Human Rights Watch World Report 2008

Länderkapitel Europäische Union 

Die EU-Mitgliedsstaaten bezeichnen zunehmend auch solche Handlungen als
Terrorismus, die nur indirekt mit der Planung und Durchführung von
Anschlägen verbunden sind. Dies hat verheerende Auswirkungen auf das
Recht auf freie Meinungsäußerung, den Schutz der Privatsphäre und die
Freiheit der Person. 

Deutschland

Die Verhaftung zweier Wissenschaftler im Juli warf Fragen zur Freiheit
der Wissenschaft und zur Redefreiheit im Zusammenhang mit
Terrorismusbekämpfung auf. Die Bundespolizei verhaftete Andrej Holm,
einen Lehrbeauftragten an der Humboldt-Universität zu Berlin, und einen
Wissenschaftler, der als „Matthias B.“ bezeichnet wurde. Beide wurden
beschuldigt, die „militante gruppe“ durch ihre wissenschaftlichen
Veröffentlichungen und ihre Ideen zu unterstützen. Sie ist eine
linksextreme Gruppierung, die für eine Reihe von Brandanschlägen seit
2001 verantwortlich gemacht wird. Keiner der beiden gehört zu den
Tatverdächtigen in den Ermittlungen um die Brandanschläge. Holm wird
jedoch vorgeworfen, sich Anfang 2007 mit einem der Brandstifter
getroffen zu haben. Er wurde in Untersuchungshaft genommen, die er in
Einzelhaft verbringen musste. Im August kam er gegen Kaution frei.
Gegen beide Wissenschaftler ist ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung anhängig. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Bilder sind die 1. Preisträger in den Bereichen Fotografie und Karikatur des Wettbewerbs für politische
Fotografie und Karikatur "Rückblende 2007".

Wir erinnern uns: die Clowns sind dieselben, denen auch vorgeworfen wurde, die Polizei mit Säure zu attackieren, in völlig seriösen deutschen Medien.  

 

2 thoughts on “Human Rights Watch World Report 2008

  1. Pingback: Lernziel

  2. Der Staat muss sich halt gegen Extremisten von Links und seit einiger Zeit verstärkt auch aus dem islamisch motivierten Bereich wehren.
    Leider müssen hier – nicht zuletzt auch wegen der fortschreitenden technischen Entwicklung – auch Anpassungen i.p. Gefahrenabwehr und Strafrecht vorgenommen werden. Das kann als Rückbau der Bürgerrechte empfunden werden, aber so wie es bspw. Bloggerkollege Uwe Vetter sieht, dass „nichts mehr übrig bleibt, das schützenswert ist“, ist es ja zum Glück nicht.

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