Gegen Terror ist jedes Mittel recht

Im Berliner Abgeordnetenhaus (Landesparlament) wurde Ende Mai über den sog. S-Bahn-Anschlag debattiert und der grüne Abgeordnete Benedikt Lux hielt eine Rede, die ich den Grünen irgendwie doch nicht zugetraut hätte. Aber wer gern schwarz-grün regieren möchte, muss wohl Abstriche in bestimmten Bereichen machen.

Disclaimer, weil das ja immer kommt: Mir geht es hier nicht um den S-Bahn-Anschlag und ich fand auch, dass es in dem Bereich keine Anschläge mehr braucht, denn das macht die BVG S-Bahn GmbH ja schon sehr schön alleine. Mir geht es um den Ton, der sich wenig von konservativen Innenpolitik-Hardlinern unterscheidet.

Die Highlights:

Dieser Anschlag hatte zur Folge, dass Zehntausende Berlinerinnen und Berliner nicht so leben, arbeiten und sich so in der Stadt bewegen konnten, wie sie es gewohnt sind. (..) Deswegen ist für meine Fraktion klar, dass fast die gesamte Stadt Opfer und Geschädigte dieses Anschlags war, wir waren es alle.

Zu Recht prüft jetzt die Generalbundesanwaltschaft – wie sie es auch nach dem Anschlag auf den Polizeiabschnitt in Friedrichshain getan hat –, ob hier nicht terroristische Zusammenhänge vorliegen, denn die Tätergruppen sind sehr konspirativ vorgegangen.

Terrorismus? Selbst die Bundesanwaltschaft hat mittlerweile abgelehnt. Seit wann suchen die Grünen unter jedem Stein nach Terroristen? Waren die nicht auch mal Bürgerrechtspartei?

Der 1. Mai, die „revolutionäre“ Demo ist halbwegs friedlich gewesen, aber das ist kein Grund zur Entwarnung, denn die Tätergruppen werden konspirativer, kleiner, sie stehen sich nicht mehr Mann gegen Mann auf der Straße gegenüber – so hat es auch ein Staatsschützer ausgedrückt –, sondern sie planen feige Anschläge, die hohen Schaden verursachen können, dem Gemeinwohl empfindlich schaden.

Mann gegen Mann?!? Und wenn – wäre das die wünschenswertere Form der Auseinandersetzung?

Deswegen muss ein Signal ausgehen, dass wir in dieser Stunde, in der so feige Anschläge mit diesem Schaden verübt werden, als Parlament zusammenstehen, und zwar alle Fraktionen, dass wir diesen feigen Anschlag verurteilen (…)

Warum diese starke Betonung des ‚Wir alle gegen DIE‘ nötig war, ist mir unklar. Es war ja sicher nicht zu befürchten, dass sich irgendwer im Parlament hinstellt und die Bevölkerung zu weiteren ähnlichen Anschlägen aufhetzt? Die mehrfache Wiederholung dieses „Wir“ erinnert mich an militaristische Rhetorik.

Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, unsere empfindliche Infrastruktur zu schützen, sie sicherer zu machen. (..) Damit wird niemand vom Opfer zum Täter gemacht, sondern es geht darum, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, unsere Bevölkerung, unsere freie Gesellschaft zu schützen. Jedes zulässige Mittel, das den Schutz dieser Infrastruktur zum Ziel hat, ist recht.

Jedes Mittel für unsere freie Gesellschaft? Auweia.

Und dann ein Klassiker – wenn härter durchgegriffen werden soll, werden gern die vermeintlich Schwachen betont, die geschützt werden müssen:

Es kann nicht sein, dass sich jede zweite Frau in diesem Bundesland fürchtet, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr benutzt.

Und schließlich: Videoüberwachung für den Klimaschutz!

Wir als Grüne setzen große Hoffnung darauf, dass er (der Nahverkehr, A.R.) unsere Mobilität künftig klimaschonender machen wird. Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiv, günstig und insbesondere sicher sein. Ich erinnere nur an zwei Beispiele, nämlich die schon erwähnte Abschaffung der Doppelstreifen und die Weigerung von Innensenator Körting, Rechtsgrundlagen für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen, die eine Videoüberwachung zur Folge haben.

Die Rede gibt’s beim RBB auch als Video.

 

Für den besseren Gesamteindruck die gesamte Rede aus dem Protokoll:
Berliner Abgeordnetenhaus, 83. Sitzung, 26. Mai 2011, S. 7984 (pdf)

Benedikt Lux (Grüne):

Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten  Damen und Herren! In der Nacht zum Montag ist ein Anschlag auf eine Kabelbrücke am Ostkreuz verübt worden. Dieser Anschlag hatte zur Folge, dass Zehntausende Berlinerinnen und Berliner nicht so leben, arbeiten und sich so in der Stadt bewegen konnten, wie sie es gewohnt sind. Sie kamen zu spät oder gar nicht zur Arbeit. Tausende konnten nicht telefonieren, nicht ins Internet gehen, und selbst in Krankenhäusern konnte nicht telefoniert und kommuniziert werden, weil dieser Anschlag solch fatale Folgen hatte. Deswegen ist für meine Fraktion klar, dass fast die gesamte Stadt Opfer und Geschädigte dieses Anschlags war, wir waren es alle. Deswegen ist er unumwunden zu verurteilen.

[Beifall bei den Grünen –
Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Zu Recht prüft jetzt die Generalbundesanwaltschaft – wie sie es auch nach dem Anschlag auf den Polizeiabschnitt in Friedrichshain getan hat –, ob hier nicht terroristische Zusammenhänge vorliegen, denn die Tätergruppen sind sehr konspirativ vorgegangen. Sie hatten möglicherweise sogar Insiderwissen. Diese Prüfung sollten wir aber auch in aller Nüchternheit abwarten, Herr Kollege Dr. Juhnke. Die Entscheidung obliegt nicht uns als Parlament, sondern einer unabhängigen Justiz. Dann werden wir sehen, wie dieser Anschlag genau zu qualifizieren ist.

Nach dem 1. Mai, der relativ friedlich war, haben nicht alle Entwarnung gegeben. Sie selbst und auch Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen saßen zusammen und haben gesagt: Der 1. Mai, die „revolutionäre“ Demo ist halbwegs friedlich gewesen, aber das ist kein Grund zur Entwarnung, denn die Tätergruppen werden konspirativer, kleiner, sie stehen sich nicht mehr Mann gegen Mann auf der Straße gegenüber – so hat es auch ein Staatsschützer ausgedrückt –, sondern sie planen feige Anschläge, die hohen Schaden verursachen können, dem Gemeinwohl empfindlich schaden. Das planen sie in sehr konspirativem Kreis. Das haben die Innenpolitiker dieses Hauses gesehen. Deswegen muss ein Signal ausgehen, dass wir in dieser Stunde, in der so feige Anschläge mit diesem Schaden verübt werden, als Parlament zusammenstehen, und zwar alle Fraktionen, dass wir diesen feigen Anschlag verurteilen und uns da nicht auseinanderdividieren lassen, denn diesen gefallen sollten wir den Tätern nicht tun. Wir müssen gegen diesen Anschlag zusammenstehen und ihn so hart wie erforderlich verurteilen.

[Beifall bei den Grünen –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Beifall von Björn Jotzo (FDP)]

Niemand in der Bevölkerung versteht, wenn wir uns hierzu gegenseitig Vorwürfe machen. Wer hätte da etwas besser machen können? Wer hat da noch den Hauch von Sympathie? – Hier im Parlament hat niemand für diese feigen Attentäter Sympathie. Alle versuchen vielmehr, diesen Schaden für das Allgemeinwohl abzuwenden. Das sollten wir gemeinsam tun.

Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, unsere empfindliche Infrastruktur zu schützen, sie sicherer zu machen. Dazu hat der Kollege Kleineidam etwas gesagt. Dieser Hinweis muss erlaubt sein. Damit wird niemand vom Opfer zum Täter gemacht, sondern es geht darum, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, unsere Bevölkerung, unsere freie Gesellschaft zu schützen. Jedes zulässige Mittel, das den Schutz dieser Infrastruktur zum Ziel hat, ist recht. Wir sind angreifbar. Wir waren zu angreifbar. Deswegen ist es richtig, die freie Gesellschaft zu schützen, indem wir eine Debatte darüber führen, wie wir – erstens – die Täter bekommen und – zweitens –, wie wir unsere empfindlichen Infrastrukturen schützen. Diese Fragen müssen erlaubt sein.

[Beifall bei den Grünen]

Deutlich davon zu trennen ist die Frage, wie wir mit Gewalt im öffentlichen Nahverkehr umgehen. Das sind ganz  andere Täterkreise. Man darf das nicht vermischen. Das ist eine andere Klientel, eine andere Bedrohungslage, die
bei Passagieren Angst auslöst. Es kann nicht sein, dass sich jede zweite Frau in diesem Bundesland fürchtet, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr benutzt. Das ist aber eine völlig andere Debatte als die über vermeintlich Linksextreme. Wir haben lange über den Einsatz von mehr Polizei im öffentlichen Nahverkehr gesprochen. Ich erlaube mir an dieser Stelle, dem rot-roten Senat ein Versäumnis vorzuhalten: In den letzten zehn Jahren erschien es so, als behandele der rot-rote Senat den öffentlichen Nahverkehr wie einen privaten Raum. Öffentlicher Nahverkehr ist – das sagt bereits der Name – der Verkehr, den die Öffentlichkeit braucht. Wir als Grüne setzen große Hoffnung darauf, dass er unsere Mobilität künftig klimaschonender machen wird. Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiv, günstig und insbesondere sicher sein. Ich erinnere nur an zwei Beispiele, nämlich die schon er- wähnte Abschaffung der Doppelstreifen und die Weigerung von Innensenator Körting, Rechtsgrundlagen für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen, die eine Video-überwachung zur Folge haben. Er hat immer gesagt, das betreffe das private Hausrecht. An dieser Haltung zeigt sich sehr deutlich, dass der öffentliche Nahverkehr von der BVG selbst geschützt werden muss, dass sich der Staat dort heraushält. Das aber kann nicht sein. Öffentlicher Nahverkehr ist öffentlicher Raum, und der muss vom Staat und der Gesellschaft geschützt werden. Was in letzter Zeit passiert, nämlich dort Einsatzreserven hinzuschicken, geschieht reichlich spät und in zu geringem Umfang. Das muss der amtierende Senat noch in dieser Legislaturperiode ändern. Es ist ganz klar: Die Berlinerinnen und Berliner haben es verdient, dass der öffentliche Nahverkehr sicherer wird.

[Beifall bei den Grünen]

Ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Debatte weiterhin Lösungsvorschläge erarbeiten, wie wir erstens mit dem immer konspirativer werdenden vermeintlichem Linksextremismus umgehen. Lassen Sie mich persönlich hinzufügen: Ich als jemand, der seit Beginn seiner politischen Aktivitäten immer gegen Atomkraft gewesen ist, empfinde es als eine maßlose Unverschämtheit, wenn sich dort Personen rühmen, gegen Atomkraft zu sein oder auch andere politische Ziele zu verfolgen, indem sie Zehntausende von Berlinerinnen und Berlinern beeinträchtigen, indem sie einen feigen Anschlag verüben. Das kann nicht sein! Denen müssen wir jegliche politische Legitimität, wenn sie sie denn überhaupt noch haben, entziehen. Ich weigere mich, das als Politik anzuerkennen, was dort passiert ist. Das muss das ganze Haus gemeinschaftlich tun. Das werden die Berlinerinnen und Berliner auch tun. Niemand hat ein Interesse daran, dass, nur weil es bestimmte Missstände in der Bundesrepublik gibt, so ein empfindlicher Anschlag mit so weit reichenden Folgen verübt werden darf.

[Beifall bei den Grünen –
Beifall von Andreas Gram (CDU)
und Volker Thiel (FDP]

Insofern darf ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken

[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion):
Bedanken Sie sich nicht, Herr Lux!]

und hoffen, dass Objektivität in die Debatte kommen wird und wir hier weiter nüchtern und sachlich auch über die
Gefahren für die innere Sicherheit diskutieren können. – Vielen Dank!

[Beifall bei den Grünen]

 

Der Computer

Über die Schmerzen einer Mutter beim Betrachten der Arbeitsmaterialien eines Drittklässlers im Jahr 2011.

Und ich freue mich schon auf die nächsten Schwafeleien über die Bedeutung von Bildung in einer der nach eigener Definition weitentwickeltsten Industrienationen.

 

Intelligentes zu Wikileaks

Nachdem sinn- und aussichtslos wäre, sowas wie einen Überblick zum Thema Wikileaks herstellen zu wollen, weise ich einfach mal auf ein paar Sachen hin, die angenehm intelligent aus der Masse herausstechen. Zufallsfunde, keine gezielte Recherche.

Im Deutschlandfunk gab es am Donnerstag einen Kommentar von Peter Welchering, der gegen den Strom schwamm und nicht danach fragte, inwiefern die Veröffentlichungen durch Wikileaks eine Gefahr darstellen. Für ihn stellt viel eher das Vorgehen gegen Wikileaks den Auftakt zur Abschaffung des Rechtsstaats dar.

Ein ganz anderes Thema sind die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange. Ich finde es ekelhaft, darüber zu spekulieren, was sich in schwedischen Schlafzimmern abgespielt hat. U.a., weil wir es sowieso nicht rausfinden werden, aber auch, weil es mit Wikileaks nichts zu tun hat. Weit interessanter ist die Frage, warum in diesem einen Fall eine Interpol-Fahdung hochgefahren wird, die es zu Sexualstraftaten sonst nicht gibt. Obwohl ja schön wäre, wenn das jetzt Standard würde. Die taz hat dazu passend gerade das Protokoll einer Vergewaltigung.

Antje Schrupp hat die Hysterie um angeblich geplatzte Kondome und das schwedische Verhältnis zu Vergewaltigungen genauer angeguckt: Julian Assange, Schweden und wildgewordene Feministinnen.

Das Forum Personal Democracy hat gestern das Symposium about Wikileaks and Internet Freedom (PDFLeaks) aus dem Boden gestampft, mit einer Besetzung, die einiges hermacht. Auf dem ersten Podium saßen Mark Pesce, Esther Dyson, Jeff Jarvis, Rebecca MacKinnon, Jay Rosen, Carne Ross, Douglas Rushkoff, Katrin Verclas and Gideon Lichfield, Moderation Micah Sifry. Podium Nr. 2 mit Arianna Huffington, Charles Ferguson, Andrew Keen, Zeynep Tufekci, Tom Watson, Dave Winer, and Emily Bell, moderiert von Andrew Rasiej (alle Videos).
Googlet die Leute, wenn Ihr wissen wollt, welche Sahneschnittchen das sind und abonniert ihre Tweets.

Nebenbei: ich würde mir auch hier wünschen, dass bei Veranstaltungen von dem Kaliber so selbstverständlich kompetente Frauen dabei sind, und zwar mehr als eine. Esther Dyson wurde anmoderiert als „the godmother of the internet“. Na, wer hatte den Namen schonmal gehört?

Panel 2

Ein Twitter-Kommentar, der mir gut gefiel, als die Diskussion ein bisschen abglitt:

Die Cyber-Gewaltdebatte, ob nämlich DDoS-Attacken die digitale Form des legitimen zivilen Ungehorsams ist oder im Gegenteil eine undemokratische Einschränkung des Rechts auf Redefreiheit bzw. wahlweise des freien Netzes ist, findet weiter statt. Wer’s mag:

Und für die historisch Interessierten: A brief history of politically motivated denial of service attacks: (pdf) (vom Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCD COE), einer NATO-Institution)

Ein weiterer interessanter Aspekt, der auch in vielen Tweets zur PDFLeaks-Veranstaltung angesprochen wurde, ist die Frage danach, warum Wikileaks bestimmten Printmedien die Auswahl überlässt, was und wie tatsächlich veröffentlicht wird. Mit dem Resultat, dass der Fokus auf Europa und Nordamerika liegt.

Der erste Text, den ich dazu las: Malte Daniljuk: Der Wikileaks-Flop (amerika21.de)

Last but not least alte vs. neue Medien im Gespräch zwischen Hans Leyendecker und Philip Banse über Wikileaks, kurz bei DRadio Kultur und lang bei Philip Banse

Und ganz zum Schluss noch was, was die Medienaktivistin in mir besonders goutiert:
Chris Anderson: From Indymedia to Wikileaks: What a decade of hacking journalistic culture says about the future of news

Endlich mal laut sagen dürfen

Viele meinen, man brauchte die Nazis nur aufzuklären – über die wahren Ziele ihrer Führer zum Beispiel – und schwupp, schon gäbe es keine Nazis mehr. Ist aber leider ein Irrtum, die wollen nämlich gar nicht aufgeklärt werden. Das sind nicht bloß Verführte. Die wollen genau das, was ihr Adolf ihnen bietet, nämlich endlich mal laut sagen dürfen, was sie schon lange heimlich denken. Verstehst du? Hitler spricht denen aus dem Herzen. Ob das nun ihr Rassenhass ist, den er ihnen zugesteht, oder ihr Deutschtum, auf das sie endlich wieder stolz sein dürfen – er ist ihr Mann und sie sind seine Leute.

Aus: Klaus Kordon: Mit dem Rücken zur Wand, Gulliver / Beltz & Gelberg 1990, S. 93

Fahrende Nacktscanner

Ihr hattet den Eindruck, Nacktscanner am Flughafen seien unangenehm? Das ist noch gar nichts. Jetzt gibt es Fahrzeuge, die herumfahren und alles um sie herum durchleuchten und auswerten. American Science & Engineering hat neben der US-amerikanischen auch anderen Regierungen über 500 auf Kleintransporter montierte Nacktscanner verkauft, schreibt Andy Greenberg in seinem Forbes-Blog The Firewall. Marketing-Vize Joe Reiss findet aber, dass die kein Problem für die Privatsphäre seien, denn schließlich gucken die Nacktscanner an den Flughäfen viel genauer hin. Halleluja.

Und selbstverständlich können die Bilder auch gespeichert werden.

Das Electronic Privacy Information Center, dass sich ausführlich und auch auf dem juristischen Weg mit Nacktscannern auseinandersetzt, ruft übrigens aktuell dazu auf, Erlebnisse an US-amerikanischen Flughäfen mit oder ohne Nacktscanner in einer Datenbank zu dokumentieren: EPIC Body Scanner Incident Report.

Freunde und Helfer, unzufrieden

Bekanntermaßen bin ich keine übertriebene Freundin der Polizei. Nun haben Hamburger Polizisten einen „Brandbrief“ geschrieben, der finde ich lesenswert. Nicht zuletzt, weil er nur aus vier Sätzen besteht, von denen einer definitiv der längste ist, den ich kenne. Auch inhaltlich, auch wenn ich mich schwer tue mit der Idee, Polizeiarbeit effizienter zu gestalten.

In Sorge um die Polizei Hamburg

Wir äußern uns auf der Grundlage von mehrhundertjähriger Berufserfahrung in allen polizeilichen Funktionsbereichen, Dienstgraden und Laufbahnen der Polizei Hamburg.

Wir sind beschämt und bedauern, dass die derzeitigen Verhältnisse in der Polizei Hamburg es unzumutbar machen, unser Anliegen mit unserem Namen zu verbinden, weil Kritiker in dieser Polizei ihre Verwendung verlieren, ausgegrenzt und persönlich diffamiert werden.

Wenn es weder zu Nachdenklichkeit, zu Einsicht noch zu Selbstkritik – geschweige denn zu Änderungsbereitschaft – führt, wenn oberste Gerichte Entscheidungen und Handlungen der Behördenleitung und Polizeiführung mehrfach als verfassungswidrig bezeichnen (Videoüberwachung, Online-Durchsuchung, Kennzeichenlesegerät, Laufbahnverlaufsmodell) Continue reading

Ada Lovelace Day – Star Simpson und Donna Metzlar

Schon fast vorbei ist Ada Lovelace Day – Ein Tag, um über Frauen zu bloggen, die im Bereich Technik herausstechen. Oder so. Die englische Fassung klingt netter:

Ada Lovelace Day is an international day of blogging to draw attention
to women excelling in technology. Women’s contributions often go
unacknowledged, their innovations seldom mentioned, their faces rarely
recognised. We want you to tell the world about these unsung heroines.
Whatever she does, whether she is a sysadmin or a tech entrepreneur, a
programmer or a designer, developing software or hardware, a tech
journalist or a tech consultant, we want to celebrate her achievements. 

Es gibt unglaublich viele großartige Frauen, die weitgehend unbemerkt vom Mainstream sehr selbstverständlich sehr viel über Technik wissen. Und damit umgehen können. Eine, die mir einfällt, Star Simpsons LED Jackeist Star Simpson, die ich beim letzten Chaos Communication Congress kennengelernt habe. Star, MIT-Studentin, wurde am Flughafen Boston festgenommen, weil sie eine Jacke mit einer selbstgemachten Applikation aus leuchtenden LED-Lämpchen trug. Anklage: Tragen eines gefälschten Geräts (gibt es wirklich) und sie ist tatsächlich verurteilt worden – das fällt in den Bereich Terrorismus-Bekämpfung. Continue reading

Heute müssen die Jungs mal alleine spielen

..weil in newthingstore GirlGeek Dinner ist – im Gegensatz zu sonst, da machen sie’s freiwillig. Keine Veranstaltung, von der angenommen werden müsste, dass sie das Abendland erschüttert. Aber aus netzpolitik.org macht das plötzlich einen Tummelplatz von Rassisten, Sexisten, Homophoben und Spinnern. Und ich dachte, das liest eine halbwegs zivilisierte Gemeinschaft.

Ich dokumentiere mal, was hoffentlich bald nicht mehr da steht. Eine ganz andere Sorte Absurdität, als sonst meinen Alltag gerade bestimmt, aber passt auch in die Kategorie ‚Das glaubt dir niemand‘. Continue reading