Ich schleiche seit ein paar Tagen um die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke zur ‚Politisch motivierten Kriminalität‘ herum (zu Statistiken unten auch Hans-Eckhart Wenzel mit „Santa Statistica“).

Ich liebe Tabellen nicht, aber es bildet, hier mal eine Blick in den Text dazwischen zu werfen. Wir erfahren z.B., dass das Innenministerium (BMI) und damit die Regierung in den meisten Fällen ziemlich wenig über das wissen, was als politisch motivierte Kriminalität gezählt wird. Ulla Jelpke fasst das Ergebnis so zusammen:

Die Legende vom gewalttätigen Linksextremismus lässt sich empirisch nicht beweisen. Die offiziellen Zahlen, die eine Zunahme linker Gewalttaten belegen sollen, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Seifenblasen. Gerade bei den immer wieder genannten Delikten ‚Widerstand’ und ‚Autobrandstiftungen’ gibt es kaum belastbare Zahlen, die auf eine Verantwortlichkeit linker Aktivisten hinweisen.

Auf 28 Seiten wird erklärt, dass man das so alles gar nicht fragen kann, weil die diversen Statistiken auch gar nicht vergleichbar sind. In einer wird gesammelt, was als abgeschlossene Ermittlung an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde (PKS – Polizeiliche Kriminalstatistik), in einer anderen alles, wozu polizeiliche Ermittlungen aufgenommen wurden (PMK – Politisch motivierte Kriminalität). Dabei wird auch gar nicht alles statistisch erfasst, sondern jeweils nur der schwerste jeweilige Vorwurf. PMK wird sortiert nach ‚links‘, ‚rechts‘, ‚Ausländer‘, ’sonstige‘. Leider wird nicht  definiert, was ’sonstige‘ ist.

Anlass der Fragerei war, dass das Gesetz verschärft werden soll (gerade verschärft wird), dass speziell Gewalt gegen PolizeibeamtInnen behandelt (§113 II StGB).

Ein paar Details:

• Zu Fällen von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in den Ländern kann die Regierung nichts sagen, da gibt’s keine vernünftigen (vergleichbaren) Daten. Es lebe der Föderalismus (und die manchmal sehr unterhaltsame Rivalität der Länderpolizeien)!
• Als PMK gelten Straftaten, die u.a.: „den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten„, sich gegen die
  FDGO richten, Belange der BRD im Ausland mit Gewalt gefährden oder Personen wg. Sachen angreifen, die grob unter Diskriminierung fallen.
• PMK-links ist,
  „wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z.B. nach Art derThemenfelder) einer „linken“Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus (einschließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich für die
  Tatbegehung waren.“
• Zur PMAK (Politische motivierte Ausländerkriminalität):
  „Straftaten der PMAK können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden.“
• Es wird genau aufgeführt, wie sich extremistische von anderer Kriminalität unterscheidet – nachzulesen auf den Seiten 5 und 6.
• Die Frage, ob Straftaten im Kontext von Protesten gegen Gentrifizierung als PMK-links gewertet werden, beantwortet das BMI (Innenministerium) ganz sachlich in zwei Absätzen mit ‚Sagen wir nicht‘ (sehr beliebt).
• Autobrandstiftungen werden nur in der PMK (Verdachtsstatistik), aber nicht in der PKS (abgeschlossene Ermittlungen) gezählt. Diese Zahl (Verdacht auf ..) hat sich von 2008 bis 2009 fast verdoppelt (116:224). Warum diese Brandstiftungen in die jeweilige Rubrik (links, rechts,..) eingeordnet wurden, weiß das Ministerium nicht. Ob es jeweils Bekennerschreiben gab, wird nicht erfasst. 2008 wurden sieben, 2009 17 Verdächtige ermittelt; alle als PMK-links einsortiert. Ob wer verurteilt wurde, wird nicht statistisch erfasst.
• Im Vergleich 2008/2009 nehmen bei der PMK links vor allem Körperverletzungen, Brandstiftungen, Landfriedensbruch und Widerstand zu. Ob allerdings die Körperverletzungsdelikte im Kontext von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte stattfinden.. wird nicht statistisch erfasst. Erfasst wird aber sehr wohl, wenn es sich um Körperverletzung gegen Polizeibeamte handelt 2008:212 / 2009:440.
• Ob Widerstand im Kontext von Nazi-Demos stattfand: wird nicht erfasst.
• Ob der Verfassungsschutz in Zukunft hier stärker aktiv werden soll, wird nicht verraten.
• Die ‚Kommission Staatsschutz‘ hat zur Bekämpfung der ‚PMK-links‘ im Januar 2010 eine Bund-Länder-Projektgruppe (BLPG) eingerichtet
• Neuigkeiten zur Bekämpfung von Linksextremismus durch die Extremismus-Familienministerin:
  Es wird Prävention geben, durchgeführt von den Trägern Jugendhof Scheersberg und die Europ. Jugendbildungs- u. Begegnungsstätte Weimar. Für Prävention, Anhörungen und Veranstaltungen dazu gibt es 2 Mio. Euro.
• Für allgemeine Extremismusbekämpfung in Ostdeutschland gibt es 2010 – 2013 18 Mio. Euro
• Es gibt einen ganzen Satz an Fragen zu Details bei Gewalt gegen PolizistInnen, die ja der Grund für die geplante Strafverschärfung sind. Leider kann das Ministerium auch hier nicht soviel sagen, weil etwa Angriffe gegen Polizeibeamte gar nicht gesondert erfasst werden.
• Die Bundespolizei (ehem. Bundesgrenzschutz, mangels ausreichend erreichbarer Grenzen jetzt im Inneren eingesetzt) hat dazu Zahlen. Denen lässt sich entnehmen, dass 2009 mit Abstand die meisten Angriffe bei der Bahnpolizei passierten, und knapp die Hälfte unter Alkoholeinfluss stattfand.

Zu den diversen Tabellen lasse ich mich nicht aus, weil ich fest davon überzeugt bin, dass Tabellen-Interpretieren eine Ausbildung braucht, die ich nicht habe. Ich wäre aber an Interpretationen interessiert.

Während ich über das nächste Artikelchen zum Hype "(Linke) Gewalt gegen die Polizei" nachdenke, tauchen immer mehr Meldungen über eine Explosion bei der Berliner Krisendemo auf. Deutsche Medien berichten über zwei verletzte Polizisten, die stationär ins Krankenhaus mussten (MoPo: Extremisten
werfen Sprengsatz auf Polizisten), der ORF weiß davon noch nichts: "Nach Angaben der Polizei wurden die Sicherheitskräfte einmal mit
Flaschen, Steinen und Böllern beworfen."

Ich war nur am Anfang auf der Demo und weiß nicht, was tatschlich passiert ist. Was ich bisher gelesen habe, ist so sehr vom Standpunkt der Schreibenden geprägt, dass mich das auch nicht wirklich informiert. Ich hoffe, dass sich das bis morgen bessert, obwohl dann auch mit zunehmender Propaganda-Tünche zu rechnen ist, vermutlich von den unterschiedlichsten Seiten.

Mein zweiter Gedanke nach der ersten Überraschung, dass bei dieser anfangs ausgesprochen munter und gelassen wirkenden Demo überhaupt so harte Auseinandersetzungen stattfanden, war: 

Das erinnert mich an die Strategie
der Spannung. Es gibt seit geraumer Zeit massiven ideologischen
Druck, die Vokabel ‚Extremismus‘ als politischen Kampfbegriff zu
etablieren. Sie löst die vorigen Vehikel ‚Organisierte Kriminalität‘ und
‚Terrorismus‘ ab auf dem Weg zu mehr Überwachung und Kontrolle
und weniger Kritik. Die neue Familienministerin, ehemalige "Extremismus-Expertin"
der CDU, widmet Gelder zur Bekämpfung von Rechtsextremismus um zu
Geldern zur Bekämpfung von Linksextremismus. Das will begründet sein und
das wird es also auch. Wo keine ExtremistInnen sind, werden welche
gemacht.

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