Über den Allerweltsbegriff “Reproduktion” im Verfahren ‘militante gruppe’

Vorgestern hatte ich einen Tag frei und den haben wir genutzt, um den Prozess gegen die drei angeblichen Mitglieder der ‘militanten gruppe (mg)’ zu besuchen. Ein einzigartiges Leerstück in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ich kann das zur Anschauung nur weiterempfehlen.

Wir hatten das ‘Glück’, zufällig die Aussage der Ermittlungsleiterin des BKA im mg-Verfahren zu erleben. Der von Sachkenntnis (bezüglich BKA-Ermittlungen) ungetrübte allgemeine Menschenverstand würde sicher davon ausgehen, dass die Ermittlungsleiterin einigermassen Bescheid weiß, warum ermittelt wird, wie ermittelt wird, was ermittelt wird: nicht so beim BKA in Sachen Terrorismus (inzwischen ist der Vorwurf nicht mehr Terrorismus, aber anfangs war er das). Überhaupt finde ich ausgesprochen bedenklich, dass das die Behörde ist, die maßgeblich dazu beitragen soll, uns auf diese Weise vor Terror-Anschlägen zu schützen: ganz offensichtlich wissen die nicht, was sie tun.

Und nun zu den Details:

Wie mittlerweile relativ bekannt, wurde dieses mg-Verfahren damit begonnen (behaupten jedenfalls BKA und BAW), dass nach den UrheberInnen der Texte der mg gesucht wurde. Dazu wurden Textvergleich angestellt und etwa nach bestimmten Worten gesucht, die da typisch seien. Viele Menschen haben sich über die Auswahl dieser Worte gewundert: "Reproduktion", "marxistisch-leninistisch", "Bezugsrahmen","politische Praxis" gehören dazu. Man meinte, auf diese Weise einen ausreichenden Anfangsverdacht gegen einen bis heute Beschuldigten gefunden zu haben, über den dann drei Freunde von ihm auch zu Verdächtigen wurden, darunter Andrej. 

Der hatte Monate später zweimal Kontakt zu einem anderen, unter ‘hochkonspirativen Umständen’, fand das BKA, und so wurde der auch verdächtig und über den noch zwei weitere. Diese letzteren drei stehen jetzt vor Gericht, wegen Mitgliedschaft in der mg und versuchter Brandstiftung, weil sie, sagt das BKA, versucht haben sollen, einen Bundeswehr-LKW anzuzünden. Da die Mitgliedschaft in der mg Teil des Vorwurfs ist und die sich ja aus den ursprünglichen Textvergleichen ableite, ging es Mittwoch darum, wie das alles zustande kam.

Frau Alles, die ‘Verfahrensführerin’ des BKA, hat das Verfahren im Oktober 2006 übernommen – begonnen hatte es einen Monat vorher. Die Zeuginnenbefragung drehte sich darum, wie das Verfahren genau entstanden war und was es mit
den Wörtern genau auf sich hatte.

Wie geht das BKA vor, wenn es
Urheberschaft an Texten ermitteln will? 

Nun muss man wissen,
dass ZeugInnen, die PolizeibeamtInnen sind, nicht zu allem einfach
aussagen dürfen. In diesem Fall hat Frau Alles eine
‘Aussagegenehmigung’, die sich auf bestimmte Dinge bezieht, die sie
sagen darf. Alles darüber hinaus darf sie nicht sagen, und so gibt es allerhand
Streiterei darüber, was und wieviel sie sagen darf, oder muss.

Ich werde hier nicht auf alle Details eingehen, die sind in der Regel sehr ausführlich in den Berichten der Prozessbeobachtungsgruppe
beschrieben. Da aber Andrej massgeblich von den
Textvergleichs-Theorien betroffen war und ich über wenig in den letzten
1,5 Jahren so viel geredet habe, wie über diese Wörter, die angeblich Indiz dafür sind, dass er Mitglied dieser Gruppe sei, war das für uns
natürlich ziemlich interessant.

Die Befragung begann mit Fragen danach, wie die Textvergleiche
vorgenommen wurden. Aus den Akten sei ersichtlich, so die
Verteidigerin, dass eine Internetrecherche stattgefunden habe. Wer hat
die gemacht? Wie wurde sie durchgeführt? Und warum überhaupt?

Frau
Alles weiß es nicht. Sie vertraute dem vorher zuständigen Ermittler und
der Bundesanwaltschaft (BAW) und sah keinen Anlass, sich damit nochmal
zu beschäftigen.

Sie wurde dann gefragt, ob sie denn die Texte
der mg gelesen hätte und auch den Text, der dem ersten Beschuldigten
‘zum Verhängnis wurde’, der also mittels Internetrecherche als der Text ermittelt wurde, der die Autorenschaft auch zu den mg-Texten belegen
sollte. Ob sie beim Lesen den Eindruck gewonnen hätte, dass die vom
gleichen Autoren sein könnten?

Hintergrundwissen und GLINS-Datenbank

Nein, sagte sie da, denn dazu
fehle ihr das Hintergrundwissen. "Es ist ja nicht so, dass ich
persönlich jeden Text der mg gelesen habe". Aber sie leitet die
Ermittlungen.

Nächste Frage der erstaunlich gelassenen
Verteidigerin angesichts dieses Humbugs: Gibt es eine Datenbank mit
Texten, in der solche Schlagwortrecherchen durchgeführt werden?

Frau
Alles findet, dies dürfe sie nicht beantworten, weil polizeiliche
Auswertungssysteme nicht Teil ihrer Aussagegenehmigung seien. Der Richter
findet das auch. Die Verteidiger beantragen Ordnungsgeld gegen Frau
Alles, weil sie die Aussage verweigert, es gibt eine Reihe
Verhandlungspausen mit groteskem Gerichtstheater.

Danach fragt
die Verteidigerin, ob die in den Akten erwähnte GLINS-Textdatenbank
eine Datenbank des BKA sei: Das darf sie nicht beantworten, aber von
einer GLINS-Literatur-Datenbank "hat sie schonmal gehört".

Die
konsternierte Verteidigerin fragt, ob sie die Frage, ob ein Abgleich
eines Fingerabdrucks mit einer Fingerabdruckdatenbank erfolgt sei, auch
nicht beantworten dürfe?

Nun bequemt sich die Beamtin zu der
Aussage, dass sie nicht alles im Kopf habe, was in den Akten stehe.
(Wer denkt, dass Verhaltensweisen von Tatort-KomissarInnen und
StaatsanwältInnen grundsätzlich auch wirklich so stattfinden könnten: dem ist nicht so. Mindestens im BKA scheint es etwas gemütlicher zuzugehen, wenn wir mal davon ausgehen, dass die Frau Alles die Wahrheit sagt.)

Nachdem
sie den entsprechenden Vermerk aus den Akten gezeigt bekommen hatte,
stellte sie fest, dass es sich um einen Vermerk des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV) handele, aus dem erkennbar sei, dass es sich um
einen Datenbank des BfV handele.

Pause.

Danach ging es in
Variationen darum, wer die Schlagwortanalyse durchgeführt habe und ob
das vielleicht das BfV war. Bei der Frage, um welche Worte es dabei
überhaupt gegangen sei, griff der Vertreter der Bundesanwaltschaft
(BAW) Weingarten ein. Danach könne die Zeugin nicht befragt werden,
denn es gehe ja nur um ihre sinnliche Wahrnehmung und nicht um Gründe
für etwas, was andere getan hätten. Ich kann mich hier nicht genau
erinnern, aber in aller Regel gab der Richter den Einsprüchen dr BAW
statt. 

Für den Allerweltsbegriff "Reproduktion" wird ein Sachverständiger benötigt

Als nächstes ging es darum, anhand welcher Worte die
Datenbank ausgewertet wurde. Dazu konnte die Zeugin nichts sagen.
Höchstens insoweit, als die Begriffe keine Allerweltsbegriffe seien und
nicht üblicherweise in Texten Verwendung fänden.

Verteidigerin: "Das Wort ‘Reproduktion’ ist kein Allerweltsbegriff?"

Und
hier ein Schmankerl: der Richter lehnte die Frage von sich aus ab, das
könne die Zeugin nicht wissen. Wer wissen wolle, ob "Reproduktion" ein
Allerweltsbegriff sei, müsse einen Sachverständigen befragen.

Frau
Alles wusste auch nicht, um welche Texte es hier ging, was für Texte
als Basis für die Recherche herangezogen wurden und warum. Ob sie
wisse, dass der Begriff laut Akten in 78 Texten vorkomme?

Alles: "Kann ich nicht sagen".

Verteidigerin: "Aber Sie sind doch die Chefin?"

Alles: "Habe ich das gesagt?"

Verteidigerin: "Aber Sie leiten doch das Verfahren?"

Usw.
usf. in diesem Stil über Stunden. Ich bin hier auf Seite 3 von
insgesamt 10 Seiten Notizen, d.h. es könnte noch ewig so weitergehen.
Ich befürchte, dass das niemand so detailliert lesen will – wenn doch,
dann lasst es mich wissen, dann mache ich mich auch noch an den Rest.

Frappierend
ist in jedem Fall, dass es die leitende BKA-Beamtin behauptet, mehr
oder weniger keine Ahnung zu haben, wie eigentlich die MItgliedschaft
in der mg hergeleitet wird – vom BKA. Und das ist ja der zentrale
Vorwurf im Verfahren, das da verhandelt wird, und nebenbei auch
weiterhin gegen Andrej, und die drei anderen ‘Texteschreiber’. Und dass
auch BAW und Richter so tun, als sei das ganz normal so. 

Wie geriet Andrej Holm in das mg-Verfahren?

Ach ja, auf einen Fragekomplex wollte ich noch eingehen:

Verteidigerin: " Wie kam es denn, dass Dr. Holm in das Verfahren aufgenommen wurde – wurden da auch Texte verglichen?"

Alles: "Kann sein". 

Verteidigerin: "Laut Aktenlage nein. Woher kam denn dann der Anfangsverdacht gegen Herrn Dr. Holm?"

Alles: "Daran kann ich mich nicht erinnern."

Verteidigerin: "Vielleicht weil er mit anderen Beschuldigten zusammen gewohnt oder andere Texte veröffentlicht hat?"

Alles: "Das müsste ich in den Akten nachlesen."

Kann sein. Das glauben wir jetzt sofort, dass sie sich in 14
Monaten nicht damit beschäftigt hat oder einfach nicht mehr erinnern kann, wie Herr Dr. Holm eigentlich in
dieses Verfahren geraten ist.

Wie gesagt, wer gern mal eine leerreiche Veranstaltung in Sachen
Rechtsstaat erleben will, hat hier eine gute Gelegenheit. Frau Alles
wird nächste Woche, am 18.12., um 9 Uhr wieder aussagen, und im
Gegensatz zu vielen anderen Gerichtsverfahren ist hier ziemlich sicher,
dass es nicht langweilig wird.

Zu sehen gibt es das alles im
Gerichtsgebäude Berlin-Moabit, Turmstrasse 91, 10559 Berlin, Saal 700
(Eingang durch Pforte 5, links neben dem Haupteingang). Da geschieht
dann folgendes:

Es werden immer max. zwei Personen gleichzeitig
eingelassen (bei Regen Schirm mitbringen!). Die werden komplett
durchsucht, abgetastet, Schuhe müssen ausgezogen werden. In den
Verhandlungssaal dürfen ein Stift und leere Blätter Papier mitgenommen
werden, einzelne Hustenbonbons, eine Packung Taschentücher, nichts zu
essen oder zu trinken. Ich musste meinen Labello abgeben. Schlüssel,
Portemonnaie und alles andere müssen abgegeben werden. Ausweise werden
kopiert. Im Prozess sitzen teilweise reichlich bewaffnete BeamtInnen in
Uniform und Schutzwesten, und dazu BeobachterInnen vom BKA, deren Aufgabe (auch) ist, zu überprüfen, wer sich für den Prozess interessiert

Es
gibt innerhalb des Bereichs hinter der Sicherheitskontrolle keine
Toilette, es empfiehlt sich also vorher und in längeren Pausen das Café gegenüber aufzusuchen.

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21 thoughts on “Über den Allerweltsbegriff “Reproduktion” im Verfahren ‘militante gruppe’

  1. Es ist unglaublich in welcher art die antworten von frau anders ausfallen.
    Diese Person trägt die (teil)verantwortung für die freiheit von einigen menschen.
    Wer hat da denn noch angst vor terrorismus, wenn eine solche bedrohung vom staat ausgeht?

  2. Usw. usf. in diesem Stil über Stunden. Ich bin hier auf Seite 3 von insgesamt 10 Seiten Notizen, d.h. es könnte noch ewig so weitergehen. Ich befürchte, dass das niemand so detailliert lesen will – wenn doch, dann lasst es mich wissen, dann mache ich mich auch noch an den Rest.

    Ja, bitte !!!

  3. Mich wundert es ja, dass dem faschistischem deutschen Staat alle Leute einfach nur so zusehen, ohne sich zu wehren, ohne Widerstand zu leisten. Wenn die Gerichte einmal korrupt sind, ist der friedliche Weg über die Gerichte offenbar nicht mehr geeignet um sich zu verteidgen.

  4. ziemlich krass, dass der gesamte bereich zur hochsicherheitszone ausgebaut wird. vielleicht werden die aussagen interessant (interessant ist es jetzt schon, wie sich das bka verhält, aber sie könnten auch hilfreich sein), wenn die leute aussagen, die tatsächlich ermittelt haben und nicht die tröte, die das ganze koordiniert.
    ich würd mir die anderen sieben seiten auch noch durchlesen!
    cu@ccc

  5. Ziemlich lapidare Antworten. Eigentlich könnte man sich Prozesse sparen bei solchen Antworten – wenn ein leitender Beamter keine Ahnung hat was vorgeht, wer sonst soll wissen was geschieht?

  6. eine auswertung deiner weiteren notizen wäre wirklich interessant. kannst dir gerne zeit lassen. 😉

  7. Gerne würde ich das Verfahren besuche, mir eine eigene Meinung bilden, den Kpf schütteln und so weiter und so fort… Nur: damit in das “Raster” des BKA geraten? Lohnt sich das? Eine beschissene Zwickmühle. Nicht hingehen: sie haben erreicht, was sie wollten. Doch hingehen: sie haben auch dann was “erreicht”; nämlich meine Daten bekommen. Und nun?

  8. Hi
    Kommentare scheinen immer noch kaputt zu sein. Zumindest steht hier, dass 8 Kommentare vorhanden wären. Ich sehe aber nur einen.

  9. Damit wird der Rechtsstaat wohl abgeschafft. Rechtsstaat definiere ich grob darüber, ob Unschuldige von diesem verfolgt und eingesperrt werden.
    Da mein Personalausweis abgelaufen ist, brauche ich den Gang sicher gar nicht erst antreten. Allein um meine tägliche Dosis WTF zu bekommen, hätte ich mir das gerne mal live angeschaut, denn man kann ja fast nicht glauben was man so liest.
    Diesen zu verlängern schaffe ich sicher nicht rechtzeitig, denn ich bin noch in der Pflicht Berlin für den nächsten Amtsgang meine Geburtsurkunde abzuliefern – warum auch immer… ist da halt so, sofern man zugezogen ist.. ist da halt so in Berlin

  10. Extrem krass, was Du da schreibst, auch wenn es einen nach einigen anderen Vorfällen der letzten Monate (leider) nicht mehr wirklich wundert. Danke, dass Du so ausführlich Bericht erstattest! Wenn es nicht zuviel Arbeit ist, würde ich den Rest übrigens sehr gerne auch noch lesen.

  11. Herr Holm war in U-Haft. Und jetzt das. Kennen die vom BKA überhaupt das Grundgesetz. Die glauben doch das sie über den Dingen stehen, über das Gesetz. So eine Missachtung der Menschenwürde von der Frau Alles ist hoffentlich selten.

  12. Dies ist ein unfassbares rechtstaatliches Vorgehen. Aber wen wundert das in einem Land in dem die Freiheitsrechte der Bürger immer mehr zusammen gestrichen werden und gleichzeitig über das Schengener Abkommen die europäischen Grenzenzäune immer höher gezogen werden. Nun ist die Zeit letztendlich gekommen in dem der (sogenannte) Rechtstaat nach innen und aussen seine Spyware ausschickt, um die zweifelhafte Demokratie zu schützen, um einerseits von den realen gesellschaftlichen Problemen abzulenken und andererseits im Namen dieser Demokratie Grundrechte zu beschneiden bzw. abzuschaffen.

  13. hallo anne, schreibe die texte gerne ausführlich oder stelle sie als pdf ein. das verfahren ist wirklich ein historisches, da liest sich jede notiz gut.

  14. Die University of Arizona verfügt über Sotware zur Feststellung der Urheberschafft von Texten. Es gab darüber sogar mal was im TV und es war unheimlich.

    Link: http://ai.arizona.edu/research/terror/index.htm

    Zitat: We have developed various multilingual data mining, text mining, and web mining techniques to perform link analysis, content analysis, web metrics (technical sophistication) analysis, sentiment analysis, authorship analysis, and video analysis in our research.

  15. Und wieder ein mal mehr zeigt sich, dass die eigentlichen Terroristen nicht im Irak sitzen sondern hinter deutschen Schreibtischen auf Beamtensesseln -_-

    Wenn man jetzt schon vor der Exekutiven des eigenen Landes MEHR Angst haben muss, verfolgt und bedroht zu werden, als von irgendwelchen angeblichen religiösen Spinnern…
    wie weit muss es da eigentlich noch kommen?

    Ich würd ja sagen: Abwählen! Aber die kann man ja nich mal abwählen o.O … wer hat diese Leute überhaupt ins Amt gelassen??

    Und ja bitte, bitte schreib auch noch deine anderen Notizen auf – das ließt sich ja schon fast wie 1984…

  16. So wie das Aussageverhalten von Frau Alles beschrieben wird, habe ich den Eindruck, du glaubst ein Vorgesetzter in einer Behörde sollte wissen was in seinem Bereich läuft und ein inhaltliches Interesse an dem Fall haben.
    Ich befürchte dies ist eine totale Überschätzung von Vorgesetztenrollen in Behörden. Ein solcher Vorgesetzter, der dieser Vorstellung entspräche, wäre wahrscheinlich in dieser Behörde schon lange nicht mehr tragbar. Der Schwerpunkt der Vorgesetztenarbeit liegt im Herausfinden von „Erwartungshaltungen“ der nächst höheren Vorgesetzten und die Exekution dieser Erwartungen – rechtsstaatliche Prinzipien hin oder her.
    Und das Vorurteil vom „zur Gewalt neigendem Soziologen“ dem bin ich selbst schon begegnet, hatte doch nicht einst Max Weber selbst den Kopfschuss propagiert? – Allerdings für Revolutionäre !

  17. Liebe Bloggerinnen und Blogger!

    Als Abteilungsleiterin einer wichtigen Berliner Behörde für Politikberatung darf ich Ihnen dieses mitteilen: Bei GLINS handelt es sich um das Gewalt-Literatur-Informationssystem des Bundesamt für Verfassungsschutz. Neueinträge in GLINS werden einen kleinen beschraenkten Kreis von Behörden für Politikberatung wie der SWP regelmaessig monatlich zugestellt.

    Dazu verweise ich auch auf diesen Artikel in einer extremistischen Publikation:

    http://www.nadir.org/…ungle_world/_98/32/07b.htm

    Die dort bezifferten 16 000 Einträgen haben sich im Laufe meiner demnächst abgeschlossenen Amtszeit erheblichst erhöht.

    Gutes Gelingen weiterhin wünscht Ihnen stets
    Lieschen Mueller

  18. Oh Gott. Da werden tatsächlich die Namen aller Zuschauer aufgeschrieben?! In einem Gerichtsprozess, wo die Zuschauer nun wirklich keinen Einfluss nehmen können? Woher haben die nur das Geld für solche sinnlosen Aktionen?! Jede andere Firma wäre schon vor Jahren Pleite gegangen.

  19. Macht man sich wirklich klar, welche Vorgängen sich innerhalb des Deutschen Rechtsstaates abspielen, möchte man sich tatsächlich lieber nicht vorstellen, was an anderen Stellen passiert…

  20. Ich finde die aktuelle Entwicklung vor dem Hintergrund der BKA Gesetzesänderungen wirklich erschreckend.
    Kürzlich habe ich nochmal 1984 gelesen, und ich frage mich was eigentlich noch passieren muss damit die Bürger mal aufwachen….

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