Archiv für den Monat: November 2010

Linksextreme Opfer verschwunden

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Die Linksextremisten erholen sich wahrscheinlich gerade vom Gewalttätig-Sein gegen die Schottersteine im Wendland. Was auch fehlt, sind ihre Opfer. Niemand will das extra bereitgestellte Entschädigungsgeld von Frau Schröder, eigentlich Familienministerin und gerade in Fingerhakeleien mit den Alpha-Journalisten darüber verwickelt, wer am besten Feministinnen dissen kann.

Im Sommer verkündete der Focus erst das Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Im Herbst zog das Ministerium das lieber doch wieder zurück (Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, pdf). Außerdem gibt es eine Entschädigung für die Opfer der Linksextremisten. Nur dass die keineR haben will, wie die taz gerade herausfand.

Laut dem Schreiben, das der taz vorliegt, gab es in den ersten acht Monaten bereits 71 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Straftaten (2009: 125). Anträge von „Opfern sonstiger extremistischer Straftaten“ gab es demnach dagegen bislang noch nicht.

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Extralegale Hausdurchsuchungen im Wendland

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Wird nicht die Regel, aber weil ich das noch nirgends fand, heute mal eine Original-Presseerklärung:

Pressemitteilung von RA Dirk Audörsch, RAin Britta Eder und RA Alexander Kienzle

Anwälte des Legal Teams aus dem Wendland verurteilen Hausdurchsuchungen

Am Montagabend haben Polizeieinheiten aus Niedersachsen ohne richterlichen Beschluss in einer konzertierten Aktion mehrere Höfe an den zwei möglichen Castortransportrouten durchsucht.

Am Montag, den 8.11.2010, haben Polizeibeamte, darunter die Beweissicherungseinheit aus Oldenburg und die 5. Einsatzhundertschaft aus Göttingen gegen 17 Uhr mindestens drei Höfe in Grippel, Zardrau und Langendorf gestürmt und die Scheunengebäude durchsucht. Während der Durchsuchung in Grippel erfolgte keinerlei Begründung der Maßnahme, die Beamten waren vermummt, trugen keine individuelle Kennzeichnung und waren auch gegenüber den Anwesenden Rechtsanwälten zu keinerlei Erläuterung oder Identifizierung bereit, sondern reagierten mit Wegschubsen. Spätere Begründung war die Suche nach so genanntem „Sperrgut“, also Material das zur Blockade der Nord- bzw. Südtrasse des Castor-Transportes geeignet sein könnte.

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Neulich bei Twitter: Post-Privacy oder was man dafür hält

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©Ahoi Polloi. Danke!

Durch das Netz und zunehmend auch jenseits davon geistert seit einer Weile die Idee der „Post-Privacy“, oder „Nach der Privatsphäre“. Einige glauben, dass wir das Bedürfnis nach Privatsphäre überwinden müssten, weil das letztlich besser für uns sei. Und sowieso auch gar nicht zu ändern, dass es so kommen wird. Ich bin anderer Meinung.

Aus mir weitgehend rätselhaften Gründen kulminiert die Debatte immer wieder am Beispiel Google Street View, obwohl sich das dazu nicht besonders gut eignet. Aber ist natürlich sehr schön plakativ. Und weil die Bilder jetzt da sind, gibt es auch gerade wieder Text dazu, z.B. Digitale Zwangsneurosen von Benedikt Köhler/Slow Media, Das ist die Vorstufe zur Zwangsräumung von Don Alphonso /FAZ-Blogs, dazu auch Jeff Jarvis ist verärgert, auch Don Alphonso/Rebellmarkt. Jeff Jarvis ist gewissermaßen der Guru dieser Glaubensrichtung. Für einen Glauben halte ich das, seit ein weiterer Verfechter, Christian Heller, mir im Frühjahr bei einer Veranstaltung zum Thema erklärte, dass die ganze Post-Privacy-Theorie nicht für das Hier und Jetzt, sondern quasi als Utopie, für nach der Abschaffung der Herrschaftsverhältnisse, gedacht sei.

Am Abend des 26. Oktober entspann sich bei Twitter dazu eine längere Diskussion, was an sich schon ungewöhnlich ist – sowohl für Twitter (wegen der max. 140 Zeichen) als auch für das Thema. Meist wird über- statt miteinander geredet. Es gab von mehreren Leuten die Bitte, dies der Nachwelt zugänglich zu machen – bitte sehr:

(Einige Erklärungen, wie das zu lesen ist, stehen unten)

  1. mspro
    ist ein „recht auf anonymität“ ein recht auf identitätskontrolle und damit auf „informationelle selbstbestimmung“? /cc @plomlompom
  2. annnalist
    Die Post-Privatisten haben den Unterschied zwischen technisch möglich und real umgesetzt nicht verstanden
  3. mspro
    @annnalist es gibt da noch dieses „technisch nicht aufzuhalten“.
  4. annnalist
    @mspro Das erinnert mich alles an ‚Verschlüsseln ist nicht sicher. Wenn genug Rechner aneinandergehängt werden, ist es zu knacken‘
  5. annnalist
    @mspro Praktisch findet das aber nicht statt
  6. mspro
    @annnalist es geht nicht um verschlüsselung sondern um menschen. wenn sich dein nachbar transparent macht, wirst du auch mal ins bild laufen
  7. annnalist
    @mspro Ich weiß, dass es nicht um Verschlüsselung geht. Ich rede von abstraktem Technik-Fetischismus ohne Realitäts-Rückbindung Weiterlesen →

Autistici-Server beschlagnahmt

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Am Freitag wurde in Norwegen ein Autistici-Server beschlagnahmt, auf Antrag der italienischen Justiz. Die Festplatten wurden kopiert. Autistici ist ein italienisches Technik-Kollektiv, das u.a. die noblogs-Plattform hostet, auf der auch annalist liegt. Neben noblogs.org bieten sie Webspace, Mailingslisten, Mail-Accounts etc. etc. an.

Vorläufig ist (mir jedenfalls) nicht bekannt, weswegen der Server beschlagnahmt wurde, Autistici nehmen aber an, dass es lediglich um einen User/Website/Mailingliste geht. Nichtsdestotrotz wurde alles kopiert und daher fordert Autistici alle, die Websites und/oder Mail-Accounts oder -listen bei Autistici haben, auf, alsbald ihre Passwörter zu ändern.

Da ja hoffentlich in absehbarer Zeit bekannt wird, was die Ursache war, wird es hier bald Updates dazu geben.

Autistici bittet dringend um Spenden, um einen neuen Server kaufen zu können.

A propos Sicherheit

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Flugsicherheit ist wieder in aller Munde. Passend erzählte mir heute Andrejs Anwältin eine Geschichte, die untergegangen war:

Als Andrej festgenommen worden war, wurde er zuerst ins Berliner LKA am Tempelhofer Damm gebracht und dann mit dem vielzitierten Hubschrauber zum Bundesgerichtshof geflogen, wo der Haftbefehl beantragt und dann auch beschlossen wurde. Christina (Clemm), die Anwältin, flog im Flugzeug hinterher, um dabei zu sein.

Vorher sagte sie mir, ich sollte ein paar Sachen für Andrej zusammenpacken. Ich kann mich an die Details nicht erinnern, aber gut an das Gefühl dabei. Sehr surreal. Was packt man jemandem für den Knast ein? Gibt es da Zahnpasta? Machen Sportsachen Sinn? Bücher? Wieviele? Für wie lange?

Falls Ihr je in die Situation kommt: Papier und Stifte sind wichtig. Briefmarken.

Ich weiß auch nicht mehr, was ich eingepackt habe, außer das eine Dose mit einem Stück Kuchen vom Kindergeburtstag am Tag vorher dabei war.

Christina nahm den kleinen Rucksack mit, hatte kein Gepäck, weil sie in Karlsruhe ja nicht bleiben wollte und reichte am Flughafen alles, was sie dabei hatte, als Handgepäck ein. Auch sie war mit anderen Sachen als Reiseorganisation beschäftigt. Die Fassungslosigkeit beim Check-In war entsprechend. Duschgel, Zahnpasta, eine Flasche Wasser.. wie gesagt, ich weiß nicht, was noch, aber es waren mehr als 100 ml Flüssigkeit.

Da standen sie sich gegenüber, Flugzeug kurz vor Take-Off, der Bundesgerichtshof wartet nicht.

Die Security-Frau: „…?“.
Christina, überrascht: „Oh – aber es ist ja auch gar nicht mein Gepäck! Das habe ich von jemand anderem bekommen!“
Security-Frau:“?!?!???“

Sie ließ sie durch. Mit dem gesamten Terroristengepäck. Glücklicherweise ist nichts explodiert.

Dass er das dann alles auch mit in den Knast nehmen durfte, wo ordentliche Terroristen selbst neugekaufte Bücher nur eingeschweißt und direkt von ausgesuchten Buchhandlungen erhalten dürfen, hat später Christina ziemlich fassungslos gemacht. Auch den selbstgebackenen Kuchen.

Der Jemen hat übrigens bereits am Samstag bekannt gegeben, dass keine UPS-Frachtfugzeuge den Jemen am Tag des ‚Bombenfundes‘ verlassen haben und es sowieso gar keine solchen Direktflüge in die USA oder nach Großbritannien gibt.