Kollektion #8

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www.soutien11novembre.org

Schon wieder "Terroristen" mit akademischem Texteschreiber, diesmal in Frankreich, diesmal ein Philosoph. Auf französisch heiß das Kriminelle Vereinigung mit terroristischen Zielen.

"Kleine Attentäter von der Ebene der tausend Kühe", sagt die FAZ und weiß nicht so recht, was sie davon halten soll.

"Ça ferait rire, si ça ne faisait pas peur. Ça ferait peur, si ça ne faisait pas rire." (Man müsste lachen, wenn man keine Angst hätte. Das würde Angst machen, wenn es nicht so komisch wäre), Daniel Schneidermann in Libération.

Der Vater von Julien Coupat, dem Oberterroristen in diesem Fall, live auf Europe1 (frz.): "Mein Sohn ist ein Aktivist, kein Terrorist".

Dazu bei Indymedia Update zu den Verhaftungen in Frankreich und Zu den Verhaftungen in Frankreich.
http://www.soutien11novembre.org ist die Website zum Fall, hoffentlich bald nicht nur französisch.

Diese Geschichte hat sich auf jeden Fall für meine Sammlung von terroristischen Eigenartigkeiten qualifiziert. (Der Fahrplan des 25c3 ist seit gerade eben online).

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BKA-Gesetz-Krimi, Fortsetzung

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Ich kann nicht anders, manchmal muss ich Fefe komplett zitieren:

Der Bundesrat will das BKA-Ermächtigungsgesetz nicht durchwinken? Na,
was machen wir da. Erschiessen? Nee, das ist immer so eine Sauerei.
Überwachen? Haben wir an die Telekom outgesourced. Einknasten? Die
haben leider Immunität. Mhh. Mhh. Hey, ich hab’s! Wir fordern einfach, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat geändert werden!

Dieser
Schäuble ist so derartig weggetreten, da gibt es keine Worte mehr für.
Der ist genau wie Bush, fühlt sich auf einer Mission Gottes, und der
macht sich die Welt, wiedewiedewie sie ihm gefällt. Krasse Scheisse.
Sehr schön auch die Süddeutsche-Schlagzeile: "Was nicht passt, wird
passend gemacht" 🙂

Oh ein interessantes Detail noch (auch wenn
ich das als Nichtjurist sicher völlig fehlinterpretiere): die Immunität
von Abgeordneten schützt vor Strafverfolgung. Nicht vor den neuen
BKA-Ermächtigungsklauseln. Wenn das BKA-Gesetz also durch ist, kann der
Schäuble gegen Leute, die seine Fascho-Gesetze nicht mit tragen wollen,
die gesamte Präventiv-Waffenkammer des BKA einsetzen, z.B. einen
Platzverweis für das Parlament erteilen oder in Präventivhaft nehmen.
Daher ist er jetzt auch so nervös, dass das doch noch kippt. Danach
kann er endlich seinen Terrorstaat hochfahren.

Renate Künast ist da qua Amt etwas höflicher, aber nicht viel: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen".

Ich finde wirklich erstaunlich, was hier passiert. Alle reden Monate, fast Jahre über dieses Gesetz. Es hat Verschärfungen in der Inneren Sicherheit immer wieder gegeben und in der Regel wissen alle, dass den bürgerlichen Freiheiten damit kein Gefallen getant wird, aber dass es eben so kommen wird, weil die Innenminister nicht zu stoppen sind.

Und jetzt? Es ist fast durch, und im letzten Moment kommen irgendwelche Jusos daher und kippen es per Bundesrat. Dann merken noch mehr, dass der Wind gerade aus der ganz anderen Richtung weht, treten die Bremse durch und schliesslich stellt die Innenministerkonferenz alles auf den Kopf. Resultat: siehe oben. Und ein Blick in die Medien zeigt, dass mehrheitlich nicht gefunden wird, dass er da eine Glanzleistung abgeliefert hat.

Damit hatte ich jedenfalls nicht gerechnet.

Blogging against surveillance

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Sometime in June of this year I wrote this text which was meant to be published in a magazine which eventually never got to the printer (but still might, so they say). Just in case some people who (only) read English still pass by this blog I’m now dropping it here (in a slightly edited version).

Update: It did get published, in Digital Security for Activists (pdf, 4mb, p. 11-21) by the Riseup collective.

Blogging against surveillance, or: who’s the terrorist?

On July 31 of last year, at 7 in the morning armed police stormed into the apartment where my partner Andrej Holm, I and our two children live. We learned that day that he was a terrorism suspect and that an investigation had been going on for almost a year. Andrej was arrested and flown to Germany’s Court of Justice the next day. The search of our home lasted 15 hours. I was forced to wake my children, dress them and make them have breakfast with an armed policeman watching us. That day my new life started, a life as the partner of one of Germany’s top terrorists.

Andrej spent three weeks in investigative detention. The arrest warrant was signed on grounds that caused a public outcry, not only in Germany but also in many other countries. Open letters were sent to the court that were signed by several thousand people protesting against the arrests. Among the signatures were those of David Harvey, Mike Davis, Saskia Sassen, Richard Sennett and Peter Marcuse.
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Sturm im Wasserglas – Robert Basic und die Politik

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In der Regel mische ich mich in die deutsche Blog-Nabelschau nicht ein, aber eben habe ich was ganz Herzerfrischendes gefunden:

..doch muss man das Experiment mal am eigenen Leib erleben, wie es ist,
wenn man auf seinem Blog politisch wird. Das ist mir erst kürzlich beim
Thema Hessen und Ypsilanti erstmals so bewusst aufgefallen, wo Leser
ganz schnell persönlich werden, wenn einem deine Meinung nicht passt.
Da ich unpolitisch bin, war die Erfahrung recht neu für mich. Im
IT-Bereich pflegen wir einen anderen Ton, der grundsätzlich durch
Hilfsbereitschaft und Wissensteilung geprägt ist. So wird man also
neugierig, was denn da los ist. Man hat sich schon vorher wie andere
auch gefragt, wieso die politische Blogszene ziemlich unausgeprägt ist.

blablaDer IT-Bereich ist gänzlich unpolitisch? Da bin ich aber froh, dass ich andere Leute kenne. Als Hintergrund: dies stammt vom sog. "A-Blogger" und Autoren von Basic Thinking, einem der meistgelesenen deutschen Blogs. Da dort Sachen stehen, die wiederum mich nicht interessieren, lese ich das in der Regel nicht, aber über Spreeblick und Lanu bin ich doch dahingeraten, und ich muss sagen: es ist nicht das schlechteste, wenn er sonst nichts Politisches schreibt. Es wirkt ein bisschen wie ein Experiment zur Generierung von Aufmerksamkeit, aber, wie er selbst sagt: so smart ist er gar nicht.

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Kollektion #7

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Eigentlich dachte ich, dass jetzt mal gut ist mit BKA-Gesetz, aber wenn tagesschau.de schon so titelt:

Widerstand gegen BKA-Gesetz wächst

dann soll das nicht unerwähnt bleiben.

Und eine kleine faule Linksammlung zum Wochenende:

BKA-Gesetz beschlossen

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12.10.08 Kundgebund AK Vorrat Berlin, gegen BKA-GesetzJa, wenig überraschend haben sie es beschlossen. Wer genau dafür und wer dagegen gestimmt hat, steht hier (pdf). 20 SozialdemokratInnen haben dagegen gestimmt, was sie nicht besser macht als Grüne, FDP und Linke, die geschlossen dagegen waren. Einige der 20 haben erklärt warum, hier als pdf. 

Es hat mich doch den ganzen Tag beschäftigt. Und warum? Im Gesetz steht, dass etwa ‚jetzt auch‘ Kontaktpersonen von Beschuldigten umfassend überwacht werden können, und darüber regen sich viele zu Recht auf. Uns betrifft viel davon auch so schon, da könnte ich also weniger persönliche Betroffenheit an den Tag legen. Funktioniert aber nicht. Ich nehme es weiterhin sehr persönlich.

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BKA-Gesetz – 5 nach 12

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Ein hübsches Paar - gefunden an einer Autobahnbrücke bei Mannheim Interessante Dynamik. Heute wird der Bundestag das BKA-Gesetz verabschieden, und als ob das nicht seit Monaten bekannt sei, kommt plötzlich ein kleiner Sturm auf.

Neu: Bei einer Kundgebung des AK Vorrat waren etwa 30 Leute und viele Kamerateams.

Inzwischen hat die Debatte im Bundestag begonnen und der Berliner Himmel verdunkelt sich.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung demnächst hier. Es haben 375 dafür, 168 dagegen gestimmt, 6 Enthaltungen.

Grüne und FDP wollen vor’s Verfassungsgericht, die "IT-Wirtschaft" nörgelt, JournalistInnen sind dagegen, ÄrztInnen sind dagegen, sogar die Polizeigewerkschaft ist dagegen und es munkelt, dass einige in der SPD kalte Füsse kriegen – ob Letzteres damit zu tun hat, dass es eine namentliche Abstimmung (Ergebnisse) gibt? Hübsch, aber es wird trotzdem ein sehr schwarzer Tag. Wer das Elend aus der Nähe erleben will, kann die Debatte morgen gegen 15 Uhr im Bundestags-TV verfolgen.

 

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Noch eine Woche ohne BKA-Kameras in der Wohnung

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Blick durch's SchluessellochUpdate: Die Koalition hat sich geeinigt: Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen. Die Übersicht zu den Maßnahmen bei tagesschau.de und ravenhorst: Der unabhängige Datenschutzbeauftragte des BKAs prüft, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt wurde, nach dem Einsatz. Nicht zu fassen. Was ist das denn? Wer immer noch glaubt, dass sowas nur für wirklich gefährliche Terroristen benutzt wird, kann gern nochmal bei uns nachfragen.

Es ist unwahrscheinlich, dass das Wunder geschieht und das BKA-Gesetz nächsten Mittwoch gegen 16:30  nicht verabschiedet wird. Ich kann nicht sagen, dass ich die Aufregung um die Nacktscanner an Flughäfen letzte Woche schlecht gefunden hätte, aber was ich nicht verstehe ist: Warum ist das so viel dramatischer als die sog. ‚Visuelle Wohnraumüberwachung‘, also Kameras, die das BKA ab nächster Woche legal heimlich in Wohnungen einsetzen darf?

Am Flughafen kann ich ihnen dabei wenigstens in die Augen gucken. Und es ist nur ein Moment.

 

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