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Binningers Rücktritt, oder: Die Erde ist eine Scheibe

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3monkeysEine Woche nach der Konstituierung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags ist gestern sein Vorsitzender zurückgetreten. Das ist ziemlich ungewöhnlich, deswegen war die Nachricht überall Top-Meldung. Einen Ausschussvorsitz geben Abgeordnete nur selten freiwillig ab, denn er ist mit allerhand Macht und entsprechender Öffentlichkeit verbunden, siehe auch etwa Edathy als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses in der letzten Wahlperiode.

Und was geschah gestern? Agenturen und nach und nach die Qualitätsmedien des Landes tippten brav ab, was Binninger diktierte: Zuerst, er sei zurückgetreten, weil es Unstimmigkeiten unter den Ausschussmitglieder gegeben habe und „eine sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich“ sein würde. Kurz danach hieß es, die Opposition wolle den Untersuchungsausschuss zur parteipolitischen Profilierung nutzen.

My ass. Natürlich will sie das. Es ist ja nicht so, dass sonst im Bundestag alles im Konsens entschieden würde, oder die Regierungsfraktionen nicht an Profilierung interessiert wären. Dass es zum Thema NSA unterschiedliche Interessen gibt, war Herrn Binninger sicher auch nicht neu, immerhin war ja schon das Zustandekommen des Ausschusses keine besonders harmonische Angelegenheit: CDU und SPD haben aus nachvollziehbaren Gründen nicht so großes Interesse an Aufklärung etwa der Rolle der deutschen Geheimdienste und der Verwicklung ihrer eigenen Politiker_innen in die Pauschal-Überwachung in Deutschland. Das wusste er schon, als er den Job übernommen hat.

Und die Medien also? Keine kritische Nachfrage. Böse, böse Opposition! Wollte einfach die 0,5 Minderheitenrechte, die sie haben, auch durchsetzen. Wer konnte das ahnen! Sie bestand darauf Snowden einzuladen: ungeheuerlich! Ohne darauf herumreiten zu wollen, aber: die Grünen sind die kleinste Fraktion im Bundestag. Ihre Möglichkeiten in den vier Jahren dieser Legislarur sind denkbar schlecht. Mit Ströbele und dem Thema Snowden haben sie ein gutes Thema und auch ein völlig vernünftiges Thema, und keine Regierung(sfraktion) der Welt wäre ernstlich schockiert, wenn ihnen sowas präsentiert würde.

Die offensichtlichen Fragen sind doch, was tatsächlich der Grund für den Rücktritt war. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten:

  • Binninger wurde unter Druck gesetzt: von wem? warum?
  • Binninger wurde etwas Besseres versprochen: was?
  • Binninger hat etwas erfahren, was ihn so stört, dass er nicht mehr will – das müsste dann schon was ziemlich Erhebliches sein: was?

Heute morgen bewegt sich die Medienlandschaft gemächlich in Richtung der einen oder anderen Nachfrage. Ich unterstelle mal, dass die Hauptstadtjournalist_innen mit besseren Kontakten zur CDU deutlich mehr über die Hintergründe wissen als ich oder alle anderen, die bloß zugucken.

Im Deutschlandfunk entwickelt sich ein Appetit am Thema, da wurde heute morgen Wolfgang Kaleck, Snowdens deutscher Anwalt, gefragt:

„Herr Binninger hat sinngemäß gesagt, Snowden hat wahrscheinlich nicht so wahnsinnig viel zur Aufklärung beizutragen, weil er das Material, das er ja hat mitgehen lassen, weitergegeben habe an Journalisten, und außerdem handele es sich bei ihm lediglich um so etwas wie eine Art Systemadministrator. …“


Vielleicht ist ja auch erkannt worden, dass sich Herr Binninger an sich nicht so richtig für Innenpolitik eignet, aber es wäre sicher trotzdem interessant, wie das genau vor sich gegangen ist.

Update: Die Süddeutsche hatte schon gestern ein paar Fragen: Binningers mysteriöser Sinneswandel (Danke, Hannah Beitzer)

Foto: Stéfan via photopin, CC-BY-NC-SA-Lizenz

Meine NSA-Zeitleiste, deine NSA-Zeitleiste

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zeitleiste-dresdenÜber die Unfähigkeit deutscher Medien, das Netz zu benutzen

Heise hat heute morgen eine Zeitleiste zu den Snowden-Leaks gelauncht. Nicht ganz passend wird sie als NSA-Überwachungsskandal bezeichnet, obwohl es ja um deutlich mehr Geheimdienste als nur den NSA geht. Aber darum geht’s hier nicht.

Zeitleisten zu den Leaks sind an sich gut und hilfreich für alle, die versuchen, halbwegs den Überblick zu behalten.

Was ich in letzter Zeit ärgerlich finde ist, dass die diversen Online-Versteher_innen und Wir-sind-das-Netz-Medien nicht in der Lage sind, das Netz dazu zu nutzen, wozu es gut ist: zum Vernetzen. Und jetzt haben wir also nicht eine gut aufbereitete Zeitleiste, sondern zig davon. Jeweils mit den Berichten des eigenen Mediums. Manche immerhin mit Links auf die Original-Meldungen, manche nicht mal das. Manche haben auch bloß Foto-Klickstrecken. Braucht auch niemand wirklich. Niemand klickt, blättert, liest sich mal eben von vorn bis hinten durch alles, was wir seit Juni erfahren haben. Es ist zu viel. Eine Zeitleiste oder Chronologie hilft zum Nachschlagen, beim Recherchieren, oder als Grundlage einer Analyse oder Zusammenfassung. Sonst braucht das einfach niemand, behaupte ich.

Sicher gibt es mehr, viele enden irgendwann, z.B. diese von heute.de: Die NSA-Spähaffäre – eine Chronologie (aber es gibt auch viele andere). Vor meinem inneren Auge sehe ich zig Praktikant_Innen oder Volontär_innen, die aus den jeweils eigenen Archiven stupide Meldungen copy&pasten.

Wie schön wäre, wenn es eine Kooperation gäbe. Wenn die Original-Meldungen übersichtlich sortiert wären, dazu gern die Interpretationen und zusätzlichen Recherchen oder de jeweilige Bedeutung nach Ländern, Geheimdiensten, Technologien sortiert. Erstellt von einem Team von Volos von Heise, Golem, Spiegel Online, Süddeutsche, die gemeinsam EIN Projekt betreiben. (Und die diversen Medien sich endlich dazu durchrängen, auch anderswohin zu verlinken.)

Undenkbar, ich weiß.

Foto: rhoadeecha via Photopin BY-NC-ND-Lizenz

Logbuch Netzpolitik zu OHM, Noisy Square, NSA, Snowden und dem Wahlkampf

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Es ist NSA, und bei annalist steht .. nichts. Eigentlich müsste ich wohl täglich zweimal bloggen, wenn doch Überwachung eins der zentralen Themen dieses Blogs ist und ein Leak nach dem anderen Geschichte macht.

Ich war im Urlaub, in zwei Camps und dann.. hatte ich erstmal das Gefühl, dass die Neuigkeiten ja auf den relevanten Newswebsites standen. Es liegt mir nicht, überall meinen Senf dazu zu geben nur um auch was zu sagen. Oder jedenfalls nicht in dem Ausmaß, wie  es rundrum schon reichlich zu beobachten war. Und präsent ist es ja wirklich ausreichend.

Und da setzt jetzt, nach dem Ende meines persönlichen Sommerlochs, allmählich das Bedürfnis ein, doch was dazu zu sagen. Schalten Sie also wieder ein, hier gibt’s demnächst wieder mehr zu sehen.

Ich war gestern Gast im ‚Logbuch Netzpolitik‘, einem Podcast von Linus Neumann und Tim Pritlove‘ und weil der über zwei Stunden lang ist, hatte ich Gelegenheit, alles zu besprechen, was mich in den letzten zwei Wochen beschäftigt hat. Es ging um

  • das Hackercamp OHM in den Niederlanden und die Konflikte, die sich daraus ergaben, dass einer der Hauptsponsoren Überwachungstechnologie produziert und exportiert,
  • ein sehr sympathisches neues Netzwerk aus vielen Organisationen, die ein Camp im Camp gebildet haben (das Noisy Square) und die verbindet, auf unterschiedliche Weise Technologie für ‚den guten Zweck‘ zu entwickeln oder bekannt zu machen. U.a. waren das EFF, IMMI, Torservers, Riseup, Fairphone, Bits of Freedom, Tactical Tech und viele andere.
  • das Neueste vom NSA, Snowden und Lavabit und das Glas eigentlich halbleer oder halbvoll ist, wenn sich in Deutschland kaum wer aufregt, aber in den anderen Ländern überhaupt nicht darüber geredet wird
  • und wie die Parteien im Wahlkampf um das Thema herumtänzeln

Hören könnt Ihr das hier Politische Reise nach Jerusalem,

Als Download gibt es das in 5 Formaten (u.a. m4a, mp3, ogg)

 

Überhaupt nicht geht es darin übrigens um Feminismus und so. Das freut auch einen Kommentator sehr

Okay, bei den Themen kann Anne ja hoffentlich nicht von Quoten, Gender und Patriarchat anfangen. 🙂

und damit haben wir sogar was gemeinsam. Ich rede nämlich auch viel lieber über andere Sachen, bloß leider ist die Lage ja meistens so, dass es nicht anders geht.

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Wer gern noch mehr von mir hören will, kann Interview mit dem WDR hören, dass ich letzte Woche zu unserer Überwachung und XKeyScore hatte:

WDR 2: Beobachtet und belauscht

 

Nächste Woche geht’s dann weiter mit dem ‚Marktplatz‘ im Deutschlandfunk zum Thema „Das digitale Zuhause schützen„, und vielleicht noch einem Podcast.