Kinderpornographie gut verstecken oder doch besser bekämpfen?

flickr.com/photos/wheatfields/546901054/Also bei Kinderpornographie hört’s aber wirklich auf. Da wird doch jeder einsehen, dass hartes Durchgreifen alternativlos ist. Oder?

Im Bundestag beim Unterausschuss Neue Medien fand heute eine Anhörung dazu statt, ob und wie bestimmte (kinderpornographische) Inhalte im Internet gesperrt werden können und sollen. Es wurden im Minutentakt getwittert und es gibt ein paar ganz interessante Details dazu. Ich habe keinen Zweifel, dass mit dem Totschlag-Argument "wir müssen unsere Kinder vor den bösen Männern schützen" auch dieser Plan umgesetzt werden wird, obwohl sehr gute Gegenargumente kursieren.

Bei netzpolitik.org
fand ich eine sehr schöne Demonstration des Arguments, warum
Internet-Sperren Kinderpornographie fördern, statt sie zu verhindern.
Ein Streitgespräch zwischen Frank Rieger, CCC und Mechthild Maurer, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder gegen sexuelle Ausbeutung ebenfalls heute im Deutschlandradio. Glatter Punktsieg für den CCC. 

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf

 

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Terrorcamp-Gesetz ohne Terrorcamp

Ein Grund, Zeitungen zu mögen – neben dem weiter unschlagbaren Gefühl, das Stück Papier in der Hand zu halten – ist, dass einige noch wirklich gute Journalisten haben. Nicht, dass die nicht auch so gut schreiben könnten. Heribert Prantl hat diesen großartig schrecklichen Kommentar geschrieben, den ich sofort komplett zitieren würde, wenn es nicht dieses hässliche Copyright-Problem gäbe.

Per Mausklick zum Terrorist

"Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden
Gewalttaten". Das Gesetz wird landläufig Terrorcamp-Gesetz genannt,
weil mit ihm angeblich die Leute gepackt werden sollen, die sich dort
ausbilden lassen. Davon findet sich im Gesetzestext kein Wort.

Lest selbst. Besser kann man das nicht sagen.

Fox News: FBI can use cell phone mic to eavesdrop

Gibt es ein schöneres Gesprächsthema als die Frage, ob unsere Handys als Raummikrofone benutzt werden können? Ob wir abgehört werden können, wenn das Handy ausgeschaltet ist? Definitiv eine der Top-10-Fragen an mich der letzten eineinhalb Jahre. 

Fox News:
Have we got news for you!

http://www.youtube.com/watch?v=9HbG7Vk1x8Q

Auf der Suche nach zusätzlichem Material habe ich eine interessante Erfahrung mit Google gemacht. Sucht mal nach "abhören bei augeschaltetem handy".

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Call Wolfgang: talk to Monika

Johannes Kreidler hat seine Aktion "Call Wolfgang" abgebrochen, weil ihm die Bundesanwaltschaft (BAW) ein Verfahren wegen "Androhung von Verbrechen" angedroht hat.

Update: die Aktion ist wieder online und im ursprünglichen Zustand.

Update #2: Die Mail, die scheinbar von der BAW kam, war ein gut gemachtes Fake, sagt Johannes Kreidler – was ich bestätigen kann, mindestens der Text wirkt sehr überzeugend. "Wie der Künstler Johannes Kreidler gegen Überwachung demonstriert" erschien gestern bei jetzt.de und geht auch auf die Unterbrechung ein.

Installation / Netzaktion

Die Aktion muss wegen Warnung der
Bundesstaatsanwaltschaft abgebrochen werden. "1984" is now.

Ich hoffe, dass es dazu bald noch mehr zu berichten gibt und wünsche Johannes Kreidler alles Gute. 

Kollektion #10

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Zentrale Schülerdatei Berlin

Safer-Privacy.de hat eine gute Materialsammlung zur geplanten Berliner Schülerdatei. Um gar keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen:

Dass es bei der Schülerdatei nicht in erster Linie um Kosteneffizienz
oder ähnliches geht, zeigt auch eine Pressemitteilung der Berliner
Justizsenatorin von der Aue: "Diese
Schülerdatei ist eines der wichtigsten Mittel, um effektiv gegen
Schulschwänzer und junge Straftäter vorzugehen. Wir können nicht länger
darauf warten."

Losgehen soll es gleich nächstes Jahr. Geplant ist die Erfassung von

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Vorratsdatenspeicherung, BKA und Google – das Grauen des Tages

Der Spiegel schreibt, die Frau Pilz von der FDP habe sich in der Berliner Zeitung zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Witzigerweise gibt es dazu auf der gesamten Website der FDP-Fraktion überhaupt nichts. Bei bundestag.de gibt es die Antwort auch noch nicht, aber das muss ja nichts heißen. Die Mühlen mahlen langsam.

In 2 186 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni dieses
Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und
Internetnutzern angeordnet.

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BKA-Gesetz: „Das Gesetz hat große Unschärfen“

..findet nicht irgendwer, sondern einer, der Chef des Verfassungsschutzes und des BND war und Staatssekretär im Justizministerium:

Ganz entscheidend ist das, was Juristen den "Kernbereichsschutz"
nennen. Dabei geht es darum, die Intimsphäre und letztlich die
Menschenwürde eines Betroffenen zu schützen. Wenn man nicht auf die im
Gesetz vorgesehene Online-Durchsuchung verzichten möchte, müsste
zumindest sichergestellt sein, dass dort der Kernbereichsschutz
wesentlich besser gewährleistet wird.

In diesen Bereich fallen auch Punkte, die man jetzt in Vorfeld
eines Vermittlungsverfahrens diskutiert: etwa die Eilfallregelung, nach
der allein der Präsident des Bundeskriminalamtes entscheidet, ob eine
Online-Durchsuchung durchgeführt wird. Dazu gehört weiter, dass wenn
Daten erhoben sind, die möglicherweise den privatesten Bereich
betreffen, Beamte des Bundeskriminalamtes prüfen sollen, ob wirklich
private Daten erfasst sind, die gelöscht werden müssten. Solche
Regelungen genügen natürlich den Anforderungen des Grundgesetzes nicht. (…)

Auch der Begriff "internationaler Terrorismus" ist nicht klar
definiert. Da das aber die Voraussetzung dafür ist, dass das
Bundeskriminalamt zu handeln befugt ist, muss hier mehr Präzision
geschaffen werden.

Der Rest steht bei tagesschau.delittle brother - cover

Passend dazu hat Kai Biermann in der Zeit "Little Brother" von Cory Doctorow rezensiert

"Es geht nicht um Terror", sagte vor Kurzem der Datenschützer Spiros Simitis,
Mitglied des deutschen Ethikrates auf einer Tagung zum Datenschutz.
"Terror ist nur der Höhepunkt. Es geht darum, dass alles darauf
hinausläuft, steuernd in Verhalten einzugreifen." Auch wenn es das Ende
von persönlicher Freiheit und Privatheit bedeutet.

Doctorow beschreibt genau diese Gefahr. Er zeigt, wie technologische
Möglichkeiten das Denken, das Verhalten und letztlich die Gesellschaft
verändern. Und er macht anhand der Leben ganz normaler Menschen
deutlich, warum wir uns mit diesem Phänomen besser nicht abfinden
sollten.

"LIttle Brother" zum Download im Original und übersetzt.

Kollektion #8

www.soutien11novembre.org

Schon wieder "Terroristen" mit akademischem Texteschreiber, diesmal in Frankreich, diesmal ein Philosoph. Auf französisch heiß das Kriminelle Vereinigung mit terroristischen Zielen.

"Kleine Attentäter von der Ebene der tausend Kühe", sagt die FAZ und weiß nicht so recht, was sie davon halten soll.

"Ça ferait rire, si ça ne faisait pas peur. Ça ferait peur, si ça ne faisait pas rire." (Man müsste lachen, wenn man keine Angst hätte. Das würde Angst machen, wenn es nicht so komisch wäre), Daniel Schneidermann in Libération.

Der Vater von Julien Coupat, dem Oberterroristen in diesem Fall, live auf Europe1 (frz.): "Mein Sohn ist ein Aktivist, kein Terrorist".

Dazu bei Indymedia Update zu den Verhaftungen in Frankreich und Zu den Verhaftungen in Frankreich.
http://www.soutien11novembre.org ist die Website zum Fall, hoffentlich bald nicht nur französisch.

Diese Geschichte hat sich auf jeden Fall für meine Sammlung von terroristischen Eigenartigkeiten qualifiziert. (Der Fahrplan des 25c3 ist seit gerade eben online).

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