Extralegale Hausdurchsuchungen im Wendland

Wird nicht die Regel, aber weil ich das noch nirgends fand, heute mal eine Original-Presseerklärung:

Pressemitteilung von RA Dirk Audörsch, RAin Britta Eder und RA Alexander Kienzle

Anwälte des Legal Teams aus dem Wendland verurteilen Hausdurchsuchungen

Am Montagabend haben Polizeieinheiten aus Niedersachsen ohne richterlichen Beschluss in einer konzertierten Aktion mehrere Höfe an den zwei möglichen Castortransportrouten durchsucht.

Am Montag, den 8.11.2010, haben Polizeibeamte, darunter die Beweissicherungseinheit aus Oldenburg und die 5. Einsatzhundertschaft aus Göttingen gegen 17 Uhr mindestens drei Höfe in Grippel, Zardrau und Langendorf gestürmt und die Scheunengebäude durchsucht. Während der Durchsuchung in Grippel erfolgte keinerlei Begründung der Maßnahme, die Beamten waren vermummt, trugen keine individuelle Kennzeichnung und waren auch gegenüber den Anwesenden Rechtsanwälten zu keinerlei Erläuterung oder Identifizierung bereit, sondern reagierten mit Wegschubsen. Spätere Begründung war die Suche nach so genanntem „Sperrgut“, also Material das zur Blockade der Nord- bzw. Südtrasse des Castor-Transportes geeignet sein könnte.

In Grippel waren zufällig drei Anwälte des „Legal-Teams“ auf dem Hof anwesend und beobachteten die rechtswidrige Durchsuchung. Angeordnet wurde die Aktion nach bisheriger Kenntnis vom PK Lüchow. Die in voller Kampfmontur auftretenden Beamten waren mit Rammböcken und Steigleitern ausgestattet. „Eine Durchsuchung von Privathäusern, die offensichtlich von langer Hand geplant war ohne richterliche Genehmigung durchzuführen, ist ein Skandal. Zudem gibt es während des Castor-Transportes einen richterlichen Notdienst“, so Rechtsanwalt Dirk Audörsch.

Gefunden haben die Beamten nichts. Einsatzleiter Groß konnte auf Nachfrage nicht erklären, woher der Verdacht, auf dem Hof in Grippel könnte Blockadematerial gelagert werden, kam. Die rechtswidrige Durchsuchung ist nur ein weiteres Glied in einer langen Kette grundrechtswidrigen Vorgehens der Polizei während der Castor-Transporte.

Rückfragen richten Sie bitte an:

Rechtsanwältin Britta Eder
Telefon 0176/22169938

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33 thoughts on “Extralegale Hausdurchsuchungen im Wendland

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  4. Tja, so ist das eben in einem ordentlichen Polizeistaat. Traurig, dass es soweit gekommen ist.

  5. Pingback: Gedankengefunden

  6. workaround zum “inappropriate video” bei youtube: einfach “watch?v=” durch “v/” ersetzen.

    .~.

  7. Jetzt bitte ich Dich aber – richterliche Anordnung! Wozu soll das denn gut sein?! Wo kämen wir da hin, wenn das Jeder voraussetzen wollte …

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  9. Pingback: Müllmänner der Atomkonzerne « Greenpeace Blog

  10. Pingback: [HWLUXX] ...am Puls der Zeit! [6] - Seite 6 - Forum de Luxx

  11. Typisch Polizei, ich hab nichts anderes erwartet? Und da soll man noch Respekt haben vor den grünen Männchen?

  12. Bin mir da jetzt nicht ganz sicher, aber in Abhängigkeit vom jeweiligen Polizei- und Ordnungsrecht (ASOG), kann und darf die Polizei zur “Gefahrenabwehr” bestimmte Aktionen durchführen. Ob eine “Spontan”Durchsuchung dadurch gedeckt ist, wage ich allerdings zu bezweifeln!

  13. Wenn man von einer vermummten Bande überfallen wird, liegt es nah, die Polizei zu Hilfe zu rufen. Ist das passiert?

    “Rechtswidrige Durchsuchung”? Wenn ich in Privathäuser eindringe und durchsuche, ist das keine rechtswidrige Durchsuchung sondern Hausfriedensbruch. Gelten andere Spielregeln, wenn ich die gleiche Tat polizeitypisch vermummt durchführe?

  14. Mal ‘ne ganz blöde Frage: Diese Leute waren vermummt und wollten sich nicht ausweisen, noch sonst wie legitimieren. Darf ich da nicht annehmen, daß es sich um gewalttätige Einbrecher handelt und von der Schußwaffe Gebrauch machen? Denn die darf ich ja auf eigenem Grund und Boden führen, und ich darf damit Einbrecher fernhalten. Es wäre auch nicht das erste Mal, daß sich jemand als Polizist verkleidet, um Straftaten zu begehen.

  15. Castor-Proteste: Zeugen für Bundeswehr-Präsenz im Wendland gesucht

    Christian Ströbele und sein Büro-Stab sammeln (wie schon nach G 8 /Heiligendamm) weiterhin jegliche Hinweise zu Präsenz + Einsatz von Bundeswehr(-material) seit ca. 1.10.2010 im Wendland bzw. mit Bezug zu den Castor-Protesten.

    Bitte weitersagen und veröffentlichen!

    Erbeten sind (am besten schriftliche) Infos SO PRÄZISE WIE MÖGLICH:
    a) Wer beobachtete? (Vor-/Name, gern Adresse; Tel-Nr. + Mail für Rückfragen);
    b) Wann (Uhrzeit /Zeitraum zumindest eingrenzen)
    c) Wo (Z.B. Straße von/nach? in welche Richtung? Km-Stein?
    d) Was (z.B. Kfz, Flieger, Soldaten, Gerät; wodurch sicher, daß nicht Polizei?)
    e) weitere Zeugen (möglichst mit Vor-/Name usw s.o.)

    Bitte möglichst rasch hersenden per Mail oder Brief an
    Christian Ströbele, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
    Hans-christian.stroebele@bundestag.de
    Oder über Kontaktformular: ->
    http://www.stroebele-online.de/kontakt/

    Zweck der Auswertung ist, den Umfang von Bundeswehr-Beteiligung an diesem Einsatz nun möglichst vollständig zu erfassen, nachdem die Bundeswehr auf Christian Ströbeles Anfragen dazu VOR dem Einsatz fast nur Harmlosigkeiten einräumte. Nachdem sich jedoch Hinweise auf weitergehende Bundeswehr-Aktivitäten mehrten, hat Ströbele darüber gestern vom Bundesverteidigungsministerium kurzfristig einen Nachbericht verlangt.

    Christian Ströbele fordert:

    “Nun muss rückhaltlos die ganze Wahrheit auf den Tisch. Die Bundesregierung muss dem Parlament und der Öffentlichkeit unverzüglich und vollständig mitteilen, wie die Bundeswehr, die laut Grundgesetz im Inland grundsätzlich nicht eingesetzt werden darf, anlässlich der Castor-Proteste aktiv geworden ist. Tiefflieger, Panzerwagen und Infrarotbilder der Bundeswehr dürfen nicht zum beliebigen Einsatz-Instrumentarium gegen Bürger-Widerstand werden.”

  16. Hallo!
    Was sich die DKP hier aufspielt?!
    Die Kommunisten waren doch genauso, und noch schlimmer!
    mfg

  17. @Eumel
    Die Polizei wird nicht zu Dir in deinem Sinne kommen, wir Bürger werden nicht durch die knüppelpolente beschützt. Nur privilegierte, klünglerm alte stasi-Leute und neue Privilegierte inkl. altnazis erhalten Polizeischutz.

  18. @Name (benötigt)
    Nun Du kannst es gerne Probieren, aber du wirst in dieser unrechts-kapital-diktatur kein Recht erhalten. Das mindeste Gute würde wohl übersteigerte-notwehr oder so ähnlich lauten. Und die bullen sek mafia würde mit verstärkung dein hof und dich plattmachen. denn in deren köpfen wärest du ein terrorist. zudem sind etliche bullen hooligans nazis oder rote schläger und freuen sich auf randale.
    dann gäbe es in brd-land auch ein ereignig 1990 platz des himmlischen friedens…

  19. Pingback: Polizei- und Willkürstaat Deutschland : Ralph's Blog

  20. @klaus
    “zudem sind etliche bullen hooligans nazis oder rote schläger”
    Soso. Na hoffentlich nicht in der gleichen Einheit, oder?
    Zudem ist ein Kommentator hier anscheinend ein ziemlicher Idiot …

  21. Pingback: Anonymous

  22. Pingback: Lesetipps für den 10. November | Netzpiloten.de - das Beste aus Blogs, Videos, Musik und Web 2.0

  23. Wie lange es wohl dauert, bis wieder irgendeine Polizeiorganisation mangelnden Respekt beklagt? Sie müssen uns den Respekt nur mit mehr Gewalt einprügeln; so jedenfalls erscheint das Bild der Polizei in letzter Zeit.

    Es ist schade, dass die Polizei zu einer verachtenswerten Unrechtstruppe verkommen ist. Damit passt sie aber leider allzu gut zu unserer Regierung.

  24. Lasst Euch nicht provozieren.

    Die wollen Chaos und die undeswehr im Innern, um Ihre

    NWO festzuzurren. Das wird nicht die letzte illegale Aktion gewesen sein.
    Ruhe bewahren – keine Gewalt.

    Verbreitet das.

  25. Ich kann diese verdammten Möchtegern Demonstranten nicht leiden.

    Ich schau sie mir an und weiß sofort Bescheid.
    Was das für Typen sind…wahnsinn, wie bei Stuttgart 21, hauptsache große Fresse und sich wichtig machen.

    Haben alle nichts besseres zu tun als zu Demonstrieren, woher die viele Zeit? Keine Arbeit-> Aha!

    Das ist für die wie ein Event, eine Spaßaktion, dass gibt ihnen den Kick zu provozieren, was für erbärmliche Menschen.

    Für die schäme ich mich, dass ich ein Mensch bin.

  26. “… kann … nicht leiden.”

    Isse nich süß? Müsse mer mehr von ham!

    Aber bewiesen ist wieder:
    Sogar der Intensivst-BILD-Lesende sieht unwillkürlich die Verbindung zwischen Wendland und Schwaben.
    *freu*

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