“wenn er sich so in die nische setzte und vorsichtig im hintergrund hielt, konnte winston, wenigstens visuell, ausser reichweite des televisors bleiben.”
1984, george orwell
Genug davon, immer nur über Überwachung zu reden und beim ‚Man
müsste mal…‘ stecken zu bleiben? Genug gelesen, genug offene Briefe geklickt? Ich habe mit unzähligen Menschen Gespräche darüber geführt, dass es nicht reicht. Dass endlich was passieren müsste. Warum denn niemand was auf die Beine stellt. Dass es fast zu spät ist. Dass dagegen nichts hilft. Sicher ist: nichts hilft nicht.
Was tun? Was tun!
Das Thema ist durch, es findet noch in den Netz- und Medienrubriken statt, aber ansonsten ist wieder Business as usual.
Ich habe mir vor ein paar Wochen mit einigen Leuten überlegt, dass wir nicht gut damit weiterleben, das einfach so hingenommen zu haben. Es wird auch schwierig werden, es unseren Kindern zu erklären.
Wir wollen uns gemeinsam mit vielen anderen überlegen, was wir tun können. Das kann viel sein: Demonstrationen, direkte Aktionen, mehr Briefe (naja), ein Bündnis der Gruppen und Personen, die sich mit dem Thema beschäftigen und das gemeinsam lauter ist. Eine Plakatserie, ein Slogan, eine Kampagne für den nächsten Wahlkampf. Und das sind bloß die Sachen, die mir in ein paar Minuten einfallen. Um gemeinsam zu überlegen und dann gemeinsam zu planen, gibt es am 5. April ein Barcamp in Berlin. Kein Gezeter, kein Bullshit, keine Flügelkämpfe. Was tun.
Und wir wollen, dass Ihr kommt.
Wir, das sind Julia Kloiber, Moritz Tremmel, Benjamin Bergemann, neuerdings auch Thorsten Schröder, und ich.
Wir haben es satt, und wir haben Lust, was zu machen.
Hinter dieser Idee steht außer uns niemand und auch keine Geldgeber_innen. Es wird nicht luxuriös, aber es wird genug sein. Wenn Ihr kommt, meldet Euch bitte so verbindlich wie möglich an, damit wir wissen, wieviel Platz, wieviel Essen und Getränke wir brauchen. Und bringt dafür ein bisschen Geld mit.
Dieser Text ist zuerst im Buch “Überwachtes Netz” erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist, außerdem bei netzpolitik.org.
Hast du eigentlich irgendwas an deinem Verhalten geändert nach den Snowden-Leaks?
Meine erste Reaktion auf die Frage war anfangs „Nein“. Ich habe vorher schon E-Mails verschlüsselt, benutze Browser-Add-Ons gegen Tracking durch Unternehmen; ich weiß, dass Überwachung stattfindet. Seit Jahren nerve ich meine Umgebung mit Erklärungen, warum ich keine Post von Gmail-Accounts kriegen will: Weil bekannt ist, dass Google seine Services nicht verschenkt, sondern eine Gegenleistung erwartet, nämlich Informationen über die Nutzer/innen, und dazu auch in den Mails nach interessanten Details sucht. Inklusive der Informationen über die, mit denen korrespondiert wird, auch wenn die keine Mail-Accounts bei Gmail haben.
Wenn ich darüber nachdenke, merke ich, dass nicht ganz stimmt, dass sich nichts geändert hat. Ich verschlüssele wieder mehr. Nicht nur E-Mails, in denen Telefonnummern, Adressen oder andere persönliche oder politische Informationen stehen, von denen ich denke, dass sie niemanden etwas angehen, sondern auch E-Mails mit vollkommen banalem Inhalt. Auf mehreren meiner Mailinglisten wurde darum gebeten, dass Mail-Adressen bei den Providern, bei denen durch die Snowden-Leaks bekannt wurde, dass sie Daten an die NSA weitergeben, bitte durch andere ersetzt werden mögen. Gefolgt von der obligatorischen Debatte, welche Anbieter denn besser wären: lokale kommerzielle Anbieter, weil die Daten dann vielleicht nicht durch Unterseekabel sofort bei GCHQ und NSA landen? Lieber keine kommerziellen Anbieter, weil die im Zweifelsfall nicht mitteilen würden, dass eine Strafverfolgungsbehörde vor der Tür stand und wissen wollte, wer wem wann was geschickt hat, oder womöglich dem BND die Daten direkt weiterleiten, genauso wie es in den USA passiert? Nur welche mit Servern in Island? Oder doch in den USA, weil es da keine Vorratsdatenspeicherung gibt? Ein derzeit nicht aufzulösendes Dilemma, weil wir nicht alles wissen und weil es keine gute Alternative gibt.
Beim Jahresrückblick des Chaos Computer Clubs (CCC) während des 30C3-Kongresses Ende Dezember in Hamburg berichtete Constanze Kurz: »Es gibt eigentlich kein Interview, was wir seit diesen Monaten geführt haben, das nicht auch die Frage enthält: ›Wie erklären Sie sich denn, dass sich niemand empört?‹. Und nach dem Wahlergebnis: ›Wie erklären Sie sich denn dieses hohe Wahlergebnis für Merkel?‹«.
Constanze Kurz gehört zum Presseteam des CCC. Die Frage, die sie wieder und wieder beantworten soll ist, warum es keine größeren Proteste gegen die Durchleuchtung aller Kommunikation durch die Geheimdienste gibt, die die Leaks von Edward Snowden seit Juni vergangenen Jahres ans Licht bringen.
Es hat wenig Protest gegeben
Es hat wenig Protest gegeben, das stimmt. Was nicht stimmt ist, dass sich die meisten nichts daraus machen, dass die Regierungen, die sich gern selbst als gutes Beispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit präsentieren, offensichtlich lügen. Und zwar nicht nur andere Regierungen belügen, sondern die jeweils eigene Bevölkerung.
Genauso wenig stimmt, das sich die meisten nichts daraus machen, dass ihre vermeintlich private Kommunikation gerastert und gespeichert wird. Ich habe jahrelang wie Don Quijote gegen die Windmühlen gekämpft bei dem Versuch, Menschen dazu zu bewegen, kein Googlemail zu benutzen oder ihre Mails sogar zu verschlüsseln.
Textbausteine, die ich im Schlaf aufsagen konnte, sind plötzlich überflüssig geworden. Weiterlesen →
Vor einem Monat, direkt nach der Enthüllung, dass Merkels Handy abgehört wird, gab es bei „BBC World Have Your Say“ eine Sendung, die ich eben erst gefunden habe. Interessant dabei ist, dass bei den sechs Gästen auch drei sind, die selbst für u.a. CIA, MI5 und DGSE gearbeitet haben. Also Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs.
Diplomatic relations between America and its allies continue to show strain after revelations of large-scale intelligence gathering on citizens, and the interception of some leaders‘ phones.
But how do agencies like the National Security Agency gather such large quantities of information?
We speak to those who have worked for intelligence agencies around the world about the realities of eavesdropping and surveillance.
Ich neige nicht dazu, die Reden sogenannter wichtiger Männer überzubewerten. Das heißt aber nicht, dass es nicht welche gibt, die nicht gut wären – vorgestern gab es so eine.
Eben Moglen hat an der Columbia Law School über die Bedeutung der Snowden-Leaks geredet. Es gab einen Stream, den ich vorgestern gesehen habe und ich habe ziemlich gestaunt. Es war viel Pathos dabei und er war angemessen.
Einige Ausschnitte:
William Binney—with whom we shall spend some time along the way—said in a public speech „I left the NSA because the systems that I built were turned against you. We had a legitimate charter in foreign intelligence gathering, but then they went and turned those systems against you—I didn’t mean it, but they did it.“
People began to understand within the system that it was being sustained against democratic order, not with it. Because they knew that what had come unmoored had come unmoored in the dark, and was sailing without a flag. They were good people, and they began to break. And when they broke, the system broke them back. In the end, at least so far, until tomorrow, there was Mr. Snowden, who saw everything that happened and watched what happened to the others.
He understood, as Chelsea Manning also always understood, that when you wear the uniform you consent to the power. He knew his business very well. Young as was, as he said in Hong Kong, „I’ve been a spy all my life,“ and I believe him. And so he did what you have to have great courage to do, wherever you are, in the presence of what you believe to be radical injustice. He wasn’t first, he won’t be last, but he sacrificed his life to tell us things we needed to know.
Edward Snowden committed espionage on behalf of the human race. Knowing the price, knowing the reason, knowing that it wouldn’t be up to him whether sacrificing his life was worth it.
———
I need not explain to you that it is possible to consider a man a terrorist who tried to do too soon what we took four years and 750,000 lives in order to achieve, namely to free the slaves.
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We must ask what it means—both in the private and in the public world of listening and spying and analyzing and concluding—this thing that we’re now calling „privacy,“ in relation to the thing that we used to call freedom.
But of course, in the end, all of this would not be worth talking about here, much less your coming to listen to me talk here, unless we were going to talk about what we are actually going to do. If the problem is that we slept too long, then plainly Mr. Snowden did not come but to wake us up.
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And if we have a responsibility at all, then part of our responsibility is to learn, now, before somebody concludes that learning should be prohibited.
Which never happens in a free society.
I wish we weren’t here. I don’t wish that I wasn’t here more than I wish you weren’t here. I wish us all out of this war.
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The procedures—mind you only the procedures—of totalitarianism are a leading American export these days. I wish we weren’t here. I wish that everything we thought we did in the twentieth century we had accomplished. I wish we had defeated totalitarianism. I wish we had eliminated smallpox. I wish that we were growing the Net that we deserve to have, in which every human brain could learn and every human being could grow, nourished by the knowledge and the support of all the others.
Hier auch vollständig zum Nachlesen oder als mp3 und in weiteren Formaten. Dies war der erste in einer Reihe von vier Vorträgen, die anderen werden, wieder mit Stream, am 30.10., 13.11. und 4.12. gehalten werden.
Die Fragen, um die es geht:
What has Edward Snowden done to change the course of human history?
How does the evolution of surveillance since World War II threaten democracy?
What does it mean that information can be both so powerful and so easily spread? In a network embracing all of humanity, how does democracy survive our desire for security?
Letzten Freitag haben 20 Schriftsteller_innen den Brief an die Kanzlerin übergeben. Trotz des vorhandenen medialen Interesses und vorheriger Ankündigung verlief auch diese demokratische Meinungsäußerung offenbar gewohnt demütigend.
Aus dem Brief:
Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“
Juli Zeh hat dazu noch ein Interview gegeben, dass ich am liebsten komplett zitieren würde: „Ein beobachteter Mensch ist nicht frei“. Darin geht es um die beliebte Frage, ob wir was zu verbergen haben, wer wen die eigenen E-Mails lesen lässt und wie sich das auswirkt und wer wir sind, wenn wir keine Geheimnisse mehr haben.
Stellen wir uns folgenden Fall vor: ein Algorithmus berechnet auf Grundlage der angehäuften Daten, dass ein bestimmter Mensch in den nächsten sechs Monaten mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Prozent ein schweres Verbrechen begehen wird. Wie soll man nun dem Bürger erklären, dass man ihn trotzdem nicht verhaftet, obwohl man fast sicher weiß, dass er was tun wird? Lässt man den nun loslaufen und sein Verbrechen begehen? Oder andersherum gefragt: Werden wir anfangen, alle zu verhaften, die ein Algorithmus als gefährlich klassifiziert?
Das hätte nichts mehr gemein mit dem, was wir unter einem Rechtsstaat verstehen.
Nein, dann hätten wir die komplette Herrschaft den Algorithmen überlassen. Es gäbe auch keine Unschuldsvermutung mehr.
Ich weiß nicht genau, wie es die Frankfurter Rundschau mit dem Leistungsschutzrecht hält, aber ich hoffe, dass soviel Zitat erlaubt ist. Lest halt dort weiter, aber kommt wieder.
Ich wurde gebeten, den Text meiner Rede auch zu bloggen, hier ist er:
„Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung ist vom Tisch“, sagte der deutsche Geheimdienstkoordinator Pofalla am 12. August: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer behauptet wird.“
„Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine „massenhaften Grundrechtsverletzungen“ amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.“
Frage: Also viel Lärm um Nichts?
„Auf jeden Fall viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen, die sich in Luft aufgelöst haben.“ Bundesinnenminister Friedrich in einem Interview am 15. August.
Es sind noch zwei Wochen bis zur Wahl. Die Bundesregierung will nicht, dass ihr das Internet nochmal den Wahlkampf kaputt macht. Vor vier Jahren haben wir hier mit Bildern von Zensursula protestiert. Niemand hatte gedacht, dass ein Thema wie Internet-Zensur den Wahlkampf bestimmen würde, aber es kam dann ganz anders und eins der Lieblingsprojekte der Regierung musste beerdigt werden.
Wir sind hier, weil wir nicht hinnehmen, dass diese Regierung etwas zerstört, wovon sie nichts versteht:
das Netz, das soviel möglich macht, was diese Regierung nicht will: Kommunikation, Kreativität und Zusammenarbeit über viele Grenzen hinweg, ohne Kontrolle und Zensur.
Dieses Mal wird versucht, ein Thema mit aller Gewalt unter den Teppich zu kehren, bei dem alle wissen, dass sie lügen. Sie versuchen sich bis zur Wahl durchzuhangeln und merken nicht, wie sehr sie das, was von der Demokratie noch übrig ist, dabei kaputt machen.
Und alle anderen spielen mit. Wir lesen jeden Tag von neuen Leaks und fast jedes davon reicht für einen handfesten Skandal. Der Job der Bundesregierung wäre eigentlich, dafür zu sorgen, dass die Grundrechte geschützt werden.
Eigentlich müsste jedes Mal, wenn der Innenminister erklärt, das sei alles ganz normal, jemand aufstehen und ihn anschreien.
Der Kaiser ist nackt. Alle wissen das.
Unser Job ist, das zu sagen. Unser Job ist, uns nicht in Details zu verzetteln, welche Verschlüsselungsmethode jetzt noch sicher ist. Niemand weiß das heute so genau.
Unser Job ist, die Regierenden zu zwingen, uns endlich die Wahrheit zu sagen. Und zwar nicht nur im Internet, in Parlamenten oder in der Zeitung. Das ist auch wichtig. Aber es reicht nicht, und deswegen sind wir heute hier.
Weil wir nicht hinnehmen, so dreist belogen zu werden.
Weil wir nicht hinnehmen, dass die Geheimdienste alle bespitzeln.
Weil wir nicht hinnehmen, dass das Internet nur noch zum Überwachen und Geldverdienen da ist.
Politik besteht nicht nur aus Internet, Parlamenten und Hauptstadtjournalist_innen. Politik ist, was wir daraus machen. Es ist auch unsere Verantwortung zu sagen, dass uns das nicht passt.
Der 11. September ist bis heute der Tag, mit dem der Aufbau der Überwachungsapparate begründet wird. Unser 11. September ist der 5. Juni 2013. An diesem Tag hat der Guardian den ersten Artikel über die Leaks von Edward Snowden veröffentlicht. Es ist der Tag, seit dem Überwachung und Geheimdienste öffentlich in Frage gestellt werden. Ein Tag, an dem sich viel mehr geändert hat als wir zuerst geahnt haben.
Seit diesem Tag habe ich viele sagen hören, dass das doch nichts Neues ist. Dass wir das doch schon lange wussten. Dass es den Leuten egal ist, ob sie überwacht werden.
Es mag ja sein, dass wir ahnten, dass das so ist. Dass einige von uns einiges wussten. Aber wem nützt es denn, wenn wir uns zurücklehnen und beleidigt sind, weil uns vorher niemand zugehört hat?
Wenn wir etwas ändern wollen – und es ist doch offensichtlich, dass es so nicht bleiben kann – dann müssen wir aufhören, arrogant zu sein. Dann müssen wir unser Wissen teilen und den Leuten helfen, die jetzt merken, dass wir belogen und überwacht werden.
Es wird nicht einfacher. Mit jedem Leak wächst das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber einem riesigen Überwachungsapparat. Seit vorgestern wissen wir mehr darüber, wie Verschlüsselung gebrochen wird. Bei den meisten bleibt hängen, dass es nichts nützt, zu verschlüsseln.
Es ist unser Job, die Unterschiede zu erklären. Es ist unser Job zu fordern, dass die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt. Es ist aber auch unser Job zu sagen, dass Snowden auch gesagt hat, dass Verschlüsselung funktioniert:
„Richtig implementierte starke Krypto-Systeme sind eins der wenigen Dinge, auf die du dich noch verlassen kannst.“
Wahrscheinlich fragen sich auch viele, warum in Deutschland ein Sturm der Entrüstung losbricht, wenn die Google-Autos Häuser fotografieren, aber nicht, wenn wir von der totalen Überwachung erfahren.
Das ist ganz einfach: Die Bilder der Häuser im Netz können wir sehen. Den Effekt der Auswertung von Meta-Daten können wir nicht sehen. Was wir nicht sehen können, was wir uns nicht vorstellen können, macht auch nicht so viel Angst.
Wir werden weiter damit zu kämpfen haben, dass viele sagen, sie hätten nichts zu verbergen. Aber wie viele zögern inzwischen, wenn sie überlegen, eine heikle Website anzuklicken oder in eine Mail zu schreiben, dass die Steuererklärung ein bisschen gemauschelt war?
Diese Stimme im Kopf, die uns zögern lässt, ist das Problem. Genau hier endet unsere Freiheit: weil wir fürchten, überwacht zu werden. Der Effekt von Überwachung ist, dass wir nicht mehr tun, oder sagen, oder schreiben, was wir wollen.
Die westlichen Demokratien behaupten, genau diese Freiheit zu garantieren. Ich hoffe, dass unsere Politiker_innen bei Staatsbesuchen woanders ab jetzt ausgelacht werden, wenn sie von Rechtsstaat und Demokratie reden.
Es gibt viel was wir tun können und was wir jetzt tun müssen:
Wir brauchen bessere Software, die vor Überwachung schützt. Was wir allerdings nicht brauchen, sind 20 neue Apps, die das versprechen.
Wir brauchen sichere Software, die einfach zu benutzen ist.
Wir brauchen Software und Plattformen, für die Datenschutz zum Standard gehört.
Wir brauchen viel mehr und bessere Erklärungen:
Macht kurze Video-Clips, die erklären,
wie das Internet funktioniert,
wie SSL funktioniert,
warum WhatsApp alle Daten Eurer Freundinnen und Freunde klaut
Nehmt Euch vor, mindestens einmal pro Woche jemandem Mailverschlüsselung beizubringen.
Akzeptiert nicht mehr, dass Eure Freund_innen G-Mail benutzen.
Und verzettelt Euch nicht in Debatten darüber, dass das alles nicht nützt. Wenn alle ihre Mails verschlüsseln, werden vielleicht die von 5 % der Leute geknackt. Aber 95% stehen trotzdem viel besser da als vorher.
Traut Euch, dumme Fragen zu stellen. Niemand weiß alles. Es gibt nur wenige, die Verschlüsselung wirklich verstehen. Es ist wichtig, dass wir lernen, das zuzugeben und uns gegenseitig beizubringen, was wir wissen.
Aber es gibt noch mehr: ruft Eure Abgeordneten an und verlangt, dass sie das Spiel nicht mehr mitspielen. Geht weiter auf die Straße. Denkt Euch Aktionen aus und protestiert gegen die Überwachung, die Geheimdienste und die verzweifelten Versuche der Regierung, so zu tun, als sei das alles ganz normal.
Nichts ist normal!
Wir werden das nicht hinnehmen!
Wir wollen ein Leben ohne Zensur und Überwachung!
Wir werden weiter verschlüsseln und gleichzeitig fordern wir die Auflösung der Geheimdienste, die uns bespitzeln!
Wir fordern einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden und andere Whistleblower!
Freiheit für Chelsea Manning!
Freiheit statt Angst!
Anne Roth at Freedom not Fear („Freiheit statt Angst“) demonstration, Berlin, 07 Sep. 2013
The Emperor’s New Clothes
„The accusation of a supposed unmitigated surveillance is no longer of relevance“, German secret service coordinator Ronald Pofalla (Christian Democratic Union, CDU) said August 12. „The often claimed ‚million-fold violation of fundamental rights in Germany‘ is a myth.“
„All previous suspicions have been proven to be false. The fact is: There were no (as has been claimed) ‚violations of fundamental rights on a massive scale‘ by American services on German soil.“
So, much ado about nothing?
„Definitely plenty of false allegations and implications which have turned out to be wrong“ says Hans-Peter Friedrich (Christian Social Union, CSU), German minister of the interior as part of Merkel’s cabinet in an August 15 interview.
It’s now two more weeks until national elections in Germany. The government does not want the Internet to obstruct their run for parliament again. Four years ago, we demonstrated here with posters of „Zensursula“ [1].
Nobody would have expected that a topic such as Internet censorship would dominate those elections, but it turned out to be so different than expected and one of the most favorable government projects at the time had to be buried.
We are here, because we cannot let this government destroy something they do not understand: The Internet, which makes possible so many things this government does not want: communication, creativity, collaboration across many borders – uncontrolled and uncensored.
This time, a full force effort is being made to sweep under the carpet a topic where everybody knows they lie. They are trying to outlive the elections and do not realize how, at the same time, they shatter the remaining bits of democracy.
And everyone else joins the game. Every other day now we learn more from new leaks, almost all of which would make for a scandal on their own. In a sane world, you would say that it is the governments very function to protect the peoples‘ fundamental rights.
In a sane world, whenever the minister of the Interior states that all this is perfectly fine, someone would stand up and shout at him.
The Emperor is naked and everybody is fully aware of it [2].
It is our job to point this out. It is our job to not get lost in detail as to which encryption mechanism is still secure now – after all nobody can tell for certain at this point. It is our job to force the government to finally tell us the truth. Not just on the Internet, in parliament and in the news. This matters, too, but it is not enough, and that’s why we are here today.
Because we will not accept to be so boldly lied to.
Because we will not accept the secret services to spy on all of us at all times.
Because we will not accept a transformation of the Internet into one whose only purpose is surveillance and money making.
Politics are not constrained to the Internet, to parliaments and capital city journalists. Politics are what we make them to be. It is our responsibility, too, to voice our discontent.
So far, September 11 has been their very argument to justify the global surveillance apparatus. Our September 11, however, is June 5, 2013. This is the day when The Guardian published the first leaks by Edward Snowden. This is the day when surveillance and secret services started to be publicly questioned, the day when a lot more shifted than we initially realized.
Ever since this day, I’ve heard people say those leaks would not provide any news. That we had been aware of this for so long. That people do not care whether or not they are under surveillance.
It may be correct that we anticipated it to be so. That some of us actually knew some things were actual facts already. But does it matter? Whom will it serve if we lean back now and are latched because nobody would listen to our past warnings?
If we want things to change – and it is obvious that we cannot allow things to remain as they are – then we must overcome our arrogance. We have to share our knowledge and help the people who are only now realizing that we are being surveilled and lied to.
Things won’t get easier. Every leak makes us feel less powerful, faced with an ever growing surveillance apparatus. For two days now we’ve known that encryption has been (and is continued to be) attacked on a wide scale, and successfully so in several ways. To most people, this means that encryption is futile.
It is our job to explain the differences. It is our job to us ensure that all the details of this story will see the light of day. And it is also our job to spread the word that Edward Snowden also said, that encryption still works: „Properly implemented strong crypto systems are one of the few things that you can rely on.“ [3]
Many will be wondering why Germans cry out when cars with a Google label take photos of peoples‘ houses but remain calm when we learn about total surveillance.
This is simple: the imagery taken of these houses can be looked at on the Internet. The effect of meta data analysis, however, cannot be looked at. What we cannot see and cannot easily imagine simply does not trigger so many fears.
We will continue to be confronted with people who say they have nothing to hide. On the other hand, how many will now hesitate to access a possibly dodgy website or to mention, in an e-mail to a friend, that their latest income tax returns were a little bit wheeled and delt?
This voice in our heads which makes us hesitate is the very problem. It marks the point where our freedom ends – because we are afraid to be watched. The effect of surveillance is that we no longer do, say or write what we want to.
The western democracies claim that they warrant exactly these freedoms. I hope that our politicians will from now on be laughed at when on state visits they talk about the constitutional state, justice and democracy.
There is a lot we can and have to do now:
We need better software which protects us from surveillance. What we do not need, though, are 20 more apps which claim to be „NSA proof“.
We need secure software which is easy to use.
We need software and platforms where protecting our data is a design goal.
We need more and better explanations:
Make short video clips which explain:
how the Internet works,
how SSL works,
how WhatsApp steals all the data of all your friends
I want you to plan ahead to teach e-mail encryption to anyone interested at least once a week.
And do not accept it any longer when your friends use Gmail.
Don’t dissipate in fatalistic debates. If everybody encrypts their e-mails, maybe 5% of those can be cracked. But this still means 95% would be in a much better situation than they are now.
Dare to ask stupid questions. Nobody knows everything. There are only very few who really understand encryption. It is important for us to learn to accept and admit this and to teach each other what we do know.
But there is even more to be done: Call your local members of parliament and request them to back off from this game. Continue taking to the streets. Come up with new activities and protest against surveillance, secret services and the governments‘ desperate attempts to picture everything as being completely normal, to be as it should be and has always been.
Nothing is as it should be!
We will not tolerate this!
We demand a life without censorship and surveillance!
We will continue to encrypt and, at the same time, demand secret services who spy on us to be disbanded!
We demand asylum for Edward Snowden and other whistle blowers!
Das Niemöller-Gedicht ist abgelutscht, und ich habeesletztenstrotzdem getwittert. Erst Aktivist_innen, dann Hacker_innen, jetzt Journalist_innen, dann..? Die Presse ist einigermaßen erschüttert angesichts der zertrümmerten Guardian-Festplatten, zu recht. Ich gebe zu, ich auch. (Warum hat Rusbridger eigentlich nicht früher darüber geredet?)
Dass wir alle überwacht werden – einige ahnten das. Dass die Mail-Provider zumachen und im Raum steht, dass uns bald die technische Grundlage für das K in Informations- und Kommunikationstechnologien fehlt, hinterlässt ein unwohles Gefühl. Und jetzt wird die Presse zum Staatsfeind. Nicht hier, immerhin nur in Großbritannien – hier würde sowas nie passieren. Oder? Das ist schon eine ziemlich deutliche Machtdemonstration.
Noch nicht ganz wach hörte ich heute morgen bei Radio Eins den Kommentar von Hajo Schumacher, der empört feststellte
Mit dem Totschlagargument Terrorabwehr kann man offenbar alle demokratischen Grund- und Bürgerrechte außer Kraft setzen.
Guten Morgen, dachte ich. Schön, dass das dem Journalisten jetzt auch auffällt. Andererseits – ich wiederhole das in Variationen auch ständig und bemühe mich, nicht allzu abgeklärt daherzukommen. Bei Thadeusz und die Beobachter letzten Dienstag (ca. Min 15-30) wirkte er nicht so, als ob ihm der Gedanke gerade erst gekommen sei. Eine angenehm direkte Sendung, übrigens (thx defa).
Dann spülte mir Daniel Bröckerhoff ein Interview mit Annie Machon in die Timeline. Ehemalige MI5-Agentin, Whistleblowerin und also Kennerin der Materie ‚Geheimdienste in Großbritannien‘.
Ihre Geschichte ist schon wieder weitgehend vergessen und das ist ein Kern des Problems: Solche Geschichten gibt es genug. Aber der Glaube an das Gute im Politikbetrieb – insbesondere auch der Medien – führt dazu, dass sie ganz schnell verdrängt werden. Die Nähe zwischen Qualitäts-Journalist_innen und Politiker_innen ist für die Kontrollfunktion der Medien ungefähr so förderlich wie die Nähe zwischen Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter_inen für die kontrollierende Funktion des Richtervorbehalts.
Schön wäre, wenn der Festplatten-Skandal dazu beitrüge, dass Journalismus wieder auf Kritik statt auf Klickzahlen setzt. Aber wie soll das dann profitabel..? Da liegt das Problem: Kritik ist nicht profitabel, jedenfalls nicht solange der Gesellschaft nach Kräften suggeriert wird, dass hier im wesentlichen alles in Ordnung sei. Damit dreht sich das dann ein bisschen im Kreis.
Zurück zu Annie Machon:
Obama und auch Bundesinnenminister Friedrich haben sich in diese Debatte eingemischt und behaupten, dass wir Programme wie Prism brauchen, da sie schon Terroranschläge verhindert hätten.
Ich glaube nicht, dass das korrekt ist. Ich glaube, dass sie uns bewusst fehlleiten. Als in Großbritannien schärfere Gesetze dazu verabschiedet werden sollten, wie lange man Terrorverdächtige festhalten darf, hat der Chef der städtischen Polizei einfach gelogen und die Zahl der Fahndungserfolge, die durch diese Methode erzielt wurden, verdoppelt. Er musste sich später dafür entschuldigen. (vice.com)
Annie Machon hat das von innen erlebt und kennt sich aus. Ich habe sie 2007 kennengelernt, als sie ihre Geschichte über MI5, GCHQ und ihre Flucht als Whistleblowerin beim Kongress des Chaos Computer Clubs erzählt hat, einen Tag, nachdem ich dort über unsere Überwachungsgeschichte erzählt habe. Es lohnt sich, sie sich ganz anzuhören:
I have been forced to make a difficult decision: to become complicit in crimes against the American people or walk away from nearly ten years of hard work by shutting down Lavabit. After significant soul searching, I have decided to suspend operations. … (Ladar Levison, Lavabit)
Einen Tag später hat Silent Mail zugemacht. Auch nicht irgendein Mail-Provider, sondern der des Erfinders der Verschlüsselungssoftware PGP Phil Zimmermann
We see the writing the wall, and we have decided that it is best for us to shut down Silent Mail now. We have not received subpoenas, warrants, security letters, or anything else by any government, and this is why we are acting now. (Silent Circle)
I wrote about these things over twenty years ago and when I first wrote PGP and technology extrapolations leading us to a future where the governments can listen to all our communications, can search through all our communications and do pattern recognition and study our traffic patterns. But I didn’t think it would get this bad.
Das Phänomen, dass es in den USA legal ist, die Betroffenen von juristischem Maßnahmen dazu zu zwingen, nicht darüber zu reden, was ihnen angedroht wird, ist nicht neu. Getoppt wird es gerade noch dadurch, dass Levinson jetzt auch ein Strick daraus gedreht wird, dass er seine Firma zugemacht hat.
Seitdem haben sich viele gefragt, ob sie ihren (us-amerikanischen) Mail-Providern noch vertrauen können. Ich beschwere mich seit Jahren darüber, wenn ich Mails von Googlemail-Adressen bekomme und werde entsprechend lange gefragt, was ich als Alternative vorschlage. Leuten, die sich selbst als politische AktivistInnen verstehen, empfehle ich Riseup, ein politischer Provider, der inzwischen sehr viel genutzt wird. Aber können wir sicher sein, dass Riseup (genau wie alle anderen) nicht auch zum Schweigen gezwungen wird und unsere Daten direkt an den NSA weitergibt?
A: We would rather stop being Riseup before we did that. We are not working with any government agency. We have never simply handed over information when requested, and for years have had a no logging policy. We have fought and won every time anyone has tried to get us to give up information. We have never turned over any user data to any third party, fourth party, fifth party or any party.
Q: But your servers are located in the U.S., doesn’t that mean you have to install backdoors/monitoring/etc?
A: We have no control over our network providers, but we have physical control of our servers, they are not hosted “in the cloud.” This gives us much more physical assurance of the security of our machines. (…) Also, the US still has better laws for internet providers than in many other countries, including many places in Europe, where there are data retention laws requiring providers to keep logs. The US has no such requirement and it has been our policy for years to not keep any logs.
(…)
Riseup hatte seit den NSA-Leaks soviel Zulauf, dass sie einen neuen Server kaufen mussten. Für ein nicht-kommerzielles, spendenbasiertes Projekt keine Kleinigkeit. Falls ihr als Riseup nutzt oder das jetzt in Erwägung zieht: spendet. Spendet großzügig. Wie wichtig Angebote wie dieses sind, war noch nie so deutlich.
Eine ähnliche Erklärung gibt es auch von Autistici, dem italienischen Kollektiv, das u.a. diese Blogplattform noblogs.org hostet und das ebenfalls E-Mail anbietet:
…since Italy is a loyal subject of the American empire, we are pretty sure that if the U.S. authorities want to intrude into your privacy, the Italian allies will be absolutely ready to give them a hand. So please don’t simply assume that since our servers are not based in the U.S.A. we can protect you from the NSA more than an American provider. This is not true at all!
Autistici vergibt aktuell keine Mail-Adressen mehr, weil sie den Ansturm nicht bewältigen können. Auch hier: bitte spendet für Autistici.
Last but not least merkte kürzlich jemand an, dass der Trend von großen kommerziellen US-Mailprovidern weg geht hin zu lokalen und/oder nicht-kommerziellen Anbietern. Diejenigen, die da schon lange sind, bewegen sich aber auch: weg von E-Mail hin zu verschlüsseltem Chat, etwa per Jabber. Denn was nirgends dokumentiert wird, kann auch schlechter überwacht werden. Das sollten auch alle mal probieren, die gern mal eben schnell per Twitter DM oder Facebook-Chat was besprechen wollen. Zum Chatten braucht Ihr nur einen Jabber-Account, dazu einen Client (Programm), der das kann, und wenn das nebenbei läuft, ist es genauso unkompliziert wie die anderen.
Jabber zu verschlüsseln ist übrigens viel einfacher als Mail-Verschlüsselung..
„Hast du nach den NSA-Leaks eigentlich irgendwas an deinem Verhalten geändert?“
Die Frage wurde mir in letzter Zeit häufiger gestellt. Gemeint ist, ob ich, seit ich genauer weiß, dass NSA, GCHQ und BND mehr oder weniger alles überwachen, was im Internet passiert, mich online anders verhalte. Mehr (oder weniger) verschlüssele, anders surfe, chatte, schreibe, teile.
Meine erste Reaktion: Nein. Ich habe vorher manchmal meine E-Mails verschlüsselt, ich habe diverse Browser-Add-Ons, die den Zweck haben zu verhindern, dass meine Daten unkontrolliert durch’s Netz wandern, ich chatte lieber per Jabber oder IRC und am liebsten verschlüsselt per OTR.*
Ich bitte sehr regelmäßig darum, nicht per Twitter DM, Facebook-Chat oder generell Googlemail kontaktiert zu werden und erkläre auch gern die Alternativen.
Meine erste Reaktion auf die Frage war also: Nein, eigentlich nicht.
In dem Moment, als ich das erste Mal diese Antwort gab, fiel mir ein, dass ich dasselbe auch immer wieder gefragt wurde, wenn ich über die Überwachung im Kontext des Terrorismus-Verfahrens gegen Andrej gesprochen habe. Und auch da immer zuerst den Impuls hatte zu sagen, dass ich gar nichts geändert habe. Und erst beim Darüber-Nachdenken merkte, dass es nicht stimmt. Wer sieht sich schon gern der Fähigkeit beraubt, selbst zu entscheiden, wie wir uns verhalten? Heute viel mehr als früher misst sich Selbstbewusstsein und -einschätzung daran, wie sehr wir in der Lage sind, unser Schicksal selber in der Hand zu halten. Wer will da schon gern Opfer der Verhältnisse sein.
Ich kann inzwischen erklären, welche Auswirkungen die Anti-Terror-Überwachung auf mein Verhalten hatte. Und ich merke auch, wie sich Prism & Co. im Alltag auswirken. Ein Beispiel:
Ich habe mich vor zwei Wochen mit einem Bekannten bei Twitter über eine Auseinandersetzung beim OHM-Camp unterhalten. Erst öffentlich, dann per Direct Messages (DM), also nicht-öffentlich. Dabei habe ich auch erwähnt, dass das ‚Village‘ (=Zeltdorf), in dem ich war, von anderen als „Terroristen“ beschimpft worden war. Ohne groß den Kontext zu erläutern, weil der dem Bekannten klar war.
Als ich gerade dabei war, die Twitter-DM „Terrorist and proud!“ zu tippen, wurde plötzlich die Stimme in meinem Hinterkopf aktiv. „Ist das klug?“ fragte die. „Wäre nicht besser, das nicht zu schreiben? Sicherlich wird das von einem der Such-Algorithmen abgefangen, und wenn dann der Twitter-Account futsch ist?“
Im besten Fall. Und die verstehen ja keinen Spaß.
Ich gebe zu, ich habe eine Weile darüber nachgedacht, ob es das wert ist. Und es dann abgeschickt. Trotzig. Neugierig darauf, was passiert. Es geschah: gar nichts. (Jedenfalls nicht für mich wahrnehmbar).
Für mich ist dieser kurze Moment die beste Erklärung dafür, warum Überwachung ein Problem ist und die NSA-Affäre überhaupt nicht vom Tisch. Jedesmal, wenn ich bei einer Google-Suche kurz zögere, jedesmal, wenn ich einen Link nicht klicke, weil es laut Überschrift um Brandanschläge in Berlin geht, oder Durchsuchungen, oder Linksextremismus, dann ist das so, weil ich fürchte, dass das registriert und womöglich später irgendwie gegen mich verwendet wird. Weil ich schon Akten gelesen habe, in denen minutiös aufgeführt war, dass sich der Beschuldigte offenbar intensiv mit den Themen X und Y beschäftigt. Und mich frage, ob ich den Artikel jetzt wirklich so dringend lesen muss, und in der Regel zu faul bin, deswegen Tor zu benutzen oder andere Möglichkeiten, die es ja durchaus gibt, um das eigene Verhalten im Netz weniger einfach verfolgbar zu machen.
Jetzt haben wahrscheinlich die meisten kein Problem damit, Artikel über Brandanschläge anzuklicken – weil sie nicht schonmal deswegen überwacht wurden. Aber jetzt gibt es den NSA, und den BND, und dass über deren Zusammenarbeit gelogen wird, dass sich die Balken biegen, ist sonnenklar.
Und damit haben sicherlich alle ihre Momente des Zögerns und des Abwägens. Nicht ständig, aber hier und da. (Beispiele würden mich übrigens sehr interessieren, gern in die Kommentare oder per Mail). Einer der Meilensteine, die zur Demokratie gehören und von der Verfassung geschützt werden, ist die Meinungsfreiheit. Die hatte auch vorher schon einige Kratzer, aber gerade können wohl alle an sich selber beobachten, wie es um sie bestellt ist.
Die Regierung, deren Aufgabe ja eigentlich ist, die Bevölkerung samt Staatsform vor Ungemach zu schützen, erkennt darin kein Problem. Ich frage mich wieder, wer wen gefährdet. * Falls es hierzu Fragen gibt, erkläre ich das gern
