Anja Reich hat ein unangenehmes Problem schön gelöst: die Gestaltung des Magazins der Berliner Zeitung dieses Wochenende zum Thema "Grundgesetz". Sehr unterschiedliche unterschiedlich bekannte Leute beschreiben ihr Verhältnis zu den Grundrechten. Andrej Holm gehört zu der illustren Gesellschaft – zum Post- und Telekommunikationsgeheimnis -, andere sind u.a. Angela Merkel, Hans-Jürgen Papier (Präsident des Bundesverfassungsgerichts), Kai Diekmann (Chefredakteur der Bild), Dieter Hundt (Arbeitgeberpräsident). Und ein Meerschweinchenzüchter, eine alleinerziehden Mutter und noch andere.

Kleine Lauschangriffe

von Andrej Holm

Ich telefoniere immer mit dem BKA, wenn ich telefoniere. Nicht, dass
mich die Beamten persönlich anrufen oder überhaupt mir mir sprechen
wollten. Seit September 2006 wird wegen der angeblichen Mitgliedschaft
in einer erst terroristischen, dann kriminellen Vereinigung gegen mich
ermittelt: Meine Telefongespräche werden abgehört, meine E-Mails
gelesen und selbst Kneipenabende im Rahmen sogenannter. "Kleiner
Lauschangriffe" aufgenommen. (…)

Vielleicht haben sie jetzt aufgehört, mich zu überwachen. Vielleicht
nicht. Wir leben mit der Gewissheit, dass wir uns keine Mühe geben
müssen, etwas für uns zu behalten, dass immer jemand mithören kann. Da
hilft auch die beste Verfassung nicht viel.

Ich selber bin wesentlich weniger spektakulär zum selben Thema zu lesen, im Kölner Stadtanzeiger vom Donnerstag:

Meine fürsorgliche Belagerung

(…). Ich glaube schon, dass die Bundesanwaltschaft auch von dem Interesse
geleitet wird, Daten zu sammeln. Wird so ein Verfahren gegen jemanden
geführt, werden Freunde und Bekannte mit durchleuchtet. Da kann man
Profile von politischen Szenen erstellen. Vielleicht vermutet man ja,
dass demnächst die Republik von linken Terroristen gestürzt wird.
Obwohl ich die seit Jahrzehnten nicht mehr wahrnehme. Es gibt auch die
Theorie, dass sich die Abteilung „Linksterrorismus“ beim BKA nicht
auflösen möchte, weil keiner Lust hat, Arabisch zu lernen.

Warum sich die Redaktion hier für die Vokabel "fürsorglich" im Titel entschieden hat, entzieht sich mir allerdings ein bisschen.

Bisher 16 Interessierte warten auf die Antwort vom Innenminister auf die folgende Frage bei Abgeordnetenwatch. Wir auch:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

schon seit längerer Zeit verfolge ich die Geschehnisse um den Fall
"Andrej Holm". In meinen Augen kommt da einiges an Ungerechtigkeit
zutage. Z.B. gab es auch einen sehr erschreckenden (auch etwas
stilistisch überspitzten, aber trotzdem schockierenden) Kurzfilm in der
Kurzfilmreihe "Deutschland 09", die zum Monatsanfang in den Kinos lief,
der die Geschehnisse schilderte.

Vor zwei Wochen wurde das Thema auch in der ZDF-Dokumentation "Der
gläserne Deutsche" behandelt. Diese wirft bei mir aber nur weitere
Fragen in Richtung staatliche Willkür auf.
Ich bin also der Meinung, dass eine Stellungnahme zu dem Fall und
möglicherweise bezüglich der Thematik ansich von staatlicher Seite
dringend nötig wäre, um ein Mindestmaß an staatlicher Transparenz
gegenüber den (zumeist unbescholtenen) deutschen Bürgern zu
gewährleisten.

Ich muss zugeben, dass ich mit keiner konstruktiven Antwort rechne,
würde mich aber freuen, wenn Sie mich in dieser Hinsicht überraschen
würden.

In der Berliner Zeitung fand sich heute eine putzige Meldung in der Randspalte:

Dresdner Anschlag durch Linksextreme verübt?

Für den Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Dresden kommt nach Ansicht des Brigadegenerals Franz Xaver Pfrengle die linksextremistische "militante gruppe" aus Berlin in Betracht.

(Bin ich froh, dass wir in Italien waren, als in Dresden 42 Bundeswehrfahrzeuge ausbrannten) Weiterlesen →

Die Muppets werden uns noch lange begleiten. Heute standen sie in der Berliner Zeitung:

Hörensagen als Beweis. Die Ankläger im mg-Prozess erleiden einen Rückschlag

Zergeht doch auf der Zunge.

Im Berliner Prozess gegen angebliche Mitglieder der
linksextremistischen Vereinigung "militante gruppe" (mg) gerät die
Bundesanwaltschaft zunehmend in Beweisnot. Bislang ist es den Anklägern
nicht gelungen, stichhaltige Belege für eine mg-Mitgliedschaft der drei
Angeklagten vorzulegen.

Bei dem Prozess wird immer offenkundiger, dass die Sicherheitsbehörden so gut wie nichts über die Struktur der Gruppe wissen.

Es geht weiter um die Verfassungsschutz-Quelle, die so sicher wusste, wer zur mg gehört und wo nun zugegeben werden musste, dass dieses Wissen nur "vom Hörensagen" stammt, und um die mg-Texte, die das BKA selber geschrieben hat. Und das im Prozess erstmal vergessen hatte. Na, kann ja mal vorkommen. 

Ein "Versehen", wie die Bundesanwaltschaft jetzt in einem Brief an das Kammergericht schrieb.