- BND: Details über Ströbele gespeichert
- BND spähte deutsche Entwicklungshelfer aus
- Schmutzige Akten und "Online-Durchsuchungen" beim BND
- Kontonummern von 21 Millionen Bürgern illegal im Umlauf
- BKA-Gesetz: Eine verdächtige Mail aus Pakistan reicht aus für den Verdacht
- Schäubles Beta-Fehler
- G8: Vertrauensbonus für Polizei in Agenturmeldungen
- Interrogate This: Psychologists Take on Terror
Johannes Kreidler: Call Wolfgang (2008)
terrorist generated content
Installation / Netzaktion
Zwei Computer telefonieren via VoIP
miteinander und generieren automatisch Terrorabsprachen zur
Herausforderung des BKA.
Ist jedes Telefonat ein Telefonat mit Schäuble?
Zentrale Schülerdatei Berlin
Safer-Privacy.de hat eine gute Materialsammlung zur geplanten Berliner Schülerdatei. Um gar keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen:
Dass es bei der Schülerdatei nicht in erster Linie um Kosteneffizienz
oder ähnliches geht, zeigt auch eine Pressemitteilung der Berliner
Justizsenatorin von der Aue: "Diese
Schülerdatei ist eines der wichtigsten Mittel, um effektiv gegen
Schulschwänzer und junge Straftäter vorzugehen. Wir können nicht länger
darauf warten."
Losgehen soll es gleich nächstes Jahr. Geplant ist die Erfassung von
Vorratsdatenspeicherung, BKA und Google – das Grauen des Tages
Der Spiegel schreibt, die Frau Pilz von der FDP habe sich in der Berliner Zeitung zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Witzigerweise gibt es dazu auf der gesamten Website der FDP-Fraktion überhaupt nichts. Bei bundestag.de gibt es die Antwort auch noch nicht, aber das muss ja nichts heißen. Die Mühlen mahlen langsam.
In 2 186 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni dieses
Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und
Internetnutzern angeordnet.
Speaking of Terror
A survey of the effects of
counter-terrorism legislation on freedom of the media in EuropeA new report by Privacy International for the CoE Media and
Information Society Division examines how the “war on terror” has
affected access to information, the growth of incitement,
glorification and “extremism” restrictions on speech, blocking of
internet sites, increased surveillance of journalists and limits on
protection of journalists’ sources. The report finds that the laws have
already seriously affected freedom of expression while providing little
benefit in fighting terrorism. The report also examines the roles of the
United Nations Security Council, European Union and Council of Europe in
promoting new laws while paying little attention to human
rights."
Innensenator Körting als Entlastungszeuge im Aufkleber-Prozess
Die Reaktion frisst ihre Kinder. In Großbritannien wurde unlängst der konservative Politiker Damian Green von der Anti-Terror-Polizei festgenommen, weil er illegal Regierungsdokumente weitergegeben hat.
In Berlin wird der sozialdemokratische Innensenator als Entlastungszeuge für Leute in einem Prozess vorgeladen, denen er ganz offensichtlich nicht in großer Sympathie zugetan ist. Die Vorgeschichte(n):
Und das Telefon macht.. klick
"Merkt Ihr eigentlich immer noch, dass die Überwachung weitergeht?" Eine beliebte Frage, meistens beantworten wir sie mit "Naja, hmm, eher nein". Wie bemerkt man Überwachung? Schlapphüte auf der Straße teilen ja auch keine Visitenkarten aus, sind eh eher selten: es ist schwierig. Von diesem §129-Verfahren (vorher §129a) gegen Andrej wissen wir seit 16 Monaten. Ob sie den ganzen Aufwand immer noch genauso intensiv betreiben? Keine Ahnung. Es fällt nicht mehr so auf. Es gibt für alles eine normale Erklärung.
Mein Rechner im Büro fiel vorgestern von einer Sekunde auf die andere in den Tiefschlaf – Power Saving Mode. Monitor reagiert nicht, Keyboard reagiert nicht, Techniker ist ratlos und hat das noch nie gesehen. Grafikkartenfehler.
SWR: Und plötzlich bist Du Terrorist
Der SWR hat heute ein Feature von Tim Zülch über ‚unsere Geschichte‘ gesendet:
Und plötzlich bist Du Terrorist. Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm.
Es gibt dazu ein Skript (pdf) und ein mp3 zum Nachhören (25min., 11,4mb).
Gut geworden, finde ich. Ich habe wieder eine Gänsehaut gekriegt, wie wir immer eine Gänsehaut kriegen, wenn es laut an die Tür hämmert (wobei das Hämmern im Original sehr viel lauter und aggressiver war – im Radio klang es ja fast höflich).
(Wie sieht es eigentlich mit Urheberrechten in so einem Fall aus? Gesendet vom SWR, gemacht von Tim Zülch, interviewt wurden wir: darf ich das hier einbinden oder nicht?
Die schriftliche Version des Interviews, das Tim Zülch mit uns gemacht hat, erscheint übrigens bald in "Annegang. Magazin zur Überwindung der Inneren SIcherheit", aus Wien. Die teilweise Übereinstimmung des Namens ist tatsächlich rein zufällig!
Das Feature wird inzwischen ein wenig herumgereicht, gefunden habe ich es u.a. bei Spreeblick,Technikforschung, Netzpolitik.
Kollektion #9
BKA-Gesetz: „Das Gesetz hat große Unschärfen“
..findet nicht irgendwer, sondern einer, der Chef des Verfassungsschutzes und des BND war und Staatssekretär im Justizministerium:
Ganz entscheidend ist das, was Juristen den "Kernbereichsschutz"
nennen. Dabei geht es darum, die Intimsphäre und letztlich die
Menschenwürde eines Betroffenen zu schützen. Wenn man nicht auf die im
Gesetz vorgesehene Online-Durchsuchung verzichten möchte, müsste
zumindest sichergestellt sein, dass dort der Kernbereichsschutz
wesentlich besser gewährleistet wird.In diesen Bereich fallen auch Punkte, die man jetzt in Vorfeld
eines Vermittlungsverfahrens diskutiert: etwa die Eilfallregelung, nach
der allein der Präsident des Bundeskriminalamtes entscheidet, ob eine
Online-Durchsuchung durchgeführt wird. Dazu gehört weiter, dass wenn
Daten erhoben sind, die möglicherweise den privatesten Bereich
betreffen, Beamte des Bundeskriminalamtes prüfen sollen, ob wirklich
private Daten erfasst sind, die gelöscht werden müssten. Solche
Regelungen genügen natürlich den Anforderungen des Grundgesetzes nicht. (…)Auch der Begriff "internationaler Terrorismus" ist nicht klar
definiert. Da das aber die Voraussetzung dafür ist, dass das
Bundeskriminalamt zu handeln befugt ist, muss hier mehr Präzision
geschaffen werden.
Der Rest steht bei tagesschau.de. 
Passend dazu hat Kai Biermann in der Zeit "Little Brother" von Cory Doctorow rezensiert:
"Es geht nicht um Terror", sagte vor Kurzem der Datenschützer Spiros Simitis,
Mitglied des deutschen Ethikrates auf einer Tagung zum Datenschutz.
"Terror ist nur der Höhepunkt. Es geht darum, dass alles darauf
hinausläuft, steuernd in Verhalten einzugreifen." Auch wenn es das Ende
von persönlicher Freiheit und Privatheit bedeutet.Doctorow beschreibt genau diese Gefahr. Er zeigt, wie technologische
Möglichkeiten das Denken, das Verhalten und letztlich die Gesellschaft
verändern. Und er macht anhand der Leben ganz normaler Menschen
deutlich, warum wir uns mit diesem Phänomen besser nicht abfinden
sollten.
"LIttle Brother" zum Download im Original und übersetzt.