Es begab sich zu einer Zeit, als im Norden Ostdeutschlands noch nicht viele an den G8-Gipfel in Heiligendamm dachten.

Im Sommer 2006, ein Jahr vor dem Gipfel, fand in der Nähe von Rostock ein Sommercamp statt. 

Am 7. Dezember 2009 fand in Bad Doberan ein Prozess statt gegen zwei Männer, denen Nötigung der Polizei vorgeworfen wurde. Die soll stattgefunden haben, als Zivilpolizei die Auto-Kennzeichen der Camp-TeilnehmerInnen aufschreiben wollten und letztere die Polizei aufforderten, das Camp-Gelände zu verlassen.

Am zweiten Prozesstag fand der Prozess ein überraschendes Ende: der Zeuge der Polizei, dessen Aussage belegen sollte, was geschehen war, weil er es gesehen haben wollte, hatte ein selbst im Internet gefundenes Foto dabei, das "genau die Situation zeigt, die er beschrieben hat".

Der Richter guckte. Der Richter guckte nochmal, mit Brille. 

(Der Richter wird als nicht übermäßig kritisch der Polizei gegenüber beschrieben.)

Auf dem Foto ist eindeutig keiner der Angeklagten zu sehen, sondern ein dritter Mann.

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Das ist jetzt vielleicht nicht enorm niveauvoll, aber komisch finde ich schon, wenn ausgerechnet die FAZ im Bericht über die Jahrespressekonferenz der Bundesanwaltschaft die Generalbundesanwältin Monika Harms "Ingeborg" nennt.

Darüber hinaus bilden sich anscheinend gerade wieder linke terroristische Strukturen, die dann doch keine sind. Die ‚Welt‘ jedenfalls schreibt unter der Schlagzeile Bundesanwaltschaft sieht "terroristische Strukturen", dass ein ‚Überfall‘ auf eine Polizeiwache Anfang Dezember in Hamburg genau das nicht ist: Terrorismus.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht wegen Bildung einer
terroristischen oder kriminellen Vereinigung, weil es dafür nicht
genügend Anhaltspunkte gibt. Der Vorwurf lautet auf besonders schwere
Brandstiftung und versuchten Mord.

Ich verstehe das nicht, aber das verhält sich mit mir und der Bundesanwaltschaft ja öfter so.

Ich weiß nicht, wie das früher war, aber mir fällt auf, dass der Vorwurf ‚Mordversuch‘ inflationär in Gebrauch ist. Auch den beiden Berlinern, die gerade nach 7,5 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, war ja Mordversuch vorgeworfen worden, was dann auch die lange U-Haft begründete. Obwohl die beiden Schüler 16 und 19 Jahre alt waren, es nur zwei Polizeizeugen gab, die gesehen haben wollen, dass die beiden einen Molotow-Cocktail am 1. Mai auf eine Frau geworfen haben und sonst keine Beweise gibt, obwohl es Zeugen gibt, die etwas ganz anderes gesehen hatten. 

Naja. Nun sind geschmissene Pflastersteine, mitgebrachte Molotow-Cocktails (?) und eine brennende Mülltonne (laut Welt und FAZ) Mordversuch. Ich bin keine Juristin, ich habe keine Ahnung, was da vorgefallen ist – mir kommt nur ungewöhnlich vor, dass das jetzt Mord sei, und nicht wie sonst üblich Landfriedensbruch oder versuchte Körperverletzung oder so was.

Die taz beschreibt das übrigens so: "Die Täter hatten Polizisten mit Steinen beworfen, Türen versperrt und Streifenwagen angezündet." Und die Junge Welt schreibt: "Nach
Erkenntnissen der Staatsanwälte wurde bei der Attacke eine
Polizeibeamtin mit Pflastersteinen beworfen."

Falls übrigens Unterstaatsanwalt Griesbaum tatsächlich gesagt haben sollte, hier müsse "den Anfängen gewehrt werden", fände ich das ziemlich geschmacklos. So ein minimales Bisschen an historischer Bildung würde auch den Bundesanwälten nicht schaden.

Die 70-jährige Menschen- und Bürgerrechtsanwältin Lynne Stewart ist seit dem 17. November in New York im Gefängnis.

Sie war im Oktober 2006 zu einer Haftstrafe von 28 Monaten verurteilt worden, die aber auf Kaution ausgesetzt wurde. Diese Entscheidung wurde jetzt von einem Berufungsgericht aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 30 Jahre Haft beantragt. Im Berufungsverfahren beantragt sie nun, die in erster Instanz beschlossene Strafe deutlich zu verlängern.

Hintergrund des Verfahrens ist Lynne Stewarts Tätigkeit als Anwältin des ‚Blinden Scheichs‘ Omar Abdel-Rahman. Ihr wird vorgeworfen, eine Presseerklärung ihres Mandanten weitergegeben und damit die nationale Sicherheit in Gefahr gebracht zu haben. Im ersten Urteil stellte der Richter fest, dass nicht nachzuweisen sei, dass durch ihr Verhalten Schaden entstanden sei.

Sie war gemeinsam mit Ramsey Clark und einem weiteren Anwalt seit 1995 Verteidigerin im Verfahren gegen Omar Abdel-Rahman, der wegen Terrorismus‘ zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Weiterlesen →