NSA-Untersuchungsausschuss – Wer kontrolliert wen?

Was passiert eigentlich im Untersuchungsausschuss, der „NSA“ heißt, aber besser Geheimdienst- oder BND-Ausschuss genannt werden müsste? Im Sommer habe ich darüber einiges im Camp des CCC erzählt:

Wer möchte, kann sich das auch bei YouTube angucken und dort kommentieren.

Nächsten Donnerstag geht’s weiter mit einer öffentlichen Anhörung des ehemaligen US-Drohnen“piloten“ Brandon Bryant, der von Nevada aus tödliche Drohnen steuerte. Außerdem wird die ehemalige Leiterin der ‚Hauptstelle für Befragungswesen‘ (HBW) ein zweites Mal kommen, und eine Mitarbeiterin des BAMF (Bundesamt für Migration und Flucht): beide werden dazu befragt, ob, wie und welche Daten von Geflüchteten an Geheimdienste weitergegeben werden.

Frau K., die Leiterin der HBW, war schon in der letzten Anhörung da und hat ziemlich spektakuläre Sachen ausgesagt, nachzulesen im Liveblog von netzpolitik.org. Leider war ausgerechnet letztes Mal kaum Presse bei der Anhörung, so dass wenig berichtet wurde.

Seit vielen Jahren wurden Geflüchtete während des Asylverfahrens von Mitarbeiter_innen der HBW – einer BND-Dienststelle – zur Situation in ihren Herkunftsländern befragt. Dabei waren oft auch Angehörige von US-Geheimdiensten, etwa dem DIA (Defense Intelligence Agency), einem militärischen Geheimdienst. Es gab auch Befragungen, bei denen die US-Befrager_innen mit den Geflüchteten allein waren. Frau K. hat außerdem berichtet, sie sei manchmal dienstlich in Stuttgart gewesen, um dort die DIA zu besuchen: Stuttgart ist der Sitz von AFRICOM, dem ‚Africa Command‘, also dem Sitz des US-Kommandos für alle Militäroperationen in Afrika. Dass Daten aus den Befragungen im Drohnenkrieg eine Rolle spielen, ist bei der Befragung deutlich geworden: insbesondere ging es auch um Geodaten. Die können zur Ortung von Drohnenzielen benutzt werden.

Frau K. hatte enorme Erinnerungslücken und als Leiterin der Dienststelle wusste sie auch frappierend wenig über die konkreten Vorgänge, aber vielleicht kann sie sich nächsten Donnerstag ja an noch ein paar Details erinnern.

Wie gesagt, die Sitzungen sind öffentlich. Wer kommen möchte, muss sich vorher per Mail mit Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Untersuchungsausschusses anmelden. Mail an 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de genügt. Die Mailadresse und weitere Informationen zum #NSAUA findet Ihr auch auf der Website des Ausschusses.

Stille zum #NSAUA

Hier war es still in den letzten Monaten: Entschuldigung dafür. Die Erklärung ist schlicht, dass ich keine Zeit hatte, was mich ärgert.

Der Untersuchungsausschuss zur Massenüberwachung ist eine Vollzeitbeschäftigung im Wortsinn, d.h. ich bin wirklich ununterbrochen damit beschäftigt, und selbst dann bleibt der größere Teil der Arbeit liegen. Weil sich die aber nicht aufschieben lässt, ist das Blog hinten runtergefallen. Das hat nichts damit zu tun, dass ich Schwierigkeiten hätte, öffentlich darüber zu reden oder zu schreiben. Die gibt es natürlich reichlich, bekannt aus Funk und Fernsehen, aber es gibt auch genug Dinge, die von keiner Geheimhaltung beeinträchtigt werden, die erzählt werden können.

Ich habe letztens einmal bei Breitband über den Untersuchungsausschuss geredet, zum Nachhören:

Bzw. als mp3 zum Download

Außerdem habe ich jetzt beim #31C3 eine Session dazu gehabt, allerdings nur in dem Bereich, der nicht aufgezeichnet wurde. Aber es gehört definitiv zu den guten Vorsätzen für’s nächste Jahr, hier wieder aktiver zu werden.

Hängt alles aber auch davon ab, ob sich der Verfassungsschutz endlich entscheidet, mir die nötige Sicherheitsüberprüfug zu gewähren, die ich brauche, um mich an der parlamentarische Aufkärung der Geheimdienst-Aktivitäten auch beteiligen zu können – bisher habe ich keinen Zugang zu den geheimen Akten. Was natürlich auch einen gewissen Schutz vor Altmaier-Aktivitäten bietet, aber trotzdem. Letzter Stand war, dass es vor Weihnachten nichts wird. Wir sind gespannt.