„Datenschutz darf Kinderschutz nicht verhindern“

Ich stand heute abend in der Küche und habe meinen Kindern den
Klassiker Nudeln-mit-Tomatensoße gekocht. Aus dem Radio perlte
kurz vor Sieben "Hintergrund Politik" im Deutschlandfunk an mir vorbei. Es ging um das Urteil
gegen die Eltern der verhungerten Lea-Sophie aus Schwerin, um
Jugendämter und darum, dass die SozialarbeiterInnen eigentlich auch
nicht SozialarbeiterInnen im Jugendamt geworden sind, weil sie gern
Kinder quälen oder dabei tatenlos zugucken. 

Den Anfang habe ich
verpasst, das Ende drehte sich um die Dauerfrage, warum gerade soviele
Kinder gequält werden und sterben und ob Jugendämter mehr oder weniger
oder anders eingreifen sollen. Die Antwort liegt auf der Hand, das ist
jedem denkenden Mensch eigentlich klar: statt mehr Kontrolle, Bürokratie und
Zentralisierung bräuchten Schul- und Jugendämter mehr Geld, bessere
Ausstattung und selber bessere Aus- und Weiterbildung, um sich weniger
mit Akten und mehr mit Kindern zu beschäftigen. Stark vereinfacht
zusammengefasst. Leider ging es auch in diesem Beitrag eher um die
übliche Ratlosigkeit, und plötzlich riss mich folgender Satz aus meiner
zwiebelschneidenden Lethargie.

Datenschutz darf Kinderschutz nicht verhindern!

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Hase und Igel – Bloggen vs. Journalismus

Mit einem Blog, der noch kein Jahr alt ist, gehöre ich eher zu den Frischlingen in diesem Gebiet. Im April bei der re:publica bin ich das erste Mal auf eine offenbar heiße Debatte zum Thema Bloggen vs. Journalismus gestoßen, die mich erheblich überrascht hat, weil mir die klare Grenze nicht besonders selbsterklärlich war. Oder zumindest die klare Grenze zwischen den Identitäten ‚JournalistIn‘ und ‚BloggerIn‘ nicht. Auf mich wirkte es wie eine sehr identitär geprägte Scheindebatte.

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Genua-Prozesse: Urteil im Bolzaneto-Verfahren

In Genua wurden heute die Urteile im sog. Bolzaneto-Verfahren gesprochen. Gegen 45 PolizistInnen, medizinisches Personal und AufseherInnen der zum temporären Gefängnis umfunktionierten Bolzaneto-Kaserne wurde seit Jahren verhandelt. Ihnen wurde vorgeworfen, an den weltweit bekannt gewordenen Misshandlungen während des G8-Gipfels 2001 beteiligt gewesen zu sein.

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Eine Million TerroristInnen in den USA

Man fragt sich, warum so intensiv anderswo nach welchen gesucht wird, wenn sie selber soviele haben..

Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat heute gemeldet, dass inzwischen eine Million Namen auf der Terrorist Watch List der Vereinigten Staaten stehen und ruft Menschen, die davon ausgehen, dass sie auf der Terror-Liste stehen und etwa Probleme beim Fliegen hatten, dazu auf, sich über das Watchlistformular zu melden.

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Schönes neues Google

Eyeballing streetview
Schon gesehen? Google weiß nicht nur alles über uns, jetzt werden wir alle live gefilmt. In Berlin haben viele schon diese Kameras gesehen und sind selbstverständlich nicht gefragt worden, ob sie demnächst in Googles Weltsicht auftauchen wollen. 

Viele schreiben darüber, Knowledge Brings Fear hat auch die Beschreibung.

Ich finde bedauerlich, dass anscheinend die meisten meiner LeserInnen annalist per Google Reader lesen, so sagen jedenfalls die Blogstatistiken. Es gibt viele andere gute Feedreader! Ich selber benutze das Add-On Sage mit Firefox. Liebe Nicht-Googlende: dies ist die Gelegenheit, für Euren bevorzugten Feedreader zu werben.

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SPON: Wenn das Telefon merkwürdige Dinge tut

Tut es oder tutet es? Jedenfalls waren wir mit anderen Spiegel Online eine weitere Geschichte wert (mit grammatisch grenzwertigem Titel).

Bedenklich ist in jedem Fall die schiere Länge der Ermittlungen: Seit
sechs Jahren beispielsweise ermittelt die Bundesanwaltschaft, die zu
den Verfahren derzeit keine Auskünfte geben will, schon gegen vier
Berliner. Mit zweifelhaften Textanalysen hatten Beamte des
Bundeskriminalamtes angebliche Übereinstimmungen zwischen
Bekennerschreiben der "militanten gruppe" und den Beschuldigten
zugeschriebenen Texten ausgemacht. Obwohl auch umfassende Überwachung
über mehrere Jahre keine Beweise brachte, wurde das
Ermittlungsverfahren nicht eingestellt.

 

 

BKA und moderne Technik

Es wird ja gern und viel darüber gewitzelt, dass das BKA nicht
genügend ProgrammiererInnen für die Online-Durchsuchungen hat. Es gibt
offenbar noch weitere Engpässe.

Bei den Durchsuchungen im Fall
‚militante gruppe (mg)‘ vor knapp einem Jahr an jenem unseligen 31.
Juli wurde bei einem der Beschuldigten ein USB-Stick mitgenommen, der
seinem Mitbewohner gehört. Den hat der bis heute nicht wieder und sein
Anwalt hat neulich mal wieder nachgefragt, wie lange es denn noch
dauert. Die Antwort erklärt einiges. Zunächst versucht Frau Vanoni, die
zuständige Staatsanwältin der BAW, mit einem billigen Trick, das
Passwort zu ergattern (der USB-Stick war verschlüsselt und ist es
anscheinend immer noch).

Ihr Mandant könnte jedoch zu einer beschleunigten Freigabe des
Datenträgers beitragen, indem er den Ermittlungsbehörden den Code zur
Entschlüsselung des Datenträgers mitteilt, sofern ihm dieser bekannt
ist.

Nice try. Ich seh vor meinem geistigen Auge den Referenten im
Innenministerium vor mir, der dazu einen Anranzer eingefangen hat, dass
endlich eine vernünftige Vorlage her muss, damit in Zukunft die
Verweigerung, Verschlüsselungspasswörter auszuhändigen, ordentlich
bestraft werden kann.

Es ist nämlich so, sagt Frau Vanoni, dass ihnen ein Image (eine
Kopie) des verschlüsselten Sticks zum Dekodieren nicht ausreicht. Wenn
wir jetzt mal nicht unterstellen wollen, dass da bewusst gelogen wird
(was ich öffentlich in der Form nie tun würde), dann scheint es neben
den Lücken bei den MitarbeiterInnen, die am Kopierer stehen, auch ganz
erhebliche in den technischen Abteilungen zu geben:

Um den Inhalt des USB-Sticks auf Verfahrensrelevanz prüfen zu
können, muss dieser zunächst entschlüsselt werden. Ein Image des
USB-Sticks wurde bereits erstellt. Zur Entschlüsselung wird jedoch auch
die Hardware, also der USB-Stick selbst, benötigt. Aufgrund der
vorhandenen Verschlüsselung ist derzeit nicht abzusehen, wann die
Auswertung des Datenträgers abgeschlossen ist.

Das muss man sich alles mal einzeln auf der Zunge zergehen lassen:

ein Image wurde bereits erstellt. Schon knapp ein Jahr nach
der Beschlagnahmung! Ich erinnere vorsichtshalber daran, dass es sich
um die Ermittlung gegen die schlimmste linksterroristische
-kriminelle Gruppe der Republik handelt. Wenn die auf diese Weise
tatsächlich terroristische Anschläge verhindern wollen, dann wird mir
unwohl und ich verstehe das Geningel der Polizeigewerkschaften, dass
sie mehr Personal brauchen.

Zur Entschlüsselung wird jedoch auch die Hardware benötigt. Soso? Weil?

Und dann..nicht abzusehen, wann die Auswertung des Datenträgers abgeschlossen ist. Das ist ja in gewisser Hinsicht beruhigend, immer vorausgesetzt, es entspricht der Wahrheit.

 

Gentrification endlich auch im Blog

May I proudly present:

Die Welt hat einen neuen Blog, geschrieben von jemandem, der es eigentlich besser wissen müsste, als dieses Wort ständig wieder zu benutzen: den Gentrification-Blog.

 
gentrificationblog.wordpress.com/

Geschrieben von Andrej Holm, über das G-Wort. Alles weitere schreibt er selbst, und besser, dort.

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Berlin Berlin

Ich gebe zu, ich habe erwogen, dieses Blog-Post "Feuer und Flamme für Berlin" zu nennen und habe mich dann doch dagegen entschieden. Wir bekamen vor ein paar Tagen mit der Berliner Zeitung eine Seite Aufkleber ungefragt in den Briefkasten und diese Aufkleber sind.. naja .. ungewöhnlich.

 Sei Berlin-Aufkleber
http://www.sei.berlin.de/index.php?id=15 _blank

Das ganze ist Teil des be Berlin-Wettbewerbs „Deine Botschaft für Berlin“

Wer an unserer Stelle würde sich diese Berlin-Werbung gerade an’s Auto kleben?

Spruch Nummer 1 reklamiert ja der König vom Prenzlauer Berg als eigene Kreation, hörte ich gestern, gefällt mir auch sehr gut.