Verfahren gegen Steve Kurtz ist endgültig Geschichte

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Ein widerliches Terrorismus-Verfahren in den USA ist endgültig Geschichte. Der CAE-Defense Fund, das Unterstützungsbündnis für Steve Kurtz vom Critical Art Ensemble und den mitangeklagten Robert Ferrell, gab heute nacht bekannt, dass die Spendengelder, die nach Einstellung des Verfahrens nicht mehr gebraucht werden, an Rechtshilfe-Organisationen gespendet werden:

September 16, 2009

FOR IMMEDIATE RELEASE

CONTACTS:
Steven Kurtz: (716) 812-2968
Lucia Sommer, CAE Defense Fund: (716) 359-3061
Edmund Cardoni, CAE Defense Fund: (716) 854-1694
David Lerner, Center for Constitutional Rights: (212) 260-5000
Jennifer Carnig, New York Civil Liberties Union: (212) 607-3363

FOUR YEAR LEGAL BATTLE ENDS WITH SUBSTANTIAL DONATIONS TO CIVIL & HUMAN RIGHTS GROUPS
CAE Defense Fund donated to Center for Constitutional Rights & New York Civil Liberties Union

Buffalo, NY–After a widely watched four-year legal battle, the CAE Defense Fund was officially dissolved last week, with its remainder of unexpended funds donated in two substantial gifts to the Center for Constitutional Rights (CCR) and the New York affiliate of the American Civil Liberties Union (NYCLU).

The CAE Defense Fund was originally created as a mechanism to raise funds for legal bills incurred by Dr. Steven Kurtz and Dr. Robert Ferrell in what its members argued was a politically motivated attack by the Department of Justice–one which threatened the constitutional and fundamental rights not only of the two defendants, but also of everyone, due to legal precedents that would have been set by an unfavorable outcome.

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SIGINT 09: Bloggen gegen Überwachung

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Bei der SIGINT 2009, dem zweiten Kongress des CCC ("eine Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter") im Mai in Köln, habe ich etwa eine Stunde über das geredet, wofür ich am Samstag nur wenige Minuten Zeit hatte. Am Wochenende waren alle Videos der SIGINT online. Ich kann sie hier nicht einbinden, aber wer "Bloggen gegen Überwachung" sehen möchte, kann das hier tun:

"Bloggen gegen Überwachung / SIGINT 2009" / Download mp4

Zum hören:

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf
(mp3, 56,3mb)

Die Ankündigung und Folien gibt es auch noch.

Falls der Film sich auf einer hier (Lifetype) einbindbaren Plattform einfinden sollte, wäre ich für einen Hinweis dankbar! Am unproblematischsten war bisher bedauerlicherweise YouTube.

Die Polizei und die Freiheit

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Bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" gestern hat es verschiedene Übergriffe durch die Polizei gegeben. Einer davon wurde per Video dokumentiert und umgehend vom CCC ins Netz gestellt, bei Fefe gibt es diverse Formate davon. Der CCC sucht ZeugInnen des Vorfalls, die sich per Mail an mail@ccc.de melden sollen.

Um diese Geschichte ist ein enormer Hype entstanden. 

Die Netzwelt und im Laufe des Tages auch die Medien diskutieren rege über die hier deutlich sichtbare Polizeigewalt. Natürlich ist es wichtig, solche Fälle wie den im Video aufzugreifen und dafür zu nutzen, erstens den Betroffenen zu helfen und zweitens Polizeigewalt anzuprangern. Gern auch, ihn für Kampagnen wie für die Kennzeichnung von PolizistInnen zu nutzen und für die Aufklärung von Menschen, die sich sonst weniger mit diesen Themen beschäftigen. Falsch wäre, dies als herausragenden Einzelfall wahrzunehmen.

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Freiheit statt Angst – die Rede

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Es war eine sehr schöne Demo, die Sonne schien wie bestellt und es sind viele gekommen. Details in allen Medien. Einen Pressespiegel gibt es beim AK Vorrat, Fotos bei Flickr.

Eingeschränkt wird diese Wahrnehmung von einer mir noch unklaren Zahl von Festnahmen und offenbar eher beliebigem Geprügel seitens der Berliner Polizei. Eine Festnahme soll mit Vermummung begründet worden sein. Dann allerdings verstehe ich nicht, warum nicht Hunderte festgenommen wurden – das Tragen von Masken aller Art gehört bei dieser Demo ja zum guten Ton. Ein Video zur Polizei-Brutalität bei Netzpolitik – bei YouTube gibt es das nur nach Anmeldung. Der CCC ruft ZeugInnen auf, sich unter mail@ccc.de zu melden. Fefe stellt verschiedene Formate des Videos zur Verfügung.

Meine Rede ist wenige Stunden später schon bei YouTube und also auch hier:

Der Text zum Nachlesen:

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Die Mehrheit ist für den Mindestlohn. Wir nicht!

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Gesehen eben am Schiffbauerdamm, schön zu sehen vom Reichstag und vielleicht auch vom Kanzleramt?

Mindestlohn-Transparent gegenüber dem Reichstag

hungerlohnpartei.de ist eine Website von Verdi. Und das ist mal echt großartig (also das Plakat – wie heißen diese Dinger richtig, das sind ja nicht wirklich Plakate?).

Mal sehen, ob sich die SPD noch entscheidet, ob sie nun für oder gegen den Mindestlohn ist. Gibt’s das eigentlich schon bei www.wahlversprechen.info/ ?

Wer das Bild gern in besserer Auflösung hätte, möchte bitte hinüber klicken zur Erstveröffentlichung bei Twitpic, dem Twitter-Bilder-Schnickschnack.

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Freiheit statt Angst – die Demo. 12. September 15 Uhr Potsdamer Platz

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 Es kann ja eigentlich gar nicht sein, dass es irgendwer noch nicht mitgekriegt hat, aber für alle Fälle auch von mir: Samstag um 15 Uhr startet in Berlin die nächste "Freiheit statt Angst"-Demo.

Ich werde bei minutiös geplanten Abschlusskundgebung etwas sagen, drei Minuten lang und genau 12 Minuten nach Beginn der Kundgebung, als bereits dritte von fünf RednerInnen. Drei Minuten sind ja nicht lang. Mal sehen, wie das wird.

Alle Details wie Route, Pläne, Ablauf beim AK Vorrat, genauso den Aufruf und die unglaublich lange Liste der unterstützenden Gruppen und Personen.

See you then!

Kriminelles Busfahren

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Friedenstaube, Rostocker FriedensbündnisWer aus Rostock kommt und gegen die NATO demonstriert, frisst auch Kinder. Oder so ähnlich.

Die aus 38 Leuten bestehende Besetzung eines Busses, der zu den Demonstrationen im April gegen den NATO-Gipfel in Strasburg unterwegs war, wird pauschal verdächtigt, gefährlichen Landfriedensbruch begangen zu haben. Zwei Leute aus dem Bus waren in Strasburg festgenommen worden und sind bis heute mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs samt Brandstiftung in Untersuchungshaft.

Der Bus war vom Rostocker Friedensbündnis und der DFG-VK organisiert worden. Mitte Juli wurde die Organisatorin des Busses vom Landeskriminalamt als Zeugin vorgeladen und fünf Stunden befragt.

Neben Fragen nach Struktur und Arbeitsweise des Rostocker
Friedensbündnisses bestand die fünfstündige Vernehmung aus
detaillierten, wiederholt und nachdrücklich vorgetragenen Fragen nach
dem Verlauf der Busfahrt (Stationen, Polizeikontrollen, Gespräche, Stimmung) und den Namen der Teilnehmer. 

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Griechenland hält Kinder in Flüchtlingslager gefangen

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Pagani detention center, August 2009, Lesvos, GreeceAuf der Insel Lesbos gibt es „Flüchtlingsinternierungslager“. Dort werden die Flüchtlinge eingesperrt, die auf Lesbos (nahe der türkischen Küste) das erste Mal die EU betreten. Bzw. dort angespült werden.

Das Lager auf Lesbos heißt Pagani. Es gibt seit längerem Proteste gegen die Zustände: es ist Platz für 280 Personen, aber es sind 800 Menschen dort.  Gestern war ein Vertreter des UNHCR in Pagani. Der hat bestätigt, dass das Lager gegen griechisches und internationales Recht verstößt und, wie bereits vor einem Jahr entschieden, unbedingt geschlossen werden muss. Danach verschwand er unverrichteter Dinge (UNHCR-Bericht vom Januar ’09).

Neben Erwachsenen sind viele minderjährige Flüchtlinge dort interniert (Bilder). In einem Brief beschreiben 300 Jugendliche ihre Situation und bitten um Hilfe. 150 Jugendliche und Kinder haben nach aussichtslosen Protesten gegen ihre Situation am 18. August einen Hungerstreik begonnen. Sie leben alle in einem Raum, auch Kinder unter 14 Jahren. Die medizinische Versorgung ist mangelhaft, viele müssen auf dem Boden schlafen, für 100 Personen gibt es eine Toilette. Elementare Grundrechte wie auch das Recht auf Schulbesuch werden auf Dauer verletzt. Die Kinder und Jugendlichen fordern, aus dem Lager entlassen zu werden.

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Parteigelder von Franz

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Und jetzt auch noch was über angezündete Autos. Aber um die geht es eigentlich nicht, sondern um eine Postkarte von Franz:

Im Mai wurde in Berlin eine Frau festgenommen, der vorgeworfen wird, versucht zu haben, ein Auto anzuzünden. Ihre Anwältin sagte dazu: neben der Aussage des Polizisten, der Alexandra R. am
Tatort gesehen haben will, gebe es keine Beweise: Kein Grillanzünder an den
Fingern der jungen Frau, keine Spuren am Auto.

Sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Angezündete Autos in Berlin sorgen seit einer Weile für große Nervosität. Das zumindest muss man wissen, wenn man verstehen will, warum in diesem Fall die versuchte Brandstiftung eine andere Dimension hat als normalerweise.

Alexandra R. wurde festgenommen, mangels hinreichenden Tatverdachts freigelassen und zwei Tage später wieder festgenommen. Begründung: "Um andere abzuschrecken, sei es möglich, dass die Strafe entsprechend hoch ausfalle" (Frankfurter Rundschau). In der Berliner Zeitung heißt das "generalpräventive Erwägungen".

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