Ausnahmsweise mal reine Werbung, für eine Veranstaltung, die sich in der Tradition der beiden Veranstaltungen in der Berliner Volksbühne sieht, die zum Thema Terrorismus im letzten Jahr stattfanden:
Angesichts der Lage
Veranstaltung zum Thema Sicherheitsstaat und AntiterrorismusDie Veranstaltung soll anknüpfen an die Debatte über den §129a und das
Verhältnis Linke und Staatsgewalt, die nach den Ermittlungsverfahren
und Verhaftungen im Umfeld des G8-Gipfels auf zwei Veranstaltungen in
der Berliner Volksbühne begonnen hat. Sie richtet sich zugleich an die
verschiedenen Gruppen und Initiativen, die im vergangenen Jahr gegen
den ‚Überwachungs- und Sicherheitswahn‘ mobilisiert haben. Unser
Anliegen ist es, den Rückgriff auf den §129 sowie den
Sicherheitsdiskurs der Politik überhaupt in den Zusammenhang der
aktuellen gesellschaftlichen und politischen Transformation zu stellen:
der neue kapitalistische Zugriff auf die Subjektivität muss auch durch
Zwangsmittel gesichert werden.
Schlüsselbegriff des Sicherheitsdiskurses ist der Antiterrorismus. In
seinem Namen wird nicht nur eine transnationale Infrastruktur von
Überwachung und Kontrolle geschaffen; deren Ideal ist die
Sicherheitsgesellschaft, welche obsolete Konzepte wohlfahrtsstaatlicher
sozialer Integration in den Metropolen ablöst. Zugleich begründet ‚the
global war on terror‘ eine Strategie imperialistischer Kriegsführung
vor allem in Mittelost und dient als Medium bei der Errichtung einer
neuen Nord-Süd-Balance. Ohne den Blick auf die große soziale Bewegung
der Flüchtlinge und MigrantInnen ist der Antiterrorismus nicht zu
diskutieren.Zu den Themen sprechen und debattieren
- Peer Stolle (Mitautor des Buchs: "Die Sicherheitsgesellschaft")
- Eberhard Jungfer (Materialien für einen neuen Antiimperialismus)
- Detlef Hartmann (Mitautor des Buchs: "Cluster, Die neue Etappe des Kapitalismus")
am 17. Mai 2008 um 19:30 Uhr
im Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4 , Berlin
(wobei ich mir die Bemerkung erlaube, dass der latent altbackene Antiimperialismus da ja etwas staubig daher kommt. Und was ist "Mittelost"?). Frage bleibt, ob Antiterrorismus seit der gestrigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts das Hauptproblem ist. Schäuble hat dazu gelernt und schwenkt anscheinend um auf die Gefahr Islamismus, was auch nicht wirklich neu ist.
„Antiterrorismus“, wenn ich das schon lese…
Um Antiterrorismus zu schaffen, muss erstmal Terrorismus vorhanden sein. Wieso muss Deutschland jeden erdenklcihen quatsch mit machen (Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Kontrollen, Abhörerlaubnis, etc…) Ich verstehe jeden, der aus diesem Staat flieht. Es macht keinen Spass, wenn man nicht mal mehr Spazieren gehen kann, ohne bewacht zu werden…
Ist ja nicht nur beim spazieren gehen der Fall. Wenn sogar schon Rechner ausspioniert werden, ich meine niemand muss meine Urlaubsfotos sehen. So was wie Privatsphäre scheint es ja in Deutschland anscheinend nicht mehr zu geben. Man wird überwacht wenn man Butter kauft, wenn man vorm Pc Sitzt, wenn man zur Arbeit fährt, usw. Das ist doch nicht mehr feierlich. Gruß