Die oberste Strafverfolgungsbehörde Deutschlands hat uns gerade wieder einen Beweis ihrer enormen Effizienz zukommen lassen.
Andrej’s Anwältin Christina Clemm hatte nachgefragt, ob bald mal mit der Auswertung der DNA-Probe zu rechnen ist, die am 14.1. bei ihm entnommen wurde. Und ob nicht doch mal ein paar Akten rausgerückt werden, damit wir verstehen, was eigentlich gerade das Problem ist, und ob nicht doch bald mal eingestellt wird.
Dazu schreibt Frau Vanoni, die zuständige Bundesanwältin, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind,
"insbesondere auch die Auswertung des DNA-Identifizierungsmusters Ihres Mandanten".
Der Brief ist vom 19.6., das ist ziemlich genau fünf Monate nach der Abgabe der DNA. Das ist doch eine ganz ordentliche Leistung, die unsere Polizei da vorlegt, finden Sie nicht?
Akten gibt’s auch keine, weil die BAW die Originalakten in Karlsruhe benötigt werden und
"nicht ständig auch in digitaler Form aktualisiert werden"
Soso. Die BAW schafft die aktuelle Digitalisierung nicht. Wir würden die Akten auch als Kopie auf Papier nehmen. Vielleicht sollte mal eine Spendenkampagne für die vollkommen unterausgestattete BAW gestartet werden, oder sie brauchen ein paar mehr PraktikantInnen.
Oder gibt es noch andere Thesen, warum das so lange dauert?
Manchmal liebe ich Amerika. Es gibt da so wahnsinnig komische Dinge, da kommt die staubtrockene deutsche Innenpolitik einfach nicht mit, nicht mal BKA-Ermittlungsakten.
Zum Beispiel das hier – was ist das?
Das ist das U.S. Patent 6844817 für die Anti-Terroristen-Flugzeugfalltür! Ein völlig ernstgemeintes Patent, gefunden von Bruce Schneier bei Neatorama. Da gibt’s auch den Anti-Terror-Truck (und noch viel mehr):
Problem: Terrorists can pop up at any time, leaving
local authorities totally defenseless against their raging attacks.
Ok, das stammt nicht aus dem Original-Patent, aber erklärt präzise die Ausgangsfragestellung.
Die ACLU beschäftigt sich ernsthafter, aber auch sehr plakativ mit Terror-Hysterie:
Das Land ist offensichtlich voller TerroristInnen. Der oder die 100.000ste wird am 14. Juli bekannt gegeben, allerdings ist es gerade wieder einer weniger geworden, weil Nelson Mandela endlich gestrichen wurde. Andere Beispiele finden sich auch auf der Seite zum Zähler. Zusammengestellt wird die Liste vom Terrorist Screening Center (TSC) des FBI.
Von da kommt man schnell zum MIPT,
dem Memorial Institute for the Prevention of Terrorism. Während das TSC
nicht besonders aktuell ist, abgesehen von der ‚Most Wanted‘-Liste, hat
das MIPT Country Reports on Terrorism 2007
(1,7mb pdf) und darin auch einen Länderbericht zu Deutschland. Ich
hätte ja mindestens mal eine kurze Erwähnung von mg- oder gar
G8-Verfahren erwartet, aber die kommen nicht vor. Offenbar nehmen die
wirklichen VerteidigerInnen der Demokratie unsere Bundesanwaltschaft
nicht recht ernst?
Der G8 taucht nicht etwa als Anschlagsziel auf, sondern so:
During its G8 Presidency, Germany placed a particular
emphasis on supporting UN counterterrorism activities and topics such
as terrorist use of the Internet, protecting critical energy
infrastructure, and countering radicalization and recruitment to
terrorism. These priorities were reflected in the G8 Heiligendamm
Summit Statement on Counterterrorism and the Report on the G8 Support
to the UN Counterterrorism Efforts. Germany’s chairmanship of the G8
Roma-Lyon Anti-Crime and Counterterrorism Subgroup saw a record number
of project proposals being addressed and new initiatives being agreed
upon to tackle issues such as bulk cash smuggling used to finance
terrorism.
An air traveller in Canada is first told
by an airline employee that it is "illegal" to say certain words, and
then that if she raised a fuss she would be falsely accused:
When we boarded a little later, I asked for the ninny’s
name. He refused and hissed, "If you make a scene, I’ll call the pilot
and you won’t be flying tonight."
Und was war nochmal Terrorismus? Hier die Antwort des MIPT, die ich vollkommen unterschreiben würde, mit Heribert Prantl im Hinterkopf ("Der Terrorist als Gesetzgeber")
Terrorism is violence, or the threat of violence, calculated to create
an atmosphere of fear and alarm. These acts are designed to coerce
others into actions they would not otherwise undertake, or refrain from
actions they desired to take. All acts of terrorism are crimes. Many
would also be a violation of the rules of war if a state of war
existed. This violence or threat of violence is generally directed
against civilian targets. The motives of all terrorists are political,
and terrorist actions are generally carried out in a way that will
achieve maximum publicity. Unlike other criminal acts, terrorists often
claim responsibility for their acts. Finally, terrorist acts are
intended to produce effects beyond the immediate, having long-term
psychological repercussions on a particular victim audience. The fear
created by terrorists may be intended to cause people to exaggerate the
strengths of the terrorist and the importance of the cause, to provoke
governmental overreaction, to discourage dissent, or simply to
intimidate and thereby enforce compliance with their demands.
* Der Titel "Drop the pilop" stammt übrigens von Joan Armatrading, die auch viel Sinn für Humor hat:
In den Kontext passt, dass ich keine begnadete Grafikerin/Designerin bin, aber gern ein paar Banner beim Bannertausch von Bannervista unterbringen würde. Wenn also jemand da draussen Lust hätte, mich mit Banner-Entwürfen in diesen Formaten zu unterstützen, würde ich mich freuen. Ein möglicher Text: "Über Terrorismus im Allgemeinen und Besonderen", aber auch da bin ich für Vorschläge offen. Die schönsten werden auf jeden Fall hier vorgestellt.
Und noch ein bisschen was zum Thema:
Terrorismus als legitime Strategie
Geheimdienste haben zusammen mit der Nato in Europa terroristische
Anschläge verübt, belegt Daniele Ganser in seinem Buch
"Nato-Geheimarmeen in Europa". Im Freitag erläutert er, dass es
dabei unter anderem darum gegangen sei, Angst in der Bevölkerung zu
verbreiten. Denn der Tod von Unschuldigen führe dazu, so Ganser, dass
die Bevölkerung eines Staates nach mehr Sicherheit rufe. Gleichzeitig
seien solche Anschläge dazu genutzt worden, den politischen Feind zu
diskreditieren, indem man sie ihm in die Schuhe geschoben habe.
Daniele Ganser forscht an der Eidgenössischen Technischen Hochschule
(ETH) Zürich seit einigen Jahren zu diesen so genannten
Stay-Behind-Armeen der Nato in Europa. Ende 2004 erschienen in der Neuen Zürcher Zeitung
erste Ergebnisse seiner Arbeit. Sein Augenmerk lag dabei zuerst auf
Italien, da es dort 1990 eine offizielle Untersuchung gab. Sie
offenbarte, dass Terroranschläge durch Geheimdienste gegen die
italienische Bevölkerung als legitimes Mittel galten, die italienische
Linke zu bekämpfen.
Police, Firefighters, Utility Workers Among Hundreds Trained as “Terrorism Liaison Officers”
Colorado is one among of handful of states where
hundreds of firefighters, paramedics, police, and even corporate
employees are being trained to hunt down and report a broadly defined
range of “suspicious activities.” They’re called Terrorism Liaison
Officers. The federally supported initiative trains them to look out
for “observed behavior that may be indicative of intelligence-gathering
or pre-operational planning related to terrorism.” The list of suspicious behaviors includes taking photographs or videos
of no apparent aesthetic value; making measurements, drawings, or
taking notes; and conversing in code.
Zu deutsch: In Colorado (und mindestens noch Arizona, Kalifornien, Colorado, Florida, Illinois, Tennessee, Washington, DC und Wisconsin) werden PolizistInnen, Feuerwehrleute und öffentliche Angestellte zu ‚Terrorismus-VerbindungsbeamtInnen‘ weitergebildet. Die sollen dann "verdächtiges Verhalten" aufspüren und melden. Wer sich überhaupt noch hintraut: nicht verdächtig benehmen! Keine unästhetischen Fotos, gar nicht Zeichnen und auf keinen Fall Notizen machen!
Terror-Dämmerung
Wie geht es eigentlich dem Terrorismus? Gar nicht so gut, meldet
eine neue Studie der kanadischen Simon-Fraser-Universität, und der
sorgfältig untermauerte Nachweis könnte, welch Ironie, Hardliner wie
Liberale erfreuen. Die Staatsschützer, weil der global war on terror offensichtlich Früchte trägt, und
die Bürgerrechtler, weil diese 56 Seiten unaufgeregte Argumente gegen
die anschwellende Flut der Sicherheitsgesetze liefern.
Ja, aber der islamistische Terror wächst doch, oder? Im Westen schon
mal nicht, nicht seit der monströsen Attacke in London 2005; diesen
Punkt können die Staatsschützer für sich verbuchen und dabei auf ihre
weltweit vernetzte Polizei- und Geheimdienstarbeit verweisen, die so
manchen Anschlag vereitelt hat. Und anderswo? Der schärfste Anstieg
wurde in Mittelost, und zwar seit der Invasion des Iraks, gemessen. Das
Jahr 2006 war das schlimmste, mit 13.343 Terror-Toten im Zweistromland;
das waren, je nach Datensatz, 64 oder gar 79 Prozent der weltweiten
Opfer.
Wer nochmal wissen will, warum Paypal&Co. wirklich böse sind: gestern lief auf SWR Wo sind meine Daten- Wie wir weltweit ausspioniert werden; wird Mittwoch um 13:45 wiederholt. Sonst nur in der etwas archaischen Form des Mittschnitts, per Post und für €25.
Heute ist die letzte Chance, die Online-Petition gegen das BKA-Gesetz zu unterschreiben
Die SchwedInnen mögen auch nicht überwacht werden und haben schon eine Million Protestmails an ihre Abgeordneten geschickt
„Europa ist Brutstätte für terroristische Aktivitäten geworden“, sagt der Leiter der Anti-Terror-Einheit der OSZE. Sicher, das stand ja auch schon im Europol-Terrorismus-Bericht (direkter Link zu Europol). Bitte nochmal auf der Zunge zergehen lassen: "Die ETA tötete
zwei spanische Polizisten, darüber hinaus gab es keine Toten durch den
Terrorismus." Interessant noch dazu:"In 450 Gerichtsverfahren wegen terroristischer Straftaten wurde
EU-weit ein Viertel aller Angeklagten freigesprochen." (auch Europol-Bericht, im Focus)
Eine schöne Variante, wie das nationale Drama richtig ausgekostet werden kann, hab ich eben in einem Chat erzählt bekommen von jemandem, der gerade von der Berliner Fanmeile zurückkam. Und es mit einer kleinen Bastelarbeit bis in die Berliner Abendschau, die ARD-EM-Berichterstattung und Spiegel-Online geschafft hat.
Aufmerksam geworden durch das Spektakel, das ein Grafiker-Fehler kürzlich in der und um die ARD ausgelöst hat, hat er Freitag eine funkelnagelneue Fahne (€13) umgenäht und in die Kameras gehalten. Und zack, SPON bringt auch das:
Rot-Schwarz-Gold statt Schwarz-Rot-Gold:
Schon wieder war in der ARD die falsche Deutschlandfahne zu sehen. Bei
einer Liveübertragung flatterte sie plötzlich übergroß hinter einem
Reporter – offensichtlich machte sich ein Fan einen Jux aus der
peinlichen "Tagesthemen"-Panne.
Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen – aber
dass die ARD den Spott über ihre "Tagesthemen"-Panne dann auch noch
versehentlich live überträgt, ist eine besondere Wendung der Geschichte.
Und hier ist sie:
Der Fahnenschwenker auf die Frage, warum er auf sich nahm, ausgerechnet diesen Abend auf der Fanmeile zu verbringen:
eigentlich will ich mich ueber das fahnengeschwenke nur lustig machen, aber auch ueber die ard und auch ueber die (spon), die das dann wieder so breittreten
Chipkarte für jeden Arbeitnehmer
Lohn- und
Gehaltsdaten sollen künftig auf elektronischem Ausweis gespeichert
werden Wirtschaftsminister Glos erwartet Milliardeneinsparungen /
Kabinett entscheidet morgen
Schlagzeile der Frankfurter Rundschau, auch heute:
Adresse, Passbild, Religion Bürgerdaten frei Haus
Wo genau wohnt eigentlich Günther Jauch und welche Nummer hat sein
Personalausweis? Bis zum vergangenen Freitag ist es ein Leichtes
gewesen, die Meldedaten von 150 000 Potsdamern zu lesen.
Religionszugehörigkeit, Geburtsdatum, Ehepartner – alles stand frei
zugänglich im Internet, ein Mausklick genügte.
Dazu muss eigentlich gar nichts mehr gesagt werden. In einem bekannten Märchen von Hans Christian Andersen sagte ein kleines Kind, das nicht begriff, warum der Kaiser so offensichtlich log, obwohl es doch alle sehen konnten, wie sehr er log: "Aber er hat ja gar nichts an!". Im Fall Freiheit vs. Sicherheit ist das leider schon sehr oft gesagt worden, ohne dass irgendeine Hoffnung auf Besserung bestünde. Nachzulesen täglich etwa bei http://www.abgeordnetenwatch.de/.
Ich finde es sehr spannend, Herr Kollege Wiefelspütz, wie Sie am
Dienstag um 13 Uhr auf einer Pressekonferenz sagen können, dass Ihre
Fraktion das nicht mitmacht, und um 15 Uhr genau dieselbe SPD-Fraktion
dem Gesetzentwurf einfach so zustimmt. (Gisela Piltz, FDP)
Ansonsten habe ich mir heute zwei neue Bücher gekauft, "Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht" von Heribert Prantl und "Globalisation, Democracy and Terrorism" von Eric Hobsbawm und fürchte, dass ich davon auch keine bessere Laune kriegen werde.
Ich war bekanntermaßen ein paar Tage in Frankreich. Als ich gestern wiederkam, ging unser Festnetztelefon nicht. Andrej benutzt das fast nie, deswegen war es ihm gar nicht aufgefallen. Ich habe eben mal nachgeschaut, ob irgendwo ein Stecker nicht richtig sitzt und was fand sich da? Das Telefonkabelstecker war komplett aus der TAE-Dose entfernt und hing lose auf den Boden. Und nein, unsere Kinder kommen da nicht dran.
Wenn da mal jemand reinschauen möchte: bitte gern.
Vielleicht erklärt das auch die in letzter Zeit wieder wahnsinnig langsame DSL-Verbindung?
.. sagte Mark Bartlett, Bundesanwalt im Verfahren gegen Briana Waters, die heute zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Eine 32-jährige Frau, die eine dreijährige Tochter hat und darauf besteht, unschuldig zu sein, obwohl genau das im us-amerikanischen Justizsystem zu höheren Verurteilungen führt.
Vorgeworfen wird ihr, bei einem Brandanschlag auf ein Gentechnik-Institut Schmiere gestanden zu haben. Ich bin keine Expertin, was dieses Verfahren angeht, aber es kommt mir sehr seltsam vor, dass in den USA in solchen Verfahren Deals möglich sind, die sich darum drehen, zu weniger oder gar keinen Strafen verurteilt zu werden, wenn man gegen die Mitbeschuldigten aussagt und sich selbst als schuldig bekennt. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die, die darauf bestehen, unschuldig zu sein, die höchsten Strafen bekommen. Und dass Terrorismus-Bekämpfung in den USA eher grobschlächtig betrieben wird, wundert wahrscheinlich auch niemanden.
Nochmal aus dem eben erschienenen Bericht das gesamte Zitat plus:
„Terrorism is the antithesis of America,“ Bartlett told the court. „It is the polar opposite of how democracy works in a free and open society. Terrorists attempt to impose their elitist views …. As a result, terrorists are treated more harshly by the law, and they should be.“
But Waters‘ attorney, Neil Fox, questioned the government’s use of the term „terrorist.“ And he asked the court to sentence his client to no more than 18 months behind bars.
„The court should be cognizant of the misuse of the term ‚terrorism.‘ The term clearly has been manipulated by those seeking to advance their own political agendas,“ Fox said in a filing with the court. „It is the scare word of the day, and the consequences of the expansion of the use of the term to brand defendants can lead to grave injustice.“
Ich bin in Paris. Also, in Vitry-sur-Seine bei Paris, in einem ganz aparten Industriegebiet zwischen Autobahn und Bahngleisen, im Keller einer Techie-Zone bei der französischen Variante des Chaos Computer Congress-en-miniature. Interessante Mischung aus Technik, Gesellschaft und sehr viel mehr Kunst als bei uns üblich, très français.
Ich habe heute neben sehr viel sehr schnell gesprochenem Französisch auch einige Vorträge auf English gesehen und mit meinem Vorurteil aufgeräumt, dass hier niemand freiwillig in anderen Sprachen spräche. Ich bin sehr nett aufgenommen worden und habe nach meinem Thema "Was ist Terrorismus" an einem Tag von so vielen seltsamen polizeilichen Anti-Terror-Maßnahmen gehört, dass mir die Lage bei uns noch recht übersichtlich vorkommt.
Außerdem ging es beim Hacker Space Festival 2008 auch viel um sichere Kommunikation. Lunar hat eine Projektidee vorgestellt, bei der es darum geht, Mail-Verkehr über Tor-Server zu anonymisieren. Ich versuche gar nicht erst, die Details zu erklären, aber hoffentlich wird es demnächst eine Aufnahme davon geben. Fantastisch hinterher seine Erklärung, dass seine Idee, sich nicht mehr auf zentrale große Mailserver zu verlassen, sondern lieber daran zu arbeiten, dass mehr Leute selber unabhängig Mailserver betreiben können, von der (illegalen) französischen Bewegung für Abtreibung in den 70ern inspiriert ist.
Die andere von den zwei englischen Präsentationen, die ich heute gesehen habe, war von Jérémie Zimmermann über die Arbeit von Quadrature du Net (Die Quadratur des Netzes). Schon die Geschichte des Namens dieser Organisation ist sehr hübsch und sehr hacker (frz. gesprochen [‚ackör]). Das Problem der Quadratur des Kreises wurde 1882 nach 1500 Jahren für unlösbar erklärt, die Quadratur des Netzes wird gerade versucht. Die Gruppe engagiert sich gegen diverse Versuche, das Netz per Gesetz zu regulieren und unter Kontrolle zu bekommen, z.B. gegen die EU-Copyright-Direktive oder in letzter Zeit auch Vorschläge aus Frankreich, Menschen, die dreimal beim illegalen Downloaden erwischt werden, komplett den Internetzugang zu sperren. Lobbyarbeit ist ja nicht unbedingt die allgemein präferierte Aktionsform, aber diese scheint recht effektiv Themen zu bearbeiten, für die sich mehr Menschen interessieren sollten: Wird Frankreich die Digitale Guillotine in Europa einführen? (via). Nebenbei wurde noch erwähnt, dass Frankreich am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt und schon angekündigt habe, im Bereich Copyright einiges zu planen.
Damit ist heute der Konferenzteil des Treffens beendet, morgen und übermorgen gibt es Workshops und am Wochenende Performances und viel Musik.
(Die personenlosen Bilder sind darauf zurückzuführen, dass ich bei der Anmeldung ein ca. 25 Punkte umfassendes Papier unterzeichnen musste, dass sämtlich einzuhaltenden Regeln umfasst, darunter, dass ich im Grunde niemanden fotografieren darf, außer in Ausnahmefällen und mit Nachfrage.)
