Maulkorb für kanadischen Aktivisten

Die Justiz kann auch in anderen zivilisierten Ländern kräftig zubeißen. Einem Kanadier, der an der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juni beteiligt war, wurde jetzt verboten, sich in irgendeiner Weise öffentlich politisch zu äußern.

Alex Hundert wurde am Morgen des 26. Augusts – dem ersten Tag des G20-Gipfels in Toronto – mit gezogenen Waffen in seiner Wohnung festgenommen und inhaftiert. Er sei Rädelsführer der G20-Proteste. Einer von 18, denen das auch vorgeworfen wird. Im Juli wurde er nach Zahlung einer Kaution von $100.000 (!) entlassen. Dazu gab es reichlich Bedingungen wie er sich (nicht) zu verhalten habe. Darunter, dass er nicht an öffentlichen Demonstrationen teilnehmen dürfe.

Im September wurde er wieder festgenommen, weil er bei zwei Veranstaltungen an kanadischen Universitäten öffentlich über sein Verfahren gesprochen hatte: dies wurde als Teilnahme an Demonstrationen gewertet.

Hier sein Auftritt an der Ryerson University am 17. September, ca. ab Min 4:40

Ironischerweise beendet er seinen Vortrag mit der Bitte an die im Publikum anwesenden Polizisten, ihn nicht festzunehmen. Am gleichen Abend wurde er vor dem Haus seines Vaters festgenommen.

Bereits im Juli war er gewarnt worden, nachdem er Interviews gegeben hatte, dass auch dies als unerlaubte Demonstration gewertet werden würde. Alex Hundert hat einen Tag später bei einer Pressekonferenz dagegen protestiert, dass sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt werde.

Ab dem 6. Oktober wurde über seine erneute Freilassung auf Kaution verhandelt, mit noch strikteren Bedingungen. Den Beschreibungen nach wurde Alex Hundert massiv unter Druck gesetzt, die Bedingungen anzunehmen und letzten Donnerstag wieder freigelassen. Jegliche Gespräche mit Medien sind verboten, dazu jede Beteiligung an der Planung, Durchführung oder der Besuch von jeder Sorte öffentlichem Ereignissen mit politischem Inhalt. Jede politische Äußerung, auch per Internet, ist verboten.

Jura-Professor Alan Young definiert in einem Bericht des Toronto Star Kautionsbedingungen als dazu gedacht, Straftaten zu verhindern, was die Einschränkung der Rechte ‚in einem angemessenen Ausmaß‘ beinhaltet. Er bezweifelt allerdings, dass das völlige Verbot, sich öffentlich zu äußern, für den Erhalt der Öffentlichen Ordnung notwendig sei.

Mein Eindruck ist, dass Alex Hundert jede Unterstützung gebrauchen kann. Diese rigide Einschränkung sich überhaupt öffentlich äußern zu dürfen, scheint auch in Kanada eher unüblich. Wenn Andrej für die gesamte Dauer der Ermittlung gegen ihn nicht mit Medien hätte reden oder überhaupt öffentlich hätte auftreten dürfen, wäre seine Geschichte sicher anders verlaufen. (Und das Thema Gentrifizierung wäre wahrscheinlich weiterhin ein akademisches Nischenthema).

Seid so gut und verbreitet diese Geschichte und schreibt vielleicht die eine oder andere empörte Mail an die kanadische Botschaft.

Von den 1105 am Gipfel-Wochenende Festgenommenen wird gegen etwa 250 weiter ermittelt, darunter eine ganze Reihe Verfahren vom Kaliber Alex Hundert. Das Solidaritäts-Bündnis bittet dringend um Spenden.

Der Slogan der Kampagne: „This is what a demonstration looks like“

7 thoughts on “Maulkorb für kanadischen Aktivisten

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  2. Hatte mir letzte Woche nochmal eine alte CRE-Sendung aus 2009 (CRE 135 – Mut zur Freiheit – http://chaosradio.ccc.de/cre135.html) angehört. Eigentlich hat sich nichts geändert. Ich frage mich so langsam, welches Menschenbild manche haben.
    Für Kanada ist das geschilderte ein Armutszeugnis.

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  5. Warum sollte dieser Mensch nicht einfach seine Meinung äußern können?! Die Politik ist einfach wahnsinn. Jeder Mensch hat seine freie Meinungsäußerung! Egal wie er zu irgendetwas steht. Schließlich äußern Politiker ja auch alles.

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