..nennt Heribert Prantl das Phänomen, an dem die Innenminister leiden. Oder eher alle, die ihren Maßnahmen ausgesetzt sind. Er hat ein neues Buch geschrieben mit dem Titel: "Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit der Angst Politik macht." Im Interview heute in Das Parlament sagt er so schöne Sätze wie
Die Sicherheit ist in diesem Land nicht notleidend, sehr wohl aber sind es die Bürger- und Freiheitsrechte.
Zur deformation professionelle der Innenminister:
Das Recht ist für sie, bei Schäuble besonders, weniger Garant der
Freiheit als Diener der Ordnung. Im Wort Ordnung steckt das lateinische
"ordo", das im Mittelalter die Ausrichtung allen Irdischen auf einen
göttlichen Endzweck bedeutete. Was damals der göttliche Endzweck war,
ist heute für maßgebliche Politiker die innere Sicherheit. Ihr ordnet
sich alles unter, auch das Recht. Das ist ein falsches Verständnis von
Recht. Recht dient auch der Freiheit, Recht sichert Freiheit.
Und:
Wer glaubt, dass man den Terrorismus und Verbrechen besser bekämpft,
wenn man Rechtsgarantien beiseite räumt, unterliegt einem furchtbaren
Irrtum. Letztendlich muss der Staat seinen Bürgern auch sagen, dass er
bei aller Sorgfalt einen absoluten Schutz nicht gewährleisten kann. Man
muss akzeptieren, dass es Risiken gibt, die kein Rechtsstaat und
vielleicht nicht einmal ein totalitärer Staat ganz beseitigen kann.
Nicht dass das nicht schon gesagt worden wäre, aber um den göttlichen Endzweck Sicherheitsstaat in Frage zu stellen, kann es sicherlich (!) gar nicht oft genug gesagt werden.
Pingback: Compyblog
Das Schlagwort von der Deformation Professionelle gefällt mir außerordentlich. Ich muß da sofort an die spezialisiert-verformten Körper vieler Spitzensportler denken… Riesen im Basketball, dürre Püppchen im Ballett usw. Und analog halt Innenminister mit einer speziell deformierten Weltsicht, die sie erst so recht zu wahren „Spitzenleistungen“ in ihrem Metier befähigt. Schade nur, daß im Gegensatz zu ihren Sportlerkollegen die Innenminister mit dem Alter eher immer krasser zu werden scheinen, anstatt daß ihr allzu einseitig belasteter Geist nach einiger Zeit im Stile eines Sportlerherzens den Löffel abgibt. Wär doch ’ne wunderschöne Pressemeldung: „Weiterer aufstrebender junger Innenminister landet in der Klapse! Gestern noch die RAF besiegt, heute im Delirium. Psychologe Dr. Dr. Schönherr: die Konkurrenz unter Innenministern ist ungeheuer hart. Wer überhaupt keinen Verfolgungswahn mitbringt, kann sich dort kaum behaupten. Die Anderen ziehen dann einfach vorbei. Solche Belastungen bleiben nicht ohne Folgen. Usw.“ 🙂