Sonntagsrätsel

Wo habe ich das gefunden?

 

Linksextremisten sind..

Update:

Ich sehe schon, das war viel zu einfach. Innerhalb von Minuten hatte Chris/F!XMBR bei Identi.ca das Rätsel gelöst, direkt gefolgt von titus_shg (Twitter) und den KommentatorInnen unten.

Es handelt sich um einen Ausschnitt aus einem Faltblatt des Verfassungsschutzes Brandenburg. Wer das ganz sehen möchte, ohne versehentlich in Honigtöpfe zu fallen: hier gibt’s eine lokale Kopie: Feinde der Demokratie. Linksextremisten. Eine Information des Verfassungsschutzes Brandenburg

Fünf Kinder im Mittelmeer ertrunken

Am Dienstag sind fünf Kinder vor Lesbos im Mittelmeer ertrunken.

Abulfaza, 3
Mehdi, 4
Sonia, 6
Yalda, 8
Neda, 10.

Außerdem ihre Eltern Hansadar und Zakia Gumas und eine weitere Person.

 

Baby, das vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet wurde

 

Dieses Baby, Marila, wurde von einem Fischer mit seinen Eltern und sieben anderen kurz vor dem Ertrinken gerettet. Ihr Vater wurde nach der Rettung von der Familie getrennt und im Lager Pagani inhaftiert. Erst 24 Stunden später wurde er zu seiner Familie gelassen.

Sie alle versuchten, von der Türkei aus Griechenland und damit die EU zu erreichen. 

Seit 1988 starben entlang der europäischen Grenzen mindestens 14.714 Menschen, davon sind 6.344 Leichen immer noch im Mittelmeer verschollen (Fortress Europe, Stand 11.8.09).

Was ist das für eine Demokratie, die das einkalkuliert.

OpenData Network gegründet

Die Welt hat einen neuen Verein: heute abend wurde das OpenData Network in Berlin in Form gegossen. Der Prozess war schmerzlich, aber das muss wohl so sein. Am deutschen Vereinswesen.. naja.

Ziel des Netzwerkes ist es, den freien und ungehinderten Zugang aller
Bürgerinnen und Bürger zu allen Daten aus Politik, Verwaltung und
Wissenschaft zu ermöglichen und zu fördern.

Klingt einfach, findet viel Unterstützung und wird praktisch, politisch wie auch technisch bestimmt nicht so ganz einfach. Erstaunlicherweise fand die Gründung ein breites Interesse in der Parteienlandschaft: tatsächlich waren VertreterInnen aller sechs relevanten (..) Parteien da. Und konstruktiv beteiligt. Herrn Schäfer-Dingens aus Hessen war die Sache so wichtig, dass er sich von einem Bevollmächtigten als Gründungsmitglied eintragen ließ. Und der Repräsentant der CDU, der sich mit dem durchaus souveränen Spruch "Wir sind für Internetsperren, aber auch noch für einige andere Sachen" vorstellte, wurde sogar Rechnungsprüfer (heißt das so?). Ebenfalls dabei waren Vertreter (und einzelne Vertreterinnen) diverser thematisch verwandter Netzwerke und Organisationen, was zeigte, dass das Interesse an der Gründung groß war. Und sicherlich damit zu tun hat, dass Open Data als Thema in Deutschland bisher keine organisierte Vertretung hat, aber rasant an Bedeutung zunimmt.

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BKA-Gesetz-Krimi, Fortsetzung

Ich kann nicht anders, manchmal muss ich Fefe komplett zitieren:

Der Bundesrat will das BKA-Ermächtigungsgesetz nicht durchwinken? Na,
was machen wir da. Erschiessen? Nee, das ist immer so eine Sauerei.
Überwachen? Haben wir an die Telekom outgesourced. Einknasten? Die
haben leider Immunität. Mhh. Mhh. Hey, ich hab’s! Wir fordern einfach, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat geändert werden!

Dieser
Schäuble ist so derartig weggetreten, da gibt es keine Worte mehr für.
Der ist genau wie Bush, fühlt sich auf einer Mission Gottes, und der
macht sich die Welt, wiedewiedewie sie ihm gefällt. Krasse Scheisse.
Sehr schön auch die Süddeutsche-Schlagzeile: "Was nicht passt, wird
passend gemacht" 🙂

Oh ein interessantes Detail noch (auch wenn
ich das als Nichtjurist sicher völlig fehlinterpretiere): die Immunität
von Abgeordneten schützt vor Strafverfolgung. Nicht vor den neuen
BKA-Ermächtigungsklauseln. Wenn das BKA-Gesetz also durch ist, kann der
Schäuble gegen Leute, die seine Fascho-Gesetze nicht mit tragen wollen,
die gesamte Präventiv-Waffenkammer des BKA einsetzen, z.B. einen
Platzverweis für das Parlament erteilen oder in Präventivhaft nehmen.
Daher ist er jetzt auch so nervös, dass das doch noch kippt. Danach
kann er endlich seinen Terrorstaat hochfahren.

Renate Künast ist da qua Amt etwas höflicher, aber nicht viel: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen".

Ich finde wirklich erstaunlich, was hier passiert. Alle reden Monate, fast Jahre über dieses Gesetz. Es hat Verschärfungen in der Inneren Sicherheit immer wieder gegeben und in der Regel wissen alle, dass den bürgerlichen Freiheiten damit kein Gefallen getant wird, aber dass es eben so kommen wird, weil die Innenminister nicht zu stoppen sind.

Und jetzt? Es ist fast durch, und im letzten Moment kommen irgendwelche Jusos daher und kippen es per Bundesrat. Dann merken noch mehr, dass der Wind gerade aus der ganz anderen Richtung weht, treten die Bremse durch und schliesslich stellt die Innenministerkonferenz alles auf den Kopf. Resultat: siehe oben. Und ein Blick in die Medien zeigt, dass mehrheitlich nicht gefunden wird, dass er da eine Glanzleistung abgeliefert hat.

Damit hatte ich jedenfalls nicht gerechnet.

Wie demokratisch hätten Sie Ihre Wahlen denn gern?

Kommissar Ehrlicher aka Peter Sodann wird ja gerade niedergemacht, weil er findet, dass die Demokratie hierzulande optimiert werden könnte. Passend dazu muss das Verfassungsgericht sie wieder vor der Legislative schützen. Mehr zum Einsatz von Wahlcomputern morgen in den Zeitungen und jetzt schon ein paar Appetithäppchen:

Aus dem Umstand, dass eine Wahl – ob mit oder ohne Wahlcomputer –
manipuliert werden könnte, "folgt nicht, dass die Wahlgesetze
verfassungswidrig sind".

(heise.de, via fefe)

Der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel erntete gar einen
unfreiwilligen Lacher, als er sagte, der Wahlcomputer habe gegenüber
der Auszählung der Stimmzettel von Hand den großen Vorteil, dass bei
ihm feststehe, "dass das Ergebnis richtig ist – vorausgesetzt, das
Gerät wurde nicht manipuliert".

(SPON)

Dies war die mündliche Anhörung, die Entscheidung kommt noch.