Gegenobservationen

Die österreichischen Grünen haben sich was ausgedacht, was ich für Schäuble auch passend fände: Platterwatch (Platter ist der österreichische Innenminister):

Wir überwachen die Überwacher!

Der
Innenminister traut den Menschen nicht. Daher lässt er sie überwachen –
am Handy und im Internet, ihre Daten und ihre Fingerabdrücke.
Verfassung und Grundrechte leiden darunter ebenso wie die Privatsphäre.
Wir trauen dem Innenminister nicht. Daher überwachen wir – ihn und
seine Politik.

PLATTERWATCH dokumentiert den Aufbau des Überwachungsstaats und den Abbau des
Rechtsstaats. Wir sammeln Facts vom Trojaner und vom IMSI-Catcher bis
zur amerikanischen Homeland Security mitten in Österreich.

PLATTERWATCH begleitet den Innenminister: mit Fotoapparat und Kamera, quer durch Österreich. Wir stellen den Minister online.

Das hat auch ein bisschen was von Splatter, aber den Witz gibt’s in Österreich ja sicher zur Genüge.

Auch gut gefallen hat mir in dem Bereich "Die Merkels von nebenan",
erschienen schon vor zwei Jahren in der Zeit. Hier erfahren wir, dass
Frau Merkel in Berlin, Am Kupfergraben 6 wohnt, keine ausländischen
Nachbarn hat, dafür wahrscheinlich Diabetes und/oder Arthrose, zuwenig
Sport treibt, keine Blumen gießt und lieber Handwerker zum Reparieren
kommen lässt. Ein Artikel über Geomarketing-Analyse,
also die Auswertung kommerzieller Daten, primär für Werbezwecke. Alles
total legal. Wenn Ihr immer schonmal wissen wolltet, warum Ihr bei
Amazon nicht per Rechnung bezahlten könnt, obwohl Ihr nie einen
Schufa-Eintrag hattet: da haben wahrscheinlich zuviele NachbarInnen
Schulden gemacht. Thilo Weichert hat darüber 2004 einen interessanten
Vortrag gehalten: Geomarketing und Datenschutz.
Wozu braucht es eigentlich noch Polizeien, wenn das auch ganz
kommerziell geht? Vielleicht ist das der eigentliche Grund für den
aktuellen Amoklauf der InnenpolitikerInnen – die  Angst, bald
überflüssig zu werden?

Das passt auch zu unserer These, dass die aktuellen
Terrorismusverfahren vor allem aus der Logik deutscher
Verwaltungsbürokratie entstanden sind: wenn der Bereich
Linksextremismus des BKA nichts zu tun hat – und seien wir mal ehrlich,
wer hat hier den EIndruck, dass es in Deutschland sowas gibt wie
‚Linksterrorismus‘? – dann wird denen wahrscheinlich Budget und
Stellenpool gekürzt, einfach weil sie ihren Haushalt nicht ausschöpfen.
Das probate Mittel dagegen ist ja, kurz vor Jahresende nochmal ganz
teure Kugelschreiber zu kaufen. Oder schnell Terroristen zu erfinden.

Dieselbe Zeit, die immer mal wieder so schön kritisch liberal über
Überwachung schreibt, konnte es dann aber auch nicht lassen, Schäuble
Gelegenheit zu geben, sich auszubreiten über ein Thema, das mich erst
denken ließ, dass es sich um eine Satire handelt: "Dein Staat, dein Freund, dein Helfer". Es handelt sich um seine Rede vor der Justizpressekonferenz, gehalten schon im November.

www.schaeublewatch.de – bin ich auch für.

 

 

6 thoughts on “Gegenobservationen

  1. Das hätte ich von Dir aber früher erwartet, die News über Platterwatch hab ich schon vor einiger Zeit im INet herumgeistern gesehen 🙂
    Nette Idee zwar, aber ich glaube kaum, dass solche Aktionen *irgendjemanden* wachrütteln … leider!

    Passend dazu fordern die Politiker ja zum Glück noch abhörsichere Blackberries – denn Überwachung ist ja sooooo böse, dass man sich nicht in die Karten schauen lassen möchte. Scheinbar gibt es ganz oben im Gegensatz zum gemeinen Volk ja doch was zu verbergen o_O

  2. Die Domain schaeublewatch.de ist schon vergeben, kann zur Zeit anscheinend von so einem Domainhändler gekauft werden. Aber vielleicht hat der Inhaber auch nur keine Zeit/Lust, damit was anzufangen. 😎

  3. Commander1024:

    Ach, weißt Du – spät? Ich mache manchmal noch was anderes, als mich mit meinem Blog zu beschäftigen und ich bin mir ziemlich sicher, dass es eine ganze Menge Leute gibt, die das noch nicht kennen, auch wenn es schon vor 12 Tagen bei Heise stand; hier nämlich. Ich finde das nicht so schlimm. Und wer selber über Artikel vom letzten August schreibt, sollte sich mal nicht so aus dem Fenster lehnen ;).

  4. Selbstverständlich gibt es Linksterrorismus. Und Sergej gehört vielleicht dazu. Wenn ich mir die Sachverhalte der beiden BGH-Beschlüsse ansehe, scheint er ja nicht ohne zu sein, auch wenn die Rechtsfolge ungesetzlich war. Die Tatsachenfeststellungen kann man nicht wegdiskutieren. Ich finde es lächerlich, wie Du hier in Deinem Blog einen auf rechtsstaatlich machst. Entweder hast Du keine Ahnung, was Sergej treibt oder Du schauspielerst hier (und das wäre dann Deine Art des Kampfes).

  5. Ob Links- oder Rechtsterrorismus, beides ist natürlich zu verurteilen.
    Am rechten Rand heißt Linksterrorismus übrigens linker Gewaltterrorismus.
    Im Gegensatz zum Linksterrorismus wird in der gesamten Gesellschaft vom Rechtsterrorismus, der unzweifelhaft bisher sehr viele Tote gefordert hat, wesentlich weniger Aufheben gemacht.

    In Teuschland wird eben mit zweierlei Maß gemessen, aber das ist schließlich auch nichts Neues.

    Was den Staatsterrorismus betrifft, darf es selbstverständlich keine ‚Denkverbote‘ geben.

  6. Wieso nur von Schäuble?
    Ich habe mal begonnen eine Liste aller CDUCSUSPD Abgeordneten aufzuführen, da diese im Namen ihrer Parteien für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, oder, wenn nicht, immer noch in diesen Parteien sind, oder sich nicht öffentlich dagegen ausgesprochen haben. Wir sammeln die Daten der Politiker heißt es, denn auch für sie sollte die Unschuldsvermutung nicht mehr gelten, das haben sie sich selbst so eingebrockt. Leider bekomme ich meine Aktion nicht so recht publik, weil ich internettechnisch ein Dilettant bin.
    Egal!
    Die Liste samt Anklagebrief an die Abgeordneten kann man sich allemal anschauen.
    Findet ihr alles unter der ufo homepage

Comments are closed.