Alle, denen das so geht, werden sich auch weiterhin bei Flügen über den israelischen Ben-Gurion-Flughafen nicht unwohl fühlen: da werden nach einer Meldung der Ma’an Nachrichtenagentur ab August PassagierInnen mit einer Röntgen-Kamera nackt ausgezogen.
Tut es oder tutet es? Jedenfalls waren wir mit anderen Spiegel Online eine weitere Geschichte wert (mit grammatisch grenzwertigem Titel).
Bedenklich ist in jedem Fall die schiere Länge der Ermittlungen: Seit
sechs Jahren beispielsweise ermittelt die Bundesanwaltschaft, die zu
den Verfahren derzeit keine Auskünfte geben will, schon gegen vier
Berliner. Mit zweifelhaften Textanalysen hatten Beamte des
Bundeskriminalamtes angebliche Übereinstimmungen zwischen
Bekennerschreiben der "militanten gruppe" und den Beschuldigten
zugeschriebenen Texten ausgemacht. Obwohl auch umfassende Überwachung
über mehrere Jahre keine Beweise brachte, wurde das
Ermittlungsverfahren nicht eingestellt.
Es wird ja gern und viel darüber gewitzelt, dass das BKA nicht
genügend ProgrammiererInnen für die Online-Durchsuchungen hat. Es gibt
offenbar noch weitere Engpässe.
Bei den Durchsuchungen im Fall
‚militante gruppe (mg)‘ vor knapp einem Jahr an jenem unseligen 31.
Juli wurde bei einem der Beschuldigten ein USB-Stick mitgenommen, der
seinem Mitbewohner gehört. Den hat der bis heute nicht wieder und sein
Anwalt hat neulich mal wieder nachgefragt, wie lange es denn noch
dauert. Die Antwort erklärt einiges. Zunächst versucht Frau Vanoni, die
zuständige Staatsanwältin der BAW, mit einem billigen Trick, das
Passwort zu ergattern (der USB-Stick war verschlüsselt und ist es
anscheinend immer noch).
Ihr Mandant könnte jedoch zu einer beschleunigten Freigabe des
Datenträgers beitragen, indem er den Ermittlungsbehörden den Code zur
Entschlüsselung des Datenträgers mitteilt, sofern ihm dieser bekannt
ist.
Nice try. Ich seh vor meinem geistigen Auge den Referenten im
Innenministerium vor mir, der dazu einen Anranzer eingefangen hat, dass
endlich eine vernünftige Vorlage her muss, damit in Zukunft die
Verweigerung, Verschlüsselungspasswörter auszuhändigen, ordentlich
bestraft werden kann.
Es ist nämlich so, sagt Frau Vanoni, dass ihnen ein Image (eine
Kopie) des verschlüsselten Sticks zum Dekodieren nicht ausreicht. Wenn
wir jetzt mal nicht unterstellen wollen, dass da bewusst gelogen wird
(was ich öffentlich in der Form nie tun würde), dann scheint es neben
den Lücken bei den MitarbeiterInnen, die am Kopierer stehen, auch ganz
erhebliche in den technischen Abteilungen zu geben:
Um den Inhalt des USB-Sticks auf Verfahrensrelevanz prüfen zu
können, muss dieser zunächst entschlüsselt werden. Ein Image des
USB-Sticks wurde bereits erstellt. Zur Entschlüsselung wird jedoch auch
die Hardware, also der USB-Stick selbst, benötigt. Aufgrund der
vorhandenen Verschlüsselung ist derzeit nicht abzusehen, wann die
Auswertung des Datenträgers abgeschlossen ist.
Das muss man sich alles mal einzeln auf der Zunge zergehen lassen:
ein Image wurde bereits erstellt. Schon knapp ein Jahr nach
der Beschlagnahmung! Ich erinnere vorsichtshalber daran, dass es sich
um die Ermittlung gegen die schlimmste linksterroristische
-kriminelle Gruppe der Republik handelt. Wenn die auf diese Weise
tatsächlich terroristische Anschläge verhindern wollen, dann wird mir
unwohl und ich verstehe das Geningel der Polizeigewerkschaften, dass
sie mehr Personal brauchen.
Zur Entschlüsselung wird jedoch auch die Hardware benötigt. Soso? Weil?
Und dann..nicht abzusehen, wann die Auswertung des Datenträgers abgeschlossen ist. Das ist ja in gewisser Hinsicht beruhigend, immer vorausgesetzt, es entspricht der Wahrheit.
Schlagzeile der Berliner Zeitung heute:
Chipkarte für jeden Arbeitnehmer
Lohn- und
Gehaltsdaten sollen künftig auf elektronischem Ausweis gespeichert
werden Wirtschaftsminister Glos erwartet Milliardeneinsparungen /
Kabinett entscheidet morgen
Schlagzeile der Frankfurter Rundschau, auch heute:
Adresse, Passbild, Religion
Bürgerdaten frei Haus
Wo genau wohnt eigentlich Günther Jauch und welche Nummer hat sein
Personalausweis? Bis zum vergangenen Freitag ist es ein Leichtes
gewesen, die Meldedaten von 150 000 Potsdamern zu lesen.
Religionszugehörigkeit, Geburtsdatum, Ehepartner – alles stand frei
zugänglich im Internet, ein Mausklick genügte.
Dazu muss eigentlich gar nichts mehr gesagt werden. In einem bekannten Märchen von Hans Christian Andersen sagte ein kleines Kind, das nicht begriff, warum der Kaiser so offensichtlich log, obwohl es doch alle sehen konnten, wie sehr er log: "Aber er hat ja gar nichts an!". Im Fall Freiheit vs. Sicherheit ist das leider schon sehr oft gesagt worden, ohne dass irgendeine Hoffnung auf Besserung bestünde. Nachzulesen täglich etwa bei http://www.abgeordnetenwatch.de/.
Sehr gut gefallen hat mir auch die Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz. Ein hübsches Zitat zum Appetitanregen:
Ich finde es sehr spannend, Herr Kollege Wiefelspütz, wie Sie am
Dienstag um 13 Uhr auf einer Pressekonferenz sagen können, dass Ihre
Fraktion das nicht mitmacht, und um 15 Uhr genau dieselbe SPD-Fraktion
dem Gesetzentwurf einfach so zustimmt. (Gisela Piltz, FDP)
Ansonsten habe ich mir heute zwei neue Bücher gekauft, "Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht" von Heribert Prantl und "Globalisation, Democracy and Terrorism" von Eric Hobsbawm und fürchte, dass ich davon auch keine bessere Laune kriegen werde.
"Wie kann man geschützt vor Telefonspitzeln kommunizieren?" fragt auch die Wirtschaftswoche: Fünf Tipps für Manager und Privatleute mit Geheimhaltungsinteresse.
Unter den Stichpunkten
wird empfohlen, das Handy auszuschalten, wichtige Gespräche neben der Autobahn zu führen, nicht im Büro und am besten mit ständig wechselnden Handys zu telefonieren.
"Das sind doch eher 5 Tipps für Kriminelle…", findet gleich ein Kommentar – die Kategorien verschwimmen ja auch immer weiter.
Wenn die jungen Leute aus Bad Oldesloe das alles besser, anders, oder doch besser gar nicht berücksichtigt hätten, dann hätte die BAW vielleicht doch nicht gedacht, dass kurze Haare zwingend ein Indiz für einen fehlgeschlagenen Brandanschlag sein müssen. Wer weiß das schon.
Der Verdacht, Berliner Zeitung, 9.6.
Der erste Verdächtige ist Klaus. Er wohnt in Bad Oldesloe und ist "in linksgerichteten und antifaschistischen Gruppierungen aktiv", wie die Ermittler schreiben. Die Bundesanwaltschaft erklärt Klaus kurzerhand zum Kopf der angeblichen Terrorgruppe. Verdächtig macht ihn allein, dass er in der Nacht des Anschlags im März 2006 vier Mal mit seiner Freundin telefoniert.
Die Telefonate des Paars sind in einer Funkzelle registriert worden, in er Klaus Wohnung liegt – aber auch der Tatort des Anschlags. Die Freundin von Klaus wird zur zweiten Beschuldigten.
In der zweiten Hälfte von Democracy Now! vom 16.6. wird das erste ausführliche Interview mit Steve Kurtz nach der Einstellung seines Bioterrorismus-Verfahrens ausgestrahlt: "Art in a
time of terror"
..findet ddp, und dann kann man das ja auch ruhig so stehenlassen.
Hätte das BKA auf der Suche nach Bekennerschreiben der ‚militanten gruppe‘ die Post an B.Z., Berliner
Morgenpost, Berliner Zeitung und Tagesspiegel durchsuchen dürfen? Hätte es nicht, weil die Deutschland gültige Pressefreiheit eigentlich dazu da ist, zu verhindern, dass etwa Quellen von JournalistInnen der Polizei bekannt werden.
Wieder mal geschlampt, Frau Harms. Dass sie das nötig hat..
Die Telekom macht’s möglich – das Thema Überwachung ist so allgegenwärtig, dass gar nicht möglich ist, alles zu verfolgen, was gerade dazu gesagt und geschrieben wird. Das Foto stammt von der Schönhauser Allee in Berlin.
Der bösgläubig gefundene Peilsender ist letzte Woche vor Gericht auf eine verständige Richterin getroffen. Die fand, dass Peilsender nur zurückgefordert werden können, wenn auch belegbar ist, von wem sie sind – und es will immer noch niemand so richtig gewesen sein:
Zivilrichterin Katja Krebs hatte zu dem Zeitpunkt bereits klar gemacht,
was sie von der Klage hält: gar nichts. Es sei überhaupt nicht
ersichtlich, dass das Land Schleswig-Holstein beziehungsweise das
Landeskriminalamt (LKA) wirklich der Besitzer des Ortungsgerätes sei.
Alleine das Überwachungsprotokoll reiche dafür nicht aus, ebenso sei
der Einbau des Senders am Wagen von Daniel S. nicht nachvollziehbar.
„Der Klage fehlen damit elementare Voraussetzungen“, sagte Richterin
Krebs.
Weitere ähnlich süffisante Berichte:
Nicht online ist der Kommentar aus der taz vom 30.5.:
(…) Warum schreibt das LKA das Gerät nicht einfach unter Spesen eines missratenen Einsatzes ab? Und warum ist das LKA nicht in der Lage, Belege für den Besitz vorzulegen? Vielleicht ist der Verdacht von Anwalt Axel Hoffmann nicht verkehrt, dass der Peilsender gar nicht dem LKA gehört, sondern dass das von anderen nur vorgeschoben wird, die im Verborgenen bleiben möchten, um es wieder zu beschaffen. Respekt vor den klaren Worten von Richterin Katja Krebs. Ohne Quittung läuft
nichts. (…)
Die BAW interessiert sich für meine Haarfarbe. Und um die herauszufinden, bemühten sie Pedram Shahyar nach Karlsruhe, seines Zeichens Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland; mit einer formvollendeten Vorladung als Zeuge im mg-Verfahren zur Bundesanwaltschaft. Dabei hätten sie das einfacher haben können, immerhin gibt es von mir Fotos, und ausreichend BKA-BeamtInnen, die da hätten weiterhelfen können.
Pressekonferenz mit Alexander Hoffmann, Christina Clemm, Peer Stolle, Katja Kipping und Pedram Shahyar am 8.5. in Berlin, mehr dazu unten
Wir erinnern uns: Zeugenvorladungen der BAW sind diese Veranstaltungen, die im schlimmsten Fall mit sechs Monaten Beugehaft enden können, wenn die Vorgeladenen sich weigern, Aussagen zu machen. In diesem Verfahren hat es das noch nicht gegeben, in anderen schon. Und damit werden die Ermittlungen also auch auf Attac ausgeweitet. Naürlich wird nicht gegen Attac ermittelt (nehme ich mal an), aber dass die BAW sich nebenbei dafür interessierte, was Pedram Shahyar so gemacht hat letztes Jahr im Juni, ist in der Befragung gestern deutlich geworden.
Eigentlich ist der Anlass der Vorladung wieder so ein ungeheuer komisches Detail – wenn es nicht so ernst wäre.
Grundannahme (des BKA) ist, dass die ‚militante gruppe‘ Pedram zur ‚Zielperson‘ erklärt habe (es gibt irgendeinen mg-Text, in dem er zitiert wird). Weil er als Vertreter des eher reformistischen Flügels der Globalisierungsgegner den Terroristen Kriminellen von der mg unangenehm aufgefallen sei, und Andrej ihn dann ‚ausgespäht‘ habe (so das BKA).
Darauf gekommen sind sie, weil bei der Durchsuchung unserer Wohnung ein Zettel mit Pedrams Namen und Adresse beschlagnahmt wurde. Und warum sonst würde Bösewicht Andrej Pedrams Adresse haben? Doch wahrscheinlich, weil er ihn bei nächstbester Gelegenheit erschießen wollte (wahlweise Patronen schicken, die Luft aus den Fahrradreifen lassen, oder… ich weiß auch nicht, was sie sich denken).
Der BND bespitzelt JournalistInnen und die sind empört. Nachvollziehbarerweise. Die Leitmedien aktualisieren im Minutentakt und die nächste Spiegelaffäre ist so gerade nochmal an uns vorbeigezogen. Wie gesagt, ich verstehe den Ärger sehr gut. Ich hätte auch nicht grundsätzlich was dagegen, wenn der Chef des BND deswegen seinen Hut nehmen müsste. Noch schöner fände ich, wenn die Empörung darüber, dass tausende Linke bespitzelt werden, ein klein wenig lauter wäre. Aber eigentlich geht es um was anderes: Zeit-Online beschreibt im Nebensatz, wie die Online-Durchsuchung durchgeführt wird:
Der BND hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, 2006 die E-Mail-Korrespondenz der Spiegel-Auslandsreporterin
Susanne Koelbl mit einem afghanischen Politiker mitgelesen zu haben.
Dazu soll der Geheimdienst angeblich einen Trojaner (also ein
Spähprogramm) auf der Festplatte des Computers des afghanischen
Handelsministers Farhang eingesetzt haben. Ein Szenario, das durchaus
vorstellbar ist: Ein Trojaner ist einfach besipielsweise über eine
Word-Doc-Datei zu installieren. Zudem ist anzunehmen, dass
IT-Sicherheit in der afghanischen Regierungsarbeit bislang noch
vergleichsweise wenig Beachtung findet.
(Rechtschreibfehler im Original).
Und – wenn das stimmt (stimmt das?) – das wäre ja eine sehr schöne Argumentationshilfe beim Versuch, hartnäckige Word-NutzerInnen von ihrem Irrweg abzubringen.