Morgen ist die ultimative letzte Deadline für das Terror-Preisausschreiben.
Gesucht werden immer noch Beiträge, die ernst oder satirisch, als Text,
Bild, Video, Podcast oder Plakat Eure Definition des Begriffs
‚Terrorismus‘ enthalten. (Ich könnte mir vorstellen, dass der Upload in
dringenden Fällen auch noch ein paar Tage länger offen bleibt..).
Darauf gibt es inzwischen ein wirklich beachtliche Zahl von Antworten, hier folgen drei von etwa 60 bisher:
Die Abgeordneten, die am 9.11.07 für die Neuregelung der
Telekommunikation und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie der
Richtlinie 2006/24/EG Drs.16/5846 und 16/6979 abgestimmt haben: http://www.youtube.com/watch?v=jnQt-qRU6I0
Es geschieht… nichts. Nichts besonders Auffälliges. Es wird weiter ermittelt, das Verfahren läuft weiter, ganz normal, als hätte sich nie jemand besonders darüber gewundert. Lediglich das ‚a‘ fehlt hinter dem §129. Eine Weile war davon gar nichts zu merken und gerade fühlt es sich wieder ein bisschen seltsam an, aber ganz unauffällig. Kleinkram, sozusagen.
Wenn ich Leute anrufe, die ich nicht regelmäßig anrufe, dann behauptet mein Handy, dass es deren Nummer nicht gebe, oder sie gerade nicht erreichbar seien, ab und zu auch, dass gerade besetzt sei. Weil ich das schon kenne, rufe ich eine halbe Minute später nochmal an und siehe! Dann gibt’s die Nummer wieder und telefoniert hat auch niemand.
Wirklich frappierend finde ich ein Phänomen, das schon richtig schrill klingt. Deswegen verbuche ich das jetzt mal nicht unter ‚Überwachung‘, aber wüsste wirklich gern, wie das kommt: wenn das jemand erklären kann?!
Bei einem gerade genutzten Rechner fängt der Mauszeiger an zu wandern, gespenstisch ganz von allein, so als ob er gerade aus der Bildfläche rutscht, ganz langsam. Wenn ich die Maus anfasse und aktiv bewege, dann hört sie auf zu rutschen. Allerdings hüpfen die Fensterränder gelegentlich unkontrolliert herum. Das passiert nicht nur mir, sondern auch anderen Verwandten und Bekannten, und wir wüssten gern, was das ist, damit wir nicht weiter darüber nachdenken müssen.
Außerdem gehen wirklich viele Computer kaputt im Kreis der Beschuldigten und ihrer Bekannten, auch geladener ZeugInnen. Nebenbei auch unangenehm teuer..
Ich gebe zu, dass ich gelegentlich über Kameras in der Wohnung nachdenke. Es scheint zum Allgemeinwissen zu gehören, dass das BKA bestimmte Beschränkungen in den Ermittlungen hat und sich an einige davon auch tatsächlich zu halten scheint, was aber offenbar nicht für den Verfassungsschutz gilt. Es wird davon ausgegangen, dass mehr oder weniger alles eingesetzt wird, was technisch machbar ist. Ich hatte ja schon auf den Film "Aus Liebe zum Volk"hingewiesen, der letzte Woche im mdr lief. Kai Raven hat den auch gesehen und genauer beschrieben. Der Film zeigt gut, dass Kameras ("visuelle Wohnraumüberwachung") in der Wohnung schon vor Jahrzehnten regulär eingesetzt wurden, und damit ist sicher nicht übertrieben anzunehmen, dass diese Technik seitdem noch verfeinert wurde. Das BKA hat sie jedenfalls ganz oben auf der Wunschliste. Ja. Ich muss sagen, dass ich mich zuhause wohler fühlen würde, wenn ich hier etwas genauer Bescheid wüsste.
Relativ genau lässt sich sagen, dass verdeckte Ermittler gern öffentliche Veranstaltungen besuchen. Dass sie das bei Veranstaltungen tun, die sich mit dem Verfahren beschäftigen, wundert niemanden. Dass sie aber auch weiterhin was über Gentrifizierung lernen wollen? Na, es schadet sicher nicht. Und wie sagte Frau Harms so schön im August in der FAS: "Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlässt keine Haftbefehle nur aufgrund von wissenschaftlichen Veröffentlichungen, wie es in manchen Medien unterstellt wurde. Auch nicht für den freien Zugang zu Bibliotheken." Aber Gentrifizierung ist immer noch .. schwierig?
Es stellt sich schon auch die Frage, ob diese wahnsinnig auffälligen Herren wirklich versuchen, verdeckt zu sein, oder ob das Absicht ist. Und ich gehöre nicht zu den Leuten, die immer schon nach sowas Ausschau hielten, aber die hier sind wirklich auffällig.
Am Sonntag – schon wieder Fernsehen – gab es bei ‚Planetopia‘ auf Sat1 einen Bericht darüber, was mit guten Kameras auch ganz legal über die Spiegelung z.B. in Kaffeelöffeln, Gläsern, Brillengläsern und teilweise sogar Pupillen aufgenommen werden kann. Genauer stand das vor einem Weilchen schon in der FAZ, die über einen Professor der Informationssicherheit und Kryptographie am Max-Planck-Instituts für Informatik berichtet, der das alles mal ausprobiert hat:
Als Spitzenreflektor erwies sich eine gläserne Teekanne. Aus einer Entfernung von zehn Metern konnten die Saarbrücker darauf noch eine 18-Punkt-Schrift auf dem gespiegelten Bildschirm entziffern – mit einer Ausrüstung, die gerade einmal 1200 Euro gekostet hat: einer Digitalkamera, zwei Teleskopen und ein wenig Software.
Dazu passt noch, dass vor einer Weile bei einem der Beschuldigten im mg-Verfahren nach einer Reise in einem Zimmer das Licht brannte, obwohl das ganz sicher bei der Abreise nicht gebrannt hatte. Das schockt uns schon kaum noch: die Vorstellung, dass in unserer Abwesenheit andere unsere Wohnung betreten – und auch hier sagen Menschen, die es besser wissen, dass das nicht außergewöhnlich sei. Man gewöhnt sich ja an fast alles. Sehr schön illustriert in diesem Film:
Zum Schluss noch Danke für die Folien zum Thema "Terror Detection Algorithms" bei der Transmediale, die gut illustrieren, warum wir uns weder vor Kameras in Wohnungen noch Teelöffeln wirklich fürchten müssen angesichts der "Conspiring communication structures", die zur Erkennung von Terroristen entworfen werden, sondern stattdessen besser dreimal laut sagen "Ich werde NIE Mitglied von Facebook werden.. ich werden NIE Mitglied von..".
Die rot-grüne Koalition hat 2003 den Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs
verändert und ein Resultat davon war, das die Werbung für
terroristische Vereinigungen nicht mehr strafbar ist. Damit war ein
bleiernes Kapitel deutscher Geschichte beendet, jedenfalls schien es
so. Zwei Jahre nach dem 11. September und damit in einer Zeit, als sich
der Kampf gegen den Terror schon richtig schön warmgelaufen hatte, war
das nicht selbstverständlich. Es bedeutete, dass etwa das reine
Aufhängen von Plakaten, die Sympathie für politische Gefangene
bekundeten, nicht mehr ausreichte, um zu jahrelanger Haft verurteilt zu
werden – in den 70er und 80er Jahren kam das nicht selten vor.
Der Bundesgerichtshof hat im Oktober und November deutlich entschieden, was nach dem aktuellen Gesetz kein Terrorismus ist,
nämlich z.B. das Anzünden von leeren Bundeswehrfahrzeugen und auch
generell alles, was der ‚militanten gruppe‘ vorgeworfen wird. Wenig
überraschend wurde direkt nach diesen Entscheidungen aus dem rechten
Lager gefordert, dass dann die Gesetze geändert werden müssten, wenn es
mit den geltenden nicht möglich ist, alle die als Terroristen
festnehmen und verurteilen zu lassen, die aus rechter Sicht welche
sind. Auf der Wunschliste stehen bspw. terroristische Vereinigungen,
die aus nur einer Person bestehen, und die alte ‚Werbung für..‘. Seit heute gibt es den Gesetzentwurf des Bundesrats, der sich zuerst dem Aufenthalt in terroristischen Ausbildungslagern widmet. Im Kleingedruckten steht dann noch folgendes:
"Zugleich solle die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische
Vereinigungen erneut unter Strafe stehen. Diese war im Jahre 2002
abgeschafft worden. Gerade in einer Zeit gegenwärtiger Bedrohung durch
terroristisch motivierte Anschläge könne es nicht hingenommen werden,
dass derjenige straffrei bleibe, der dazu aufrufe, sich mit den Zielen
solcher Vereinigungen zu solidarisieren."
Mindestens ratlos, wenn nicht sehr misstrauisch, macht mich diese Formulierung:
So sollen zu Beispiel bestimmte Vorbereitungshandlungen zu schweren
terroristischen Gewalttaten und Anleitungen zu solchen Taten generell –
auch ohne Bezug zu terroristischen Vereinigungen – unter Strafe
gestellt werden.
Montag wurde ich im Deutschlandfunk bei Corso – Kultur nach 3 dazu befragt, ob ich nicht ein bisschen übertreibe mit meinem Blog?
Das Leben unter Überwachung schildert die Journalistin Anne Roth in ihrem Blog "annalist.noblogs.org"
Hier zum Nachhören: dlf_annalist.ogg (Ogg-Dateien können mit dem VLC-Player abgespielt werden, umsonst und Open Source hier.)
Ich war insgesamt von der Transmediale beeindruckt. Sicher habe ich den größeren Teil der Konferenz nicht mitgekriegt, aber einige der Veranstaltungen am Freitag im Rahmen des ‚Bilderberg-Salons‘ waren sehr interessant und vor allem sehr viel politischer, als ich dieser ‚Kunstkonferenz‘ bisher zugetraut hatte.
Begeistert haben mich die Projekte ‚Zone Interdite‘ and ‚picidae‘ von Mathias Jud und Christoph Wachter – picidae hat auch eine lobende Erwähnung des transmediale Award bekommen.
Beide Projekte unterwandern Zensur. Picidae (Spechte, angelehnt an die Berliner Mauerspechte) überwindet Firewalls und andere Formen von Internetzensur, im Vortrag sehr beeindruckend vorgeführt am Beispiel China. Websites werden in Bilder umgewandelt und umgehen damit Zensurformen, die über Worterkennung funktionieren. Picidae funktioniert umso besser, je mehr Leute sich am Netz der Pici-Server beteiligen.
Zone Interdite (Verbotene Zone) sammelt kollaborativ Informationen über "geheime militärische, industrielle und politische Bereiche. Durch globale Vernetzung und lokale Partizipation wird mit der ‚Zone Interdite’ Plattform eine transparente Weltkarte erschaffen."
Schon mal von ‚Terror Detection Algorithms‘ (Algorithmen zur Erkennung von Terrorismus) gehört? Wir haben uns ja bisher immer gefragt, wie eigentlich genau die Anfangsverdachtsmomente zusammenkamen, nach denen dann die Albernheiten ‚Bibliotheken‘, ‚Gentrification‘, ‚konspiratives Verhalten‘ etc. dazu ausreichten, Leuten einen Terrorismusverdacht anzuhängen. Anscheinend gibt es Programme (gemeint: Software) im Rahmen der Social Network Analysis (also Analyse sozialer Netzwerke), die dazu dienen, ‚terroristische Zellen‘ ausfindig zu machen. Dagegen scheint mir das, was wir uns unter Rasterfahndung vorstellen, ausgesprochene Kinderkacke. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann dient Social Network Analysis dazu, Kontakte, Interaktionen, Kommunikation zwischen Individuen darzustellen. Je größer und besser bekannt die zwischen Menschen bestehenden Netzwerke sind, desto besser ist es möglich, bestimmte Muster zu erkennen bzw. zu berechnen. Nach der Darstellung des Referenten Robert Hilbrich gibt es die Vorstellung, dass z.B. Terroristen bevorzugt in Zellen organisiert sind, die dem Lenin’schen Zellenmodell ähneln, also sehr zentralistisch (ein Kopf, der verschieden Personen um sich herum dirigiert). Wenn die sich zunächst wie Schläfer verhalten, also kaum kommunizieren und dann plötzlich ganz aktiv untereinander werden, dann muss das eine Terrorzelle sein, die kurz davor steht, einen Anschlag zu begehen!
Ganz so schlicht ist es hoffentlich nicht, aber plausibel ist auf jeden Fall, dass diese Muster berechenbar sind, wenn entsprechend große Mengen an Datensätzen vorhanden sind. Und offenbar (und wenig überraschend) wird das in der kleinen Schnittmenge zwischen Informatik und Sicherheitsbehörden vorangetrieben. Das erklärt dann auch die Datensammelwut unserer InnenpolitikerInnen noch ein bisschen besser.
Nichts mit der Transmediale zu tun haben diese Fundstücke; ich hoffe, dass sie an dieser Stelle nicht untergehen, denn hübsch sind auch sie:
Die Cebit wird ‚feministisch‘ und lässt Frauen am 8. März umsonst rein. Die Kommentare in der Heise-Meldung dazu sind wieder ganz enorm bodenlos furchtbar.
Die Kulturzeit hat den Godfather des Medienaktivismus Geert Lovink zur Rolle der BloggerInnen befragt. Viel Interessantes sagt er leider nicht – es gibt viele BloggerInnen, mehr und weniger professionell und mit ganz unterschiedlichen Motiven. Hm.
Na, was ist das? Eine Roboterfliege. Die machen demnächst das, was bisher noch hässliche Kameras machen müssen – hier im Einsatz bei einer Antikriegsdemo im September ’07. Washington Post: Dragonfly or Insect Spy? Scientists at Work on Robobugs. Der Artikel ist nicht mehr ganz frisch, aber/und/so oder so gibt’s dazu noch ein paar sehr schöne Videos.
"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit
notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder
weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen
aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer
Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert
wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise
auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Artikel 8,
9 GG) verzichten."
Das Bundesverfassungsgericht wird Recht und Gerechtigkeit nicht
herstellen. Wir selbst müssen für Meinungsfreiheit kämpfen, indem
wir sie in Anspruch nehmen. Indem wir mit denen solidarisch sind,
die in die Fänge der Ermittlungsbehörden geraten sind.
Danke.
Daniel Leisegang in Blätter für deutsche und internationale Politik 2/08: Das Google-Imperium. Wer noch nicht weiß, warum nicht klug ist, Googlemail-Adressen zu benutzen (oder auch nur Mails an welche zu schicken), sollte hier nachlesen.
EU states show an increasing willingness to categorize as terrorism actions only remotely connected to the planning and commission of violent attacks, with damaging consequences for expression, privacy, and in some cases liberty.
Germany
The arrest of two academics in July raised questions about academic freedom and free speech in the context of counterterrorism. The federal police arrested Andrej Holm, a professor from the University of Humboldt, and another academic identified only as “Mattias B.,” citing their academic writings and accusing them of being intellectual supporters of a militant left-wing faction allegedly responsible for a series of arson attacks since 2001. Neither of the men is a suspect in the arson investigation, but Holm is accused of meeting with one of the suspected arsonists earlier in 2007. Holm was detained and placed in solitary confinement until bail was granted in August. Charges of membership in a terrorist organization are pending against both men.
And elsewhere?
In Denmark an activist who unexpectedly returned home interrupted a secret house search by the police recently. Now who believes this is a singular event that would take place only in Denmark?
In the UK, if you’re of muslim origin, admittely anarchist and e.g. have taken part in protests against the G8 summit in Germany, be ready to expect to regularly be questioned by the Special Branch at the airport. At least. Regular surveillance measures included.
Die EU-Mitgliedsstaaten bezeichnen zunehmend auch solche Handlungen als
Terrorismus, die nur indirekt mit der Planung und Durchführung von
Anschlägen verbunden sind. Dies hat verheerende Auswirkungen auf das
Recht auf freie Meinungsäußerung, den Schutz der Privatsphäre und die
Freiheit der Person.
Deutschland
Die Verhaftung zweier Wissenschaftler im Juli warf Fragen zur Freiheit
der Wissenschaft und zur Redefreiheit im Zusammenhang mit
Terrorismusbekämpfung auf. Die Bundespolizei verhaftete Andrej Holm,
einen Lehrbeauftragten an der Humboldt-Universität zu Berlin, und einen
Wissenschaftler, der als „Matthias B.“ bezeichnet wurde. Beide wurden
beschuldigt, die „militante gruppe“ durch ihre wissenschaftlichen
Veröffentlichungen und ihre Ideen zu unterstützen. Sie ist eine
linksextreme Gruppierung, die für eine Reihe von Brandanschlägen seit
2001 verantwortlich gemacht wird. Keiner der beiden gehört zu den
Tatverdächtigen in den Ermittlungen um die Brandanschläge. Holm wird
jedoch vorgeworfen, sich Anfang 2007 mit einem der Brandstifter
getroffen zu haben. Er wurde in Untersuchungshaft genommen, die er in
Einzelhaft verbringen musste. Im August kam er gegen Kaution frei.
Gegen beide Wissenschaftler ist ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung anhängig.
Die Bilder sind die 1. Preisträger in den Bereichen Fotografie und Karikatur des Wettbewerbs für politische
Fotografie und Karikatur "Rückblende 2007".
Wir erinnern uns: die Clowns sind dieselben, denen auch vorgeworfen wurde, die Polizei mit Säure zu attackieren, in völlig seriösen deutschen Medien.
Ganz banal ein paar Termintips für alle, die sich für uns, Überwachung oder die Themen interessieren, die auch Terror-Fahnder interessant finden:
Früher:
Am 30. Januar 08 gab eine Chaosradiosendung zum Thema "Ausbruch aus dem panoptischen Gefängnis. Praktische Tipps für den überwachten Alltag" mit Jakob Kranz (Moderation), Frank Rosengart, Constanze Kurz. http://chaosradio.ccc.de/cr131.html
Ebenfalls am 30.1. gab es auf mdr den Film "Aus Liebe zum Volk".
Dokumentarfilm über einen Stasi-Offizier mit Original-Überwachungskamerabildern. Ein wenig überraschendes Zitat: "Die wären schön blöd, wenn sie unsere Technik nicht weiterverwenden würden für die Bekämpfung von Terroristen, Neonazis und militanten Gruppen" (sinngemäß, leider ist der Film nicht online). Durchaus beeindruckend fand ich, wieviel auch die Stasi schon in Wohnräumen heimlich gefilmt hat.
Freitag, 1.2. 22:30, Tracks (Arte): Das neue Überwachungszeitalter: "Seit dem 11. September bauen alle Staaten ihren Überwachungsapparat
aus. Schon jetzt trifft die Beschattung des Privatlebens Menschen, die
sich Politik-kritisch äußern." (Interessant, den Text haben sie wieder geändert inzwischen) Auch mit dem Herrn Dr. das ganze.
Sonntag 16:30 bei der Transmediale im Berliner Haus der Kulturen der Welt eine Premiere: Terrorist und Bloggerin gemeinsam auf der Bühne. Konspiratives Verhalten: Wer terrorisiert wen? mit Britta Grell (Moderatorin), Andrej Holm und Anne Roth (Foto)
Das gibt’s auch gestreamt umsonst, sonst kostet es Geld – mir ist noch nicht ganz klar geworden, ob das als Einzelveranstaltung 9/7 Euro kostet, sonst nur mit Tageskarte für 20/15 Euro. More soon.
Montag, 4.2. Deutschlandfunk, 15:05-16:00 (Stream): Corso, Kultur nach 3: Das Leben unter Überwachung schildert die Journalistin Anne Roth in ihrem Blog annalist.noblogs.org (dlf_annalist.ogg)
Über die informationelle Selbstbestimmung wird häufig gesprochen. Manche Politiker denken, damit sei das Recht gemeint, sich umfassend zu informieren, andere behaupten, das gebe es gar nicht, weil es nicht im Grundgesetz steht. Und woher haben wir das also? Aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 1983 zur letzten westdeutschen Volkszählung – die wurde nämlich nach viel Protest mit der Begründung abgelehnt, dass sie gegen das bewusste Recht verstoße. Eine weiterhin sehr lesenswerte Sache.
Ja, und die nächste Volkszählung kommt jetzt also, dazu gab es gestern ein Hintergrundgespräch. Praktischerweise gibt es auch schon diese hübsche unauffällige Website http://www.zensus2011.de – bloss nicht das hässliche Wort Volkszählung in den Mund nehmen.
Das dies eine nicht zu unterschätzende Kleinigkeit ist, scheint den Beteiligten bewusst. Schon im September 07 hat die Bundesregierung eine ‚Zensuskommission‘ ins Leben gerufen, die trotz ihrer großen Wichtigkeit umsonst arbeiten muss:
"Da dieser Zensus neuen methodischen Ansätzen folgt, ist die der Zensuskommission übertragene Aufgabe von besonderer Bedeutung für den Gesamterfolg des nächsten Zensus."
Was sie wohl dann davon haben?
Indirekt dazu passt die Debatte über die Speicherung von Fluggastdaten, die anscheinend beim Polizeikongress gestern und vorgestern in Berlin ein bisschen inszeniert wurde.
EU-Kommissar Frattini habe dazu gesagt, dass ehrliche Menschen nichts zu befürchten hätten, so die Tagesschau. Ein wirklich überzeugendes Argument dafür, Daten 13 Jahre lang speichern zu wollen. Und ein anderer Politiker konnte auch gar nicht verstehen, was jemand da dagegen haben könne, denn das sei ja ein wichtiges Instrument für die Terrorismusbekämpfung, denn schließlich "fliegen die alle vor den Anschlägen". Genau. Und putzen sich wahrscheinlich auch alle die Zähne, weswegen ich vorschlage, dass regelmäßig bei der ganzen Bevölkerung alle halbe Jahre die Zahnbürsten zur kriminaltechnischen Untersuchung eingesammelt werden.
Als Gegenmittel empfehle ich das Interview des Hamburger Freien Radios FSK mit einem der Anwälte im gerade von der Bundesanwaltschaft abgegebenen ehemaligen §129a-Verfahren ‚Bad Oldesloe‘ (25 Min, ogg).
Our conversation touched questions such as who or what the ‚war on terror‘ is really aiming at (in Germany) and how it is used to create more fear in order to create public acceptance of more control. We talked about the history of anti-terror legislation in Germany, whether control actually makes sense from the point of view of those who exercise it – can all the data be evaluated or does full-scale surveillance rather create chaos? What sense does it make?
What possible strategies are there against being controlled by fear and what can blogging do for you? We also talked about some details of the case against Andrej – why was he made a terrorist by the police and what role did ‚conspiratorial behaviour‘ play in the investigations. Rather than panicking and thinking that now anyone will be made a terrorist – at random, so to say – it’s important to realise who is being targeted to understand what is going on. And finally we touched privacy and why it should be protected, precisely because some people are subjected to police action because of it.
Zwischen Weihnachten und Neujahr fand ein unspektakuläres Telefonat zwischen A (irgendwo in Ostfriesland) und B (irgendwo in Berlin) statt.
A: Hi, ich bin gerade in Ostfriesland, bei den Eltern von C. Ich wollte Dir eigentlich nur sagen, dass ich zwei Würste gekauft habe. Hier gibt es dieses Auktionskaufhaus, da gibt es oft leckere Sachen. Ich habe eine Mettwurst und eine Jagdwurst geholt, beide herzhaft und groß, und total billig!
Wer macht denn die zentrale Einkaufskoordination? Weißt du das? Kannst du das weitergeben, damit der Fleisch-1-Kühlschrank nicht überquillt?
B: Hmmm. Also, ich weiß nicht. Es gibt eigentlich keine zentrale Planung. Ich weiß jetzt auch nicht, was ich mit der Info anfangen soll.
A: Du sollst das an die zentrale Einkaufskommission weiterleiten, das ist doch nicht so schwierig.
B: Also wenn überhaupt wer zentrale Einkaufskoordinatorin ist, dann ist das D. Die hat zumindest mit den Leuten im Kleinbus gecheckt, was die alles mitbringen und denen gesagt, dass sie sich vor allem selber kümmern sollen.
B trifft kurz darauf D und erzählt vom Telefonat und dem Wurstkauf. D denkt kurz nach und fragt dann: "Und was wollte sie jetzt wirklich damit sagen?"
Seitdem fragen sich einige Mitglieder des Soli-Bündnisses "Einstellung der §129(a)-Verfahren", die – mit einigen anderen – über Sylvester ein paar Tage aufs Land gefahren sind, ob dieses Telefonat wohl irgendwann in den Akten rund um das Verfahren auftauchen wird. Und wie das BKA es wohl interpretiert hat? Die Erwähnung von Würsten jedenfalls löst in letzter Zeit viel Freude aus.
Die sich besser einordnen lässt, wenn man sich beispielsweise die Geschichte des ‚Schwarzen Beutels‘ nochmal vor Augen führt. Unsere Telefonate (und die aller Beschuldigten, vermutlich weiterhin auch ihrer Freunde und Freundinnen und vieler anderer) werden abgehört, und vom BKA protokolliert und interpretiert. Wir kennen diese Interpretationen aus den Akten oder haben, beim Schwarzen Beutel, die direkte Reaktion in Form einer Hausdurchsuchung erlebt, weil das BKA etwas falsch verstanden hat. Aus den Akten lässt sich sehen, dass permanent falsch interpretiert wird. Das ist oft fast komisch, wenn es nicht so ernst wäre.
In einem anderen §129a-Verfahren etwa telefonierte ein Beschuldigter mit dem (studierenden) Sohn eines anderen und bietet ihm Hilfe bei Fragen zu Marx an. Einige Tage später erscheint ein Bekennerschreiben der relevanten ‚terroristischen Vereinigung‘, in der auch Marx zitiert wird. Das TKÜ-Protokoll diskutiert daraufhin ausführlich, ob und was das eine mit dem anderen zu tun haben könnte oder ob vielleicht tatsächlich lediglich bei der Hausarbeit geholfen wurde? Bei der Veranstaltung in der Volksbühne im Dezember "Wir sind alle Terroristen" gab es am Anfang eine ’szenische Lesung‘, bei der viele ähnlich absurde Interpretationen vorgetragen wurden.
Eine Auswirkung von Überwachung ist auf jeden Fall, mögliche Interpretationen von Telefonaten beim Sprechen schon gleich mitzudenken. Um im nächsten Schritt das Sprechen so zu verändern, dass möglichst wenig Interpretationsspielräume bleiben. Die wahre Kunst ist, die Interpretationen gleich mitzuliefern. Es soll Leute geben, die das schon relativ flüssig beherrschen ("Wir treffen uns nachher in derselben Kneipe wie immer – und für die TKÜ: der Beschuldigte X ist mit dem Y offenbar sehr gut bekannt. Der Grund des Treffens wurde nicht genannt.").
Und weil natürlich alle, die die Beschuldigten im Rahmen des Soli-Bündnisses unterstützen, wissen, dass sie damit direkt in den Fokus weiterer Ermittlungen geraten, versuchen sie wahrscheinlich in der Regel auch, Zweideutigkeiten am Telefon zu vermeiden. Außer, wenn sie zwischen Weihnachten und Neujahr in Ostfriesland den ganzen Stress über ein paar Würsten vergessen haben.
Na, was ist das? Eine Roboterfliege. Die machen demnächst das, was bisher noch hässliche Kameras machen müssen – hier im Einsatz bei einer Antikriegsdemo im September ’07. Washington Post: 
