Nicht nur der BGH soll Mittwoch entscheiden, was Terrorismus ist. Das Bündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren stellt die Frage auch, und hier gibt es statt U-Haft Preise zu gewinnen:
Die Bundesanwaltschaft verfolgt ihn. Die rot-grüne Koalition hat
versucht, ihn neu zu definieren. Der Bundesgerichtshof muss ihn prüfen
und unsere Freunde sollen seinetwegen angeklagt werden. Das Phantom des
"Terrorismus".Mit dem Paragraph 129a des Strafgesetzbuches sollen die Betätigung und
die Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" juristisch
verfolgt werden, doch selbst die höchsten Richter der Republik sind
sich nicht ganz sicher, was darunter verstanden werden soll.Die Bundesjustizministerin
denkt, dass nicht mal der 11. September terroristisch war, aber alle
haben davor Angst. Das Strafgesetzbuch, die UNO und auch die EU haben
gar keinen festgelegten Terrorismusbegriff und auch wir fragen uns
aktuell: Was ist eigentlich Terrorismus? Wer ist ein Terrorist? Und was
eine terroristische Handlung?Das Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens sucht Eure/Ihre
Definition für "Terrorismus": juristisch, humoristisch, politisch. Wir
akzeptieren Texte, Fotos, Videos, Podcasts, Postkarten, Plakate,
künstlerische, wissenschaftliche oder journalistische Beiträge.
Vorschläge von Einzelpersonen, Kollektiven, mit oder ohne Künstlernamen
können bis zum 30. November 2007 eingesandt werden.Eine international besetzte Jury wird die Beiträge begutachten und die
besten zur Prämierung vorschlagen. Ende des Jahres 2007 werden die
besten Vorschläge öffentlich präsentiert und die Preise feierlich
überreicht.Eine Ausstellung und Dokumentation mit den besten Einsendungen ist geplant.
Als Preise ausgelobt werden unter anderem:
- Stadtführung mit Andrej Holm und anderen latent terroristischen Stadtforschern zu Gentrifizierung in Prenzlauer Berg.
- Antimilitaristische Stadtrundfahrt
- Eine unverfängliche Verabredung
zur Lesung (Ort, Zeit und Agenda des Treffens werden persönlich
vereinbart) mit den ebenfalls des Terrorismus verdächtigten Autoren des
Buches „Autonome in Bewegung“.- Hubschrauberflug nach Karlsruhe (Berücksichtigt werden ausschließlich strafrechtlich relevante Beiträge. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.)
Wir bitten noch um Preisspenden!
Denkbar sind kritisch-akademische (selbstverfasste) Bücher,
Wellness-Gutscheine für Repressions-Betroffene, ein Wochenende in
Barcelona oder oder…
Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder Straße 4
D-10405 BerlinTelefon: 030/20165521
einstellung [at] so36.net
http://einstellung.so36.net/de/was-ist-terror
Bürozeiten:
Dienstag von 12:00 bis 15:00 Uhr
Freitag von 17:30 bis 19:30 Uhr
Ich finde es sehr gut, daß es dieses Blog mit „hautnahen“ Informationen gibt und habe es natürlich gleich mit meinem Blog verlinkt.
Übrigens, das letzte Heft „Ossietzky“ (Nr 21) widmet sich gründlich und aktuell dem Kampf gegen den § 129a.
Hallole,
ich werde momentan auch gerade überwacht (wegen eines total abstrusen Diebstahl- und Drogenvorwurfs), und hab deswegen Job, Einkommen und jegliche Perspektiven verloren. Mein ehemaliger Arbeitgeber (eine der frischgebackenen deutschen Eliteunis) verweigert mir z.B. deswegen seit weit über einem Jahr mit fadenscheinigen Begründungen Sozialversicherungsnachweise und andere Papiere usw. Werde wohl den Sauhaufen verklagen müssen, sobald die Vorwürfe gegen mich sich vor Gericht in Luft auflösen. Ei das wird lustig, mit all dem Material, daß ich in den letzten Monaten gesammelt habe…
Echt scheiße, das. Ich weiß also genau, wie es Euch geht.
Nun mal ein Vorschlag. Wenn das BKA meint, bei Euch mithören zu müssen, dann gebt den Schnullerbacken doch, was sie wollen. Ich rede in letzter Zeit des öfteren am Telefon über die paar Kilo „Bolivian Marching Powder“, die ich noch irgendwo im Wald verbuddelt hab und demnächst irgendwie zu Geld machen muß, damit ich weiter existieren kann. Das sollte die Intellenzbolzen von der Bullerei noch eine Weile beschäftigen.
Poste doch mal Eure Telefonnummern. Dann können wir Euch anrufen und gemeinsam die Revolution planen und denen mal klarmachen, wie groß und geografisch verbreitet Eurer terroristisches Netzwerk doch wirklich ist. Bin mir sicher, das ’ne Menge Leute bei Euch anrufen, dann ham die in Wiesbaden wenigstens was zu tun für die dicke Beamtenknete, die die kassieren.
Das Präkariat wehrt sich!
Mit sozialistischem Gruß,
BF
(Gepostet mit geklautem WLAN und mit TOR geroutet, also nutzt Euch meine IP nix! Nur so als Info!)
sarcasm() {
Mensch, der Staat könnte ’ne Stange Geld sparen, wenn endlich diese nutzlose Unschuldsvermutung weg wäre. Die Behörden müssten nicht nach dem kleinsten Beweis suchen, denn nur die Angeklagten müssten ihre Unschuld beweisen.
Auf nach Mexiko! }
!Schmeisst Soli-Partys und vergesst nicht die Knete in den Matratzen!
Was ist eigentlich „Gentrifizierung“? Ich habe mittlerweile Angst danach zu googlen. Nicht das das BKA auch noch bei mir vor der Tür steht…
PS: Das ist ernst gemeint.
@Gentrifizierung?
„Die Gentrifizierung (von engl. Gentry: niederer Adel), teils auch: Gentrifikation (von engl. Gentrification), ist ein in der Stadtgeographie angewandter Begriff, der einen sozialen Umstrukturierungsprozess eines Stadtteiles beschreibt. Dabei handelt es sich um Veredelung des Wohnumfelds sowohl durch Veränderung der Bevölkerung, wie in aller Regel auch durch Restaurierungs- und Umbautätigkeit.“
Quelle: http://www.wikipedia.de
Hoffe das ist erlaubt.
@blog
Ich selber habe von dem Fall Andrej H. von heise.de erfahren und wusste zuerst gar nicht, dass es einen Blog zu der Thematik von der Lebensgefährtin gibt, aber ein Freund hat mich zum Glück darauf hin gewiesen.
Ich hoffe für euch, dass das Urteil vom BGH positiv für euch ausfällt …
Alles wird nur noch unter dem Deckmantel einer
Demokratie behandelt. Es scheint nur noch ein
Rechtsstaat zu sein. Ich persoenlich bin politisch
nicht besonders parteiisch, bin allerdings erschreckt,
mit welchen Druck und mit was fuer Mittel sogenannte
Stoerer und Terroristen (klar, die Definition fehlt!)
verfolgt werden. Terror war schon immer das Vorwand
Nummer Eins, den Buerger in die Unmuendigkeit zu
zwingen. Man bekommt den Eindruck, als ob unsere
grosse Welt kuenstlich immer enger gemacht wird.
Die USA fuer 240 Milliarden (* 1 1/3) fuer Militaer aus.
Da fragt man sich, wer dem internationalen Terrorismus
den fruchtbarsten Boden bietet.
„also nutzt Euch meine IP nix!“
1. Soviele frischgebackene Eliteunis gibt es nicht.
2. Ist Deine IP uninteressant, weil Du in den BKA-Datenbanken sowieso drinstehst. Muß man nur grep-en.
mir ist schon lange bewusst das in D einiges im Argen liegt. Richtig Angst macht mir allerdings das die Einschränkungen der Rechte für Bürger in allen Industriestaaten immer weiter eingeschränkt werden, anstatt sie zu stärken. Es wird, nicht nur hier, am Volk vorbei regiert. Als Gründe hab ich bisher immer nur 2 gefunden – Geld und Macht. Mit einem Traumaschaden und einem fetten Gehalt von Sicherheits- und Überwachungsystemherstellern und etwas zu wenig Skrupel wäre ich vieleicht auch für mehr „Sicherheit“…
Leider ist die Masse ein wenig unkritisch und schätzt Risiken falsch ein. Bei einem einfachen Vergleich zw. den Zahlen der Terroropfer und Verkehrsopfern sowie den entsprechenden Ausgaben um diese Opfer zu vermeiden weiss ich nicht ob ich lachen oder weinen soll.
Jeder kleine Sieg von euch bremst diese Maschinerie für uns alle!
Viel Erfolg euch!
Hey, wie wäre es mit einer riesigen TERROR-Party;
und die Medien -hauptsächlich SPRINGER- werden auch informiert. Aber „Wolle“-Adolf Schäuble muß draussen bleiben. Nicht das er noch einem Anschlag zum Opfer fällt. Obwohl… wenn er diesmal wenigstens…
Bin ich so böhse, weil a: zuviel BRAVO gelesen
oder b: frisch aus dem
Terrorcamp ???
Jetzt noch `ne TNT-Line durch die Nase ziehen und ich bin bereit für Freiheit und Demokratie in die
Luft zu gehen. Wieviele in Berlin nehm` ich mit???
Gruß aus dem Wein, äh Terrorland Rheinland-Pfalz,
Franky – the Terrorist, there is made by Schäuble
Terroristen sind Leute, die, um ihre politische Meinung durchzusetzen, Kriminelle Handlungen begehen. Von Nötigung, Freiheitsberaubung bis Massenmord.
Es sind für mich einfach nur Kriminelle und für Massenmörder gibt es eigentlich nur eine Strafe Labenslang mit anschließender Sicherheitsverwahrung (obwohl ich für solche Leute die Todesstrafe aussprechen würde).
Das ist jedenfalls meine Meinung.
@10: Niemand wirft Andej H. vor, Nötigung, Freiheitsberaubung oder Massenmord begangen zu haben. Vorgeworfen wird ihm, in Kontakt mit Leuten zu stehen, die, die eine Brandstiftung versucht, und mutmaßlich weitere schon begangen haben.
Mir ist nicht klar, was „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ überhaupt bedeuten soll; schließlich stellen die ja keine Mitgliedsausweise aus.
Ich könnte Euch noch ein gebrauchtes Exemplar von Rolf Bossis Buch „Ich fordere Recht“ anbieten welches ich extra gekauft hatte um es dem leitenden Kriminalbeamten meines Falls zu schenken. Dann hatte ich die Idee es der Tübinger Staatsanwältin zu schenken doch in der Zwischenzeit habe ich den Eindruck, dass die Justiz nur selektives Lesen beherrscht, denn andernfalls wäre der Verursacher meines Falls (88fach Vorbestraft) schon längst angeklagt. Für die ist mir selbst das gebrauchte Buch zu schade, dann schon lieber als Preis um es notfalls einem Gesetzesignoranten an den Kopf zu werfen.
Diese Geschichte klingt wie eine Mischung aus dem „Prozess“ und „Katharina Blum“ …und sie ist Realität.
Wir dürfen uns nicht nur darauf beschränken gegen die anstehende juristische Entmündigung der Menschen und die Beschneidung der Menschen- und Bürgerrechte zu protestieren.
Wir müssen auch den schleichenden Prozess der Entmündigung, der unserem Bildungssystem von der ersten Klasse bis zum Universitätsabschluss innewohnt, erkennen, aufhalten und umkehren. Entmündigung verstehe ich hier als das Vorenthalten echter Bildung, kritischer Theorien und politischem Wissen, als Überbehütung und Verniedlichung, die ein „zum Subjekt werden“ der jungen Menschen schier unmöglich machen.
Wenn wir nicht bald handeln, werden nach uns keine kritischen Denker mehr nachwachsen. Und wenn es erst einmal soweit ist, wird die juristische Sachlage sekundär.
Deshalb der Aufruf an die Lehrer, Eltern, Onkel und Tanten da draußen, die sich der Bildungs-Guerilla anschließen wollen:
Gebt den Kindern die richtigen Texte, macht sie mit dem philophischen Diskurs der Moderne vertraut, gebt ihnen einen wachen, kritischen und widerspenstigen Geist. Erzieht sie zu Freidenkern, Nachfragern und Zweiflern.
Ihr kennt die Bücher, die Euch selbst zum Denken angeregt haben, Ihr dürft sie der nächsten Generation nicht vorenthalten. Und verlasst Euch nicht auf Institutionen und Lehrpläne
Venceremos
@Angsthase
dazu kann ich „das Kapital“ von Karl Marx
empfehlen. Ich denke das könnte zur klärung einiger umstände dienen.Erschreckend daran is nämlich troz des alters dieses werkes die aktualität…
mfg gonzo
Informationen über zensur durch Beseitigung von Kritikern finden Sie unter: http://www.bio-misuses.info
Diese Methoden sind mit Ursache des Terrorismus.
MfG udo Frentzen