Kollektion #9

  • Den Offenen Brief der Eltern der in Tarnac, Frankreich festgenommenen "Terroristen" gibt es jetzt auch auf deutsch:
    Niemand konnte sich der effekthascherischen Reality-Polizeishow der
    letzten zwei Wochen entziehen, wobei die Kinder in die Hauptrollen
    gezwungen wurden. Der seelische Schmerz, die Angst und Tränen haben uns
    heruntergerissen, dieser Zustand hält immer noch an. Aber das, was uns
    am meisten verletzt hat, uns am meisten zerstörte, ist die
    ausgebrochene Flut der Lügen.
    Heute waren es unsere Kinder,
    morgen könnten es eure sein. Wir sind immer noch fassungslos, aber wir
    sind nicht länger gelähmt. Die folgenden Fakten sind ein Versuch zurück
    zur Wahrheit zu finden und die öffentliche Vorverurteilung verstummen
    zu lassen.
    Zweimal Schäuble bei SPON, am 29.11. morgens um 1:20
  • Interview mit dem Besitzer einer linken Kneipe in Berlin-Mitte, dem BAIZ:
    Wir hatten da eine lustige Fehlschaltung: Wer anrief, konnte über das
    Tresentelefon die Gespräche an der Bar mitverfolgen. Einen Abend lang
    ging das so. Am nächsten Tag hat es sich von selbst repariert. Solche
    Überwachungsdefekte sorgen für ein Gefühl der Geborgenheit. Das
    verstärkt sich durch gelegentliche Besuche ziviler Staatsdiener. Im
    Zuge des 129a-Verfahrens ist im Hinterzimmer mal ein Gespräch vom
    Nebentisch aus mitgeschnitten worden, wie man später entsprechenden
    Ermittlungsakten entnehmen konnte.
  • Bundesregierung findet völlig normal, dass das BKA im mg-Prozess BesucherInnen beobachtet (Antwort auf Kleine Anfrage, pdf): ist ja ein öffentlicher Prozess.
    "Die Prozessbeobachtung wird durch das BKA als der in diesem Fall von der Bundesanwaltschaft mit der Ermittlungsführung beauftragten Behörde mit dem Ziel geführt, neue im Rahmen der geführten Ermittlungen bisher nicht bekannt gewordene Hinweise unmittelbar aufzunehmen und polizeilich zu bewerten.
    Zudem dient sie Aus- und Fortbildungszwecken, um die Arbeiten der ermittlungsführenden Polizeibehörde mit Blick auf die Bedarfslage der erkennenden Gerichte zu optimieren.
    Das für die Dienst- und Fachaufsicht über das BKA zuständige Bundesministerium des Innern und die Leitung des BKA wurden im Rahmen der allgemeinen Lagedarstellung anlassbezogen unterrichtet.
    "
    Erstmals hier und hier. Wer die ganzen sehr schrillen Details der Prozessführung lesen will, bitte hier entlang.
  • SPD-Fraktion kündigt ihrem langjährigen Datenschutzexperten, von Christiane Schulzki-Haddouti.
    Für einen Moment hatte ich gehofft, es gäbe ein Licht am Ende des sozialdemokratischen BKA-Tunnels, aber das hat wohl getäuscht. Es geht um Jörg Tauss. Update: Andererseits muss man ihm jetzt auch nicht zu intensiv hinterhertrauern, siehe ravenhorst
  • Die Polizisten lügen.
    Wer hätte das gedacht? (via)
  • Terrorism Survival Bundle
    If
    and when there is another terrorist attack, you need to know
    immediately what to do, no matter where you are or what you are doing. Don’t be caught unprepared in the case of another terrorism attack.
    (via)
  • Und schließlich ein bisschen Schäuble-Bashing:

Informationskontrolle
http://www.youtube.com/watch?v=tSKqqg9Qy7s

4 thoughts on “Kollektion #9

  1. Was mir bei dem offenen Brief der Eltern sauer aufstößt, ist die Wertung, dass es bei Sabotageaktionen gegen Schienen „nur“ zu Verspätungen kommen kann.
    Das sieht deutlich anders aus, man gucke bitte nach Meschede, was passieren kann, wenn so ein Hochgeschwindigkeitszug entgleist. In meinen Augen ist das dennoch kein „Terror“, sondern schlichtweg Sachbeschädigung und versuchter Mord.

    Ansonsten kann ich den Eltern nur zustimmen…

  2. @Kerstin: Die Aktionen die zu den Verspätungen führten waren aus technischer Sicht Störungen und keine Herbeiführung eines technische Defektes, wie den Berichten zu entnehmen war.

    Der tragische ICE Unfall in Eschede, der 101 Menschen das Leben gekostet hat, war auf eine bis dahin nichtbeachtete Abnutzungserscheinung eines wichtigen Fahrwerksteil(Radreifen) des ICE zurückzuführen.

    Diese beiden Dinge habe einfach garnichts miteinander zu tun. Aber wie ich Deinen Äußerungen entnehmen kann, funktioniert die Propaganda der Staatsmacht recht gut, weil hier, wieder mal, geziele Ängste ausgenutzt werden.

    Wo bleiben diese Ängste eigentlich beim täglichen Bahnfahren in Deutschland, seit dem offenbar aus finanzellen Gründen die notwendingen Untersuchungen der Radreifen an allen ICE der Baureihe 3 NICHT durchgeführt werden sollte. Erst das EBA(Eisenbahnbundesamt) als genehmigende Behörde der Bahn hat eine Stillegung ALLER ICE3 verfügt. Erst DANN wurden alle ICE3 auf Schwächen der Radreifen überprüft.

    Was denkst geht auf der Schnellfahrstrecke zwischen Köln und Frankfurt ab, wen ein ICE3 mit einer Geschwindigkeit von ca 300km entgleist? Dann war das, was in Eschede passiert ist, ein Kindergeburtstag.

    Fühle ich mich jetz durch Aktionen von Aktivisten gefährdet, die zu Verspätungen führen, oder eher durch den Vorstand eines Unternehmens, welches wissentlich HOHE Risiken bei der Fahrgastbeförderung eingeht um Geld zu sparen?

    Wer ist den nun der Terrorist? Wer entscheidet sich GEGEN unsere Gesellschaft aus egoistischen Motiven?

    Frank, der auf die eine oder andere Propaganda auch immer mal wieder reinfällt…

  3. Versuchter Mord ?

    § 211 StGB
    (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

    Wenn du das versuchten Mord nennst, kannst du es auch Steuerhinterziehung nennen. Oder Völkermord. Die Vokabel ist völlig fehl am Platze.

  4. @kerstin: informiere dich bitte, zum beispiel wie hakenkrallen funktionieren, bevor du schwachsinn postest. züge können dadurch _nicht_ entgleisen. also halte dich zurück mit deinen anschludigungen wie „versuchter mord“ und vergleichen mit eschede. merci!

Comments are closed.