BND: Details über Ströbele gespeichert Der BND hat im Zuge eines Disziplinarverfahrens intime Informationen
über den Grünen-Politiker Ströbele gespeichert. Ein leitender Beamter
des Kanzleramts wird nach FOCUS-Informationen als „kleine fette
Schwuchtel“ bezeichnet.
BND spähte deutsche Entwicklungshelfer aus Überwachung in Kabul: Der Bundesnachrichtendienst hat nach
SPIEGEL-Informationen jahrelang Mitarbeiter der Welthungerhilfe in
Afghanistan ausgespäht. Besonders pikant an der Sache: Die
Welthungerhilfe wurde zu dieser Zeit von der Ehefrau des deutschen
Innenministers Schäuble geleitet.
Schmutzige Akten und "Online-Durchsuchungen" beim BND Wer einen Griff ins Klo macht, ist eher der Focus selbst, der den
Artikel nutzt, um direkt den schlagenden Begriff der
"Online-Durchsuchung" im Artikel unterzubringen (…) Deshalb kann man den Focus nur bitten, technische Überwachungsmaßnahmen
wie die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ, wie sie u. a. im
BKA-Gesetz Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden, um
allgemein jeden, den man unter Verdacht stellt, auszuspionieren oder es
zu versuchen, nicht mit dem obigen Prozedere zu vermixen, nur weil es
sich so toll für einen reißerischen Artikel eignet.
Kontonummern von 21 Millionen Bürgern illegal im Umlauf Auf dem Schwarzmarkt für persönliche Daten sind nach Recherchen der
WirtschaftsWoche die Bankverbindungen von 21 Millionen Bundesbürgern im
Umlauf. Danach müssen im Extremfall drei von vier Haushalten in
Deutschland fürchten, dass Geld von ihrem Girokonto abgebucht wird,
ohne dass sie jemals eine Einzugsermächtigung erteilt haben.
BKA-Gesetz: Eine verdächtige Mail aus Pakistan reicht aus für den Verdacht SPIEGEL ONLINE: Ursprünglich hatten Sie am Gesetzentwurf der
Bundesregierung auch kritisiert, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für
Ärzte, Anwälte, Seelsorger und Journalisten beschnitten wird. Warum
haben Sie gerade diesen Punkt in den Verhandlungen aufgegeben? Bruch: Ich habe immer wieder darauf bestanden, dass es bei der
Gefahrenabwehr eine höhere Hürde für Eingriffe ins
Zeugnisverweigerungsrecht geben müsse als bei der Strafverfolgung. Aber
in dieser Frage hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble keinerlei
Bewegung gezeigt. Wir mussten das schlucken, weil wir uns vorher schon
in anderen Punkten durchgesetzt hatten – vor allem in der wichtigen
Frage mit dem Richtervorbehalt.
Ja, der Richtervorbehalt. Das ist ja tatsächlich ein großer Gewinn für die Demokratie gewesen.
Schäubles Beta-Fehler Die folgenden Zeilen gehören zu dem von Innenminister Wolfgang Schäuble so titulierten Themenbereich "das ganze Gerede vom Überwachungsstaat".
Er meinte das abfällig. Doch eine treffendere Bezeichnung konnte er
kaum finden. Denn um den Überwachungsstaat geht es im BKA-Gesetz.
G8: Vertrauensbonus für Polizei in Agenturmeldungen Eine Diplomarbeit der Hochschule Bremen hat das hehre Ziel Objektivität
mit der Realität der Agenturberichterstattung verglichen. Dazu
untersuchte Christian Selz 476 Meldungen und Berichte von dpa, AP, AFP
und ddp über die Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm vom 2.
bis 8. Juni 2007. Der nüchtern präsentierte Befund: "Das Verhältnis der
Agenturen zur Polizei war deutlich weniger distanziert als … zur
Partei der Demonstranten." (via Kooptech)
Den Film würde ich gern mal sehen: "Interrogate This: Psychologists Take on Terror",
Doku über die Rolle von PsychologInnen bei Vernehmungen von
Terror-Verdächtigten. Wie gehen die mit dem Wiederspruch um, nicht
gegen das Wohl ihrer PatientInnen handeln zu dürfen und bei solchen
Vernehmungen dabei zu sein? Überraschung: es ist der Filmemacherin
nicht gelungen, eine Genehmigung zu bekommen, mit direkt involvierten
PsychologInnen zu reden.