Wie unglaublich wundervoll. In einem im Grunde noch absurderen ehemaligen Terrorismusverfahren als ‚unserem‘ will das LKA jetzt den vor einem Jahr am Auto entdeckten Peilsender zurück. Als die Anwältin des angepeilten Autofahrers ihn damals zurückgeben wollte, aber nicht wusste wem, wollte niemand Besitzer sein. Anfang des Jahres hat der BGH entschieden, dass auch hier die BAW den Mund zu voll genommen hat und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein abgegeben. Ähnlich wie bei uns geschieht da gerade nicht viel (außer Datensammeln), aber der Sender fehlte plötzlich doch:
Das LKA forderte die Herausgabe von "Überwachungstechnik des
Landeskriminalamtes Schleswig Holstein". Schenk habe sich das "GPS
Ortungsgerät Nr. 20" im März 2007 "bösgläubig" angeeignet. "Der
Beklagte behandelt den Peilsender wie eine Fundsache", empört sich das
Kieler LKA. Der Sender sei jedoch "nicht verloren gegangen", sondern
sei "unter der Stoßstange des Wagens der Beklagten versteckt" worden. (taz)
Frech. Der findet den Sender am Auto und benimmt sich, als hätte er ihn gefunden, dabei war der gar nicht verloren, sondern mit Absicht versteckt worden! Und dafür gibt’s jetzt gleich noch eine Klage und die soll 2500€ kosten. Wenn er das Ding nicht sofort zurückgibt.
(Das ist übrigend das gleiche Verfahren, in dem die Gespräche mit JournalistInnen nicht nur abgehört, sondern gleich zu den Akten genommen worden waren.)
Sonst ist doch wirklich noch der blödeste Preis mindestens eine Meldung in ‚Vermischtes‘ wert, aber ich habe heute einen gefunden, den hatten außer der Frankfurter Rundschau und SWR Online nur ein paar regionale Käseblätter. Ein Geheimnis, sozusagen. Am 12.4. bekam Gerhard Baum (FDP, früher Innenminister) den Theodor-Heuss-Preis 2008 verliehen, außerdem gab es noch Medaillen gleichen Namens u.a. für den Grundrechte-Report und Foebud:
Wegen seines unermüdlichen Engagements zur Stärkung und Sicherung der
Bürger- und Freiheitsrechte wurde der frühere Bundesinnenminister
Gerhart Baum mit dem diesjährigen Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet.
Die dem Preis ebenbürtigen Theodor-Heuss-Medaillen 2008 gehen an die
Herausgeber des Grundrechte-Reports zur Lage der Bürger- und
Menschenrechte in Deutschland (www.grundrechte-report.de), an den seit
1999 in Russland arbeitenden Moskauer Focus-Korrespondenten Boris
Reitschuster (www.reitschuster.de), an FoeBuD e.V. als Ausrichter der
deutschen BigBrotherAwards (www.foebud.org; www.bigbrotherawards.de)
und an das jugendpädagogische Fanprojekt Dresden e.V.
(www.fanprojekt-dresden.de).
Ich würde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dann
zu folgen versuchen, wenn er in dem Spannungsverhältnis als
Sicherheits- und als Verfassungsminister Antworten auf Gefahren sucht.
Ich kann und will ihm nicht folgen, wenn er grundlegende Prinzipien
unserer bisherigen Rechts- und Verfassungsordnung infrage stellt. Das
sind die politischen und rechtlichen Unterscheidungen zwischen innerer
und äußerer Sicherheit, zwischen Verbrechen und Krieg, zwischen
Prävention und Repression, zwischen Polizei und Geheimdiensten,
zwischen Polizei und Militär.
Unsere Rechts- und Verfassungsordnung ist den Bedrohungen gewachsen.
Ganz entscheidend ist, dass ein neues Sicherheitsrecht kein dem
heutigen Strafrecht vergleichbares Schutzniveau garantieren würde.
Niemand hat bisher genau beschreiben können, wie ein dritter Weg
zwischen Straf- und Kriegsrecht aussehen könnte.
Der
Weg hin zu einer neuen Sicherheitsarchitektur wird vorbereitet durch
Angst einflößende Bedrohungsszenarien. Sie haben den Verfassungsrichter
Udo Di Fabio zu der Feststellung veranlasst, dass die "intellektuelle
Lust am antizipierten Ausnahmezustand kein guter Ratgeber" sei.
und, eigentlich der beste Satz darin:
Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit.
Schön wäre, wenn dass auch die amtierenden InnenpolitikerInnen verstehen würden. Deren Verständnis von Sicherheit erinnert mich an den (ich glaube es war Kanther?), der sich nicht zu blöde war, öffentlich zu erklären, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung habe mit der Möglichkeit zu tun, sich zu informieren.
Auch noch passend zum Thema hat es heute abend auf rbb die Sendung "Belauscht, bespitzelt, beobachtet –
Leben wir schon in einem Überwachungsstaat?", online leider nur in einem für mich nicht sehbaren Format. Dafür in sehr illustrer Runde: Wolfgang Bosbach, Dieter Wiefelspütz, Konrad Freiberg, Constanze Kurz und Fransziska Drohsel. Hätte ich sehr gern gesehen, wenn jemand das in einem gängigen Format hätte (Nein, ich habe keinen Real Player) und mir irgendwie zukommen lassen könnte, wäre ich dankbar. Bosbach übrigens auf der rbb-Website mit dem großartigen Zitat:
„Niemand hat vor, einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten.“
Die neue Datenschleuder ist im Erscheinen, der Eigenbeschreibung nach das wissenschaftliche fachblatt für datenreisende, ein organ des chaos computer club.
Nachtrag: Der Fingerabdruck macht einen fantastischen Wirbel. Das BMI kündigt an, rechtliche Schritte zu prüfen (Netzzeitung) und es gibt eine wilde Debatte darüber, ob die Abdrücke eigentlich echt seien (Frankfurter Magazin). Außerdem schreiben dazu Zeit Online (mit dem schönen Titel "Schäubles Zeigefinger gehackt"), SPON , Welt online ("CCC jagt Angela Merkel") und noch viele andere. Der CCC freut sich auf die Auseinandersetzung vor Gericht, ob der Besitz fremder Fingerabdrücke nun erlaubt sei oder nicht.
Wir haben ja zusammen noch gefeiert bis Silvester. Die Ausnüchterung
begann am 1. Januar 2008. Dann kam die Vorratsdatenspeicherung. Und was
die jetzt nicht alles vorratsspeichern! Allein schon bei Telefonaten:
Alle beteiligten Rufnummern und die Seriennummer der benutzten Geräte,
die Dauer der Telefonate. Und bei Handys sogar den Standort, wann immer
etwas ein- oder ausgeht. Ein schwacher Trost nur, daß wir uns dem
neuerdings doch noch entziehen können. Und dazu müssen wir nicht einmal die Telefone
wegwerfen. Es reicht schlicht, in die Nähe von Gefängnissen zu ziehen.
Dort ist durch die Handy-Blocker ein bißchen Ruhe im GSM-Netz.
Und nach dem nächsten Congress? Kommt dasselbe in grün für das
Internet: Die speichern unsere E-Mails. Inklusive aller
Pharmapropaganda und Körperteilverlängerungen, dazu VoIP und Webseiten.
Wir sind nicht einmal beim Pr0n-Surfen mehr alleine. Aber es sollte uns
beruhigen zu wissen, daß es nicht der böse, an allen Ecken und Enden
datenverlierende und für kein verkacktes IT-Großprojekt zu vorsichtige
Staat ist, der dort die Informationen speichert. Nein! Wir können uns
sicher sein, daß die zum Speichern gezwungenen Dienstleister alles in
Hochsicherheitsinformationsendlagern versiegeln und einmotten werden.
Allein schon, um sich vor dem Drang zu schützen, diese Daten selber zur
Verbesserung der Kundenbeziehungen zu gebrauchen.
Es geschieht… nichts. Nichts besonders Auffälliges. Es wird weiter ermittelt, das Verfahren läuft weiter, ganz normal, als hätte sich nie jemand besonders darüber gewundert. Lediglich das ‚a‘ fehlt hinter dem §129. Eine Weile war davon gar nichts zu merken und gerade fühlt es sich wieder ein bisschen seltsam an, aber ganz unauffällig. Kleinkram, sozusagen.
Wenn ich Leute anrufe, die ich nicht regelmäßig anrufe, dann behauptet mein Handy, dass es deren Nummer nicht gebe, oder sie gerade nicht erreichbar seien, ab und zu auch, dass gerade besetzt sei. Weil ich das schon kenne, rufe ich eine halbe Minute später nochmal an und siehe! Dann gibt’s die Nummer wieder und telefoniert hat auch niemand.
Wirklich frappierend finde ich ein Phänomen, das schon richtig schrill klingt. Deswegen verbuche ich das jetzt mal nicht unter ‚Überwachung‘, aber wüsste wirklich gern, wie das kommt: wenn das jemand erklären kann?!
Bei einem gerade genutzten Rechner fängt der Mauszeiger an zu wandern, gespenstisch ganz von allein, so als ob er gerade aus der Bildfläche rutscht, ganz langsam. Wenn ich die Maus anfasse und aktiv bewege, dann hört sie auf zu rutschen. Allerdings hüpfen die Fensterränder gelegentlich unkontrolliert herum. Das passiert nicht nur mir, sondern auch anderen Verwandten und Bekannten, und wir wüssten gern, was das ist, damit wir nicht weiter darüber nachdenken müssen.
Außerdem gehen wirklich viele Computer kaputt im Kreis der Beschuldigten und ihrer Bekannten, auch geladener ZeugInnen. Nebenbei auch unangenehm teuer..
Ich gebe zu, dass ich gelegentlich über Kameras in der Wohnung nachdenke. Es scheint zum Allgemeinwissen zu gehören, dass das BKA bestimmte Beschränkungen in den Ermittlungen hat und sich an einige davon auch tatsächlich zu halten scheint, was aber offenbar nicht für den Verfassungsschutz gilt. Es wird davon ausgegangen, dass mehr oder weniger alles eingesetzt wird, was technisch machbar ist. Ich hatte ja schon auf den Film "Aus Liebe zum Volk"hingewiesen, der letzte Woche im mdr lief. Kai Raven hat den auch gesehen und genauer beschrieben. Der Film zeigt gut, dass Kameras ("visuelle Wohnraumüberwachung") in der Wohnung schon vor Jahrzehnten regulär eingesetzt wurden, und damit ist sicher nicht übertrieben anzunehmen, dass diese Technik seitdem noch verfeinert wurde. Das BKA hat sie jedenfalls ganz oben auf der Wunschliste. Ja. Ich muss sagen, dass ich mich zuhause wohler fühlen würde, wenn ich hier etwas genauer Bescheid wüsste.
Relativ genau lässt sich sagen, dass verdeckte Ermittler gern öffentliche Veranstaltungen besuchen. Dass sie das bei Veranstaltungen tun, die sich mit dem Verfahren beschäftigen, wundert niemanden. Dass sie aber auch weiterhin was über Gentrifizierung lernen wollen? Na, es schadet sicher nicht. Und wie sagte Frau Harms so schön im August in der FAS: "Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlässt keine Haftbefehle nur aufgrund von wissenschaftlichen Veröffentlichungen, wie es in manchen Medien unterstellt wurde. Auch nicht für den freien Zugang zu Bibliotheken." Aber Gentrifizierung ist immer noch .. schwierig?
Es stellt sich schon auch die Frage, ob diese wahnsinnig auffälligen Herren wirklich versuchen, verdeckt zu sein, oder ob das Absicht ist. Und ich gehöre nicht zu den Leuten, die immer schon nach sowas Ausschau hielten, aber die hier sind wirklich auffällig.
Am Sonntag – schon wieder Fernsehen – gab es bei ‚Planetopia‘ auf Sat1 einen Bericht darüber, was mit guten Kameras auch ganz legal über die Spiegelung z.B. in Kaffeelöffeln, Gläsern, Brillengläsern und teilweise sogar Pupillen aufgenommen werden kann. Genauer stand das vor einem Weilchen schon in der FAZ, die über einen Professor der Informationssicherheit und Kryptographie am Max-Planck-Instituts für Informatik berichtet, der das alles mal ausprobiert hat:
Als Spitzenreflektor erwies sich eine gläserne Teekanne. Aus einer Entfernung von zehn Metern konnten die Saarbrücker darauf noch eine 18-Punkt-Schrift auf dem gespiegelten Bildschirm entziffern – mit einer Ausrüstung, die gerade einmal 1200 Euro gekostet hat: einer Digitalkamera, zwei Teleskopen und ein wenig Software.
Dazu passt noch, dass vor einer Weile bei einem der Beschuldigten im mg-Verfahren nach einer Reise in einem Zimmer das Licht brannte, obwohl das ganz sicher bei der Abreise nicht gebrannt hatte. Das schockt uns schon kaum noch: die Vorstellung, dass in unserer Abwesenheit andere unsere Wohnung betreten – und auch hier sagen Menschen, die es besser wissen, dass das nicht außergewöhnlich sei. Man gewöhnt sich ja an fast alles. Sehr schön illustriert in diesem Film:
Zum Schluss noch Danke für die Folien zum Thema "Terror Detection Algorithms" bei der Transmediale, die gut illustrieren, warum wir uns weder vor Kameras in Wohnungen noch Teelöffeln wirklich fürchten müssen angesichts der "Conspiring communication structures", die zur Erkennung von Terroristen entworfen werden, sondern stattdessen besser dreimal laut sagen "Ich werde NIE Mitglied von Facebook werden.. ich werden NIE Mitglied von..".
Montag wurde ich im Deutschlandfunk bei Corso – Kultur nach 3 dazu befragt, ob ich nicht ein bisschen übertreibe mit meinem Blog?
Das Leben unter Überwachung schildert die Journalistin Anne Roth in ihrem Blog "annalist.noblogs.org"
Hier zum Nachhören: dlf_annalist.ogg (Ogg-Dateien können mit dem VLC-Player abgespielt werden, umsonst und Open Source hier.)
Ich war insgesamt von der Transmediale beeindruckt. Sicher habe ich den größeren Teil der Konferenz nicht mitgekriegt, aber einige der Veranstaltungen am Freitag im Rahmen des ‚Bilderberg-Salons‘ waren sehr interessant und vor allem sehr viel politischer, als ich dieser ‚Kunstkonferenz‘ bisher zugetraut hatte.
Begeistert haben mich die Projekte ‚Zone Interdite‘ and ‚picidae‘ von Mathias Jud und Christoph Wachter – picidae hat auch eine lobende Erwähnung des transmediale Award bekommen.
Beide Projekte unterwandern Zensur. Picidae (Spechte, angelehnt an die Berliner Mauerspechte) überwindet Firewalls und andere Formen von Internetzensur, im Vortrag sehr beeindruckend vorgeführt am Beispiel China. Websites werden in Bilder umgewandelt und umgehen damit Zensurformen, die über Worterkennung funktionieren. Picidae funktioniert umso besser, je mehr Leute sich am Netz der Pici-Server beteiligen.
Zone Interdite (Verbotene Zone) sammelt kollaborativ Informationen über "geheime militärische, industrielle und politische Bereiche. Durch globale Vernetzung und lokale Partizipation wird mit der ‚Zone Interdite’ Plattform eine transparente Weltkarte erschaffen."
Schon mal von ‚Terror Detection Algorithms‘ (Algorithmen zur Erkennung von Terrorismus) gehört? Wir haben uns ja bisher immer gefragt, wie eigentlich genau die Anfangsverdachtsmomente zusammenkamen, nach denen dann die Albernheiten ‚Bibliotheken‘, ‚Gentrification‘, ‚konspiratives Verhalten‘ etc. dazu ausreichten, Leuten einen Terrorismusverdacht anzuhängen. Anscheinend gibt es Programme (gemeint: Software) im Rahmen der Social Network Analysis (also Analyse sozialer Netzwerke), die dazu dienen, ‚terroristische Zellen‘ ausfindig zu machen. Dagegen scheint mir das, was wir uns unter Rasterfahndung vorstellen, ausgesprochene Kinderkacke. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann dient Social Network Analysis dazu, Kontakte, Interaktionen, Kommunikation zwischen Individuen darzustellen. Je größer und besser bekannt die zwischen Menschen bestehenden Netzwerke sind, desto besser ist es möglich, bestimmte Muster zu erkennen bzw. zu berechnen. Nach der Darstellung des Referenten Robert Hilbrich gibt es die Vorstellung, dass z.B. Terroristen bevorzugt in Zellen organisiert sind, die dem Lenin’schen Zellenmodell ähneln, also sehr zentralistisch (ein Kopf, der verschieden Personen um sich herum dirigiert). Wenn die sich zunächst wie Schläfer verhalten, also kaum kommunizieren und dann plötzlich ganz aktiv untereinander werden, dann muss das eine Terrorzelle sein, die kurz davor steht, einen Anschlag zu begehen!
Ganz so schlicht ist es hoffentlich nicht, aber plausibel ist auf jeden Fall, dass diese Muster berechenbar sind, wenn entsprechend große Mengen an Datensätzen vorhanden sind. Und offenbar (und wenig überraschend) wird das in der kleinen Schnittmenge zwischen Informatik und Sicherheitsbehörden vorangetrieben. Das erklärt dann auch die Datensammelwut unserer InnenpolitikerInnen noch ein bisschen besser.
Nichts mit der Transmediale zu tun haben diese Fundstücke; ich hoffe, dass sie an dieser Stelle nicht untergehen, denn hübsch sind auch sie:
Die Cebit wird ‚feministisch‘ und lässt Frauen am 8. März umsonst rein. Die Kommentare in der Heise-Meldung dazu sind wieder ganz enorm bodenlos furchtbar.
Die Kulturzeit hat den Godfather des Medienaktivismus Geert Lovink zur Rolle der BloggerInnen befragt. Viel Interessantes sagt er leider nicht – es gibt viele BloggerInnen, mehr und weniger professionell und mit ganz unterschiedlichen Motiven. Hm.
Na, was ist das? Eine Roboterfliege. Die machen demnächst das, was bisher noch hässliche Kameras machen müssen – hier im Einsatz bei einer Antikriegsdemo im September ’07. Washington Post: Dragonfly or Insect Spy? Scientists at Work on Robobugs. Der Artikel ist nicht mehr ganz frisch, aber/und/so oder so gibt’s dazu noch ein paar sehr schöne Videos.
"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit
notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder
weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen
aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer
Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert
wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise
auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Artikel 8,
9 GG) verzichten."
Das Bundesverfassungsgericht wird Recht und Gerechtigkeit nicht
herstellen. Wir selbst müssen für Meinungsfreiheit kämpfen, indem
wir sie in Anspruch nehmen. Indem wir mit denen solidarisch sind,
die in die Fänge der Ermittlungsbehörden geraten sind.
Danke.
Daniel Leisegang in Blätter für deutsche und internationale Politik 2/08: Das Google-Imperium. Wer noch nicht weiß, warum nicht klug ist, Googlemail-Adressen zu benutzen (oder auch nur Mails an welche zu schicken), sollte hier nachlesen.
Die österreichischen Grünen haben sich was ausgedacht, was ich für Schäuble auch passend fände: Platterwatch (Platter ist der österreichische Innenminister):
Wir überwachen die Überwacher!
Der
Innenminister traut den Menschen nicht. Daher lässt er sie überwachen –
am Handy und im Internet, ihre Daten und ihre Fingerabdrücke.
Verfassung und Grundrechte leiden darunter ebenso wie die Privatsphäre.
Wir trauen dem Innenminister nicht. Daher überwachen wir – ihn und
seine Politik.
PLATTERWATCH dokumentiert den Aufbau des Überwachungsstaats und den Abbau des
Rechtsstaats. Wir sammeln Facts vom Trojaner und vom IMSI-Catcher bis
zur amerikanischen Homeland Security mitten in Österreich.
PLATTERWATCH begleitet den Innenminister: mit Fotoapparat und Kamera, quer durch Österreich. Wir stellen den Minister online.
Das hat auch ein bisschen was von Splatter, aber den Witz gibt’s in Österreich ja sicher zur Genüge.
Auch gut gefallen hat mir in dem Bereich "Die Merkels von nebenan",
erschienen schon vor zwei Jahren in der Zeit. Hier erfahren wir, dass
Frau Merkel in Berlin, Am Kupfergraben 6 wohnt, keine ausländischen
Nachbarn hat, dafür wahrscheinlich Diabetes und/oder Arthrose, zuwenig
Sport treibt, keine Blumen gießt und lieber Handwerker zum Reparieren
kommen lässt. Ein Artikel über Geomarketing-Analyse,
also die Auswertung kommerzieller Daten, primär für Werbezwecke. Alles
total legal. Wenn Ihr immer schonmal wissen wolltet, warum Ihr bei
Amazon nicht per Rechnung bezahlten könnt, obwohl Ihr nie einen
Schufa-Eintrag hattet: da haben wahrscheinlich zuviele NachbarInnen
Schulden gemacht. Thilo Weichert hat darüber 2004 einen interessanten
Vortrag gehalten: Geomarketing und Datenschutz.
Wozu braucht es eigentlich noch Polizeien, wenn das auch ganz
kommerziell geht? Vielleicht ist das der eigentliche Grund für den
aktuellen Amoklauf der InnenpolitikerInnen – die Angst, bald
überflüssig zu werden?
Das passt auch zu unserer These, dass die aktuellen
Terrorismusverfahren vor allem aus der Logik deutscher
Verwaltungsbürokratie entstanden sind: wenn der Bereich
Linksextremismus des BKA nichts zu tun hat – und seien wir mal ehrlich,
wer hat hier den EIndruck, dass es in Deutschland sowas gibt wie
‚Linksterrorismus‘? – dann wird denen wahrscheinlich Budget und
Stellenpool gekürzt, einfach weil sie ihren Haushalt nicht ausschöpfen.
Das probate Mittel dagegen ist ja, kurz vor Jahresende nochmal ganz
teure Kugelschreiber zu kaufen. Oder schnell Terroristen zu erfinden.
Dieselbe Zeit, die immer mal wieder so schön kritisch liberal über
Überwachung schreibt, konnte es dann aber auch nicht lassen, Schäuble
Gelegenheit zu geben, sich auszubreiten über ein Thema, das mich erst
denken ließ, dass es sich um eine Satire handelt: "Dein Staat, dein Freund, dein Helfer". Es handelt sich um seine Rede vor der Justizpressekonferenz, gehalten schon im November.
Das wissen jetzt zwar schon alle, aber es gibt Dinge, die gehören dokumentiert.
Bleibt noch hinzuweisen auf die Pressekonferenz der AnwältInnen der KlägerInnen. Die haben offenkundig sehr gute Laune. Wir auch. Wir wollen das jetzt mal nicht übermäßig reinreiben, aber die in verschiedenen Medien auftauchenden Gedanken dazu, ob die Frau Generalbundesanwalt ihren Job weiter machen sollte, finden wir auch nicht falsch. Nur nochmal zur Erinnerung einige Stichworte: "Geruchsproben", Wanze im Schlafzimmer, maskierte SEK-Beamte in Kinderzimmern, beschlagnahmte Arbeitscomputer und und und und und und.
Ein bisschen shoppen, Enkel fotografieren und .. zack! .. fertig ist das Terroristenpärchen: "A security guard told them that cameras were banned because of the risk of a terrorist attack."
Bisher hatte ich ja eher das Problem, dass Leute nicht verstanden haben, warum andere manchmal nicht fotografiert werden wollen (Stichwort "nichts zu verbergen"). Und dass mehr und mehr Menschen finden, dass Kameras mehr Sicherheit schaffen (ich habe gerade aus diesem Grund eine immens teures Sweatshirt bei Foebud’s erworben). Nu ist das also umgekehrt, und wahrscheinlich auch trotzdem gar kein Widerspruch.
In dem Kontext bin ich noch über die ganz entzückende Global Incident Map gestolpert: "Terrorism Events and Other Suspicious Activity". Interessanter Beitrag zu unserem Preisausschreiben (das immer noch läuft!).
Warum das alles so ist, erklärte vor ein paar Tagen Juli Zeh ziemlich gut im Deutschlandfunk, die mit ein bisschen mehr Tiefgang als oft üblich erklärt, warum Staat und Privatsphäre eigentlich zwei paar Schuhe sind (mp3, flash). Dazu auch lesenswert "Auf dem Weg in den autoritären Staat" von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in den Blättern für deutsche und internationale Politik.
Ohne stichhaltige
Begründung wird eine Berliner Familie seit einem Jahr vom BKA
überwacht, abgehört und beschattet. Die deutsche Terrorgesetzgebung –
ein Orwellscher Alptraum.
Die nächste Polylux-Sendung sehen Sie am Donnerstag, den 01.11.2007 um 23:45 Uhr.
[Aktualisiert: Das Filmchen ist online und wurde am Donnerstag von über 700.000 Leuten gesehen. Wiederholungen Sa 00:15, rbb und 11:15, 3sat]
Das würde ich so nicht völlig unterschreiben. Trotzdem beschäftige ich mich zunehmend mit der Frage, wie sich Überwachung auf das Verhalten auswirkt; sicher auch, weil ich so viel danach gefragt werde. Ich würde ja an sich sagen, dass ich mein Verhalten nicht wirklich verändere, andererseits gibt es natürlich bestimmte offensichtliche Kleinigkeiten (?). Schon vor einer Weile hatte Andrej mal seine BVG-Monatskarte vergessen. Jetzt ist Schwarzfahren in Berlin ob der Kontrolldichte nicht (mehr) wirklich empfehlenswert, aber die meisten würden in derselben Situation wahrscheinlich die paar Stationen fahren und hoffen, dass es gut geht. Vielleicht auch aus Versehen, denn wer eine Monatskarte hat, denkt ja sowieso meist gar nicht über Fahrkarten nach. In diesem Fall aber ist es an einem Tag gleich mehrfach vorgekommen, dass er schon in der U-Bahn war, realisierte, dass bei all der Begleitung noch wesentlich unvorteilhafter wäre, ohne Fahrschein zu fahren und kurz bevor die Türen schlossen, wieder raussprang, um noch eine Fahrkarte zu kaufen. Ob das die Verhaltensveränderungen sind, die gemeint sind, kann ich nicht sagen, obwohl ich vermute, dass nicht. Erwähnenswert ist es aber doch, vor allem der Bewegung wegen, die auf den U-Bahnsteigen entstand unter scheinbar ganz unbeteiligten Passanten, die wohl schon angenommen hatten, dass ihr Job hier erledigt gewesen sei. In dem Kontext würde mich mal interessieren, wieviele BeamtInnen eigentlich bei einer langfristigen Observation eingesetzt werden (‚langfristig‘ heißt langfristig, wie bei uns, im Unterschied zu Observationen (Überwachungen), die sich nur auf eine bestimmte Situation beziehen).
In der taz wurde die Frage der Auswirkung von Überwachung heute auch erörtert, in einem Interview mit einem "Technikforscher":
Die neue 
Na, was ist das? Eine Roboterfliege. Die machen demnächst das, was bisher noch hässliche Kameras machen müssen – hier im Einsatz bei einer Antikriegsdemo im September ’07. Washington Post: 
[Aktualisiert: Das