BKA-Gesetz-Krimi, Fortsetzung

Ich kann nicht anders, manchmal muss ich Fefe komplett zitieren:

Der Bundesrat will das BKA-Ermächtigungsgesetz nicht durchwinken? Na,
was machen wir da. Erschiessen? Nee, das ist immer so eine Sauerei.
Überwachen? Haben wir an die Telekom outgesourced. Einknasten? Die
haben leider Immunität. Mhh. Mhh. Hey, ich hab’s! Wir fordern einfach, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat geändert werden!

Dieser
Schäuble ist so derartig weggetreten, da gibt es keine Worte mehr für.
Der ist genau wie Bush, fühlt sich auf einer Mission Gottes, und der
macht sich die Welt, wiedewiedewie sie ihm gefällt. Krasse Scheisse.
Sehr schön auch die Süddeutsche-Schlagzeile: "Was nicht passt, wird
passend gemacht" 🙂

Oh ein interessantes Detail noch (auch wenn
ich das als Nichtjurist sicher völlig fehlinterpretiere): die Immunität
von Abgeordneten schützt vor Strafverfolgung. Nicht vor den neuen
BKA-Ermächtigungsklauseln. Wenn das BKA-Gesetz also durch ist, kann der
Schäuble gegen Leute, die seine Fascho-Gesetze nicht mit tragen wollen,
die gesamte Präventiv-Waffenkammer des BKA einsetzen, z.B. einen
Platzverweis für das Parlament erteilen oder in Präventivhaft nehmen.
Daher ist er jetzt auch so nervös, dass das doch noch kippt. Danach
kann er endlich seinen Terrorstaat hochfahren.

Renate Künast ist da qua Amt etwas höflicher, aber nicht viel: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen".

Ich finde wirklich erstaunlich, was hier passiert. Alle reden Monate, fast Jahre über dieses Gesetz. Es hat Verschärfungen in der Inneren Sicherheit immer wieder gegeben und in der Regel wissen alle, dass den bürgerlichen Freiheiten damit kein Gefallen getant wird, aber dass es eben so kommen wird, weil die Innenminister nicht zu stoppen sind.

Und jetzt? Es ist fast durch, und im letzten Moment kommen irgendwelche Jusos daher und kippen es per Bundesrat. Dann merken noch mehr, dass der Wind gerade aus der ganz anderen Richtung weht, treten die Bremse durch und schliesslich stellt die Innenministerkonferenz alles auf den Kopf. Resultat: siehe oben. Und ein Blick in die Medien zeigt, dass mehrheitlich nicht gefunden wird, dass er da eine Glanzleistung abgeliefert hat.

Damit hatte ich jedenfalls nicht gerechnet.

3 thoughts on “BKA-Gesetz-Krimi, Fortsetzung

  1. kann es sein, dass Schäuble (ähnlich wie Lafo) 150% fordern, um die gewünschten 100% zu bekommen?

  2. Im Vermittlingsausschuss werden da ein paar Kleinigkeiten dran geschraubt und dann geht das Ganze doch noch durch. Das ist wohl leider zumindestens das realistischste Szenario.

  3. Na, wahrscheinlich hat man erst jetzt auf Seiten der Parlamentarier, Jusos, Journalisten und anderer „Bedenkenträger“ die Muse gefunden, den Entwurf des BKA-Gesetzes genauer zu studieren. Jetzt stellen sie fest, was für einer Scheiße sie zugestimmt bzw. nicht darüber berichtet haben.

    Jede Wette, von den Abgeordneten, die diesem Gesetz zugestimmt haben, haben vielleicht 10% den Entwurf vorher durchgelesen, und maximal 5% haben sich mit anderen Leuten darüber ausgetauscht.

    Und natürlich, Hr. Schäuble hat 150% gefordert, und ärgert sich jetzt darüber, dass er nur 145% bekommen wird.

    Jürgen

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