Kollektion #5

Ick seh allet - CCTV Die Telekom macht’s möglich – das Thema Überwachung ist so allgegenwärtig, dass gar nicht möglich ist, alles zu verfolgen, was gerade dazu gesagt und geschrieben wird. Das Foto stammt von der Schönhauser Allee in Berlin.

  • Bespitzelung offenbar auch bei der Bahn und Network Deutschland spähte angeblich auch für die Bahn
    Na sowas. Wir wissen, seit wir im August einige Akten zum Verfahren bekamen, dass unsere Bahncard-Daten an’s BKA weitergegeben wurden, damit nachvollziehbar war, wann wir mit der Bahn wohin gefahren sind.
  • Alltag Überwachung – Dossier von tagesschau.de, schon von 2007 und jetzt wieder auf die Startseite gehievt. Passt prima zu meinem Tag (~Rubrik) "Überwachung im Alltag".
  • Ortungssystem ermöglicht Spionage per Handy
    Der Sohn lässt sich per Handy von Papa orten und sagt tatsächlich den schönen Satz "Ich habe nichts zu verbergen!"
  • "Es ist die Angst vor dem Neuen" oder "Sammelsurium der Grausamkeiten" – Ziercke zum BKA-Gesetz
  • Neue Umfrage zum Sicherheitsgefühl der Deutschen: "In Übereinstimmung mit einer neuerlichen EU-Studie
    zeigten sich 78% der Befragten sehr besorgt um die Gefahr eines
    illegalen Zugriffs auf oder eines Missbrauchs ihrer persönlichen
    Daten." Die Angst vor Anschlägen ist nicht annähernd so groß – da muss
    die innenpolitische Propagandamaschine wohl weiter ran. Immer schön
    beim Einschlafen murmeln: Wovor haben wir Angst? Terrorismus!
  • NATO startet "Cyber Defense"-Zentrum.
    Estland errichtet NATO- Kompetenzzentrum zur Abwehr von
    Internet-Angriffen direkt neben Militärfriedhof ein. Dort soll bewiesen
    werden, dass DDoS-Attacken keine spontane Protestform, sondern "Cyber-Terrorismus" sind.
    "Das Zentrum versteht sich ausdrücklich nicht als militärische
    Einheit zur Überwachung des Internets rund um die Uhr – eine solche
    unterhält die NATO im belgischen Mons – sondern als "weiches
    Instrument" zur Entwicklung von Konzepten, Strategien und
    Technologien."
  • Schäuble will Bundeswehr gegen innere Bedrohung einsetzen. "„Zwischen Freiheit und Sicherheit gibt es keinen Widerspruch“, erklärte
    Schäuble. „Wir müssen beides miteinander verbinden. Demokratisch
    verfasste Rechtsstaaten sind entstanden, um die Rechte der Menschen zu
    schützen. Wir bedrohen nicht die Freiheit und Grundrechte, sondern
    schützen sie.“" Na dann.
  • Dunkin‘ Donuts zieht Werbung zurück, weil ein schwarz-weißer Schal darin als Terror-Werbung interpretiert wird: "Die Kritiker hatten in dem Schal eine Art Palästinensertuch gesehen,
    das nach ihrer Ansicht für muslimischen Extremismus und Terrorismus
    steht."
  • Main Core, oder Online-Durchsuchung á la USA: "The all-too-believable central suggestion in the piece is that the US
    Government is running — without permission from its Congress — a
    program that allows it to conduct ‘computer searches through massive
    [unspecified] electronic databases’ in order to discover people who
    might be considered ‘potential threats’ in the event of a ‘national
    emergency’. (…) One knowledgeable source claims that 8 million Americans
    are now listed in Main Core as potentially suspect. In the event of a
    national emergency, these people could be subject to everything from
    heightened surveillance and tracking to direct questioning and possibly
    even detention." Da geht’s uns doch noch verhältnismäßig gut.
  • Wer fliegen will, möge davon absehen, Anhänger oder T-Shirt-Aufdrucke zu tragen, die Waffen darstellen: No t-shirt, no flight und
    Torontonian Tries to Board Plane at Kelowna Airport while Toting a Gun
    (via)

„Don’t Criminalise Academics“

Es gibt eine Website für den kürzlich in Nottingham, UK, festgenommenen Universitätsangestellten Hicham Yezza, der am Samstag nach Algerien abgeschoben werden soll. Dort gibt es auch Briefe, die an das UK Home Office (Innenministerium) geschickt werden können: 

http://freehichamyezza.wordpress.com/what-can-we-do/

 

Hicham Yezza lebt seit 13 Jahren in Großbritannien und hat den ‚Fehler‘ gemacht, einem Bekannten beim Drucken von legal erhältlichem Material für Forschung über Al-Quaeda zu helfen. Gestern gab es eine Demo zum Thema, mit sehr schicken Fotos hier

 

 

 

Eingestellt

Doch, es kommt vor, dass §129a-Verfahren eingestellt werden. Wir geben also die Hoffnung nicht auf, dass BAW/BKA uns irgendwann sowas Hübsches schicken wie dieses Papier, dass Rop Gongrijp gerade wiedergefunden hat.

Rop betrieb (mit anderen) den Server xs4all.nl, auf dem die in Deutschland verbotene Zeitschrift Radikal dokumentiert war, und deswegen betrieb die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen Werbens für terroristische Vereinigungen. Wie gesagt, er betrieb den Server, auf dem die Seiten der Zeitschrit gehostet wurden, die widerum angeblich .. usw.

Details dazu gibt es auf Seiten, bei denen ich nicht unbedingt die Hand dafür in’s Feuer legen würde, dass nicht genau von unfreundlich gesonnenen Behörden darauf geachtet wird, wer sie aufruft..  [Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Anwalt oder ihre Internet-Sicherheitsberaterin]: http://www.xs4all.nl/~tank/radikal/.

Und schließlich bekam die damalige Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt ja auch ein eigenes Verfahren, nur weil sie auf diese Seiten verlinkt hatte, wer erinnert sich noch? Ich hoffe ganz dringend, dass sich dieser Tatbestand endgültig erledigt hat.

Hübsch auch dieses Papier "Im Namen der Königin", das erscheint, wenn die Seite mit den Mirror-Seiten der Radikal-Website aufruft (Mirror-Seiten sind sog. Spiegel-Seiten, also Seiten mit demselben Inhalt, aber auf anderes Servern).

(Vielen Dank an den Finder)

 

 

Verschlüsseln doch kriminell

Bei uns passiert nicht viel – dafür wird in Großbritannien und Österreich wissenschaftlich Arbeiten oder verschlüsselt E-Mailen jetzt auch zum Problem (s. unten). 

Die Pressekonferenz letztens, zu der es jetzt auch Videoaufnahmen gibt, hat trotz überzeugender Begründungen die BAW nicht dazu bewegen können einzusehen, dass die diversen Verfahren wegen Bildung angeblicher inzwischen nur noch krimineller Vereinigungen eingestellt gehören, denn sie (die Ermittlungen) sind im Grunde der Demokratie wesentlich
gefährlicher als die Beschuldigten. Ganz offensichtlich und wenig
überraschend haben die ermittelnden Behörden aber ein ganz anderes
Verständnis von Demokratie. Einige der Texte dazu gibt es jetzt auch englisch und italienisch.

Wir sind in dieser Sache viel unterwegs, ich zuletzt in Heidelberg bei der Aktionsakademie von Attac. Gekocht hat da die Vokü Le Sabot, sehr lecker und mit wunderbarem Transparent: 

 

In abgewandelter Form passt dieser Satz auch auf verschiedene andere Leute. Terrorismus-Abwehr wird immer beliebter.

Am 14. Mai traf es zwei Studenten in Nottingham. Ein von einer US-Regierungsseite runtergeladenes Al-Quaeda-Handbuch: sechs Tage U-Haft, Hausdurchsuchungen, Handys beschlagnahmt. Einer von beiden ist jetzt mit Abschiebung bedroht. (via)

In Österreich wurden am 21. Mai 23 Wohnungen durchsucht und 10 Menschen festgenommen. Aus der Presseerklärung dazu:

Gegen zwölf Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben,
liegen Haftbefehle vor. Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr,
da die Betroffenen zb mit verschlüsselten Mails kommuniziert haben
sowie Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffene teilweise seit langem in
der Tierrechtsszene aktiv sind.

Es sind tatsächlich alle 10 weiterhin in U-Haft. Konkrete Vorwürfe gibt es anscheinend keine, dafür demnächst mehr Informationen hier: http://antirep2008.lnxnt.org/

Dafür hörte ich die These, dass Österreich wohl für die kommende Europameisterschaft im Fußball übt – es sollen u.a. zwei Hubschrauber zum Einsatz gekommen sein, die zum Festnehmen sonst nicht zwingend nötig sind.

Angesichts der Lage

Ausnahmsweise mal reine Werbung, für eine Veranstaltung, die sich in der Tradition der beiden Veranstaltungen in der Berliner Volksbühne sieht, die zum Thema Terrorismus im letzten Jahr stattfanden:

Angesichts der Lage
Veranstaltung zum Thema Sicherheitsstaat und Antiterrorismus

Die Veranstaltung soll anknüpfen an die Debatte über den §129a und das
Verhältnis Linke und Staatsgewalt, die nach den Ermittlungsverfahren
und Verhaftungen im Umfeld des G8-Gipfels auf zwei Veranstaltungen in
der Berliner Volksbühne begonnen hat. Sie richtet sich zugleich an die
verschiedenen Gruppen und Initiativen, die im vergangenen Jahr gegen
den ‚Überwachungs- und Sicherheitswahn‘ mobilisiert haben. Unser
Anliegen ist es, den Rückgriff auf den §129 sowie den
Sicherheitsdiskurs der Politik überhaupt in den Zusammenhang der
aktuellen gesellschaftlichen und politischen Transformation zu stellen:
der neue kapitalistische Zugriff auf die Subjektivität muss auch durch
Zwangsmittel gesichert werden.
Schlüsselbegriff des Sicherheitsdiskurses ist der Antiterrorismus. In
seinem Namen wird nicht nur eine transnationale Infrastruktur von
Überwachung und Kontrolle geschaffen; deren Ideal ist die
Sicherheitsgesellschaft, welche obsolete Konzepte wohlfahrtsstaatlicher
sozialer Integration in den Metropolen ablöst. Zugleich begründet ‚the
global war on terror‘ eine Strategie imperialistischer Kriegsführung
vor allem in Mittelost und dient als Medium bei der Errichtung einer
neuen Nord-Süd-Balance. Ohne den Blick auf die große soziale Bewegung
der Flüchtlinge und MigrantInnen ist der Antiterrorismus nicht zu
diskutieren.

Zu den Themen sprechen und debattieren

  • Peer Stolle (Mitautor des Buchs: "Die Sicherheitsgesellschaft")
  • Eberhard Jungfer (Materialien für einen neuen Antiimperialismus)
  • Detlef Hartmann (Mitautor des Buchs: "Cluster, Die neue Etappe des Kapitalismus")

am 17. Mai 2008 um 19:30 Uhr
im Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4 , Berlin

(wobei ich mir die Bemerkung erlaube, dass der latent altbackene Antiimperialismus da ja etwas staubig daher kommt. Und was ist "Mittelost"?). Frage bleibt, ob Antiterrorismus seit der gestrigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts das Hauptproblem ist. Schäuble hat dazu gelernt und schwenkt anscheinend um auf die Gefahr Islamismus, was auch nicht wirklich neu ist.

Zettel, Zeugen, Zielpersonen – warum Pedram Shahyar nach Karlsruhe fuhr statt 2. Bundesliga zu gucken

Die BAW interessiert sich für meine Haarfarbe. Und um die herauszufinden, bemühten sie Pedram Shahyar nach Karlsruhe, seines Zeichens Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland; mit einer formvollendeten Vorladung als Zeuge im mg-Verfahren zur Bundesanwaltschaft. Dabei hätten sie das einfacher haben können, immerhin gibt es von mir Fotos, und ausreichend BKA-BeamtInnen, die da hätten weiterhelfen können.

PK 8. Mai 08

Pressekonferenz mit Alexander Hoffmann, Christina Clemm, Peer Stolle, Katja Kipping und Pedram Shahyar am 8.5. in Berlin, mehr dazu unten

Wir erinnern uns: Zeugenvorladungen der BAW sind diese Veranstaltungen, die im schlimmsten Fall mit sechs Monaten Beugehaft enden können, wenn die Vorgeladenen sich weigern, Aussagen zu machen. In diesem Verfahren hat es das noch nicht gegeben, in anderen schon. Und damit werden die Ermittlungen also auch auf Attac ausgeweitet. Naürlich wird nicht gegen Attac ermittelt (nehme ich mal an), aber dass die BAW sich nebenbei dafür interessierte, was Pedram Shahyar so gemacht hat letztes Jahr im Juni, ist in der Befragung gestern deutlich geworden.

Eigentlich ist der Anlass der Vorladung wieder so ein ungeheuer komisches Detail – wenn es nicht so ernst wäre.

Grundannahme (des BKA) ist, dass die ‚militante gruppe‘ Pedram zur ‚Zielperson‘ erklärt habe (es gibt irgendeinen mg-Text, in dem er zitiert wird). Weil er als Vertreter des eher reformistischen Flügels der Globalisierungsgegner den Terroristen Kriminellen von der mg unangenehm aufgefallen sei, und Andrej ihn dann ‚ausgespäht‘ habe (so das BKA).

Darauf gekommen sind sie, weil bei der Durchsuchung unserer Wohnung ein Zettel mit Pedrams Namen und Adresse beschlagnahmt wurde. Und warum sonst würde Bösewicht Andrej Pedrams Adresse haben? Doch wahrscheinlich, weil er ihn bei nächstbester Gelegenheit erschießen wollte (wahlweise Patronen schicken, die Luft aus den Fahrradreifen lassen, oder… ich weiß auch nicht, was sie sich denken). 

Weiterlesen

Bundesrichter stellt Verfahren gegen ‚Bioterrorist‘ Steve Kurtz ein

Gegen den us-amerikanischen Künstler, Wissenschaftler und Aktivisten Steve Kurtz vom Critical Art Ensemble läuft seit 2004 ein Verfahren, erst wegen Bioterrorismus, später wegen eines Gesetzes, zu dem es im deutschen Recht kein Pendant gibt: ‚Mail and Wire Fraud‘, am ehesten übersetzbar als ‚Post- und Überweisungsbetrug‘. Klingt unaufregend, bringt aber gewaltige Ermittlungen und Strafen mit sich.

Das Critical Art Ensemble setzt sich seit Jahren kritisch mit Biotechnologien auseinander. Zuletzt erschien auf deutsch ‚Die molekulare Invasion‚, (englisch vollständig online), in dem u.a. diskutiert wird, warum wichtig ist, dass auch NichtwissenschaftlerInnen begreifen, wie Gentechnik funktioniert und warum der Widerstand dagegen nicht zwangsläufig progressiv ist, sondern etwa ‚das Bewahren des Natürlichen‘ auch sehr konservativ sein kann. Andere Bücher beschäftigen sich mit ‚elektronischem zivilen Ungehorsam‚ oder ‚digitalem Widerstand‚.

Das Verfahren gegen Steve Kurtz wird im Film ‚Strange Culture‚ von Lynn Hershman dokumentiert, der vergangenes Jahr bei der Berlinale lief. Er beschreibt eindrücklich die Auswirkungen einer Terrorfahndung auf Betroffene und ihr Umfeld.

Wir haben im Herbst eine Veranstaltung in der Berliner NGBK organisiert, bei der Teile des Films gezeigt und die Parallelen der Verfahren diskutiert wurden (Dokumentation).

[Ich kann den Film nur dringendst weiterempfehlen. Er ist vorläufig noch nicht vollständig untertitelt. Sollte sich aber auf diesem Weg ein Verleih finden, der daran interessiert ist, Strange Culture in deutschen Kinos zu zeigen, könnt Ihr mich kontaktieren: ich würde ihn liebend gern fertig übersetzen.]

Steve Kurtz wird vom CAE Defense Fund unterstützt, der gestern eine Pressemitteilung dazu herausgab, dass das Verfahren eingestellt wird. Offen ist vorläufig, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht:

FOR IMMEDIATE RELEASE

April 21, 2008

CONTACTS:
Email: media@caedefensefund.org
Edmund Cardoni: (716) 854-1694
Lucia Sommer: (716) 359-3061

JUDGE DISMISSES MAIL FRAUD CASE AGAINST BIO-ARTIST KURTZ

Buffalo, NY–A process that has taken nearly four years may be coming
to an end. On Monday, April 21, Federal Judge Richard J. Arcara ruled
to dismiss the indictment against University at Buffalo Professor of
Visual Studies Dr. Steven Kurtz.

In June 2004, Professor Kurtz was charged with two counts of mail
fraud and two counts of wire fraud stemming from an exchange of $256
worth of harmless bacteria with Dr. Robert Ferrell, Professor of Human
Genetics at the University of Pittsburgh Graduate School of Public
Health.

Dr. Kurtz planned to use the bacteria in an educational art exhibit
about biotechnology with his award-winning art and theater collective,
Critical Art Ensemble.

Professor Kurtz‘ lawyer, Paul Cambria, said that his client was
"pleased and relieved that this ordeal may be coming to an end."

The prosecution has the right to appeal this dismissal. How the
prosecution will proceed is unknown at this time. If an appeal were
undertaken the case would move to the New York Second Circuit Court of
Appeals in New York City.

Lucia Sommer, Coordinator of the CAE Defense Fund, which raises funds
for Kurtz‘ legal defense, said, "We are all grateful that after
reviewing this case, Judge Arcara took appropriate action." She added
that "this decision is further testament to our original statements
that Dr. Kurtz is completely innocent and never should have been
charged in the first place."

BACKGROUND ON DR. STEVEN KURTZ AND CRITICAL ART ENSEMBLE

Critical Art Ensemble (which Kurtz co-founded in 1987 with Steven
Barnes) has won numerous awards for its bio-art, including the
prestigious 2007 Andy Warhol Foundation Wynn Kramarsky Freedom
of Artistic Expression Grant, honoring more than two decades of
distinguished work. The group has been commissioned to exhibit and
perform in many of the world’s cultural institutions–including the
London Museum of Natural History; The ICA, London; the Whitney Museum
and the New Museum in NYC; the Corcoran Museum of Art in Washington,
DC; Schirn Kunsthalle, Frankfurt; Musée d’Art Moderne de la Ville de
Paris; der Volksbüne, Berlin; ZKM, Karlsruhe; El Matadero, Madrid;
Museum of Contemporary Art, Helsinki; Museo de Arte Carrilo Gil,
Mexico City and many more.

For more information about the case, please visit: caedefensefund.org

 

Kollektion #2

In Bad Saarow findet die halbjährliche Innenministerkonferenz statt. Schönbohm, früher Innensenator von Berlin, jetzt -minister in Brandenburg, davor General der Bundeswehr, will kräftig zubeißen und ein neues ‚Grundsatzprogramm zur Inneren Sicherheit‘ verabschieden, damit die Terrorismusbekämpfung endlich vorankommt. Dazu geht’s um Online-Durchsuchung, NPD-Verbot und Aufstockung des BKA. Feine Sache.

  • Schönbohm plant eine neue Anti-Terror-Agenda (Welt Online, 15.4.), EIn Interview, in dem er u.a. erläutert, warum mehr Polizei in’s Ausland, mehr Bundespolizei (früher BGS) in’s Inland und insgesamt viel mehr für die Innere Sicherheit getan werden muss.

  • Unsere Innere Sicherheit verträgt keine halben Sachen!
    – Cop2Cop schreibt, dass im Spiegel stand, dass es 500 zusätzliche Stellen beim BKA zur präventiven Terrorismusfahndung geben soll, und befürchtet gemeinsam mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, dass das sicher gut so ist, aber die 500 nicht aus anderen Bereichen zur Terror-Bekämpfung abgezogen, sondern besser zusätzlich eingesetzt werden sollten.
  • Zur Bedrohung durch den Terrorismus, schon letzte Woche auf ORF: Europol: Terrorismus in der EU weitet sich aus: "Der allergrößte Teil dieser Anschläge geht auf das Konto
    separatistischer Organisationen wie der baskischen ETA. Muslimische
    Terroristen schlugen ein Mal in Großbritannien zu, dort sowie in
    Deutschland und Dänemark schlugen weitere Attentatsversuche fehl. Die
    ETA tötete zwei spanische Polizisten, darüber hinaus gab es keine Toten
    durch den Terrorismus."
  • Zur Erinnerung daran, wo eigentlich sog. Terroranschläge gefährlich sind und für wen, und um das alles immer mal wieder in’s Verhältnis zu setzen: "Bluttat
    im Nordirak: Bei einer Trauerzeremonie nördlich von Bagdad hat sich ein
    Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Dutzende Menschen kamen ums
    Leben.
    " (heute bei SPON)
  • Schönbohm über Online-Durchsuchung im Focus: „Die Sicherheitsbehörden brauchen dieses Mittel für den Umgang mit
    Internet, W-Lan, Hotspots und anderen modernen Kommunikationsmitteln.
    Deshalb hoffe ich, dass dieses Gesetz nun schnell kommt
    “.
  • Und nochmal, im Deutschlandfunk, (als mp3) sehr unterhaltsam etwa zu den Fragen wie das mit der Online-Untersuchung konkret funktioniert und warum Pfarrer was ganz anderes sind als Imame
  • WDR5-Streitgespräch mit Heribert Prantl und Wolfgang Bosbach (CDU) (mp3)
    Sind Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung notwendige Maßnahmen zur
    Verhinderung von Straftaten, oder falsche Schritte auf dem Weg vom
    Rechts-zum Präventionsstaat? Gesendet schon am 9.4. (via Metaowl)
  • Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Arzt oder Apotheker: Datenschutz für Kinder erklärt, ebenfalls WDR5, ebenfalls via Metaowl.
  • Elena: Zentrale Datenbank mit allen Arbeitnehmer-Einkommensdaten geplant. (via Daten-speicherung.de, wo es auch die großartige und sehr gruselige Sammlung der aktuellen Gesetzesvorhaben gibt, bei denen Daten gesammelt und verarbeitet werden.

Zum Schluss noch ein Appetizer aus dem DLF-Interview: Weiterlesen

gelbgrün – Bankleer-Plakat und Freundeskreis-Videoclip

Bankleer:  „Europäisches Unterbewusstsein I“ (2008)Das Plakat von bankleer "Europäisches Unterbewusstsein I" (hier rechts im Bild) ist online und auch gedruckt. Es ist Teil der zweiten Serie der ‚Posterkampagne‘ von ‚Land of Human Rights – Künstlerische Analysen und Visionen zur Situation der Menschenrechte in Europa‚: "Beginnend im September 2007 wird jedes halbe Jahr ein Set von 4 Postern
gedruckt, auf denen Werke von KünstlerInnen zu aktuellen
Menschenrechtsfragen auf der einen Seite und kurze Texte von
MenschenrechtsaktivistInnen, TheoretikerInnen oder von
Menschenrechtsfragen direkt betroffenen Personen auf der anderen Seite
abgedruckt werden.
" Es gibt 5000 Stück, die an vielen Orten in Europa zu haben sind, in Deutschland allerdings nur in München (Aspekte Galerie der MVHS) und Berlin (Künstlerhaus Bethanien).

"Europäisches Unterbewußtsein I" ist auch im Druckformat downloadbar. Auf der Rückseite steht ein Text, der eigentlich in Zusammenarbeit mit dem Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren, aber vor allem doch von Wolf-Dieter Narr geschrieben wurde (sich in einem großen, sehr heterogenen Bündnis unter Zeitdruck auf egal was zu einigen und mit KünstlerInnen und emeritierten Politik-Professoren abzustimmen: das muss erst noch geschafft werden): Verinnerlichter (Anti-)Terrorismus. Darin wunderschöne Narr-Sätze:

Die „Stasi“ und ihre graumäusigen Funktionäre würden gelbgrün vor Neid,
erführen sie wie technologisch sublim Daten heute überall abgezapft
werden, um terroristische Krümmungen präventiv entdeckend zu schaffen.
So lenken die staatlichen Instanzen von ihrer Verbrechensproduktion ab.
Man betrachte allein die unsägliche „Ausländerpolitik“! Oder
Heiligendamm, diese Riesendemonstration im Juni 2007 gegen den
unnötigen Verschwendungsgipfel G-8, der auf angeblich „gewaltbereite“
und „terrorismusgeneigte“ Teilnehmende abgesaugt wurde – mit
Eingriffsmitteln bis hin zu grundgesetzwidrigen Tornadoflügen.

Das leitet über zu einem Video des Freundeskreises Videoclips, das kürzlich zur Unterstützung der Bündnisarbeit produziert wurde und in dem einer der bewussten Tornado-Flüge beeindruckend gut zu sehen ist. Embedded abspielbar ist ‚Einstellung!‘ bei KanalB, dem Berliner Videoprojekt, mit und ohne englische Untertitel. Bei den Videoclips gibt es auch noch leinwandfähiges Format zum Download (die Anne im Video bin übrigend nicht ich). 

Zypries gegen Kampf gegen Terror?

Schon etwas älter, aber wir sind ja auch gerade erst wieder gekommen:

Brigitte Zypries fand letztens, dass "dass neben der Bekämpfung des Terrorismus andere wichtige Bereiche nicht vernachlässigt werden" dürfen, z.B. Rechtsextremismus – so weit so schön. Leider wenig überraschend ist ihr Fazit,
dass mehr in Polizei und Justiz investiert werden solle. Und ob der
ihrer Meinung nach zu verstärkende Kampf gegen Organisierte
Kriminalität und Mafia in der Praxis für uns alle besser ausfällt als
der Krieg gegen Terror, darf bezweifelt werden.

So oder so wunderbar der Einstieg von tagesschau.de: "Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat davor gewarnt, dass der
Sparkurs der Länder und der Kampf gegen den Terrorismus die Polizei
schwächen.
" Wie der Kampf gegen den Terrorismus die Polizei schwächt, das hätte ich gern nochmal erklärt..

Wo ich schon bei den Leitmedien bin, noch ein Nachtrag zum geschlampten SPON-Bericht: auch bei spiegelkritik.de steht inzwischen, dass es mindestens nicht geschadet hätte, wenn der Autor uns mal kontaktiert hätte.

Dann hätte er nämlich auch erfahren, dass Andrej nicht nur vom Verfassungsschutz überwacht wird, und das auch nicht erst seit seiner Festnahme letzten Juli. Aber nichts für ungut, dass er sich allerhand Mühe gemacht hat, ist dem Artikel schon anzusehen.