Terrorattacke gegen Maisfeld

Genfeldbefreiungsterrorismus in PortugalWer keine TerroristInnen hat, macht sich welche. Ein weiteres Beispiel aus dieser Kategorie ist Portugal, das laut Europol-Bericht zu Terrorismus in der EU letztes Jahr einen einzigen Terrorismusfall im Bereich "Ein-Thema-Terrorismus"hatte:

One single issue terrorist attack was reported for 2007. The attack took place in Portugal and was committed against a transgenic corn field. Over 100 people took part in the attack; more than one hectare of the field was destroyed.

(Europol: TE-SAT 2008, EU Terrorism Situation and Trend Report, S. 40)

Einigen der betreffenden "TerroristInnen" drohen offenbar demnächst juristische Konsequenzen. Es sind jetzt eine Website samt Online-Petition online gegangen, bei denen es darum geht, die Betroffenen zu unterstützen und sich für Protest und Zivilen Ungehorsam gegen Gentechnik auszusprechen.

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Anti-Terror-Datei und Terrorismusabwehrzentrum: wer ist Terrorist?

Die Grünen haben in einer kleinen
Anfrage
an die Bundesregierung Fragen zum
"Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) gestellt. Die Antwort vor schon knapp einem Monat ist nicht
unbekannt geblieben, aber die meisten haben nur die Zahl 18.000
wahrgenommen: 18.000 Namen, die in der Anti-Terror-Datei (ATD) gespeichert
sind.

Es gibt noch Einiges im Kleingedruckten, das auch nicht ohne ist.
Schon die ersten Sätze der Einleitung haben es in sich. Das ist nicht neu, aber es schadet sicher nicht, nochmal nachzulesen:

Im GTAZ arbeiten insgesamt 40 Behörden des Bundes und der Länder zusammen:
8 Bundesbehörden (Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer
Abschirmdienst (MAD), Bundespolizei (BPOL), Zollkriminalamt (ZKA),
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die
Generalbundesanwaltschaft (GBA)) sowie 32 Länderbehörden (16
Landeskriminalämter (LKÄ) und 16 Landesverfassungsschutzämter (LfVs)).

Prickelndes
Detail der Anti-Terror-Datei ist z.B., dass da nicht nur Daten von
Menschen gespeichert werden, die der terroristischen Umtriebe
verdächtigt werden oder gar deswegen verurteilt wurden, sondern,
Überraschung, auch ihre "Kontaktpersonen":
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Der kurze Dienstweg: „Terrorabwehr gegen Bürgerrechte“

Im Tagesspiegel erschien nicht nur vorgestern das vielbeachtete
Ziercke-Interview, das es bis in die Tagesschau geschafft hat, sondern,
von den gleichen AutorInnen,
vor ein paar Tagen auch ein hübscher Überblick mit dem Titel "Terrorabwehr
gegen Bürgerrechte
".

Ziercke findet, dass die Warnung vor dem Überwachungsstaat Angstmacherei
sei, Schily hält den schlicht für "Puren Unfug“. Schäuble, so der
Tagesspiegel, setzt

fort, was Schily nach den
Anschlägen im Herbst 2001 mit seinem ersten
"Otto-Katalog“ begann: den Umbau der in 50 Jahren gewachsenen föderalen
Sicherheitsstruktur Deutschlands zu einem zentralgesteuerten Netzwerk.

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Ziercke-Interview zu Terrorismus, ‚mg‘, Online-Durchsuchung und Hühnerdiebstahl

Im Tagesspiegel erscheint morgen ein Interview mit BKA-Chef Ziercke, das mit der dezenten Frage eingeleitet wird

In den sieben Jahren nach dem 11. September ist Islamisten in Deutschland kein Anschlag gelungen. Können wir aufatmen?

Natürlich gar nicht, findet Ziercke. Wer’s genau wissen will, muss mitrechnen: 50
Islamisten aus Deutschland sind in Trainingslagern in Pakistan etc.,
unter 10 davon sind wieder hier und gehören zu knapp 100 Gefährdern
in Deutschland. Die haben was vor, aber es besteht eigentlich auch
wieder keine Gefahr. Interessanter, dass das BKA jetzt behauptet, mit
der Online-Durchsuchung technisch einsatzbereit zu sein – bei
geeigneter Gefahr.

Wenn das Gesetz verabschiedet ist, können wir sofort anfangen – aber
natürlich nur, wenn wir einen geeigneten Fall einer Terrorgefahr haben.

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Eine Million TerroristInnen in den USA

Man fragt sich, warum so intensiv anderswo nach welchen gesucht wird, wenn sie selber soviele haben..

Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat heute gemeldet, dass inzwischen eine Million Namen auf der Terrorist Watch List der Vereinigten Staaten stehen und ruft Menschen, die davon ausgehen, dass sie auf der Terror-Liste stehen und etwa Probleme beim Fliegen hatten, dazu auf, sich über das Watchlistformular zu melden.

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Drop the pilot*

Manchmal liebe ich Amerika. Es gibt da so wahnsinnig komische Dinge, da kommt die staubtrockene deutsche Innenpolitik einfach nicht mit, nicht mal BKA-Ermittlungsakten.

Zum Beispiel das hier – was ist das?

Das ist das U.S. Patent 6844817 für die Anti-Terroristen-Flugzeugfalltür! Ein völlig ernstgemeintes Patent, gefunden von Bruce Schneier bei Neatorama. Da gibt’s auch den Anti-Terror-Truck (und noch viel mehr):

Problem: Terrorists can pop up at any time, leaving
local authorities totally defenseless against their raging attacks.

Ok, das stammt nicht aus dem Original-Patent, aber erklärt präzise die Ausgangsfragestellung.

Die ACLU beschäftigt sich ernsthafter, aber auch sehr plakativ mit Terror-Hysterie:

ACLU Watchlist Counter

Gefunden bei und Bild von ravenhorst.

Das Land ist offensichtlich voller TerroristInnen. Der oder die 100.000ste wird am 14. Juli bekannt gegeben, allerdings ist es gerade wieder einer weniger geworden, weil Nelson Mandela endlich gestrichen wurde. Andere Beispiele finden sich auch auf der Seite zum Zähler. Zusammengestellt wird die Liste vom Terrorist Screening Center (TSC) des FBI.

Von da kommt man schnell zum MIPT,
dem Memorial Institute for the Prevention of Terrorism. Während das TSC
nicht besonders aktuell ist, abgesehen von der ‚Most Wanted‘-Liste, hat
das MIPT Country Reports on Terrorism 2007
(1,7mb pdf) und darin auch einen Länderbericht zu Deutschland. Ich
hätte ja mindestens mal eine kurze Erwähnung von mg- oder gar
G8-Verfahren erwartet, aber die kommen nicht vor. Offenbar nehmen die
wirklichen VerteidigerInnen der Demokratie unsere Bundesanwaltschaft
nicht recht ernst?

Der G8 taucht nicht etwa als Anschlagsziel auf, sondern so:

During its G8 Presidency, Germany placed a particular
emphasis on supporting UN counterterrorism activities and topics such
as terrorist use of the Internet, protecting critical energy
infrastructure, and countering radicalization and recruitment to
terrorism. These priorities were reflected in the G8 Heiligendamm
Summit Statement on Counterterrorism and the Report on the G8 Support
to the UN Counterterrorism Efforts. Germany’s chairmanship of the G8
Roma-Lyon Anti-Crime and Counterterrorism Subgroup saw a record number
of project proposals being addressed and new initiatives being agreed
upon to tackle issues such as bulk cash smuggling used to finance
terrorism.

Brav.

Nochmal zurück zu Schneier: In Random Stupidity in the Name of Terrorism listet er ein paar ziemlich bizarre Resultat von Terrorismus-Hysterie:

An air traveller in Canada is first told
by an airline employee that it is "illegal" to say certain words, and
then that if she raised a fuss she would be falsely accused:

When we boarded a little later, I asked for the ninny’s
name. He refused and hissed, "If you make a scene, I’ll call the pilot
and you won’t be flying tonight."

Und was war nochmal Terrorismus? Hier die Antwort des MIPT, die ich vollkommen unterschreiben würde, mit Heribert Prantl im Hinterkopf ("Der Terrorist als Gesetzgeber")

Terrorism is violence, or the threat of violence, calculated to create
an atmosphere of fear and alarm. These acts are designed to coerce
others into actions they would not otherwise undertake, or refrain from
actions they desired to take. All acts of terrorism are crimes. Many
would also be a violation of the rules of war if a state of war
existed. This violence or threat of violence is generally directed
against civilian targets. The motives of all terrorists are political,
and terrorist actions are generally carried out in a way that will
achieve maximum publicity. Unlike other criminal acts, terrorists often
claim responsibility for their acts. Finally, terrorist acts are
intended to produce effects beyond the immediate, having long-term
psychological repercussions on a particular victim audience. The fear
created by terrorists may be intended to cause people to exaggerate the
strengths of the terrorist and the importance of the cause, to provoke
governmental overreaction, to discourage dissent, or simply to
intimidate and thereby enforce compliance with their demands.

 

* Der Titel "Drop the pilop" stammt übrigens von Joan Armatrading, die auch viel Sinn für Humor hat:

Terror-Bouquet

Es gibt so schöne Dinge:

Über solche Fundstücke freue ich mich immer.

In den Kontext passt, dass ich keine begnadete Grafikerin/Designerin bin, aber gern ein paar Banner beim Bannertausch von Bannervista unterbringen würde. Wenn also jemand da draussen Lust hätte, mich mit Banner-Entwürfen in diesen Formaten zu unterstützen, würde ich mich freuen. Ein möglicher Text: "Über Terrorismus im Allgemeinen und Besonderen", aber auch da bin ich für Vorschläge offen. Die schönsten werden auf jeden Fall hier vorgestellt.

Und noch ein bisschen was zum Thema:

Terrorismus als legitime Strategie

Geheimdienste haben zusammen mit der Nato in Europa terroristische
Anschläge verübt, belegt Daniele Ganser in seinem Buch
"Nato-Geheimarmeen in Europa". Im Freitag erläutert er, dass es
dabei unter anderem darum gegangen sei, Angst in der Bevölkerung zu
verbreiten. Denn der Tod von Unschuldigen führe dazu, so Ganser, dass
die Bevölkerung eines Staates nach mehr Sicherheit rufe. Gleichzeitig
seien solche Anschläge dazu genutzt worden, den politischen Feind zu
diskreditieren, indem man sie ihm in die Schuhe geschoben habe.

Daniele Ganser forscht an der Eidgenössischen Technischen Hochschule
(ETH) Zürich seit einigen Jahren zu diesen so genannten
Stay-Behind-Armeen der Nato in Europa. Ende 2004 erschienen in der Neuen Zürcher Zeitung
erste Ergebnisse seiner Arbeit. Sein Augenmerk lag dabei zuerst auf
Italien, da es dort 1990 eine offizielle Untersuchung gab. Sie
offenbarte, dass Terroranschläge durch Geheimdienste gegen die
italienische Bevölkerung als legitimes Mittel galten, die italienische
Linke zu bekämpfen.

weiter mit Interview und Texten von Ganser bei pickings.de.

Police, Firefighters, Utility Workers Among Hundreds Trained as “Terrorism Liaison Officers”

Colorado is one among of handful of states where
hundreds of firefighters, paramedics, police, and even corporate
employees are being trained to hunt down and report a broadly defined
range of “suspicious activities.” They’re called Terrorism Liaison
Officers. The federally supported initiative trains them to look out
for “observed behavior that may be indicative of intelligence-gathering
or pre-operational planning related to terrorism.” The list of suspicious behaviors includes taking photographs or videos
of no apparent aesthetic value; making measurements, drawings, or
taking notes; and conversing in code.

weiter bei Democrycy Now!.

Zu deutsch: In Colorado (und mindestens noch Arizona, Kalifornien, Colorado, Florida, Illinois, Tennessee, Washington, DC und Wisconsin) werden PolizistInnen, Feuerwehrleute und öffentliche Angestellte zu ‚Terrorismus-VerbindungsbeamtInnen‘ weitergebildet. Die sollen dann "verdächtiges Verhalten" aufspüren und melden. Wer sich überhaupt noch hintraut: nicht verdächtig benehmen! Keine unästhetischen Fotos, gar nicht Zeichnen und auf keinen Fall Notizen machen!

Terror-Dämmerung

Wie geht es eigentlich dem Terrorismus? Gar nicht so gut, meldet
eine neue Studie der kanadischen Simon-Fraser-Universität, und der
sorgfältig untermauerte Nachweis könnte, welch Ironie, Hardliner wie
Liberale erfreuen. Die Staatsschützer, weil der global war on terror offensichtlich Früchte trägt, und
die Bürgerrechtler, weil diese 56 Seiten unaufgeregte Argumente gegen
die anschwellende Flut der Sicherheitsgesetze liefern.

Ja, aber der islamistische Terror wächst doch, oder? Im Westen schon
mal nicht, nicht seit der monströsen Attacke in London 2005; diesen
Punkt können die Staatsschützer für sich verbuchen und dabei auf ihre
weltweit vernetzte Polizei- und Geheimdienstarbeit verweisen, die so
manchen Anschlag vereitelt hat. Und anderswo? Der schärfste Anstieg
wurde in Mittelost, und zwar seit der Invasion des Iraks, gemessen. Das
Jahr 2006 war das schlimmste, mit 13.343 Terror-Toten im Zweistromland;
das waren, je nach Datensatz, 64 oder gar 79 Prozent der weltweiten
Opfer.

weiter in der Zeit.

 

Des Kaisers neue Kleider

Schlagzeile der Berliner Zeitung heute:

Chipkarte für jeden Arbeitnehmer
Lohn- und
Gehaltsdaten sollen künftig auf elektronischem Ausweis gespeichert
werden Wirtschaftsminister Glos erwartet Milliardeneinsparungen /
Kabinett entscheidet morgen

Schlagzeile der Frankfurter Rundschau, auch heute:

Adresse, Passbild, Religion
Bürgerdaten frei Haus
Wo genau wohnt eigentlich Günther Jauch und welche Nummer hat sein
Personalausweis? Bis zum vergangenen Freitag ist es ein Leichtes
gewesen, die Meldedaten von 150 000 Potsdamern zu lesen.
Religionszugehörigkeit, Geburtsdatum, Ehepartner – alles stand frei
zugänglich im Internet, ein Mausklick genügte.

Dazu muss eigentlich gar nichts mehr gesagt werden. In einem bekannten Märchen von Hans Christian Andersen sagte ein kleines Kind, das nicht begriff, warum der Kaiser so offensichtlich log, obwohl es doch alle sehen konnten, wie sehr er log: "Aber er hat ja gar nichts an!". Im Fall Freiheit vs. Sicherheit ist das leider schon sehr oft gesagt worden, ohne dass irgendeine Hoffnung auf Besserung bestünde. Nachzulesen täglich etwa bei http://www.abgeordnetenwatch.de/.

Sehr gut gefallen hat mir auch die Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz. Ein hübsches Zitat zum Appetitanregen:

Ich finde es sehr spannend, Herr Kollege Wiefelspütz, wie Sie am
Dienstag um 13 Uhr auf einer Pressekonferenz sagen können, dass Ihre
Fraktion das nicht mitmacht, und um 15 Uhr genau dieselbe SPD-Fraktion
dem Gesetzentwurf einfach so zustimmt. (Gisela Piltz, FDP)

Ansonsten habe ich mir heute zwei neue Bücher gekauft, "Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht" von Heribert Prantl und "Globalisation, Democracy and Terrorism" von Eric Hobsbawm und fürchte, dass ich davon auch keine bessere Laune kriegen werde.

„Terrorism is the antithesis of America“

.. sagte Mark Bartlett, Bundesanwalt im Verfahren gegen Briana Waters, die heute zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Eine 32-jährige Frau, die eine dreijährige Tochter hat und darauf besteht, unschuldig zu sein, obwohl genau das im us-amerikanischen Justizsystem zu höheren Verurteilungen führt.

Vorgeworfen wird ihr, bei einem Brandanschlag auf ein Gentechnik-Institut Schmiere gestanden zu haben. Ich bin keine Expertin, was dieses Verfahren angeht, aber es kommt mir sehr seltsam vor, dass in den USA in solchen Verfahren Deals möglich sind, die sich darum drehen, zu weniger oder gar keinen Strafen verurteilt zu werden, wenn man gegen die Mitbeschuldigten aussagt und sich selbst als schuldig bekennt. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die, die darauf bestehen, unschuldig zu sein, die höchsten Strafen bekommen. Und dass Terrorismus-Bekämpfung in den USA eher grobschlächtig betrieben wird, wundert wahrscheinlich auch niemanden.

Nochmal aus dem eben erschienenen Bericht das gesamte Zitat plus:

„Terrorism is the antithesis of America,“ Bartlett told the court. „It is the polar opposite of how democracy works in a free and open society. Terrorists attempt to impose their elitist views …. As a result, terrorists are treated more harshly by the law, and they should be.“

But Waters‘ attorney, Neil Fox, questioned the government’s use of the term „terrorist.“ And he asked the court to sentence his client to no more than 18 months behind bars.

„The court should be cognizant of the misuse of the term ‚terrorism.‘ The term clearly has been manipulated by those seeking to advance their own political agendas,“ Fox said in a filing with the court. „It is the scare word of the day, and the consequences of the expansion of the use of the term to brand defendants can lead to grave injustice.“

(Seattle Post-Intelligencer: Waters gets 6 years for UW firebombing)

Wer’s genauer wissen will: Seattle Weekly, 6. Feb. More Details Emerge in UW’s Eco-Arson Case oder http://en.wikipedia.org/wiki/Green_Scare.