„Routinemäßig schrieben sie anschließend eine Anzeige gegen das niedergeschlagene Opfer“

Gestern begann in Berlin der Prozess gegen zwei Berliner Polizisten, die einen Teilnehmer der „Freiheit-statt-Angst“-Demo 2009 verprügelt und dann angezeigt hatten. Weil es Video-Aufnahmen gab, die vom CCC direkt danach online gestellt wurden, gab es für den Fall erheblich mehr Aufmerksamkeit als sonst bei vergleichbaren Gewalttätigkeiten der Polizei üblich.

Update: Die nächsten Gerichtstermins sind 23.01., 06.,27.02., 05.03.12 (Danke @josh_k_phisher)

Darum geht’s:

Die Verteidiger der beiden Beamten einer Berliner Einsatzhundertschaft scheinen der Meinung zu sein, dass Leute, die schon bei anderen Demonstrationen waren, sich nicht zu wundern brauchen, wenn sie verprügelt werden..?

Die Verteidiger deuteten an, dass Oliver H. keineswegs ein unerfahrener Demonstrant sei. Er habe auch schon bei Kundgebungen vor dem Flughafen Tempelhof und vor dem Roten Rathaus Beamte provoziert und sich ihren Anordnungen widersetzt.

 

Er habe ihn am Fahrrad festhalten wollen und schließlich am T-Shirt gepackt, gab der 26-jährige Polizeiobermeister Dirk K. zu Protokoll. Andere Demonstranten hätten sich eingemischt und Oliver H. befreien wollen. Er habe dann keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als den Mann durch einen „Nasenpressdruckgriff ruhig zu stellen“, heißt es bei Dirk K. Und als er sich noch immer wehrte, habe er ihm „einen Faustschlag gegen die Stirn“ versetzt, worauf er „zusammensackte“. (Morgenpost)

Die andere Perspektive:

Aus Sicht des Opfers spielte sich das Geschehen so ab: Oliver hatte beobachtet, wie eine Demonstrantin in ein Polizeiauto gezerrt wurde – unberechtigt, wie sich später herausstellte. Oliver erkundigte sich nach den Namen der Beamten, das wurde ihm verweigert. Als er sich dann die Nummern der Uniformierten notieren wollte, wurde er zurückgezerrt und mit kräftigen Hieben zu Boden geschlagen.

Seine Besinnung erlangte er erst im Polizeifahrzeug wieder. Später musste er im Krankenhaus operiert werden. Seine Lippe war abgerissen und wurde angenäht, das Gesicht war aufgequollen, das Gebiss schief. Auch zweieinhalb Jahre nach der Attacke leidet er noch immer unter den Folgen des Polizeiangriffs. Seinen Rucksack hat er später wieder zurückbekommen – es fehlten allerdings die Aufzeichnungen mit den Nummern der eingesetzten Polizisten. (Neues Deutschland)

Die beiden Beamten, die in einer Einsatzhundertschaft ja sicher öfter mal in vergleichbare Situationen geraten, könnten irgendwie nicht anders:

»Ich habe mir zur Durchsetzung der Festnahme nicht anders zu helfen gewusst«, hieß es in der Erklärung des jüngeren Polizisten. Routinemäßig schrieben sie anschließend, wie in solchen Fällen üblich, eine Anzeige gegen das niedergeschlagene Opfer – wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt. (auch ND)

Die erste Runde des Prozesses fand im Sommer statt („Schwamm drüber„). Ob dies jetzt die Berufung war, lässt sich den Berichten nicht entnehmen – weiß das wer?

22 thoughts on “„Routinemäßig schrieben sie anschließend eine Anzeige gegen das niedergeschlagene Opfer“

  1. Also, ich weiß nicht wie es zu dem Prozess jetzt kommt, aber es gab auf jeden Fall noch kein ordentliches Verfahren mit Zeug_innen und so. Das worum es im Sommer ging war meines Wissens nach eine Verfahrenseinstellung ohne Prozess, per Strafbefehl oder so.

  2. In Deutschland wird man eben von der Polizei verprügelt.

    Da gibt es keinen anderen Weg.

  3. Lief heute im ZDF: Frontal21: Namensschilder für Polizisten?

    https://www.youtube.com/watch?v=qGPNBw3JpuM

    „Die Polizei als „Freund und Helfer“! Was aber, wenn Polizeibeamte selbst als mögliche Straftäter in Verdacht geraten? Kritiker fordern schon lange eine eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.“

  4. was adrian lang meint, ist der strafbefehl, den es wohl im sommer gab. in diesem beschleunigten verfahren wurde wahrscheinlich alsbald der strafbefehl, der für (aufgemerkt) minderschwere straftaten angewendet wird, per post zugesandt, ohne hauptverandlung. gegen dieses „urteil“ (den strafbefehl) kann man dann einspruch einlegen, woraufhin es weiter im verfahren geht, es sei denn der einspruch wird abgewiesen.

  5. Bitter.

    Es wird sicher noch schlimmer. Die Bundeswehr wird ja auch abgeschafft und Wehrpflichtige, normale Menschen, gegen erlebnisorientierte Konfliktsucher ersetzt. Somit ist die BW bald auch Einsatzbereit, zur Unterstützung der Polizei. Es fehlt nur noch ein kleiner Stein des Anstoßes. Wenn dass nicht hilft bleibt noch Frontex. Dort sollen ja nun auch Drohnen eingesetzt werden. Dann hat man keine Probleme mehr mit Zeugen und Angeklagten.

    Wie auch immer. Hat man Probleme mit Beamten kommt kurz darauf – die Privatisierung. Das ist politisch elegant, weil man die Verantwortung outsourced.

    Mit pessimistischen Grüßen,
    yt

  6. Pingback: annalist » “Routinemäßig schrieben sie anschließend eine Anzeige gegen das niedergeschlagene Opfer” | netzaufstand.de

  7. einfacher tipp für das nächste mal:
    nehmt ein paar neonazis mit. da macht die polizei ja auch nie etwas!

  8. Pingback: Rette deine Feigheit, Mann in Grün | Der Devox Blog

  9. pffft :
    einfacher tipp für das nächste mal:
    nehmt ein paar neonazis mit. da macht die polizei ja auch nie etwas!

    traurig aber wahr

  10. Hallo Willi Wuchtig,

    du verstehst sicher, dass ich die Verantwortung für Aufrufe zu Gewalt gegen wen auch immer nicht übernehmen möchte.

  11. Die Neonazis wollen schließlich auch nicht Namen und Dienstnummern haben, sondern allenfalls mal Geld für falsche Papiere. Da reagiert man natürlich anders als bei so frechen Nachfragen.

  12. „Die Verteidiger deuteten an, dass Oliver H. keineswegs ein unerfahrener Demonstrant sei. Er habe auch schon bei Kundgebungen vor dem Flughafen Tempelhof und vor dem Roten Rathaus Beamte provoziert und sich ihren Anordnungen widersetzt.“

    … und das wussten die zuschlagenden Beamten in dem Moment damals? Erstaunlich!

  13. Pingback: Demo Freiheit statt Angst 2009: juristisches Nachspiel eröffnet

  14. @yt
    was hier abgeht ist krass und darf nicht sein. daher sollten die polizisten am besten ins gefägnis.
    Was allerdings die bundeswehr damit zu tun haben soll, weiß außer deinem verschobenen Hirn wahrscheinlich niemand!!!
    Gerade du solltest wissen, dass es falsch ist alle über einen Kamm zu scheren.
    Sonst bist du nicht besser als DIE!!!!

  15. Ich sehe nen Typen der die Cops sicher nervt, aber in einer zivilisierten Gesellschaft bestimmt keine Gewalt provoziert.

    Ich verliere mehr und mehr den Respekt vor der Exekutive.

  16. kleiner tipp^^ ne große wasserpistole mit benzin und ein packen streichhölzer…und dann könnt ihr sie rennen sehen…oder brennen

    passiv kommt man nicht mehr weiter

  17. Läuft in Ländern mit einem funktionierenden Rechtsstaatsprinzip unter dem allgemeinen Straftatbestand „Amtsmissbrauch“.

    Den gibt es jedoch im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nicht.

    Dieses Beamtendelikt wurde durch Art. 10 Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 der Ersten Verordnung vom 29. Mai 1943 zum 15. Juni 1943 vom Reichsminster der Justiz, Dr. Thierack, auf der Grundlage des Erlasses des Führers (A. Hitler) über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz vom 20.08.1942 (RGBl. 1942 I, S. 151) ersatzlos aufgehoben und bis heute (vorsätzlich, weil bewusst) nicht wieder als Einzelstraftatbestand in das StGB eingeführt – ergo existiert Amtsmissbrauch nicht. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Anne, solltest Du an weitergehenden diesbzgl. Informationen interessiert sein, dann melde Dich.

  18. So können deutsche Polizisten nur Deutsche behandeln. In Bremen machen sich unsere Prügelpolizisten in die Hose im Angesicht der Miris. Was für feige, ich nenne sie jetzt mal, Menschen. Auch der Tag dieser Schläger wird kommen, garantiert.

  19. Solche brutalen Hackfressen, wie die von den beiden Bu..en, sieht man dann im Privatleben im Block der Autonomen Nationalisten mitmarschieren.

  20. Pingback: Hirnrollator » Blog Archiv » über’n Weg gelaufen …

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