Die Gewöhnung an den täglichen Geheimdienst-Skandal

Ich könnte mich ja jetzt bestätigt fühlen. Täglich ein neuer Skandal zum Verfassungsschutz von einem Kaliber, das anderswo Regierungen zum Wanken brächte. Bei uns kann der CSU-Innenminister mit gewichtigem Ton ankündigen, den Verfassungsschutz radikal reformieren zu wollen und weiter passiert .. nichts. Ich wette, dass er mit der radikalen Reform die Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes meint und bisher hält niemand dagegen. (Noch) Mehr Kooperation zwischen Geheimdienst und Polizei steht als Lösung im Raum, obwohl die bewusst nach dem letzten deutschen Faschismus getrennt wurden.

Es kippte bisher: der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Verfassungsschutzes von Thüringen, von Sachsen. Das grün-rote Baden-Württemberg verweigert dem Untersuchungsausschuss Akten. In Hessen ist ein Mord kein Grund, den anwesenden VS’ler befragen zu können. Wie man in Thüringen überhaupt Chef des VS wird, weiß keiner so recht. Ich versuche mir vorzustellen, welche Empörung vorgetragen würde, wenn sowas in, sagen wir, Westafrika vorkäme. Oder einem osteuropäischen Staat, der gern Mitglied der EU wäre.

Das schöne an der Demokratie ist, dass wir (fast) alles sagen und schreiben dürfen. Es wird geschrieben und gesagt, was das Zeug hält. An kritischer Öffentlichkeit mangelt es ausnahmsweise überhaupt nicht. Das beeinflusst aber das Regierungshandeln offenbar kein Stück. Die Regierung sitzt … das … aus. Sie muss ja auch nicht befürchten, dass hier wer wegen sowas auf die Straße ginge. Und wenn, wären das doch diese Schmuddelkinder Extremisten.

Fundstücke der letzten Tage:

Wir sahen von der Zuschauergalerie hinunter auf den BKA-Chef und sahen die Wut in ihm hochsteigen und hörten ihn brüllen: „So können Sie nicht mit mir verfahren!“ Er wurde freundlich, aber sehr bestimmt darauf verwiesen, dass er hier als Zeuge befragt werde, dass er antworten müsse. Mit einer bloßen Stellungnahme sei es nicht getan. „Wir fragen Sie, und Sie antworten, und wenn wir noch einmal fragen, dann antworten Sie wieder.“ (…)

Der Chef des Bundeskriminalamtes, einer der wichtigsten der für die Sicherheit des demokratischen Staates verantwortlichen Männer, hatte ganz offensichtlich nicht verstanden, wo er sich befand. …  Er hat die parlamentarische Ordnung, die zu verteidigen sein Amt ist, nicht verstanden. Der Mann – er heißt Jörg Ziercke – hat auf diesem Posten nichts verloren. Das konnten alle sehen, die in dieser Sitzung des NSU-Ausschusses saßen. (Arno Widmann, FR)

Mely Kiyak denkt schon mal weiter:

Neun Monate sind vergangen, und ich kann nicht sehen, dass der Nationalsozialistische Untergrund, sofern es ihn gibt und er so heißt, ergründet wird. Offenbar geht man davon aus, dass mit der Verhaftung Beate Zschäpes und dem Tod ihrer Komplizen sich das Problem des Rassismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus erledigt hätte. Die „Aufklärung um die Mordserie“ dient der Rekonstruktion. Doch ist der sogenannte NSU eine museale, historische Begebenheit, bei der es lediglich herauszufinden gilt, ob und inwiefern Innenministerium, Polizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst involviert waren?

Lieber NSU-Ausschuss Teil 1 / Teil 2 / Teil 3

Vielleicht hat sie ja die Fragen von Lorenz Matzat gelesen.

Erstaunlich ist, dass nach wie vor offenbar ohne großen Zweifel den Verlautbarungen der diversen Behörden Glauben geschenkt wird. Deren Mitarbeiter in Vergangenheit immer wieder bewusst gelogen und vertuscht haben. Offizielle – oft nicht zweifelsfrei belegte – Narrative werden als Fakten akzeptiert. Doch was ist beispielsweise mit diesen Fragen: Wie das war mit dem Selbstmord der zwei NSU Mitglieder; dass es nur drei NSU Mitglieder gäbe; wer rief Zschäpe von einer Behördentelefonnummer aus dem sächsischen Innenministerium am 4.11.2011 an; warum wurden die Videos verschickt, wenn eigentlich alle Spuren durch den Brand im Wohnhaus der Zelle vernichtet werden sollten; ist Fromm aus freien Stücken als VS-Chef zurückgetreten oder kam er einer Entlassung durch Friedrich zuvor; usw. usf.

Der außerdem kurz anreißt, welche einfachen Möglichkeiten des Einsatzes von Online-Medien gerade verpasst werden.

Ganz abgesehen davon, dass keine Redaktion ein dezidiertes Blog oder zumindest ab und zu etwa rund um Untersuchungsausschusstermine “live“ bloggt  - es wäre doch eigentlich nahliegend, eine Plattform oder eben Datenbank aufzubauen, die prozesshaft in Text-, Bild-, Audio- und interaktiven Grafikformaten sammelt, was Kenntnisstand ist …

Wäre es. Das Gute liegt so nah. Immerhin gibt es jetzt eine Möglichkeit, unveröffentlichte Behörden-Dokumente zum Thema bekannt zu machen: NSU-Leaks.

Der Presseclub debattierte letzte Woche auch dazu, wer Mely Kiyak mal ausführlicher erleben möchte: Auf dem rechten Auge blind?

Sehr ausführlich beschäftigt sich Wolf Wetzel mit dem Thema (lasst Euch vom etwas anstrengenden Layout nicht abschrecken, es lohnt sich wirklich): Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹. Hier beschäftigt er sich u.a. mit der bizarren Geschichte in Hessen, als ein V-Mann namens “Klein-Adolf” zwar direkt daneben stand, als einer der NSU-Morde geschah, aber, vom hessischen Innenminister gedeckt, dazu nicht befragt werden durfte.

Ein §129-Verfahren gegen Antifas in Sachsen eingestellt

Und sonst? Wurde in Sachsen gerade eins der diversen §129-Verfahren eingestellt, dass im Kontext der – Überraschung – Proteste gegen Nazis gegen Antifas begonnen wurde. Das Bündnis ‘Nazifrei! – Dresden stellt sich quer’ dazu (pdf):

Die Verfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB gegen am 19. Februar 2011 im Haus der Begegnung Dresden in Gewahrsam genommene Personen wurden eingestellt. … Zuvor hatten mehrere Betroffene über ihre Anwält_innen Verzögerungsrüge aufgrund des nunmehr seit sechzehn Monaten andauernden Ermittlungsverfahrens ausgesprochen. (…)

Wir halten auch diese Verfahren lediglich für ein Konstrukt, das gezielt entwickelt wurde, um umfangreiche Strukturermittlungen gegen Linke vornehmen zu können. Schließlich wird den Ermittlungsbehörden mit dem Paragraphen 129 ein umfangreiches Repertoire an Methoden zur Seite gestellt, das sowohl Telefonüberwachung, Internetüberwachung als auch flächendeckende Observationen und Rasterfahndung ermöglicht.“ Das Bündnis “Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ fordert vor diesem Hintergrund die sofortige Einstellung sämtlicher Ermittlungsverfahren.

Die sog. Vereinigungsparagraphen (§129/a/b) sind genau die Paragraphen des Strafgesetzbuches, mit denen auch Gruppen wie der NSU beschuldigt würden.

Haltlose Ermittlungen Dresden stellt Verfahren gegen Nazigegner ein – viele fragen sich, warum überhaupt damit begonnen wurde (ND)

Wie gesagt: hier waren dieselbe Staatsanwaltschaft, dasselber LKA, derselbe Landes-VS am Werk wie beim NSU. In diesem LKA gab es jemand, der eine Telefonnummer von Beate Zschäpe hatte und sie anrief, während sie jahrelang ungestört im Untergrund in Sachsen lebte. Diese selben Ämter hatten aber kein Problem, Funkzellenabfragen gegen eine halbe Stadt, umfassende Überwachung, Durchsuchungen und Verfahren gegen Antifas einzuleiten und auszuwerten. Es ist auch erst eins dieser Verfahren eingestellt – in den anderen Fällen wird munter weiter überwacht. Von Beamten, die offenbar der Meinung sind, es sei kein Problem, das VS-Desaster mit Alkohol oder Vergesslichkeit zu erklären.

Es ist übrigens in deutschen Gerichten vollkommen üblich und akzeptiert, wenn anonyme VS-Figuren behaupten, dass Linke dies und jenes getan oder gesagt hätten und sicher zu dieser oder jender linksextremistischen Gruppierung gehören. Da muss nichts begründet werden und es kann auch nicht gefragt werden, woher die Annahme stammt. Aus diesen Hinweisen werden dann die Verfahren entwickelt, mit denen ganze Szenen jahrelang überwacht werden. Ganz demokratisch.

flattr this!

3sat: Freiheit fürs Internet – Vernetzt gegen die Zensur

Donnerstag zur besten Sendezeit:

Der Arabische Frühling zeigt, dass die Möglichkeiten von Bürgern, sich im Kampf gegen ihre Regierung zu verbünden, im Zeitalter des Internets besser denn je sind. Doch auch die Zensoren rüsten längst technisch auf.

http://www.youtube.com/watch?v=sB5pg2P6oFU

(Mediathek)

Mit:

flattr this!

Wir haben uns daran gewöhnt

55 Menschen sind im Mittelmeer ertrunken. Einer hat überlebt.

Die Zahlen lösen kein Entsetzen aus. Die Bilder kommen nicht mehr an. Dass im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien, nach der Aussage des einzigen Überlebenden 55 Flüchtlinge ertranken, war den meisten Zeitungen – auch dieser – gerade noch eine Kurzmeldung wert.

„Es ist schwer zu glauben, dass in jenem Teil des Meeres 15 Tage lang kein Schiff sie bemerkte“, argwöhnt die linke italienische Tageszeitung il manifesto, aber offenbar herrsche die Ansicht vor, „wer Ausländern in Schwierigkeiten hilft, wird Probleme haben, auch weil die Staaten die Ausschiffung verhindern und die Ausländer auf den Schiffen bleiben müssen, die sie aufgefischt haben.“

Nach Angaben der UNHCR, des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, sind allein in diesem Jahr bereits 170 Menschen ertrunken, … (Thomas Schmid, Frankfurter Rundschau)

Wir nehmen es hin. Wir finden mehr oder weniger normal, dass es auf den ‘Vermischtes’-Seiten lange Berichte über Unfälle mit einigen Toten und Verletzten gibt, und gleichzeitig die vielen Toten des Mittelmeers gelegentlich eine Kurzmeldung bekommen. Diese Toten gibt es, weil die deutsche Regierung, deutsche InnenpolitikerInnen, gemeinsam mit anderen EU-Regierungen, entscheidet, dass es sie gibt. Es ist damit auch unsere Verantwortung, dass es diese Toten gibt.

Einer hat überlebt. Lorenzo Pezzani hat mit ihm gesprochen.

http://vimeo.com/45617472

Das Filmteam war zufällig, im Rahmen der Aktion Boats 4 People, in Tunesien.

Boats 4 People ist ein internationales Bündnis von Organisationen aus dem Mittelmeerraum, Afrika und Europa. Es wurde gegründet, um dem Sterben an den Seegrenzen ein Ende zu setzen und die Rechte von MigrantInnen auf dem Meer zu verteidigen.

Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration berichtet regelmäßig über die Situation der Flüchtlinge am Mittelmeer.

 

Nachtrag:

flattr this!

Ein Loch in der italienischen Polizeiführung

Update zum Genua-Urteil:

Italien hat durch das Urteil von Donnerstag seine obersten Polizeiführer verloren. Alle 26 Verurteilten werden vom Dienst suspendiert und werden fünf Jahre nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten. Einige von ihnen waren nach Genua sehr komfortabel die Leiter hinaufgeschubst worden. Einer Reuters-Meldung zufolge sagte die italienische Innenministerin Annamaria Cancellieri:

Wir zahlen einen sehr hohen Preis denn wir verlieren einige unserer besten Männer. Wir müssen jetzt neu anfangen und nach vorne blicken.  (…) Es wird schwer, sie zu ersetzen, aber das Urteil muss respektiert werden. Es ist richtig, dass die Verantwortlichen einen Preis für schwere Fehler zahlen. Das darf aber nicht zu einem Urteil über die tausenden Männer und Frauen in Uniform werden, die täglich ihre Pflicht tun.

Durch mühsame Recherchen war von italienischen AnwältInnen und AktivistInnen aufgedeckt worden, dass die für den Überfall auf die Diaz-Schule verantwortliche Polizei-Einsatzleitung selbst Molotow-Cocktails in die Schule geschmuggelt sowie einen Messer-Angriff auf einen Polizisten vorgetäuscht hatte.

Verurteilt wurden u.a.:

  • Franceso Gratteri, Vize-Chef der italienischen Polizei, 2001 Chef der Direzione Centrale Anticrimine (“Kriminalpolizei” – Teil der Polizia di Stato), designierter nächster Polizeichef Italiens – 4 Jahre
  • Gilberto Caldarozzi, Leiter des Servizio Centrale Operativo (“Zentrale Einsatzeinheiten”, Bereitschaftspolizei), 2001 Stellvertreter von Gratteri – 3 Jahre 8 Monate
  • Giovanni Luperi, Leiter der Analyse-Abteilung des Inlandsgeheimdiensts AISI und der Anti-Terror-Einheiten. Ex-Vizechef des UCIGOS (Zentrale Koordination der politischen Polizeiabteilungen) – 4 Jahre
  • Vincenzo Canterini, 2001 Leiter des römischen Reparto Mobile (Sondereinsatzkommando für Demonstrationen) – 5 Jahre
  • Spartaco Mortola, Ex-Chef der DIGOS-Einheiten von Genua (“Staatsschutz”)
  • außerdem Filippo Ferri, Fabio Ciccimarra, Nando Dominici, Carlo Di Sarro, Massimo Mazzoni, Renzo Cerchi, Davide Di Novi e Massimiliano Di Bernardini.

Sie werden die Strafen nicht absitzen, denn die sind nach 11 Jahren inzwischen verjährt. Sie sind auch nicht wegen Körperverletzung oder Mord verurteilt worden, sondern lediglich wegen Fälschung von Beweismitteln, Verleumdung, falscher Anklage und Strafvereitelung. Alles andere hätte individuell nachgewiesen werden müssen. Da alle Beteiligten maskiert waren und von ihren Kollegen und Vorgesetzten gedeckt wurden, und weil die italienische Justiz tolerierte, dass das so war, gibt es diese Urteile nicht.

Wer sind die Verurteilten und was ist überhaupt passiert? Alessandro Mantovan: Die Wahre Geschichte des Diaz-Überfalls (2003)

 

Außer der taz hat sich bisher keine deutsche Zeitung oder Online-News-Website zu auch nur einer Agenturmeldung hinreißen lassen. Ziemlich lausig.

taz: Haftstrafen für italienische Polizisten / Berlusconi muss nicht büßen
(Allerdings: ” Italiens Justiz greift hart durch gegen jene Beamte, die am 21. Juli 2001 den nächtlichen Sturm auf die G8-Gegner zu verantworten hatten.”, nachdem niemand dafür ins Gefängnis geht – ich weiß ja nicht..)

Guardian: Court upholds convictions of Italian G8 police
Reuters: Court judgment strips Italian police of top men

flattr this!

Urteile für den Überfall auf die Diaz-Schule in Genua 2001

Der Oberste Gerichtshof Italiens hat gestern die Urteile gegen die Polizeiführer bestätigt, die an der “chilenischen Nacht”, dem brutalen Überfall auf AktivistInnen beteiligt waren, die  gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 protestiert hatten. Sie wurden wegen der Fälschung von Beweisen verurteilt und weil sie nachweislich gelogen hatten. Kaum einem war Körperverletzung, niemandem Mordversuch nachweisbar, weil alle Beamten maskiert waren und sich gegenseitig bis heute decken.

Vier Jahre für Giovanni Luperi und Francesco Gratteri (der Italiens nächster Polizeichef werden sollte), fünf Jahre für Vincenzo Canterini, drei Jahre und acht Monate für Gilberto Caldarozzi, Filippo Ferri, Fabio Ciccimarra, Nando Dominici, Spartaco Mortola, Carlo Di Sarro, Massimo Mazzoni, Renzo Cerchi, Davide Di Novi und Massimiliano Di Bernardini.

Sie werden dafür nicht sitzen. Es ist ein Wunder, sagen alle, die mehr von der italienischen Justiz verstehen, dass es überhaupt zu den Urteilen kam. Sie werden ihre Posten verlieren und fünf Jahre nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten können. Kein Vergleich, aber für diese Männer, die nach dem G8 auf noch höhere Posten geschubst wurden, sicher nicht, was sie erwartet hatten.

Für nächste Woche wird mit einem weiteren Urteil gerechnet. 10 italienische AktivistInnen, die nach dem G8-Gipfel ziemlich wahllos mit Gerichtsverfahren überzogen wurden, werden voraussichtlich zu insgesamt 100 Jahren Haft verurteilt werden. Und sie werden diese Urteile sicher absitzen müssen. Dabei tragen sie – im Unterschied zu den oben genannten – keine Verantwortung für hunderte Verletzte, von denen einige tagelang im Koma oder sonst schwer verletzt im Krankenhaus lagen. Während andere mit schweren Verletzungen aus dem Krankenhaus abgeholt und zu hunderten anderen in eine Kaserne gebracht wurden und dort tagelang gefoltert wurden. Ohne das irgendjemand wusste, wo sie waren.

Es gibt eine Kampagne für die 10, die übrig geblieben sind: 10 x 100 Jahre Knast – G8 Genua 2001 ist noch nicht vorbei, 10×100.it. Dort werden Unterschriften gesammelt.

Blicero, der wie ich im Juli 2001 im Medienzentrum der Gipfelproteste saß, hat das Urteil so kommentiert:

(…) But the story of the raid has already ended 11 years ago: its mindlessness; the arrogance of those who ordained it looking for vengeance and spreading violence on helpless people sleeping, trying to appease the political and “street” humiliation they had to endure during Genoa days; it’s all been there for a long time. History is not made by judges. Courts are part of the institutions and at the very most can acknowledge a side of the story people live (and everybody knows a lot of facts are not at all relevant for courts). We are history. History is what people felt and lived there that night. It’s what people told over and over these years, and it’s much more frightening than a bunch of year of conviction sown for lack of better ways to deal with what happened. It’s much more than the consolation of (maybe) seeing the accused people thrown out of what they care most for (the corps, the honour). History it’s what all the people mesmerized by the images and sound of their tv screen will never forget, aghast and ashamed of the feeling they clearly had of how feeble and faint democracy is in front of the absolute need of power not to be discussed or (worse) fought.

Are we (the ones who were there with me) satisfied? I guess so: so many years of our lives spent to wrestle at least a sodding paper to be waved under the nose of those who still won’t believe plain truth. But still all this won’t make a difference next week, when 10 people could be convicted by the Supreme Court to more than 100 years of jail, accusing them of all the things that happened in those days in genoa. They were there, of course. As I was. As we were. And Genoa was all of us. But it will be those 10 people to pay for it. And to pay dearly, while most of us will just stare still. I would have gladly traded a clumsily camouflaged coup to have the high ranking cops get away clean with an acquittal next week. But it won’t be so. And it will be so many years to not leave alone those who will pay for my struggle as well. For our struggle.

“La storia siamo noi” – die Geschichte haben wir geschrieben.

flattr this!

Surveillance Who’s Who

Beim Global Voices Summit, der während der letzten beiden Tage in Nairobi stattfand, ging es am Dienstag auch um Überwachung. In den Tweets dazu fand ich den Hinweis auf diese interessante Karte von Privacy International: ein Surveillance-Who’s Who – Wer ist wer in der Welt der Überwachung?

Hier leider nicht interaktiv, aber wenn Ihr auf die Karte klickt, landet Ihr beim Surveillance Who’s Who von Big Brother Inc., dem Projekt, bei dem das Who is who angesiedelt ist. Die echte Karte ist sehr beweglich. Die Daten zeigen Firmen und Regierungen, die sich an den letzten 6 ISS World-Konferenzen beteiligt haben. Konferenzen, bei denen die neuesten Entwicklungen im Bereich Überwachung vorgestellt und verkauft werden. Deutschland sieht nicht gut aus.

Das ganze ist noch sehr provisorisch – die Links funktionieren z.B. nicht alle. Wird sicher noch. Privacy International bittet um Mithilfe: nehmt Euch die Daten und nutzt sie, schickt Informationen über Firmen, die Überwachungstechnologie produzieren und exportieren.

flattr this!