BKA-Gesetz – 5 nach 12

Ein hübsches Paar - gefunden an einer Autobahnbrücke bei Mannheim Interessante Dynamik. Heute wird der Bundestag das BKA-Gesetz verabschieden, und als ob das nicht seit Monaten bekannt sei, kommt plötzlich ein kleiner Sturm auf.

Neu: Bei einer Kundgebung des AK Vorrat waren etwa 30 Leute und viele Kamerateams.

Inzwischen hat die Debatte im Bundestag begonnen und der Berliner Himmel verdunkelt sich.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung demnächst hier. Es haben 375 dafür, 168 dagegen gestimmt, 6 Enthaltungen.

Grüne und FDP wollen vor’s Verfassungsgericht, die "IT-Wirtschaft" nörgelt, JournalistInnen sind dagegen, ÄrztInnen sind dagegen, sogar die Polizeigewerkschaft ist dagegen und es munkelt, dass einige in der SPD kalte Füsse kriegen – ob Letzteres damit zu tun hat, dass es eine namentliche Abstimmung (Ergebnisse) gibt? Hübsch, aber es wird trotzdem ein sehr schwarzer Tag. Wer das Elend aus der Nähe erleben will, kann die Debatte morgen gegen 15 Uhr im Bundestags-TV verfolgen.

 

Guter Hintergrundbericht im Deutschlandfunk (zum hören).

Andrej war schon eingeladen, heute abend bei "Dellings Woche: Terror vor unserer Tür – Brauchen wir wirklich
schärfere Gesetze?
" auch was dazu sagen. Auch Bosbach und Baum werden zugegen sein. Leider haben sie es sich wieder anders überlegt, Andrej wieder ausgeladen und ein Filmchen angedacht, aber unterhaltsam wird es hoffentlich auch so, die nötige Portion Galgenhumor vorausgesetzt.

Passend zum Thema: gestern wurde die Wohnung von Burkhard Schröder durchsucht, dabei wurde sein Rechner mitgenommen, wegen eines – wenn ich das richtig verstanden habe – uralten Beitrags über Sprengchemie auf seiner Website, der auch nur kopiert war:
Verstoß gegen das Waffengesetz, war der Vorwand. Und dazu steht morgens
die Polizei in der Tür. Das kommt mir bekannt vor. Das fühlt sich nicht
gut an.

Foto: gemacht an der Riedbahnbrücke in Mannheim, vielen Dank an den Finder!

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