Die BAW (diese Behörde von der Frau Harms) hat das §129a-Verfahren gegen 11 Personen aus Bad Oldesloe und Berlin eingestellt, ebenfalls zu einem Verfahren nach §129 runtergestuft und an die Staatsanwaltschaft Flensburg abgegeben. Bingo!

Das ist das Verfahren gegen die, die dieses Verfahren haben, weil sie nicht gegen den G8 protestiert haben, nicht gegen Militarismus aktiv waren, nicht.. etc, und deswegen in Verdacht gerieten, weil sie all dies dann offenbar besonders konspirativ getan haben müssen. Und auch die, in deren Verfahren sich das BKA nicht entblödet hat, in die Akten zu schreiben, dass sie Telefonate mit Journalisten aufzeichnen.

Und aus der Pressemmitteilung eines der beteiligten Rechtsanwälte:

Pressemitteilung, 25.01.2007
Rechtsanwalt Daniel Wölky, Berlin

Wieder Tiefschlag für Generalbundesanwältin Monika Harms

Erneut
musste die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallenlassen.

Die
Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen politische
Aktivisten aus Norddeutschland und Berlin wegen des Verdachts der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB
eingestellt.
…
Im Sommer 2007 wurden zahlreiche Durchsuchungen in Schleswig-Holstein,
Hamburg und Berlin vorgenommen. Den elf Beschuldigten war vorgeworfen
worden, an mehreren Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge und
Fahrzeuge von Rüstungsfirmen in Berlin und Bad Oldesloe beteiligt
gewesen zu sein.
…
In diesem Verfahren wurden Personen der Mitgliedschaft in der
behaupteten Gruppierung einzig deshalb verdächtigt, weil sie mit
anderen Beschuldigten bekannt waren und sich politisch betätigten.
Der Beschuldigte Thomas W. erklärt: "Nur weil ich andere Beschuldigte
kenne und politisch aktiv bin, wurde ich lange Zeit observiert und mein
Telefon und mein Auto abgehört. Ohne einen einzigen stichfesten Beweis
war ich, wie die anderen Betroffenen, von einer Totalüberwachung und
Durchsuchungen betroffen. Der § 129a ist ein reiner Schnüffelparagraph
und gehört endlich abgeschafft !"
Rechtsanwalt Daniel Wölky, Verteidiger vom Thomas W.: "Diese Art der
Verdachtskonstruktion ist eine „Kontaktschuld“ und erinnert an die so
genannte Sippenhaftung des 3. Reiches. So etwas ist dem bundesdeutschen
Strafrecht fremd."

http://www.youtube.com/watch?v=rNQRfBAzSzo

Ich neige dazu, Dinge, die mich betreffen, plötzlich verstärkt wahrzunehmen (beliebtes Phänomen ist das auch bei Schwangeren: da scheint es plötzlich jede Menge andere Schwangere oder auch Kinderwagen zu geben).

Terrorismus, seine Nebenwirkungen und Gegenmaßnahmen sind gerade jedenfalls sehr dominant.

Gestern gab es bei 3sat ein halbstündiges Kulturzeit Extra über "Die Wüstenwächter – Al Dschasiras Blick auf die Welt".

Vieles davon fand ich interessant, aber nicht wirklich überraschend. Was ich allerdings nicht wusste, ist, dass ein Kameramann von Al Dschasira seit 2002 in Guantanamo sitzt. Keiner weiß, warum, aber befragt wird er vor allem dazu, wie Al Dschasira arbeitet und wer den Sender finanziert:

"Der sudanesische Al Dschasira-Kameramann Sami Al
Hadj ist seit 2002 in Guantanamo inhaftiert. Für die Mitarbeiter von Al
Dschasira ist er ein Mahnmal für den freien Journalismus geworden. In
einem Flur hängt sein Foto, darüber ein Zitat der amerikanischen
Literaturnobelpreisträgerin Pearl S. Buck: "Niemand, der immer frei
gewesen ist, kann die schreckliche, faszinierende Kraft der Hoffnung
derer verstehen, die nicht frei sind." Am Abend treffen sich
Mitarbeiter von Al Dschasira vor dem Sendegebäude. Sie demonstrieren
für die Freilassung des Kameramanns, oder doch wenigstens für ein
Gerichtsverfahren. Mit dabei ist Sami Al Hadjs schwarz-verschleierte
Ehefrau mit ihrem neunjährigen Sohn Mohammed.

Für eine Dokumentation des Falls haben Al-Dschasira-Filmemacher ein Privat-Video ausfindig gemacht. 2001 kam Sami Al Hadj als Kameramann zum Sender in Katar. Im Afghanistan-Krieg hatte er seinen ersten Einsatz. Bei Dreharbeiten an der afghanisch-pakistanischen Grenze wird er verhaftet: Al Hadj glaubt an ein Missverständnis, denn die Nummer eines alten Passes, den er nach eigenen Angaben zwei Jahre zuvor verloren hatte, stand auf der Liste gesuchter Männer. Hatte ein anderer den verloren gegangenen Pass benutzt? Sami Al Hadj wird bezichtigt, El Kaida geholfen zu haben.

Al Dschasira-Mitarbeiter demonstrieren für Sami Al Hadjs Freilassung Dann der Transport nach Guantanamo: Dort wird er zum Gefangenen mit der Nummer 345. Es ist in undurchsichtiger Fall, ein Politikum. Die Verhöre gehen in eine ganz andere Richtung: Die Amerikaner wollen Informationen über Al Dschasira. "Sami hat mir erzählt, dass er etwa 130 Mal verhört wurde, und etwa 125 mal ging es um das Thema Al Dschasira, auch um einige Namen von Al Dschasira-Mitarbeitern", sagt Anwalt Clive Stefford Smith. "Die US-Amerikaner wollten, dass Sami sagt, Al Dschasira sei von El Kaida gegründet, dass sie Geld von El Kaida bekämen und dass El Kaida bei Al Dschasira publiziere. Das ist doch ein Witz." Asma Al Hadj, die Ehefrau, wartet seit sechs Jahren auf ihren Mann. "Der Beruf als Reporter ist nicht ungefährlich und mit großem Risiko verbunden", sagt sie. "Mein Mann hat die Wahrheit berichtet. Es ist seine Aufgabe, die Welt über Geschehnisse zu informieren, das gehört zu seinem Beruf als Reporter."

 

Video bei 3sat oder für den eigenen Player (asx), 32 Min.

Ganz anders, aber auch passend zum Thema dieser Bericht von jemandem, dem in Hamburg vor drei Jahren wegen Teilnahme an einer Demo zunächst die Fluglizenz verweigert wurde. Oder: wegen eines Berichts des Verfassungsschutzes.

Herr S. eröffnete das Gespräch damit, daß er diesen Job auch nicht
gerne mache und daß er „keine Gesinnungsschnüffelei betreiben wolle“.
Dann legte er allerdings die Akte auf den Tisch, die er vom
Verfassungsschutz über mich erhalten hatte. Da gäbe es ja wohl noch
einiges zu klären. …

Ich bin 1994(!) auf einer Demonstration
kontrolliert worden. Kontrolliert, nicht etwa angezeigt, angeklagt,
oder irgendeiner Straftat beschuldigt. Nein, als Teilnehmer registriert.
Desweiteren ist offensichtlich mein Bekanntenkreis durchleuchtet
worden. So wurde mir vorgehalten, daß ich von 1999 bis 2002
Gesellschafter einer GmbH für Softwareentwicklung war. In dieser Firma,
soll es eine Person gegeben haben, die vorbestraft gewesen sei. Jetzt
sollte ich bitte erklären, was ich mit dieser Person zu tun gehabt
hatte, und wie es habe sein können, daß man eine solche Person
beschäftigt.

Frage: Was hat die politische Einstellung eigentlich mit der Pilotenlizenz zu tun?

An dieser Stelle entwickelte sich eine Diskussion zum Thema politische
Einstellung. Diese Diskussion zwischen mir und der Behörde für
Luftsicherheit war mehrfach absurd: Zum Einen ging es ja nicht um
Tatsachen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit meiner Person
gerechtfertigt hätten. Es ging ja noch nicht einmal um meine Person
selbst, sondern um meinen Bekanntenkreis.
Zum Anderen sagte Herr S. am Ende, er könne das letztlich sowieso nicht
beurteilen, denn er sei schließlich kein Polizist, sondern Beamter der
Luftsicherheitsbehörde. Dennoch sollte ich ihm gegenüber nun die Natur
meiner politischen Einstellungen, meines Bekanntenkreises und meiner
Freude am Fliegen erläutern.
Das schlimmste aber ist, daß ich auch ganz aktuell zu politischem
Extremismus neige. Wie der Verfassungsschutz weiß, bin ich nämlich
„Halter eines Bauwagens“.

Der zur falschen Zeit am falschen Ort stand. Details.