Too Much Coffee

Die Frage danach, was Terrorismus sei, ist weiter offen und ehrlich gestanden nehme ich nicht an, dass sich das in absehbarer Zeit ändern wird. Um die Annäherung an eine Antwort voranzutreiben seien alle weiterhin aufgefordert, sich am Preisausschreiben zu beteiligen, und/oder attraktive Preise zu spenden!

Die wunderbare Ivana hat dieses gefunden, und nebenbei einen kurzen Überblick auf slowenisch kroatisch verfasst.

Zu der Frage, wer Andrej heute vor der Uni gefilmt hat: nicht das BKA, sondern Polylux. Das Ergebnis gibt es Donnerstag. Ebenfalls im Fernsehen gab es diesen Fall, bei dem schon linksbündiges Times New Roman als Indiz reichte.

Beobachtungen

Ich werde gerade viel gefragt, ob die Überwachung jetzt eigentlich eingestellt wird. Das wüsste ich auch gern. Letztes Endes habe ich keine Ahnung, denn über die Details der Ermittlungen in §129a-Verfahren weiß ich inzwischen zwar einiges mehr als vor drei Monaten, aber doch auch nicht wirklich viel. Und schwanke ständig, ob ich mich nun noch mehr damit beschäftigen will oder nicht. Grundsätzlich bin ich ja nicht nur die ‚Frau von dem Terroristen-Andrej‚, sondern beschäftige mich wesentlich lieber mit anderen Dingen als mit diesem Verfahren. Und auch wenn ich mich gezwungenermaßen ständig damit beschäftige, habe ich meistens wenig Lust, mir Gedanken darüber zu machen, ob und wer gerade wie zuhört, ob uns wer nachläuft und wer gerade guckt. Das wirkt vielleicht überraschend, nachdem ich gerade solche Beobachtungen hier aufschreibe, aber tatsächlich ist es so, dass ich eher zu den Menschen gehöre, die es ekelhaft finden, sich auf dieser Ebene mit behördlichen Maßnahmen auseinanderzusetzen.

Insofern finde ich die Vorschläge zwar interessant, auf die Laternenpfahl-Gucker & Co. zuzugehen und sie mit ihrem Verhalten zu konfrontieren, aber selber kann ich mir unendlich viel angenehmere Möglichkeiten vorstellen, meine Zeit zu verbringen. Die Psyche der BeamtInnen interessiert mich tatsächlich überhaupt nicht. Sie werden ihre Gründe haben, warum sie sich ausgerechnet diesen Job ausgesucht haben. Sicher, in jedem Job gibt es Dinge, die gewissenmaßen ‚mitgekauft‘ werden, und viele Leute machen Jobs, die ihnen keinen Spaß machen, weil sie nicht anders können. Dennoch denke ich, dass die grundsätzliche Entscheidung, bei der Polizei anzufangen, schon bewusst getroffen wird und damit auch eine gewissen Überzeugung da ist, dass im Leben anderer Leute herumgeschnüffelt werden muss. Und genau hier endet mein Interesse. Beobachtungen aufzuschreiben ist eine Sache – es ist auch eine Art, sie ‚loszuwerden‘, um eben nicht weiter darüber nachdenken zu müssen. Ich wäre vielleicht interessiert an Erfahrungen anderer Leute, die es mal ausprobiert haben, ihre Überwacher zu konfrontieren, aber selber verbringe ich meine Zeit lieber anders.

Nicken

Letzten Mittwoch, am Rande der Kundgebung zur Unterstützung derjenigen Menschen, die als ZeugInnen vorgeladen sind und Dienstag bis Donnerstag sehr seltsame Stunden beim BKA in Treptow verbracht haben, ging Andrej mit unserer Tochter ein paar Schritte von der Kundgebung weg, um ihr beim Bäcker was zu Essen zu holen. Im Eingangsbereich des Einkaufszentrums standen einige junge Männer, von denen er einen schonmal an der Kita gesehen hatte. Sie tuschelten und zeigten auf ihn. Da sie fast voreinander standen, nickte er ihnen zu. Sie nickten zurück. Weiterlesen

Aber was ist das eigentlich: Terrorismus?

Nicht nur der BGH soll Mittwoch entscheiden, was Terrorismus ist. Das Bündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren stellt die Frage auch, und hier gibt es statt U-Haft Preise zu gewinnen:

International Terrorism, by ephaDie Bundesanwaltschaft verfolgt ihn. Die rot-grüne Koalition hat
versucht, ihn neu zu definieren. Der Bundesgerichtshof muss ihn prüfen
und unsere Freunde sollen seinetwegen angeklagt werden. Das Phantom des
"Terrorismus".

Mit dem Paragraph 129a des Strafgesetzbuches sollen die Betätigung und
die Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" juristisch
verfolgt werden, doch selbst die höchsten Richter der Republik sind
sich nicht ganz sicher, was darunter verstanden werden soll.

 Die Bundesjustizministerin
denkt, dass nicht mal der 11. September terroristisch war, aber alle
haben davor Angst. Das Strafgesetzbuch, die UNO und auch die EU haben
gar keinen festgelegten Terrorismusbegriff und auch wir fragen uns
aktuell: Was ist eigentlich Terrorismus? Wer ist ein Terrorist? Und was
eine terroristische Handlung? Weiterlesen

Handy-Wanzen, oder: Das BSI, die Bundesregierung und der Rest der Welt

Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Linksfraktion beantwortet (pdf), wie üblich mit einem klaren Ja, aber auch Nein, und ganz ihrer demokratischen Pflicht folgend wie immer mehrheitlich gar nicht. Die Frage war, ob Handys dazu eingesetzt werden, Gespräche mitzuhören. Die Antwort sinngemäß: also wir ja nicht, aber ob die Länderpolizeien…

Mein erklärter Lieblingsabsatz ist die Antwort auf Frage 11:

Sind der Bundesregierung Möglichkeiten des Schutzes vor dieser Art des Handymissbrauchs bekannt, und wenn ja, welche sind dies?

Die Bundesregierung kann zur Beantwortung dieser Frage auf entsprechende Erläuterungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik verweisen.

Aus Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist die effektivste Schutzmaßnahme ein Vermeiden des Mitführens von Handys bei Gesprächen mit sensitivem Inhalt, die Detektion jedweder Mobilfunkaktivität im Raum durch den vom BSI entwickelten Mobilfunkdetektor „MDS“ sowie das Deaktivieren sämtlicher drahtloser Schnittstellen von Mobilfunkgeräten.

Heißt das jetzt, dass wir (wir = alle, die Bevölkerung als Ganzes, das große wir) doch konspirative Gespräche führen dürfen? Oder, dass alle minus TerroristInnen konspirative Gespräche führen dürfen? Oder ist es erst konspirativ, wenn es TerroristInnen tun? Und wenn die noch gar nicht wissen, dass sie TerroristInnen sind? Pech gehabt? Oder ist es gar nicht konspirativ, sondern effektiv (siehe oben)?

Oder ruft das BSI zu Straftaten auf?? Und die Bundesregierung unterstützt?

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