Klage gegen §129a-Überwachung Mittwoch in Berlin

Am Mittwoch findet in Berlin eine Verhandlung in einem ganz bizarren Verfahren statt. Wir landen in der ganz grauenhafte §129a-Mottenkiste.

Entweder hat ein V-Mann des Verfassungsschutzes (VS) die Gründe für eine §129a-Überwachung erfunden, oder der VS gleich den ganzen V-Mann. Und hat dabei ein paar Fehler gemacht. Sagt Wolf Wetzel, der Überwachte, und klagt jetzt dagegen (auch einer, der viel schreibt).

1998 wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung (nach § 129a) vom Bundesamt für
Verfassungsschutz/BfV Maßnahmen zur Telefon- und Briefüberwachung
beantragt.

Ein solcher Eingriff erfolgt – der geltenden Rechtsprechung folgend –
nicht aufgrund der politischen Einstellung, sondern durch Darlegung
›tatsächlicher Anhaltspunkte‹, was – immerhin – einem Wirklichkeitsgrad
von plus/minus 50 % entspricht.

V-Mann 123

In seinem Blog Eyes Wide Shut beschreibt Wolf Wetzel, wie der Verfassungsschutz die "tatsächlichen Anhaltspunkte" mangels Anhaltspunkten eben erfunden habe:

Ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes will just vor Beantragung
oben erwähnten Eingriffs ein Gespräch zwischen mir und anderen Personen
mitbekommen haben. (..)

Der V-Mann, der makabrerweise auch noch ›V-Mann 123‹ heißt, existiert gar nicht. Er ist eine Erfindung, das Gespräch wurde nie geführt.

Das abgehörte Telefonat, das die intensiven Beziehungen
terroristischer Mitglieder belegen soll, würde das Gegenteil beweisen,
wenn der Inhalt nicht unterschlagen worden wäre.

Überwachung durch den Verfassungsschutz muss durch den G10-Ausschuss des Bundestages genehmigt werden.

Offensichtlich ging der G-10-Auschuss davon aus, das es sich um eine
Telefonat zwischen ›Terroristen‹ handelte und verlängerte die
G-10-Maßnahmen um weitere drei Monate. Auch diese drei Monate vergingen
und ergaben nichts. Danach wurde keine weitere G-10-Maßnahme beantragt
bzw. genehmigt. Das 129a-Verfahren wurde eingestellt.

Wolf Wetzel hat gegen die Überwachung geklagt. Es geht ihm darum nachzuweisen, dass es den V-Mann gar nicht gab. 

Alles weitere am Mittwoch, 8.7., 10:30, im Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin.

„Bei Terror verkleben allen die Synapsen“

Guter Kommentar von Mely Kiyak in der Frankfurter Rundschau:

Liebe Terroristen,

Was denn nun? Plant ihr einen Anschlag vor der
Bundestagswahl oder nicht? Ihr müsst ein bisschen vorsichtig sein, weil
unser oberster Terrorfahnder August Hanning der Presse am Donnerstag in
die Mikrofone diktierte: "Erhöhte Terrorgefahr vor Bundestagswahl."

Alle, wirklich alle haben es dann auch brav genauso aufgeschrieben,
angefangen von der Bildzeitung bis hin zur Frankfurter Allgemeinen
Zeitung, die Süddeutsche, die Online-Redaktionen von Spiegel und Zeit,
die Welt, ja, auch die FR. Wäre Deutschland eine Diktatur, würde ich
sagen, dass unsere Medien die Propagandazentrale des Innenministeriums
sind.

Es muss sich nur ein Staatssekretär hinstellen und genauso umständlich
wie geheimnisvoll etwas verkünden und, zack , steht es am nächsten Tag
genauso da, wie man sich das vorher in der Presseabteilung des BMI
nicht perfekter hätte vorstellen und planen können.

Keine Nachfragen, kein kritisch reflektiertes Denken, bei Terror
verkleben allen die Synapsen. Hier sind die sensationellen
Ermittlungsergebnisse:

Es könnte in Deutschland ein Anschlag verübt werden. Ein möglicher
Grund wäre, dass man damit den Rückzug der deutschen Truppen in
Afghanistan erpressen will. Die Attentäter sind entweder Islamisten,
Terroristen oder islamistische Terroristen, in allen drei Fällen sind
sie "potenziell gefährlich". Auf jeden Fall gehören sie zur El Kaida.
Dazu zählt jeder, der eine Sure murmelt, bevor er die Lunte im Rucksack
zündet. Auch der "Rückkehrer", der ein Terrorcamp in Pakistan besucht
und mit einem Attentäterdiplom nach Deutschland zurückkehrt, könnte
gefährlich sein.

Eine ganze Menge "eventuell", "könnte", "vielleicht" und "vermutlich"
sind dabei im Spiel, unsere Sicherheitsleute sind keine 007-Kerle,
sondern Beamte.

Mich irritiert, dass niemand sich darüber aufregt, dass der
Öffentlichkeit so ein diffuser Pudding aus Angstmache serviert wird.
Wer genau hält sich denn in Deutschland auf, der ein solches Terrorcamp
besucht hat? Plant er etwas? Wenn ja, warum ist er noch nicht
festgenommen? Weil er doch nichts plant oder weil es ihm niemand
nachweisen kann?

Oder gibt es konkrete Ermittlungsergebnisse, die man aber aus
taktischen Gründen nicht verbreiten sollte? Weshalb werden der Presse
dann Mitteilungen gemacht? Können nicht alle Sicherheitsbehörden
einfach still und gewissenhaft ihre Arbeit erledigen? Offensichtlich
nicht.

Liegt der Grund darin, dass man sich jetzt schon die Hände reinwaschen
will, für den Fall, dass in Deutschland ein Anschlag verübt wird? Geht
man etwa davon aus, dass man es nicht verhindern kann? Darf man das
gegenüber der Öffentlichkeit nicht zugeben, weil der Steuerzahler dann
natürlich zu Recht den gesamten Sicherheitsapparat in Frage stellt?

Das allerabsurdeste aber ist, dass August Hanning nach all dem
Gefahrenszenario, das er zeichnete, vor einer Alarmstimmung warnte. Ja,
mehr noch, er sagte, dass es keine konkreten Hinweise für einen
Anschlag gibt. Wird irgendjemand daraus klug? Wahrscheinlich nur ihr
Terroristen. Vielleicht sitzt ihr in einer Grube im Sauerland und
denkt, Wahnsinn, unsere Propagandazentrale im BMI funktioniert prima.
Wir schicken ein Video, verbreiten ein paar Gerüchte und, zack, machen
sich alle in die Hosen!

Mein Gott, ist das alles abstoßend.

ObservantInnen gesucht

"Das BVA sucht für eine Sicherheitsbehörde am Dienstort Köln/Bonn Observanten/innen".

Meine erste Assoziation reichte zurück zu Ottos Ottifanten. Aber diese sind echt! Ich weiß leider nicht, was für Observiererei vom Bundesverwaltungsamt im Bereich "Sicherheit und Ordnung" (kein Scherz) zu erledigen ist. 

Tätigkeitsprofil

Aufgabenschwerpunkte:

  • verdeckte Beobachtung und Dokumentation von aus
    sicherheitlichen Gründen interessanten Personen, Sachverhalten oder
    Einrichtungen

Anforderungsprofil

  • abgeschlossene kaufmännische oder informationstechnische Berufsausbildung
  • Führerschein Klasse B und Bereitschaft zum Führen von Fahrzeugen
  • gute physische und psychische Belastbarkeit
  • hohes Maß an Teamfähigkeit und Flexibilität
  • gutes
    allgemeines technisches Verständnis und Bereitschaft zum Erlernen
    besonderer Fähigkeiten in den Bereichen Funk/Foto/Video und zur
    Teilnahme an fachspezifischen Lehrgängen und Schulungen
  • Bereitschaft zu unregelmäßigen Dienstzeiten, auch an Sonn- und Feiertagen
  • Bereitschaft zum Führen von Schusswaffen und zum Tragen von Schutzwesten
  • die deutsche Staatsangehörigkeit ist notwendig

Arbeitgeber-Leistungen

Die Einstellung erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst (TVöD) in der Entgeltgruppe E5 im vergleichbar mittleren Dienst.
Aufstiegsmöglichkeiten bis E8 sind gegeben. Daneben wird eine
Sicherheitszulage gezahlt. Übernahmen aus anderen Behörden unterliegen
der Einzelfallprüfung. Die Behörde verfolgt das Ziel der beruflichen
Gleichstellung von Frauen und Männern. Frauen werden daher ausdrücklich
zur Bewerbung aufgefordert.

Fefe hat das zu folgender Überlegung inspiriert, die wir familienintern zumindest mal kurz geprüft haben:

Wißt ihr, wer sich da mal bewerben sollte? Andrej Holm. Das wäre doch
mal ein ausgezeichnetes Kunstprojekt. Mal dokumentieren, wie den
Repressionsbehörden die Gesichtszüge entgleisen. 

Leider kann Andrej nicht Autofahren. Und ich finde das mit den Dienstzeiten am Wochenende nicht so gut.

(via)

Burkhard Schröder freigesprochen

Burkhard Schröder, Blogger und Journalist, ist gestern vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz freigesprochen worden. Im November war seine Wohnung durchsucht und sein Rechner beschlagnahmt worden, weil dort angeblich (ich kann das überhaupt nicht beurteilen) Bombenbauanleitungen zu finden waren. Es ging um den Artikel "Einführung in die Sprengchemie", der ganz unklandestin auf seiner Website zu finden war. Burkhard Schröder sagt dazu: der Artikel war frei zugänglich, es gab also keinen Grund, den Rechner zu beschlagnahmen – reine Schikane.

Anfang Juni gab es ein langes Interview zu den Vorwürfen, zur Qualität der Bombenbauanleitungen, zu Pressefreiheit und Zensur beim Freien Radio Corax aus Halle. 

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf
20 Min. (mp3, 19mb)

Oops – she did it again. Wieder §129a-Beschluss aufgehoben

Diesmal geht es um einen Durchsuchungsbeschluss von Frau Harms, der nach diversen Zwischenschritten und zwei Jahren nun vom Landgericht Flensburg kassiert wurde. Stichwort: Bad Oldesloe. Das sind die, die verdächtig waren, weil sie sich im Sommer 2007 nicht für den G8 interessierten.. Hier ihre Presseerklärung:

Nachdem bereits 2008 der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallengelassen wurde und das dann fortgeführte  Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mangels Tatverdacht gänzlich eingestellt werden musste, wurde nun nach zwei Jahren auch ein entsprechender früherer Durchsuchungsbeschluss des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und aufgehoben.

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Morgen: Terror-Revolte in Deutschland

Nicht nur, dass meine bessere Hälfte endlich Twitter und Identi.ca entdeckt, jetzt bloggt er auch noch zu Themen, die sich mit meinen überschneiden:

Bürgerkriegsszenarien für die Kehrseiten der Aufwertung

Darin geht’s um Herrn Ulfkotte, der eigentlich noch mit dem Artikel "Terrorismusexperte enthüllt. Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen" auf welt.de auf meiner to-blog-Liste stand. Darin die aparte Umfrage "Fürchten Sie soziale Unruhen, wenn die Krise noch stärker wird?" Aktuell finden 68% "Ja, das ist unvermeidbar".

Ich hatte bisher eher den Eindruck, dass gekreuzigt wird, wer hierzulande zu laut darüber nachdenkt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise womöglich Ärger bei den Betroffenen auslösen. Aber das sieht ja nun eher so aus, als ob von rechts die Unruhen regelrecht herbeigesehnt werden. 

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VG Wort & Datenschutz bei annalist

Unter dem Artikel Mouldi C. und die AG BIRGIT – Gefährder in Deutschland gab es eine Beschwerde darüber, dass ich in die Blogposts Zählpixel der VG Wort einbaue. (Die kleinen Quadrate am Ende der Artikel).

Daraus entspann sich eine kleine Diskussion und jemand anderes fand unpassend, unter einem Artikel über die Behandlung von Gefährdern in Bayern über Datenschutz und die VG Wort zu diskutieren. Ich finde die Diskussion wichtig und den letzten Einwand berechtigt, deswegen wäre mir lieber, wenn die Diskussion über VG Wort etc. nach hier umzieht.

Mehr zu den Zählpixeln der VG Wort steht z.B. hier:

 

Die VG Wort steht inzwischen in der Datenschutzerklärung von annalist.

Ich finde Kritik in Ordnung und Diskussion sowieso. Angenehm fände ich, wenn das ganze in einem Ton stattfände, der davon ausgeht, dass wir uns nicht grundsätzlich feindselig gegenüber stehen. 

Die Kommentare dazu also hier nochmal:

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