Am Wochenende flatterte uns wieder einer der beliebten kleinen Umschläge vom Bundesgerichtshof ins Haus, mit einer ausnahmsweise guten Nachricht: Die beiden weiteren noch angesetzten ZeugInnenvorladungen sind abgesagt. Eigenartiges Hin und Her, aber wir wollen uns nicht beschweren.

In der gleichen Post bekam ich die Mitteilung der Arbeitsagentur, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Begehens einer Ordnungswidrigkeit eröffnet sei. Ich wusste bisher gar nicht, dass das geht, aber der Schikanen gibt es ja viele.

Ich habe mich im letzten Herbst, wo ich ja sonst nichts zu tun hatte, auf Anraten meines Agentur-für-Arbeit-Sachbearbeiters per Existenzgründungszuschuss selbständig gemacht (eine sehr schöne Erfahrung war das; nur die ALGII-Formulare sind schlimmer, würde ich sagen). Und nun soll ich das der Agentur zu spät mitgeteilt und damit die Zahlung von zuviel ALG erschlichen haben. Wie das geht, wenn ich gleichzeitig beim gleichen Amt von ALG zu Existenzgründungszuschuss wechsele und alles beim gleichen Sachbearbeiter abwickele, mit Unterlagen, in denen als Voraussetzung für alles weitere ganz oben das Datum der Selbständigwerdung einzutragen ist – ein neues bürokratisches Wunder. Aber es soll ja gar nicht so selten vorkommen, dass am Rande an sich schon vollkommen korrekter politischer Ermittlungsverfahren die wundersamsten behördlichen Maßnahmen auftauchen. Das nehmen wir jetzt mal gelassen hin und sortieren es in die Kategorie ‚unsportlich‘.

Allerdings, würde jetzt mein Existenzgründungscoach (feine Sache, das) sagen, dass ich die Gelegenheit nicht versäumen sollte, darauf hinzuweisen, dass das Ziel dieser Gründung ist, Geld zu verdienen. Ich blende also mal einen kleinen Werbeblock ein:

Auch Terroristenfamilien wollen finanziert sein, gar nicht zu reden von Anwaltskosten und dergleichen. Bedauerlicherweise ist kritische Stadtsoziologie zwar zunehmend gefragt, aber nicht gut bezahlt. Das Dasein als ‚Freundin von Andrej Holm‘ ist neuerdings sehr zeitaufwändig, wird aber leider gar nicht bezahlt (bevor wer kreischt: damit meine ich die Beschäftigung mit dem Verfahren, vorher gab es diese Identität als solche gar nicht).

Deswegen:

Ich schreibe auch für Geld. Und bin für Vorschläge fast aller Art ausgesprochen offen,   thematisch gern zu den Themen Innere Sicherheit A-Z. Ich rede auch gern über diese Themen und suche aktuell außerdem nach SponsorInnen für ein im Entstehen befindliches Buch über unsere Erlebnisse des letzten Jahres. Tips zu potentiell interessierten Verlagen oder Stipendien oder anderen möglichen Geldquellen nehme ich gern. Details per Mail an [annalist at riseup.net] .

Ermittlungsrichter Hebenstreit (der anscheinend alles unterschreibt, was BAW/BKA
sich wünschen – hat der eigentlich nie Tatort gesehen? Da sind die
Richter irgendwie knackiger) hat der Vorladung von drei Zeuginnen im
mg-Verfahren zugestimmt. Die erste Vorladung findet Mittwoch (9.4.) in
Karlsruhe statt.

Update: Gut gegangen. Die heute vorgeladene Frau hat die Aussage verweigert und sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach §55 StPO berufen. Hebenstreit hat es akzeptiert und die BAW nicht.

Und, könnte man fragen, was ist das Problem,
wenn niemand was zu verbergen hat? Die Antwort stand kürzlich im
Spiegel (s.u.), allerdings bezogen auf die Stasi, was ja bekanntermaßen
was gaaanz anderes ist.

Schon im Oktober waren ca. 20 ZeugInnen vorgeladen
worden. Im November stufte der BGH das Verfahren vom
Terrorismus-Verfahren runter zu einem nach §129 (kriminelle
Vereinigung), und diverse andere §129a-Verfahren mussten von der BAW
abgegeben werden, weil es mit dem staatsgefährdenden linken Terrorismus
doch nicht so weit her ist.

Wir werden ständig gefragt, wann das sog.
mg-Verfahren endlich eingestellt wird. Und was geschieht?
Vorladungen nach Karlsruhe. Das ist keine freiwillige Veranstaltung,
und wenn die Vorgeladenen sich weigern sollten, über die Beschuldigten
auszusagen, können sie direkt im Gefängnis landen, für bis zu sechs Monate.

Dazu habe ich Anfang März die bewusste Spiegel-Passage gefunden,
die schön erläutert, warum jede scheinbar noch so belanglose
Information im Zweifelsfall eben doch eher gegen die Angeklagten
verwandt wird – wobei sie genau genommen ja immer noch nicht angeklagt
sind. Dann wären wir ja schon mal einen Schritt weiter und wüssten, was
eigentlich das Problem ist. Stattdessen werden munter weiter Daten
gesammelt und wird für völlig verhältnismäßig gehalten, Menschen aus
ihrem Alltag nach Karlsruhe zu zitieren und mit Haft zu bedrohen.

Im
Spiegel ging es um einen Schlittschuh-Trainer, der schon in der DDR
Schlittschuh-Trainer war und nebenbei Stasi-IM. Und das Problem, dass
er als Trainer deswegen nicht tragbar sei. Weil er aber nunmal so ein
guter Trainer ist und nicht irgendwen, sondern die Europameister im
Paarlauf trainiert, gab es ein Problem. Er selber findet ja, dass er
"gar nichts gemacht" und überhaupt nichts "Wichtiges" erzählt hat.
Damit er endlich begreift, dass bei der Stasi jede Information
verwertet wurde und alles wichtig war, musste er mit Gauck persönlich
reden. Der hat ihm erklärt, wie das funktioniert und dass es keine
unwichtigen Informationen gibt, aus Perspektive der Geheimdienste. 

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Nach dem gerade beendeten Preisausschreiben zur Frage "Was ist eigentlich Terrorismus" bin ich kurz davor ein neues auszuloben. Nicht ohne allerdings darauf hinzuweisen, dass es gerade im Berliner Tacheles eine Ausstellung mit einigen der Einsendungen dazu gibt: Kunsthaus Tacheles, Oranienburger Strasse (Berlin), Neue Galerie 4. Stock, täglich 15-20 Uhr (außer am 3.4., weil dann da irgendeine Veranstaltung stattfindet. Noch bis zum 13.4., danach eine Woche im Bethanien.

Der neue Wettbewerb müsste sich dann um Veranstaltungsankündigungen drehen. Es findet gerade eine lange Serie von Informationsveranstaltungen rund um das sog. ‚mg-Verfahren‘ statt. In aller Kürze: das Verfahren läuft weiter, nicht mehr als Terrorismus-Verfahren, sondern wegen ‚Bildung einer kriminellen Vereinigung‘. Überwachung vermutlich wie gehabt. Wir warten seit Monaten darauf, dass sich die Bundesanwaltschaft mal dazu durchringt, mit einer Klageschrift den nächsten Schritt zur Eröffnung des eigentlichen Prozesses zu gehen (angekündigt war das das erste Mal für Januar) oder aber endlich einzustellen, was doch sehr breit als unsäglicher Quatsch wahrgenommen wird. Nun ja. Stattdessen gab es nochmal die Entnahme von DNA-Proben und für April sind jetzt neue ZeugInnen nach Karlsruhe vorgeladen, denen ebenfalls bis zu sechs Monate Haft drohen, wenn sie sich weigern, etwas über die Beschuldigten auszusagen.

Über dies und mehr also viele Veranstaltungen, die komplette und immer wieder aktualisierte Liste auf der Website zum Verfahren. 

Nicht zu schlagen ist wahrscheinlich nach die Ankündigung aus Kiel? Dazu gibt es auch einen schicken Flyer (pdf), dem ich ein paar kleine grafische Ausschnitte entnommen habe, die ihr hier rechts und links sehen könnt. Obwohl uns auch die eigens erstelle Seite für die Veranstaltungen, die wir Anfang März in Bern gemacht haben, wirklich gut gefiel: http://stopp129a.immerda.ch/. Alles jeweils zur Nachahmung empfohlen, und obwohl gerade die Terminkalender relativ ausgebucht sind, freuen wir uns immer über nette Einladungen. Donnerstag bin ich bei der re:publica, und sehr neugierig darauf.