Archiv des Autors: Anne Roth

Über Anne Roth

Schreibt ins Netz seit 1999 / Bis Dez. '23 Referentin für #Netzpolitik links im Bundestag / 2014 - 2017 Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss / parteilos. Mehr über Anne Roth steht hier

Nie wieder Polylux

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Gestern lief die ultimativ letzte Polylux-Sendung. Unter dem Motto "Wie hat Polylux mein Leben verändert" kamen allerhand Leute zu Wort. Wir hätten auch was beizutragen: der erste Fernsehbeitrag über das §129a-Verfahren gegen Andrej lief dort, letztes Jahr im Oktober. Das war durchaus eine mutige Entscheidung der Redaktion. Den haben inzwischen 26.000 (ja, sechsundzwanzigtausend) Leute gesehen und das hat unser Leben durchaus verändert. Danke nochmal an das Polylux-Team.

Screenshot Polylux Mein Leben als Terrorist

(Sorry für den technischen Umweg, einbetten geht damit nicht)

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Gesucht: Terroristen und Terroristinnen

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In einer guten Woche startet der 25. Chaos Communication Congree "Nothing to hide". Ich werde am ersten Tag über meine neue Obsession Terrorismus sprechen und suche noch geeignete Subjekte.

Es wird gehen um Verfahren, die auf die eine oder andere Art und Weise dem §129(a)-Verfahren gegen Andrej und andere ähneln. Um Verfahren, bei denen es um Terrorismus-Vorwürfe geht oder auch sog. kriminelle Vereinigungen und entsprechende Ermittlungsverfahren in anderen Ländern.

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Über den Allerweltsbegriff „Reproduktion“ im Verfahren ‚militante gruppe‘

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Vorgestern hatte ich einen Tag frei und den haben wir genutzt, um den Prozess gegen die drei angeblichen Mitglieder der ‚militanten gruppe (mg)‘ zu besuchen. Ein einzigartiges Leerstück in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ich kann das zur Anschauung nur weiterempfehlen.

Wir hatten das ‚Glück‘, zufällig die Aussage der Ermittlungsleiterin des BKA im mg-Verfahren zu erleben. Der von Sachkenntnis (bezüglich BKA-Ermittlungen) ungetrübte allgemeine Menschenverstand würde sicher davon ausgehen, dass die Ermittlungsleiterin einigermassen Bescheid weiß, warum ermittelt wird, wie ermittelt wird, was ermittelt wird: nicht so beim BKA in Sachen Terrorismus (inzwischen ist der Vorwurf nicht mehr Terrorismus, aber anfangs war er das). Überhaupt finde ich ausgesprochen bedenklich, dass das die Behörde ist, die maßgeblich dazu beitragen soll, uns auf diese Weise vor Terror-Anschlägen zu schützen: ganz offensichtlich wissen die nicht, was sie tun.

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„Niemand hat die Absicht, eine.. im Privatleben harmloser Bürger herumzuschnüffeln“

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Don't be a filthy Terrorist - Support the War on Terror - poster..sagte (fast) Wolfgang Schäuble beim 7. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Terrorismusbekämpfung in Europa – Herausforderung für die Nachrichtendienste", das bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitk der Bundeswehr am Montag in Berlin stattfand.

"Und jeder, der das behauptet und dem Staat einen Überwachungswahn
unterstellt, untergräbt das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche
Ordnung".

Und wann wird es strafbar oder führt mindestens zu Beobachtung, zu behaupten, wir könnten womöglich mit Überwachung, Überwachungsstaat, Überwachungsgesellschaft, Überwachungswahn zu tun haben? Mehr dazu bei heise.de: Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen.

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Call Wolfgang: talk to Monika

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Johannes Kreidler hat seine Aktion "Call Wolfgang" abgebrochen, weil ihm die Bundesanwaltschaft (BAW) ein Verfahren wegen "Androhung von Verbrechen" angedroht hat.

Update: die Aktion ist wieder online und im ursprünglichen Zustand.

Update #2: Die Mail, die scheinbar von der BAW kam, war ein gut gemachtes Fake, sagt Johannes Kreidler – was ich bestätigen kann, mindestens der Text wirkt sehr überzeugend. "Wie der Künstler Johannes Kreidler gegen Überwachung demonstriert" erschien gestern bei jetzt.de und geht auch auf die Unterbrechung ein.

Installation / Netzaktion

Die Aktion muss wegen Warnung der
Bundesstaatsanwaltschaft abgebrochen werden. "1984" is now.

Ich hoffe, dass es dazu bald noch mehr zu berichten gibt und wünsche Johannes Kreidler alles Gute. 

Kollektion #10

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Zentrale Schülerdatei Berlin

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Safer-Privacy.de hat eine gute Materialsammlung zur geplanten Berliner Schülerdatei. Um gar keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen:

Dass es bei der Schülerdatei nicht in erster Linie um Kosteneffizienz
oder ähnliches geht, zeigt auch eine Pressemitteilung der Berliner
Justizsenatorin von der Aue: "Diese
Schülerdatei ist eines der wichtigsten Mittel, um effektiv gegen
Schulschwänzer und junge Straftäter vorzugehen. Wir können nicht länger
darauf warten."

Losgehen soll es gleich nächstes Jahr. Geplant ist die Erfassung von

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Vorratsdatenspeicherung, BKA und Google – das Grauen des Tages

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Der Spiegel schreibt, die Frau Pilz von der FDP habe sich in der Berliner Zeitung zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Witzigerweise gibt es dazu auf der gesamten Website der FDP-Fraktion überhaupt nichts. Bei bundestag.de gibt es die Antwort auch noch nicht, aber das muss ja nichts heißen. Die Mühlen mahlen langsam.

In 2 186 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni dieses
Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und
Internetnutzern angeordnet.

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Speaking of Terror

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Logo Statewatch A survey of the effects of
counter-terrorism legislation on freedom of the media in Europe

A new report by Privacy International for the CoE Media and
Information Society Division examines how the “war on terror” has
affected access to information, the growth of incitement, 
glorification and “extremism” restrictions on speech, blocking of
internet sites, increased surveillance of journalists and limits on
protection of journalists’ sources. The report finds that the laws have
already seriously affected freedom of expression while providing little
benefit in fighting terrorism. The report also examines the roles of the
United Nations Security Council, European Union and Council of Europe in
promoting new laws while paying little attention to human
rights."

Von Statewatch: Speaking of Terror (pdf, 1mb)

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