Die Extremismusklausel ist illegal

Mal wieder rettet ein Gericht die Demokratie vor der Regierung: das Verwaltungsgericht Dresden (!) hat die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt. Die Ohrfeige gönne ich der eh schon nicht mehr so richtig beliebten Extremismus- Familienministerin Schröder von Herzen.

Im Wortlaut:

Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms »TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN» geforderde »Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, die sog. Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom heutigen Tag (Az. 1 K 1755/11).

Das Gericht ließ sich auch nicht nehmen, explizit mit Link auf die Website der illegalen Extremismusklausel hinzuweisen.

Geklagt hatte das sächsische Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ e.V.), das schon 2010 Schlagzeilen gemacht hatte, weil es den sächsischen Demokratiepreis abgelehnt hatte. Bedingung für die Preisverleihung wäre auch gewesen, dass die Extremismusklausel unterschrieben wird.

Mit dem Thema Extremismusklausel habe ich mich schon öfter beschäftigt, deswegen lasse ich die Erklärung weg, warum die Klausel ein Problem ist. Dass mich die Entscheidung freut, wird niemanden groß überraschen.

Das AKuBiZ selbst:

Bei aller Freude über das Urteil, so ist es traurig, dass wir es überhaupt erstreiten mussten. Die Extremismusklausel ist eine aktive Behinderung der wichtigen Arbeit gegen Rechts vor Ort. Die Auffassung des Gerichts bestätigt, dass Demokratiearbeit nicht mit Misstrauen begegnet werden darf.“

Details u.a. bei Publikative oder (links)extremismus.

Das Betreuungsgeld ist ja gerade auch nicht so eine Erfolgsstory; die Meldung, dass sie dem BKA schonmal meldet, dass bei Twitter über sie gesprochen wird, auch nicht. Mal sehen, wie lange sie sich noch hält.

 

Bild: Frank Hamm, Flickr, CC-Lizenz

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Schröders Linksextremismus-Programm wissenschaftlich durchgefallen

Mit Studien hat die Bundesregierung in letzter Zeit nicht so viel Glück. Weniger Beachtung als die Muslim-Schock-Studie fand leider der Zwischenbericht des Deutschen Jugendinstituts (DJI), das Kristina Schröders 2010 gestartetes Programm “Demokratie stärken gegen Linksextremismus und Islamismus” evaluiert.

Im Bereich “Linksextremismus” fällt auf, dass zwar die Mehrheit der Projekte das Thema “Linksextremismus” dezidiert aufgreifen möchte, dass hierbei aber sehr unterschiedliche Phänomene (z.B. “Menschenfeindlichkeit”, “Orientierungslosigeit”, “Terrorismus” oder “Überwachung”) bearbeitet werden, bei denen der allgemeine bzw. der jugendpolitische Bezug zur Thematik teilweise noch Klärungsbedarf aufweist. Hier empfiehlt die Wissenschaftliche Begleitung, die (Weiter-)Entwicklung des sozialwissenschaftlichen Forschungsstandes und den Fachaustausch zu fördern und die Phänomene, die im Rahmen des Programmes bearbeitet werden sollen, auszudifferenzieren (z.B. “autonome Szene”, “Aktionsorientierung”). Zu überdenken wäre, diese ggf. nicht übergreifend mit dem sozialwissenschaftlich umstrittenen Label “Linksextremismus” zu belegen. (DJI, Ergebnisbericht der Wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogrammes “Initiative Demokratie stärken”. Berichtszeitraum 1.1.2011 – 31.12.2011. S. 106)

Die taz dazu: “Harscher kann Kritik von Wissenschaftlern kaum ausfallen.

Leider darf Kristina Schröder machen was sie will. Auch 2,5 Mio. Euro im Kampf gegen den Linksextremismus ausgeben, der sich laut Studie gar nicht so richtig zum bekämpfen eignet. Die vielfach zitierten Junge-Union-Sauffahrten nach Berlin werden davon genauso finanziert wie die Zeitbild-Broschüre, bei der schon das Symbol für Videokamera ein Hinweis auf linksextreme Gesinnung ist.

Es deutet sich jedoch an, dass mit dem Begriff “Linksextremismus” so unterschiedliche Phänomene bezeichnet werden, dass zweifelhaft erscheint, inwieweit “Linksextremismus” im sozialwissenschaftlichen und im pädagogischen Bereich … einen geeigneten Oberbegriff darstellt. (DJI-Bericht, S. 109)

Die Zeitbild-Broschüre kriegt gesondert ihr Fett weg:

Darin werde suggeriert, bereits die Äußerung “durch radikale Umverteilung müssen soziale Unterschiede beseitigt werden”, sei linksextremistisch, rügt das DJI. Das verdeutliche “den Bedarf an der Erforschung des Gegenstands, seiner möglichen Vorfelder und Ursachen, bevor pädagogische Prävention betrieben werden kann”. (taz)

Den Zwischenbericht gibt es weder beim Familienministerium noch beim DJI, aber die taz hat ihn.

Das Ministerium bewahrt Haltung:

In einer Stellungnahme gegenüber jW hat das Familienministerium gestern insistiert, »von einer negativen Bewertung oder gar scharfer Kritik konkreter Projektergebnisse durch das DJI kann keine Rede sein«. Es sei darum gegangen, »die Ausgangslage zum Start der Projekte zu beschreiben«, und diese sei »leider durch erhebliche Wissens- und Forschungslücken gekennzeichnet«. (junge welt)

Gefunden habe ich all das bei meinem neuen Lieblingsblog zum Thema: (links)extremismus.

 

Foto: Frank Hamm, CC-Lizenz, Flickr

 

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Aufgeführt

Logo der Sendung Zapp © NDR Um den Verfassungsschutz und rechts und links geht es gerade viel. Letzte Woche beschäftigte sich das Medienmagazin Zapp mit Kristina Schröder, der Beitrag war auch hier. Heute gab es dazu folgenden kleinen Medienkrimi:

Mittags hörte ich, dass das eingebettete YouTube-Video nicht mehr da sei. Der ganze Beitrag war von der Zapp-Seite verschwunden, genauso aus der ARD/NDR-Mediathek. Der Eindruck drängte sich auf, die Ministerin könne etwas in dem Beitrag nicht gepasst haben. Glücklicherweise gab es Kopien (Hülfe!) bei YouTube, so dass sich die interessierte Öffentlichkeit trotzdem einen Eindruck verschaffen konnte.

Für abends wurde eine Erklärung in der Abmoderation der heutigen Sendung angekündigt. Die gab es dann auch. Offenbar war der Interpretationsspielraum zur Vokabel “aufgeführt” im Beitrag zu groß. Das geneigte Pubikum ist nun aufgefordert, sich die diversen Dokumente dazu anzugucken und selbst zu entscheiden, ob “aufgeführt” nun heißt, dass der Verfassungsschutz das Neue Deutschland (ND) für linksextremistisch hält, oder nicht (dazu auch Schreiben der Verfassungsschutz-Behörden aus Hessen und Bayern).

Wenn das ND in VS-Berichten “aufgeführt” wird, darf es dann in einer vom Familienministerium bezahlten Broschüre als linkextremistisch bezeichnet werden? Auch wenn die Verfassungsschützer erklären, dass das ND zwar in den Berichten vorkommt, aber nicht beobachtet wird? Und darf dann gesagt werden, es sei falsch, was die Ministerin behauptet?

Diese entsprechende Textstelle (nur die fett gedruckten Worte)
“…Weder bei den Landesbehörden, noch beim Bundesamt für Verfassungsschutz wird das Neue Deutschland beobachtet, geschweige denn als als linksextremistisch eingestuft. Frau Schröders Feststellung: falsch…” hat ZAPP inzwischen – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – aus dem Beitrag genommen, weil sie unter Umständen mehrdeutig interpretiert werden konnte. (Zapp)

Es bleibt der Eindruck, dass das Ministerium sehr genau darauf achtet, keine missliebigen Berichte in der Öffentlichkeit zu sehen. Wie schön, dass in unserer Demokratie Meinungs- und Pressefreiheit so wichtige Werte sind.

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Zapp über Kristina Schröder: “Was will diese Frau eigentlich?”

Zapp hat sich mit der Extremismus-Ministerin befasst.

Was will diese Frau eigentlich? Diese Frage wird Kristina Schröder seit Amtsantritt immer wieder gestellt. Journalisten rätseln über das Profil der Familienministerin – statt Themen zu finden, scheint sie ewig welche zu suchen. Dabei ist sie schon recht früh über den Extremismus gestolpert. Erst links – jetzt rechts. Geradeaus – ist anders.

http://www.youtube.com/watch?v=6IEaGERVNoE

Update: Sowohl im YouTube-Kanal der ARD als auch in der ARD-Mediathek als auch auf der Zapp-Website ist der Beitrag verschwunden. Zum Glück haben wir das Internet. Und eine neue Version bei YouTube, unten.

Update 2: heute abend soll es in der Abmoderation eine Erklärung dazu geben. Ich bin gespannt, wie das wohl kam. Ich nehme ja jetzt nicht an, dass Mitglieder der Bundesregierung die Medien zensieren lassen?

Update 3: Die Zapp-Redaktion erklärt sich und den Vorgang, ausführlich

http://www.youtube.com/watch?v=Bs4NaTanChc

Und im Ernst: was hat das alles eigentlich im Familienministerium zu suchen? Und wer kümmert sich derweil um Familien?

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Linksextrem ist …

Rechtsextrem ist, wenn Menschen ermordet werden, ihrer Herkunft wegen. Nach eingehender Prüfung, Jahre später, weil alle darüber berichten und wenn ausgeschlossen werden kann, dass sie sich irgendwie untereinander erschossen haben.

Linksextrem ist, wenn das Neue Deutschland schreibt “Der Kapitalismus ist doof. Aus Gründen” (oder so ähnlich):

Beiträge in diesen Medien unterstützen kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen und diskreditieren zugleich gegenläufige Nachrichten als bürgerlichen Manipulationszusammenhang (aus der hier kürzlich schon erwähnten Broschüre für LehrerInnen)

Die Gedanken sind frei? Hallo? Da war doch mal was? Ach und wie war das mit der Pressefreiheit? Frau Ministerin, wie sieht es eigentlich mit Ihrem Demokratie-Verständnis aus? Müsste das nicht auch mal auf seine Verfassungstreue überprüft werden?

Das ND hat Frau Schröder einen Brief geschickt mit der Frage, wie das alles gemeint sei. Die Antwort kam sechs Wochen später – man ist ja plötzlich so mit den Nazis beschäftigt! – :

Ihr Sprecher Steegmans aber bleibt die Antwort schuldig, auf welchen Quellen die Einschätzung des Neuen Deutschland als linksextrem nun eigentlich beruht -– außer, dass es in einigen Verfassungsschutzberichten der Länder erwähnt werde. Macht aber nichts. Der bekennende Liberale und frühere FDP-Sprecher hat ein weites Herz und verbleibt mit freundlichen Grüßen – “an Sie und Ihre Leserschaft”. (Berliner Zeitung)

Die taz dazu:

Der Antikommunismus, der hinter Schröders Kampf gegen Linke steht, ist bei ihr ideologisch offensichtlich so verankert, dass selbst rechtsextreme Terrorgruppen sie nicht von dem Gedanken abbringen können, dass vor allem Linksradikale den Staat bedrohen.

Das ND selber bekannte sich am Wochenende zu seinen Verfehlungen (Titel als pdf):

Bundesministerin Kristina Schröder bittet alle Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe, die Tageszeitung »neues deutschland« zu ergreifen. Sie hält sich gewöhnlich schon morgens in Briefkästen und an gut sortierten Kiosken auf.
Folgende Redakteurinnen und Redakteure sind u.a. der Mitarbeit an der Zeitung dringend verdächtig:

Jörg Meyer (39), Inlandredakteur, taucht auf Gewerkschafts- und Anti-Nazi-Demos auf, und dann auch wieder ab.

Karlen Vesper (52), Kulturredakteurin, kettet sich an Hammer und Sichel und summt bei der Arbeit Lieder über die Oktoberrevolution.

Katja Eichholz (32), Online-Redakteurin, wirft antikapitalistische Köder in die weiten Ozeane des Internet.

René Heilig (59), Inlandredakteur, hat der Bundesregierung mehrfach Rüstungsexport vorgeworfen.

Wolfgang Frotscher (64), Bildredakteur, wühlt in Agenturarchiven nach fragwürdigen Fotos der Bundeskanzlerin.

Christin Odoj (27), Volontärin, wird noch zur Linksextremistin ausgebildet, muss täglich Wodka für die Kolleg(inn)en holen.

Detlef D. Pries (62), Auslandsredakteur, wacht darüber, dass chinesische und russische Namen linientreu transkribiert werden.

Markus Drescher (33), Inlandredakteur, wickelt seine aufrührerischen Ansichten gern in ein Trikot des FC St. Pauli.

Martin Kröger (36), Lokalredakteur, wohnt in Berlin-Kreuzberg – jedes weitere Wort über ihn wäre eine Verharmlosung.

..und noch mehr davon. Die Revolution steht unmittelbar bevor.

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3sat-Kulturzeit über die Extremismusklausel

3sat hat in der Kulturzeit vorgestern einen guten Beiträg zur “Extremismusklausel” gebracht: “Eine Frage der Gesinnung. Linke Demokratieprojekte unter Generalverdacht“.

Noch gibt es ihn nicht bei den üblichen Video-Plattformen, deswegen hier der Link direkt zur 3sat-Mediathek. Evtl. geht es auch über diesen Link, direkt im Player Eurer Wahl http://hstreaming.zdf.de/3sat/veryhigh/101203_demokratie_kuz.mov

Update:

http://www.youtube.com/watch?v=80C5pNA_txs

Projekte gegen Rechts müssen mittlerweile ihre Verfassungstreue schriftlich erklären. Der AKuBiZ e.V., der eigentlich den Sächsischen Demokratriepreis 2010  bekommen sollte, hat ihn abgelehnt (und damit auch 10.000 Euro), weil die Gruppe die “Extremismusklausel” nicht unterschreiben wollte.

http://ablehnung.blogsport.de/wp-content/blogs/ablehnung/images/headers/danke.jpg

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Linksextreme Opfer verschwunden

Die Linksextremisten erholen sich wahrscheinlich gerade vom Gewalttätig-Sein gegen die Schottersteine im Wendland. Was auch fehlt, sind ihre Opfer. Niemand will das extra bereitgestellte Entschädigungsgeld von Frau Schröder, eigentlich Familienministerin und gerade in Fingerhakeleien mit den Alpha-Journalisten darüber verwickelt, wer am besten Feministinnen dissen kann.

Im Sommer verkündete der Focus erst das Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Im Herbst zog das Ministerium das lieber doch wieder zurück (Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, pdf). Außerdem gibt es eine Entschädigung für die Opfer der Linksextremisten. Nur dass die keineR haben will, wie die taz gerade herausfand.

Laut dem Schreiben, das der taz vorliegt, gab es in den ersten acht Monaten bereits 71 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Straftaten (2009: 125). Anträge von “Opfern sonstiger extremistischer Straftaten” gab es demnach dagegen bislang noch nicht.

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