Manchmal sagt ein Bild mehr als tausend Worte.
Gefunden bei und gemacht vom Mediengestalter, der Bilder von hier und hier benutzt hat (CC-Lizenz).
Archiv der Kategorie: Überwachung
CFP 2009 #2: Panoptikum – Podium zum Erleben von Überwachung
The one thing you never want to be called by your government, esp. if it’s the Department of Justice: a person of interest.
Mit diesen Worten hat Lillie Coney, EPIC (Electronic Privacy Information Center), das Abschlusspodium der CFP 2009 eingeführt, an dem ich beteiligt war. Auch davon gibt es eine Aufnahme, Dauer 1:45 Std, meine 10 Min. 0:30 – 0:40.
Thema war das Erleben von Überwachung "Panoptikum: die Verinnerlichung des fremden Blicks". Neben mir waren vier US-AmerikanerInnen beteiligt, die ziemlich spannende Geschichten zu erzählen hatten:
Die Erde ist eine Scheibe
Brigitte Zypries wurde für die Frankfurter Rundschau zum Thema Überwachung interviewt und siehe: wir haben alles falsch verstanden. Der Bundestag hat heute eine ganze Serie neue Gesetze im Bereich Strafrecht beschlossen, u.a. auch das berüchtigte Terrorcamp-Gesetz. Dazu hatte Heribert Prantl im Januar einen passenden Kommtar geschrieben: Per Mausklick zum Terrorist. Dazu Frau Zypries:
Frau Zypries, müssen die Bürger fürchten, bald schon durch einen falschen Mausklick zum Terrorist zu werden?
Nein, wie kommen Sie denn auf diese absurde Idee?
Ist mir auch vollkommen unerklärlich.
Das neue Gesetz verlegt die Strafe aber weit ins Vorfeld einer
Straftat. Schon vage Vorüberlegungen, einen Anschlag zu begehen, werden
justiziabel. Sind wir damit nicht auf dem Weg in eine Gesinnungsjustiz?Der Vorwurf ist völlig übertrieben. Wir bestrafen keine Gesinnung – mag
sie noch so fragwürdig sein -, sondern konkrete
Vorbereitungshandlungen. Überdies habe ich in den Debatten mit der
Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stets darauf beharrt,
dass der Täter die Absicht haben muss, einen Anschlag zu begehen.
Mmmh. Und was wollte Schäuble? Dass es reicht, wenn der Täter mal abstrakt an Anschläge dachte?
Mit der Vorratsdatenspeicherung ist
..die Kontrolle von Surfern (…) damit so gut wie gar nicht möglich – das wollen wir ja auch nicht.
Es will auch niemand Telefone abhören oder Bundestrojaner einsetzen, völlig abwegig! (Wir werden darauf zurückkommen). Dafür will sie mit uns (= "Internetgemeinde") diskutieren. Wir sind gespannt.
Wir gleich hinter Nordkorea – Platz 10 als elektronischer Polizeistaat
Ganz passables Ergebnis – Platz 10 auf der Liste der "elektronischen Polizeistaaten". Gleich nach
China- Nordkorea
- Weißrussland
- Russland
- Großbritannien
- USA
- Singapur
- Israel
- Frankreich
kommt Deutschland. Schöne Gesellschaft, nicht?
Diese Liste basiert auf einer Untersuchung von Cryptohippie.
Klima-Aktivistin schneidet Anwerbegespräche der britischen Polizei mit
Dass die Polizei im Bereich Erkenntnisgewinn oft alleine nicht recht weiter kommt, habe ich schon im Grundstudium Politik gelernt. Ohne die Denunziationen aus der Bevölkerung wäre die Gestapo weit weniger erfolgreich gewesen (nein, das ist selbstverständlich kein Vergleich, keine Relativierung, nix).
Der Guardian hat vor einer Woche Audio-Mitschnitte von Gesprächen zwischen zwei britischen Zivilbeamten und einer Klima-Aktivistin der Gruppe Plane Stupid veröffentlicht, die sich aus Klimaschutzgründen gegen den Ausbau von Flughäfen einsetzt. Gegenstand des Gesprächs: sie sollte überredet werden, Informationen über Mitglieder ihrer Gruppe weiterzugeben.
Officer 1: (…)we work with hundreds of people, believe me, ranging from terrorist
organisations right through to whatever. To the others as we like to
call them. Environmentalists. We have people who give us information on
environmentalism, leftwing extremism, rightwing – you name it, we have
the whole spectrum of reporting.
Matilda ‚Tilly‘ Gifford hatte die Nerven, die Gespräche aufzunehmen:
Schengener Abkommen & Handy-Autonomie in Italien
Zwei "Kleinigkeiten", die wir in Italien erlebt haben, hätte ich fast vergessen:
Bei der Rückreise mit dem Nachtzug sammelte die (deutsche) Schaffnerin nicht nur unsere Fahrkarten ein (das ist die Regel in Nachtzügen), sondern auch unsere Ausweise. Auf unsere perplexe Frage, warum das denn nötig sei, kam erstmal ein vages Geschwafel, in dem die Vokabel "Sicherheit" eine Rolle spielte. Wir haben dann gefragt, ob uns irgendwie entgangen sei, dass das Schengener Abkommen zwischen Italien und Österreich oder Österreich und Deutschland aktuell ausgesetzt sei. Reaktion: wir wüssten doch, dass aktuell soviele Flüchtlinge in Italien ankämen und da müsse doch verhindert werden, dass die dann weiter nach Norden kommen.
Dazu fiel mir nicht mehr viel ein.
Kommt das öfter vor? Gibt es irgendwelche Änderungen am Schengener Abkommen wegen der Flüchtlinge, die in Italien ankommen? Folgt die Bahn ihrem Drang nach mehr Kontrolle? Oder war das die große Ausnahme?
ZDF: Der gläserne Deutsche, starring Andrej Holm
Vor zwei Wochen lief im ZDF mitten in der Nacht die Dokumentation "Der gläserne Deutsche". Weil ich wusste, dass irgendwo im hinteren Teil Andrej über unsere Überwachung und die Auswirkungen davon zu Wort kommt – samt Originalbildern aus unserer Wohnung! – , habe ich nicht alles wirklich gründlich gesehen. Insgesamt wirkt es aber wie eine ziemlich aufwendige Recherche mit guten Geschichten zu diversen Aspekten des Themas Überwachung: in Betrieben, gegen Gewerkschafter, durch Datenhandel oder RFID-Chips. Und eben Anti-Terror-Hysterie.
Noch ist sie in der ZDF-Mediathek zu sehen (bei netzpolitik.org gibt es Tips, wie Videos da rausgeholt werden können). Bei YouTube gibt’s das Ganze in fünf Teilen. Die beiden letzten, in denen Andrej zu Wort kommt, gibt es hier. Teil eins, zwei und drei dort. Bei archive.org auch zum Anklicken, als mp4 (186mb), wmv (507mb) oder ogv (179mb)
http://www.youtube.com/watch?v=C8bO-AorifA
EFF startet Website zur Selbstverteidigung gegen Überwachung
Die Electronic Frontier Foundation hat die Website Surveillance Self-Defense gestartet mit dem Ziel
die amerkanische Öffentlichkeit über Gesetze und Technologien aufzuklären, die in den USA für Überwachung durch die Regierung genutzt werden, um Informationen und Methoden zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, um das Ausmaß an Bedrohung durch Überwachung einschätzen zu können und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu verteidigen.
Ich bin ganz zuversichtlich, dass das auch für die nicht-amerkanische Öffentlichkeit eine hilfreiche Sache ist. Im Detail geht es um Risikobewertung, Überwachung der Kommunikation, Daten auf dem eigenen Computer, Informationen, die von Dritten gespeichert werden, Geheimdienste und Terrorismus-Verfahren und schliesslich Technologien, um sich zu schützen.
SIGINT 09 sucht Lightning Talks und Workshops
Ich werde bei der SIGINT 09 im Mai in Köln über das Leben mit Überwachung reden, habe ich heute per Mail bestätigt bekommen, schön. Die SIGINT ist eine
Konferenz über den Diskurs im digitalen Zeitalter, veranstaltet vom
Chaos Computer Club, einer der größten und einflussreichsten
Hackerorganisationen Europas. Ihr erklärtes Ziel ist es, diejenigen
zusammen zu bringen, zu überraschen und zu erleuchten, die sich für
spielerischen und intelligenten Umgang mit Computern, Netzwerken,
Kunst, Politik und Gesellschaft interessieren. SIGINT dreht sich um
Mitwirkung und darum, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
Die Frist für das Einreichen von Vorschlägen für Talks ist abgelaufen, aber es werden noch Leute gesucht, die Workshops, Lightning Talks oder Stände machen wollen!
Neues aus der Muppet-Show
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch ist eine unersetzliche Quelle von Material für alle, die sich mit Innerer Sicherheit, Grund- und Bürgerrechten und Polizeiangelegenheiten aller Art beschäftigen.
Im März fand ich in den Statewatch News z.B.:
- die aktuelle EU-Terrorliste. Wer hätte gedacht, dass die Kommunistische Partei der Philippinen eine Bedrohung für die EU darstellt? Statewatch kommentiert die Liste regelmäßig.
- die Antworten der EU-Mitgliedsstaaten auf einen Fragebogen von 2007 zu Fragen des Strafrechts, Verwaltungsrechts und der Grundrechte im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Terror. Mit zwei Tabellen: eine zur Zahl der Verfahren und Verurteilungen seit 2001 (Deutschland: 71 und 56) und einer Tabelle über Ausweisungen im Kontext Terrorismus (die Fragen auf deutsch).