Arte und Panorama zur Gewaltdebatte

Die gestern beschriebene Propaganda zum Thema Gewalt und Verschärfung von Gesetzen findet zwangsläufig in den Medien, genauer den alten (vs. ’neuen‘) Medien statt. „Panorama“ hat in seiner letzten Ausgabe einen erfreulich kritischen Beitrag dazu gebracht, wem die aktuelle „Gewalt-Debatte“ nützt. Arte hingegen einen so – gerade für diesen Sender – erstaunlich schlechten, dass das Interessanteste daran die Kommentare dazu sind. Leider sind Videos bei Arte nur sieben Tage zu sehen und während ich das schreibe, läuft schon die Uhr: Dienstag abend ist Schluss.

Panorama: Überflüssige Gesetze: Wie Polititker Sicherheit vorgaukeln

Und das Kontrastprogramm:

Arte: Angst: Die Welt der Täter.

(nur bis 19.10. ca. 22. Uhr)

Aus den Kommentaren bei Arte:

Nicht nur, dass dieser Beitrag völlig einseitig ist, er ist auch teilweise schlichtweg falsch: die Szenen mit dem „Sprengsatz“ spielten sich im Juni 2010 ab, nicht 2009, wie im Video behauptet. Des weiteren gehen sowohl Staatsanwaltschaft als auch das LKA Berlin davon aus, dass es sich bei dem „Sprengsatz“ um einen in Deutschland zwar nicht frei verkäuflichen, aber dennoch nicht verbotenen Feuerwerkskörper für Profifeuerwerker. Darauf hätte die Redaktion schon mal kommen können…

wow, ich habe noch nie so eine schlechte doku hier gesehen. wirkt so als ob die springerpresse nun mit arte zusammen arbeitet. schade das dieser sender so etwas niveauloses ausstrahlt!!!!! ich bin sehr enttäuscht und frustriert, dass nun die oberflächlichkeit sowie hetzerischer Journalismus hier einzug hält.

Kommissar Beck und die Polizeistatistik

Die Serie Kommissar Beck, erfunden von dem legendären AutorInnen-Paar Maj Sjöwall und Per Wahlöö, ist unter Krimi-Guckenden sehr beliebt. Dass sich Geschichte wiederholt, wenn wir nichts aus ihr lernen, wissen wir schon. In „Verschlossen und verriegelt„, geschrieben 1972, gibt es eine Beschreibung der Bedeutung der Polizeilichen Kriminalstatistik, die auch knapp 40 Jahre später hätte geschrieben worden sein können:

Vor einigen Jahren hatte jemand im Polizeitapparat die Möglichkeit entdeckt, mit einfachen, aber nicht sofort durchschaubaren Methoden die Kriminalstatistik so zu steuern, dass sie gänzlich irreführend wurde, ohne deshalb direkt falsch zu sein. Das Ganze fing damit an, dass man eine militante und einheitlichere Polizei, eine größere technische Ausstattung und vor allem eine umfassendere Bewaffnung haben wollte. Um das alles bekommen zu können, galt es, die Gefahren des Berufs zu übertreiben. Da allgemeines Geschwafel als politisches Druckmittel nicht ausreichte, fand man einen anderen Ausweg: die Manipulation der Statistik.

Hierzu boten die politischen Demonstrationen in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre grandiose Möglichkeiten. Die Demonstranten plädierten für Frieden und wurden mit Gewalt auseinandergetrieben, sie waren so gut wie nie mit etwas anderem als Plakaten und ihren Überzeugungen bewaffnet und wurden mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummiknüppeln in Empfang genommen. Fast jede Aktion gegen Gewalt endete in Chaos und Tumulten. Menschen, die sich zu wehren versuchten, wurden misshandelt und eingesperrt. Dann wurden sie wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ oder „gewaltsamem Widerstand“ angeklagt, und unabhängig davon, on die Leute vor Gericht gestellt wurden oder nicht, flossen die Anklagepunkte in die Statistik ein. Die Methode funktionierte ausgezeichnet. Sobald man einige hundert Polizisten losschickte, um einen Demonstrationszug niederzuknüppeln, schoss die Zahl angeblicher Fälle von misshandelten Polizisten in die Höhe.

Die Schutzpolizei wurde ermuntert, mit eiserner Faust vorzugehen, wie es hieß, und viele Beamte taten dies denn auch mit Vergnügen und bei allen möglichen Gelegenheiten. Brät man einem Penner eins mit dem Schlagstock über, ist die Chance relativ groß, dass er zurückschlägt. Das war eine einfache Lektion, jeder konnte sie lernen.

Die Taktik ging auf. Die Polizei wurde bis an die Grenze des Vorstellbaren aufgerüstet. Situationen, die früher ein einziger Mann, mit seinem Bleistift und einem Funken gesunden Menschenverstand bewaffnet, entschärft hatte, riefen plötzlich eine Busladung von Polizisten mit Maschinenpistolen und schusssicheren Westen auf den Plan.

Auf längere Sicht sah das Ergebnis allerdings nicht ganz so aus, wie man es sich vorgestellt hatte. Gewalt gebiert nicht und Antipathie und Hass, sondern auch Unsicherheit und Angst. (Verschlossen und verriegelt, rororo, Ausgabe Oktober 2008, S. 71/72)

Belletristik aus dem Jahr 1972, wie gesagt.

Angesichts der aktuellen Debatte darüber, ob und inwiefern Gewalt gegen die Polizei zunimmt, was viel behauptet aber nicht belegt wird, sind so quasi historische Betrachtungen ja manchmal ganz hilfreich, die richtige Perspektive auf die Dinge zu bekommen. Geredet wird über Gewalt, bebildert mit fiesen Demo-Krawall-Szenen, aber gemeint ist gerade die Verschärfung des §113 StGB. Dabei geht es nicht um Gewalt, sondern um Widerstand. Die Gewalt, die in Bildern und Interviews auftaucht, wäre juristisch kein Widerstand, sondern mindestens versuchte Körperverletzung. Da sind die Strafen sowieso viel höher. Da selbst schlichte JournalistInnen, PolitikerInnen und PolizistInnen das gut verstehen können, gibt es für das ‚Missverständnis‘ nur eine Erklärung. Es handelt sich um Propaganda. Siehe oben.

Maulkorb für kanadischen Aktivisten

Die Justiz kann auch in anderen zivilisierten Ländern kräftig zubeißen. Einem Kanadier, der an der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juni beteiligt war, wurde jetzt verboten, sich in irgendeiner Weise öffentlich politisch zu äußern.

Alex Hundert wurde am Morgen des 26. Augusts – dem ersten Tag des G20-Gipfels in Toronto – mit gezogenen Waffen in seiner Wohnung festgenommen und inhaftiert. Er sei Rädelsführer der G20-Proteste. Einer von 18, denen das auch vorgeworfen wird. Im Juli wurde er nach Zahlung einer Kaution von $100.000 (!) entlassen. Dazu gab es reichlich Bedingungen wie er sich (nicht) zu verhalten habe. Darunter, dass er nicht an öffentlichen Demonstrationen teilnehmen dürfe.

Im September wurde er wieder festgenommen, weil er bei zwei Veranstaltungen an kanadischen Universitäten öffentlich über sein Verfahren gesprochen hatte: dies wurde als Teilnahme an Demonstrationen gewertet.

Hier sein Auftritt an der Ryerson University am 17. September, ca. ab Min 4:40

Ironischerweise beendet er seinen Vortrag mit der Bitte an die im Publikum anwesenden Polizisten, ihn nicht festzunehmen. Am gleichen Abend wurde er vor dem Haus seines Vaters festgenommen.

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BKA darf keine Journalist_innen-Daten an die NATO weitergeben

Das BKA hat eine hübsche kleine Schlappe eingesteckt: das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat letzte Woche entschieden, dass es Daten von  Journalist_innen nicht an die NATO weitergeben darf, berichtete gestern tagesschau.de. Hat es aber, weswegen die NATO zwei Journalisten vor dem NATO-Gipfel in Straßburg im Frühjahr 2009 die Akkreditierung verweigerte. Geklagt hatte Kamil Majchrzak, ein polnischer Journalist, der u.a. für Le Monde Diplomatique schreibt; außerdem betroffen war Björn Kietzmann, Fotograf für’s Neue Deutschland.

Der polnische Journalist, der vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatte, hatte im Januar 2009 über das Internet eine Akkreditierung beantragt. Die NATO übermittelte seine persönlichen Daten daraufhin dem BKA. Die Behörde in Wiesbaden glich diese mit dem polizeilichen Informationssystem INPOL ab. Auf dieser Grundlage empfahl das BKA der NATO, die Akkreditierung abzulehnen. (tagesschau.de)

Nach geltendem Recht ist das alles ganz legal, solange etwa die Daten an „Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte oder an eine internationale kriminalpolizeiliche Organisation“ weitergereicht werden, aber beim NATO-Hauptquartier hört’s dann auf, fanden die Richter. In der Pressemitteilung des Gerichts lässt sich ganz gut nachlesen, an welchen Punkten das BKA-Gesetz demnächst wohl nachgebessert werden wird.

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Snuggly der Sicherheitsbär und die Internet-Überwachung

Der Sicherheitsbär ist zurück, diesmal zum Thema Quellen-TKÜ* oder, umgangssprachlicher, Internet-Überwachung. Snuggly ist von Mark Fiore.

„Wenn Du nichts zu verbergen hast, brauchst Du auch keine Privatsphäre!“

Gefunden habe ich diesen Snuggly beim EFF, die auch darauf hinweisen, dass Pulitzer-Preisträger Mark Fiore zeitweise bei den iPhone Apps nicht zugelassen war. Die Erklärung ist fast ein eigenes Blogpost wert: Er hat öffentliche Personen ins Lächerliche gezogen!

Ältere Snuggly’s: The Spies Who Love You and Constitutional Compromise.

Mehr zu den aktuellen Plänen der Obama-Administration im Handelsblatt, bei Heise, der taz, Gulli, sämtlich basierend auf diesem Artikel in der New York Times.

*Credit goes to Ralf Bendrath, für kompetente Beratung in Fragen zum Vokabular

Endlich mal laut sagen dürfen

Viele meinen, man brauchte die Nazis nur aufzuklären – über die wahren Ziele ihrer Führer zum Beispiel – und schwupp, schon gäbe es keine Nazis mehr. Ist aber leider ein Irrtum, die wollen nämlich gar nicht aufgeklärt werden. Das sind nicht bloß Verführte. Die wollen genau das, was ihr Adolf ihnen bietet, nämlich endlich mal laut sagen dürfen, was sie schon lange heimlich denken. Verstehst du? Hitler spricht denen aus dem Herzen. Ob das nun ihr Rassenhass ist, den er ihnen zugesteht, oder ihr Deutschtum, auf das sie endlich wieder stolz sein dürfen – er ist ihr Mann und sie sind seine Leute.

Aus: Klaus Kordon: Mit dem Rücken zur Wand, Gulliver / Beltz & Gelberg 1990, S. 93

Von Kopf bis Fuß..

.. aber Liebe ist wohl keine dabei.

castor-schottern.org

castor-schottern.org

Anfang November findet der nächste Castor-Transport statt und es sieht ganz so aus, als ob das heitere Hasch-mich-ich-bin-die-Castorgegnerin in Wald und Schlamm wieder viel Zuspruch finden wird.

Um das schon im Vorfeld ein bisschen einzudämmen, hat sich die niedersächsische Polizei was Interssantes einfallen lassen und hat schonmal fünf als AKW-Gegner klassifizierte Niedersachsen in die Kriminaltechnik des Polizeireviers Lüchow (Wendland) vorgeladen:

Die Aktivisten sollen von Kopf bis Fuß erfasst werden: An ihren Fingerabdrücken ist die Polizei interessiert, ebenso an Abdrücken von Handflächen und Handkanten. Mehrere Fotos sollen aufgenommen werden. Außerdem steht die „Feststellung äußerer körperlicher Merkmale“ auf dem Programm: Etwaige Narben oder Tätowierungen will die Polizei fotografieren und vermessen. (Hannoversche Allgemeine)

Wer nächsten Freitag nicht kommt, wird „mit Gewalt vorgeführt“. Das klingt, als ob hier ein paar AnwältInnen demnächst noch viel Spaß haben werden. Die BI Lüchow-Dannenberg jedenfalls is not amused.

(Danke, Kees)

Die spinnen, die Römer

"Digitale Steinschleuder": Cover zum diesjährigen Mainzer Mediendisput

"Digitale Steinschleuder": Cover zum diesjährigen Mainzer Mediendisput

Wem es nicht gleich ins Auge sticht: bitte achtet insbesondere auf die Beschriftung des dritten Galliers von links. Das charmante Bildchen stammt aus dem Einladungsflyer zum Mainzer Mediendisput, gefunden von einem Leser des Co-Galliers Carta. Wirklich hübsch, gefällt mir.

Vielen Dank für die freundliche Erwähnung, obwohl ich meines Wissens nie .. naja, also jedenfalls nicht häufig.. mit Schlamm auf die Fernsehanstalten geworfen habe? Die Steinschleuder weise ich selbstverständlich weit von mir, siehe Artikel von gestern.

Veröffentlicht unter Medien

Das Besondere an Stuttgart 21 (ist gar nicht so besonders)

Allüberall auf den Tannenspitzen seh ich die Frage blitzen, wieso ausgerechnet dieser Protest – der gegen Stuttgart 21 – soviel Wirbel macht. Dabei ist das gar nicht besonders überraschend. Die einfache Formel Protest + Krawall = Presse ist hier um die Faktoren ‚friedlich‚ beim Protest und ‚Gewalt eindeutig durch die Polizei‚ beim Krawall erweitert.

In Berlin fand am Wochenende der Kongreß Öffentlichkeit und Demokratie statt. Bei der Abschlussdiskussion sagte Dieter Rucht, Forscher zu Sozialen Bewegungen am WZB, sinngemäß, dass man die Frage stellen müsse, warum Stuttgart 21 eine solche Bedeutung habe (etwa Min. 44 im Video). Neben anderen Faktoren spielten die Medien eine Rolle („Medienhype“). An den Protesten gegen Hartz IV beispielsweise hätten sich viel mehr Leute beteiligt. Anfangs sei darüber auch interessiert berichtet worden, aber nach etwa eineinhalb Monaten habe die Berichterstattung die Richtung gewechselt. Plötzlich stand überall, dass die Proteste nachließen. Faktisch wuchsen sie noch, haben die Forscher empirisch nachgewiesen. Obwohl viele Hunderttausend gegen Hartz IV auf die Straße gegangen sind, hat sich Rot-Grün keinen Millimeter bewegt.

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