Gewissermaßen insgeheim beschäftigt sich auch die SPD mit Linksextremismus. Anfang Juni hat die SPD-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um rauszukriegen, was diese Programme gegen Linksextremismus genau sind und wie die Regierung den Begriff definiert.

Gute Sache, leider findet sich dazu nichts auf der Website der SPD-Fraktion. Lediglich auf der Homepage von Sönke
Rix wird sie erwähnt. Was ist aus ‚Tu Gutes und sprich darüber‘ geworden?

Ich rede jetzt darüber, so schön ausführlich machen die das ja nicht immer. Die Bundesregierung hat am 28.
Juni geantwortet. Schonmal vorweg: alle, auf die diese Definition(en) nicht passen, können sich als Angehörige einer feinen kleinen Minderheit glücklich schätzen.

Here we go.

Zur Begriffsdefinition vermeidet die Antwort intellektuelles Geschwafel und bleibt bürgernah:

Mit dem Begriff Linksextremismus werden nach übereinstimmender Definition der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die an Stelle der bestehenden Staats und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine „herrschaftsfreie“, anarchistische Gesellschaft etablieren wollen und ihr politisches Handeln an
revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien orientieren.

Erscheinungsformen: „aktionsorientiert, insb. gewaltbereit“ und/oder „legalistisch“

Aktionsfelder: Antirepression, Antimilitarismus, Antifaschismus. Dabei „mischen sich Propaganda und
gewaltsame Aktionen.“

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Das Innenministerium plant ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten, weiß der Focus, der in so Sachen in der Regel gut informiert ist. Details gibt es leider noch nicht, außer

Die Hotline für Linksradikale wird im Herbst freigeschaltet.

Interessant wäre, ob das auf dem Mist der Familienministerin gewachsen ist, die viel lieber Extremismusministerin wäre. Die träumt schon länger davon. Zuständig ist ja eigentlich Herr de Maiziere, Innenminister, aber der brütet wahrscheinlich noch über den Widersprüchen, die sich auftun, wenn man sich an die NetzbewohnerInnen ranschmeißen  und gleichzeitig für Sicherheit und Ordnung sorgen will. 

Update: Frau Schröder hat soeben Modellprojekte zur Prävention von Linksextremismus und
islamischem Extremismus gestartet. 2 Mio. Euro gibt sie dafür 2010 aus.

Der Berliner Innensenator Körting ist auch nicht abgeneigt, glaubt aber nicht recht an den Erfolg davon. Wo sonst, warum und wie, war nicht in Erfahrung zu bringen. Liebe SozialdemokratInnen, wenn Ihr mehr wisst..

Die Zeichen der Zeit erkannt hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die gern mitmachen möchte beim Aussteigerprogramm – wer vom VS beobachtet wird, hat sich ja sicher qualifiziert? Mal sehen, was sie aus ihr machen.

Ich jedenfalls freue mich auf die erste Homestory über Daniel, 22, Berlin-Neukölln, der früher Autos für die Weltrevolution anzündete, irgendwann das Feuerzeug weglegte, von seinen Kumpels das vegane Essen weggenommen bekam und sich nur noch über die BMI-Hotline zu helfen wusste. Zwei Jahre in der Fleischerei in Passau und jetzt ist er wieder ein überzeugter Staatsbürger!