ im Verfahren ‚militante gruppe‘

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Vorgestern hatte ich einen Tag frei und den haben wir genutzt, um den Prozess gegen die drei angeblichen Mitglieder der ‚militanten gruppe (mg)‘ zu besuchen. Ein einzigartiges Leerstück in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ich kann das zur Anschauung nur weiterempfehlen.

Wir hatten das ‚Glück‘, zufällig die Aussage der Ermittlungsleiterin des BKA im mg-Verfahren zu erleben. Der von Sachkenntnis (bezüglich BKA-Ermittlungen) ungetrübte allgemeine Menschenverstand würde sicher davon ausgehen, dass die Ermittlungsleiterin einigermassen Bescheid weiß, warum ermittelt wird, wie ermittelt wird, was ermittelt wird: nicht so beim BKA in Sachen Terrorismus (inzwischen ist der Vorwurf nicht mehr Terrorismus, aber anfangs war er das). Überhaupt finde ich ausgesprochen bedenklich, dass das die Behörde ist, die maßgeblich dazu beitragen soll, uns auf diese Weise vor Terror-Anschlägen zu schützen: ganz offensichtlich wissen die nicht, was sie tun.

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Zwei ehemalige §129a-Verfahren eingestellt

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https://einstellung.so36.net/files/wir_sind_alle_militant.gif Die Bundesanwaltschaft, die ja bekanntlich im Wald immer viele Räuber vermutet und hinter jedem linken Baum einen Terroristen sieht, verdächtigt seit Jahren die unterschiedlichsten Leute, zur ‚militanten gruppe‘ zu gehören oder sonstwie latent terroristisch zu sein. Drei davon wurden, so sagt das BKA, dabei erwischt, wie sie Bundeswehr-LKW anzünden wollten und denen wird seit einer Woche in Berlin-Moabit der Prozess gemacht.

Passend zum Ereignis werden still und leise gleich zwei (ehemalige) §129a-Verfahren eingestellt, die jeweils viel Wirbel gemacht haben, als sie durch die Medien gereicht wurden

Update: heute sind zwei neue Artikel in taz und Tagesspiegel dazu erschienen: Sieben Jahre ohne Privatleben und G-8-Demonstranten vom Terror-Verdacht befreit.

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